Internationale Forderungen nach Öcalans Freilassung und PKK legt Waffen nieder
Internationale
Friedensnobelpreisträger:innen fordern die Freilassung des seit 1999 inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan,
nachdem die PKK die Auflösung und Entwaffnung erklärt hat. Die PKK ist die Arbeiterpartei Kurdistans und eine 1978 gegründete kurdische Organisation, die ursprünglich einen bewaffneten Kampf für ein unabhängiges Kurdistan führte. Wie nd-aktuell berichtete, appellieren 88 Preisträger – darunter Shirin Ebadi und Jody Williams – an Präsident Erdoğan, Öcalan Freiheiten zur Teilnahme am Friedensprozess zu gewähren und den Dialog zu unterstützen. Hintergrund ist der vorangegangene Aufruf Öcalans zur Selbstauflösung der PKK und zum Ende des bewaffneten Kampfes – ein eingeschlagener Friedensweg, der nun konkrete Zugeständnisse seitens der Türkei erfordert
Terroranklage gegen Kneecap-Rapper
Die britischen Behörden haben Rapper Mo Chara von der nordirischen Hip-Hop-Band Kneecap wegen einer “terroristischen Straftat” angeklagt. Im Fokus steht ein Konzert im November 2024, bei dem er auf der Bühne unter anderem eine Hisbollah-Flagge zeigte. Die Ermittlungen stützen sich auf Videoaufnahmen, die monatelang überprüft wurden. Nun muss O’Hanna sich rechtlich verantworten – ein ungewöhnlicher Vorgang, wie ORF.at berichtete. Weiters werden in ganz Europa Konzerte der Band abgesagt, wie zuletzt am Montag dem 1. September, da sollte Kneecap in Wien spielen.
Digitale Gewalt gegen Frauen
Digitale Gewalt trifft Frauen in Österreich besonders hart: Laut einer Umfrage des Netzwerks österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen erleben ein Drittel aller Frauen und bis zu zwei Drittel der Mädchen zwischen 15 und 18 Jahren Cybergewalt – von sexueller Belästigung bis zu Drohungen und Überwachung durch (Ex-)Partner. Wie derStandard.at berichtete, fühlen sich Betroffene von der Polizei oft nicht ernst genommen. Neu ist, dass seit 1. September 2025 das
ungefragte Versenden von Penisfotos, oder sogenannte „Dick Pics“ ausdrücklich strafbar ist: Der neue Paragraph im Strafgesetzbuch sieht dafür bis zu sechs Monate Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor.
Keine Basisförderung mehr für das Kinderbüro
Die steirische Landesregierung strich die Basisförderung für das Kinderbüro, bisher waren das 214.000 € jährlich. Das macht die Arbeit für Kinderrechte für die Organisation nun nicht mehr weiter möglich. Als Grund für die Streichungen wurden von der Landesregierung Doppelgleisigkeiten mit der Kinder- und Jugendanwaltschaft genannt. Diese Organisation soll künftig allein Ansprechpartnerin für Kinderrechte sein. Das Kinderbüro bleibt zwar räumlich erhalten und projektbezogen etabliert, doch bis zu acht von zehn Mitarbeitenden droht der Jobverlust. Gerhard Fruhmann, Präsident des Kinderbüros, zeigte sich schockiert, wie der ORF berichtete. Nach massiven Streichungen bei Kultureinrichtungen, nimmt die Landesregierung nun Sozialeinrichtungen ins Visier. Gleichzeitig wurden die Förderungen für das Aufsteirern um 90.000 Euro erhöht.
Mehr Überwachung in Österreich: So kann man sich schützen
Nach der beschlossenen Messenger-Überwachung im Juli, ermöglicht Innenminister Karner nun auch mehr Möglichkeiten der Videoüberwachung. Was heißt das konkret? Behörden dürfen künftig nicht nur öffentliche, sondern auch private Chats überwachen. Kritik gab es im Ausschuss vor allem von den Freiheitlichen und den Grünen. FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann nennt dies einen „unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff“ und kritisiert vor allem die SPÖ und NEOS, die sich zuvor klar gegen eine Spionagesoftware ausgesprochen haben. Wie kann man sich aber dagegen schützen, was ist wichtig? Keine unbekannten Links aus Mails oder einer SMS öffnen, App-Berechtigungen regelmäßig überprüfen, als auch Antiviren- und Anti-Spyware-Apps nutzen. Und sehr wichtig: schütze dein Gerät auch physisch, eben mit Passwörtern und PIN-Codes.
Zusätzlich beschloss im August die ÖVP nun auch eine Erleichterung der Videoüberwachung. An Plätzen, so heißt es, die potenziell von Kriminalität betroffen sind. Bisher betraf dies gerade einmal 20 Orte österreichweit, unter anderem auch den Jakominiplatz in Graz. Künftig solle dieser Wert nun aber in einem dreistelligen Bereich liegen. Auch die Messerverbote sollen ausgeweitet werden, so Karner. Er sieht darin vor allem eine Strategie der steigenden Jugendkriminalität entgegenzuwirken. Noch etwas dauern dürfte es allerdings mit der Verschärfung der Waffengesetze, die von der Regierung nach dem Amoklauf an der Grazer Schule angekündigt worden war, so berichtet Der Standard.
Neonazis und die FPÖ – Eskalation beim Aufmarsch der Identitären
Am 26. Juli kam es in Wien zu Ausschreitungen bei der Sommer-Demo der Identitären. Mitmarschiert sind auch Vertreter der FPÖ, darunter die beiden Parlamentsmitarbeiter Gernot Schmidt und Andreas Hinteregger. Gernot Schmidt war bereits vor seiner Arbeit im Parlament Aktivist bei den Identitären. Insgesamt nahmen rund 400 Personen an dem Marsch teil. Heuer reisten zudem viele Rechtsextreme aus dem Ausland an, etwa aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz. Die Gegenbewegung war allerdings noch größer – über 1000 antifaschistische Gegendemonstrant*innen protestierten zeitgleich und brachten den Aufmarsch mehrmals erfolgreich zum Stillstand. Die Bilanz: 56 Festnahmen, laut der Polizei aber nur Personen, die sich an den Blockaden beteiligt haben. Aktivisten und Aktivistinnen kritisieren das „brutale Vorgehen der Polizei“.
Begleitet von lautstarken Parolen kam es am Nestroyplatz zusätzlich zu einem Überfall: Zwei junge Musiker wurden brutal attackiert, als sie zur gleichen Zeit wie zahlreiche Neonazis in die U-Bahn einstiegen. Nach ihrer Flucht riefen sie die Polizei. Doch auch nach mehr als einer halben Stunde kam niemand. Schließlich meldeten sie den Vorfall direkt bei einem Polizisten vor Ort. Wie berichtet, wurden von der Polizei am 26. Juli rund 200 Gegendemonstrant*innen der Identitären angezeigt, jedoch kein einziger Rechtsextremer, so Der Standard.
SS-Lied bei Begräbnis: Verfahren der FPÖ gegen den Standard eingestellt
Vor gut einem Jahr wurde in Wien ein deutschnationaler Burschenschafter und ehemaliger FPÖ-Politiker beerdigt. Der Skandal: Bei der Trauerfeier wurde ein nationalsozialistisches Lied gesungen, das auch schon von der SS als „Treuelied“ verwendet wurde. Der Standard berichtete darüber anhand heimlich aufgenommenen Videomaterials. Unter den Anwesenden waren auch die FPÖ-Abgeordneten Martin Graf, Norbert Nemeth und Harald Stefan.
Sie klagten die Zeitung wegen angeblicher Rufschädigung. Doch das Oberlandesgericht Wien wies ihre Klagen nun ab und hob ein früheres Urteil auf. Nach Ansicht des Gerichts war es zulässige Kritik zu berichten, dass die Abgeordneten trotz des Liedes bei der Feier blieben, auch wenn sie, so heißt es offiziell, nicht mitgesungen haben. Allerdings wurde das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf NS-Wiederbetätigung gegen die drei Politiker mittlerweile eingestellt.
