Radio Lora München

Sie sind brandneu und es gibt ganze 17 Stück. Nein, nicht Pokémons, auch keine neuen Eissorten, sondern die Minister*innen der 21. Legislaturperiode. Ganz schön viele und sie alle gestalten unsere Gegenwart mit ob wir wollen oder nicht. Zeit also, genauer hinzusehen: Unser Redakteur Finn Wiens stellt sie vor. Er ordnet, übertreibt, spitzt zu und schaut da hin wo’s wehtut. Damit wir wissen, wer die Macht hat. Heute: Thorsten Frei.

Nach der Ereignisreichen Demo- und Kundgebungswoche auf den Straßen wollte offensichtlich Berlin nicht das Nachsehen haben und sorgte mit einem Eklat im Bundestag für Aufsehen in der Welt. Friedrich März wurde im 1. Wahlgang nicht zum Kanzler gewählt. Ein Novum in der deutschen Geschichte das gab es noch nie.
Große Ratlosigkeit und Aufregung herrschte. Am Ende wurde die Geschäftsordnung des Bundestags geändert, damit eine 2. Abstimmung möglich gemacht wurde. Dazu braucht es eine 2/3 Mehrheit und die ist nur mit den Stimmen der Linkspartei möglich. Wie ihre Fraktion mit dem Ersuchen umgegangen ist wollte ich von Nicole Gohlke, Mitglied der Linken im Deutschen Bundestag, wissen.
Abmoderation:
Nicole Gohlke MdB für die Partei die LINKE prophezeit uns also Widerstand von der Straße damit Frauenrechte nicht zurückgefahren werden.

Eine Sendereihe von und mit Buchautor Ulrich Seibert
Sendung am Mittwoch, 21.5.2025 um 21:00 Uhr.
Wiederholungen: Do., 22.5., 06:00 Uhr und 15:00 Uhr (DAB+ und Livestream), Sa., 24.5., 20:00 Uhr und So., 25.5. um 11:00 Uhr (beide nur im Livestream)

Erst kürzlich wieder brachte der LINKE-Vorsitzende Jan van Aken im Zusammenhang mit Wohnungsbaukonzernen wie z.B. die Vonovia SE Enteignungen als ein Instrument linker Umverteilungspolitik von oben nach unten in die Diskussion ein. Der Ansatz selbst ist nicht neu und Enteignungen kommen in der Tat als ein probates Mittel auch im politischen Alltag der Bundesrepublik Deutschland regelmäßig zum Tragen, interessanterweise am häufigsten in den unionsgeführten Bundesländern. Zumeist geht es dort um Straßenbauprojekte, Flurbereinigungen oder auch um Hochwasserschutzmaßnahmen. Das Grundgesetz, welches normalerweise Eigentum, egal ob privat genutztes oder Produktiveigentum, schützt, erlaubt das auch explizit in Artikel 14, Absatz 3: Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.

Und – muss man der Vollständigkeit hinzufügen – diese Art der Enteignung unterscheidet sich ganz fundamental von der Art von Enteignung, wie radikalere linke Gruppierungen sie fordern und wie sie hier in der Sendung analysiert werden soll: Bei den real existierenden Enteignungen in Deutschland werden die Alteigentümer für den Verlust ihres Eigentums in Höhe eines neutralen Verkehrswerts entschädigt. Ein solcher Schritt würde bei der Enteignung von Superreichen nun nicht wirklich Sinn ergeben, denn dann blieben sie unter dem Strich so reich (und mächtig) wie zuvor.

Der ur-linke Ansatz der Enteignung ist also eine völlig andere Sache als das, was wir aus unserem Alltag kennen und was vom Grundgesetz abgedeckt ist. Der Partei Die LINKE ist das auch durchaus bewusst, denn bei ihr findet sich kein Enteignungskonzept zum Umbau des neoliberalen Systems zu einem demokratischen Sozialismus, wie ihn ihr Parteiprogramm vorsieht. Gibt es denn überhaupt konkrete Konzepte oder Zukunftsvisionen, die auf der Basis von Enteignungen funktionieren könnten?

Und in der Tat sind wir da fündig geworden. Als Beispiel haben wir uns ein Konzept von Sahra Wagenknecht aus dem Jahr 2016 etwas genauer angesehen, welches sie in ihrem Buch Reichtum ohne Gier (Campus Verlag, Frankfurt / Main) beschreibt: Eine Wirtschaft, in der Unternehmen im Wesentlichen in vier verschiedenen Rechtsformen existieren:

Nun, wir wissen, dass die Autorin sich mittlerweile aus dem eindeutig linken Spektrum verabschiedet hat und dass sie, bzw. ihre neue Partei, jetzt auf Keynesianismus setzt, anstatt auf demokratischem Sozialismus; aber zu jener Zeit, als sie das geschrieben hatte, war sie Fraktionsvorsitzende der Linkspartei und man muss demnach davon ausgehen, dass sie damals die grundlegenden Ziele ihrer Partei durchaus geteilt hat.

Anhand dieses Modells wollen wir uns in der Sendung ansehen,

Und ja, es gibt eine Form der Enteignung, die absolut grundgesetzkonform und üblich ist, ja, die sogar täglich millionenfach praktiziert wird: Die Enteignung seitens des Staates über Steuern und Abgaben, mittels derer der Staat seine Aufgaben erfüllt. Dass bei beiden Feldern, Steuern und Abgaben, Reiche und Superreiche deutlich besser wegkommen als alle anderen in der Gesellschaft, ist von den neoliberalen Akteuren gewollt und ihre Handlanger, die neoliberalen Parteien von der SPD über die GRÜNEN bis zur Union und der FDP (und erst recht die ultra-neoliberale AfD) unterstützten diese Interessen mittlerweile seit vielen Jahrzehnte hinweg aktiv bis pro-aktiv.

Doch das könnte sich aktuell ändern. Gerade formt sich national wie international ein breites Bündnis wichtiger NGOs wie Oxfam, attac, Greenpeace, 350.org, Extinction Rebellion, den Gewerkschaften und vielen anderen mehr zu einer breiten Front für die Besteuerung von Superreichen unter dem Slogan Tax Their Billions von 350.org. Dieses Bündnis könnte es in der Tat im Kreuz haben, eine breite Bewegung anzuschieben, die massiven Druck auf die Politik ausüben könnte, mit dem Ziel, endlich eine gerechte Besteuerung durchzusetzen. Hier sind ein paar Ideen, wie solch eine Besteuerung aussehen könnte

Durch die Sendung führen Catherine-Sophie Hauswirth und Ulrich Seibert.

In unserer Reihe Westend-Perspektiven geht es heute um Kleingewerbe: um ein Ladengeschäft, das Edelmetalle bearbeitet und verkauft sowie um eine Rucksackwerkstatt.

Was bedeutet denn für Sie Verbundenheit oder Verbindung zu sich selbst? Ist es ein wohliges Gefühl in Ihnen, bedeutet es, zu wissen, was ich fühle, was meine Bedürfnisse sind oder bedeutet es auch mal gut mit sich allein sein zu können? In dieser Sendung werden wir uns auf den Weg begeben und diesem Thema näherkommen. Und zwar vielfältig. Wir betrachten es aus psychologischer Sicht und erkunden, wie wir in der Natur oder in der Musik unsere Verbindung zu uns selbst wieder spüren können.

Die Gästinnen und der Gast dieser Sendung sind die Lehrstuhlinhaberin für Klinische Psychologie und Psychotherapie an der Universität Greifswald und Psychotherapeutin Professorin Dr. Eva-Lotta Brakemeier. Sie wird aus psychologischer Sicht uns dieses Thema ein wenig näherbringen. Zudem durfte ich in der Sendung Stephanie Diehl, Pädagogin und tätig im Bereich Naturcoaching kennenlernen und mich mit ihr die spannende Welt der Natur begeben und dort zu erfahren, wie mich ein Baum wieder mehr erden und besser zu mir bringen kann. Und am Ende dieser Sendung durfte ich mit dem Münchner Musiker, Sänger, Komponisten und Arrangeur Bastian Pusch sprechen. Er berichtet darüber, wie er sich durch Musik sehr intensiv wahrnehmen kann und wir gingen der Frage nach, wie sehr man sich im Chor sowohl das eigene Selbst als auch die Gemeinschaft in der Gruppe spüren kann.

Mitmachtipps:

– Ausflug zum Barfußpfad in Benediktbeuern und am Soier See
– „Offene Probe“ des St. Lukas Gospelchor in München am Mittwoch, den 14. Mai 2025
– SingSalong im Theater Drehleier beispielsweise am Donnerstag, den 15. Mai 2025

Gespräche mit Frauen, die sich schon durch ihre Präsenz im Bayerischen Landtag oder Bundestag für mehr Sichtbarkeit von Frauen bei der Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens einsetzen. Das sind Gülseren Demirel und Verena Osgyan von Bündnis 90/Die Grünen, Gabi Schmidt von den Freien Wählern, alle drei sitzen im Landtag. Sarah Vollath, meine letzte Gesprächspartnerin, beginnt ihre parlamentarische Karriere für die Linken gleich im Bundestag

Fridays for Reichling steht an Bus, vor dem wir uns zur Abfahrt versammeln. Es geht zur Protestdemo gegen die geplanten Gasbohrungen im oberbayerischen Reichling, in der Gegend des Ammersees. Aufgerufen haben dazu neben Fridays for Future der Bund Naturschutz, Greenpeace, Protect the Planet und die örtliche Bürgerinitiative.

Treffpunkt im Ort ist der Platz vor der Kirche. Nach dem Kirchengeläut gings dann los.

Die geplante Groß-Demo gegen die geplanten Gasbohrungen im oberbayerischen Reichling sorgte schon im Vorfeld für Ärger. So bezeichnete der dortige Bürgermeister Johannes Hintersberger die Demonstrationsteilnehmer als Terroristen. Sie haben richtig gehört.
Stoppt die Gasbohrungen!
Zur Einführung hören wir Saskia von Greenpeace Bayern.

Nach Schätzung des Autors gingen rund 800 Teilnehmer von der St. Nikolaus-Kirche zum Bohr-Areal. Die Veranstalter sprachen von 1200, die Polizei von nur 600. Die Bewohner standen Spalier oder sahen von ihren Gartenstühlen zu. Jetzt und hier nach Gas bohren zu wollen, ist ein schwerwiegender klimapolitischer Fehler, sagt Franziska Wild von Fridays for Future Bayern. Jede neue Gas-Förderung beschleunigt die Erderhitzung. Das gilt für die geplante Bohrung in Reichling, aber auch für jedes andere neue Gas-Projekt in Deutschland und weltweit. Darauf ging auch der nächste Redner auf der Kundgebung am Bohrplatz ein: Kasimir Buhr vom Bund Naturschutz.

Auf dem Gebiet der oberbayerischen Gemeinde Reichling werden direkt neben einem Trinkwasser- und FFH-Schutzgebiet für Fauna und Flora bis zu 500 Millionen Kubikmeter Erdgas in 3000 Meter Tiefe vermutet. Allerdings reicht die gesamte Menge nur dazu aus, um Bayern für schlappe 2 Wochen mit Gas zu versorgen. Die ganze Aufregung für 2 Wochen Gas!

Zum Abschluss hören Sie noch Jana von Protect the Planet.

Redakteur: Walter Heindl

Am Donnerstag, den 24.04.2025, um 20 Uhr, ist bei Max Brym der FC Eintracht München e.V. zu Besuch. Dem Gespräch über aktuelle Herausforderungen, Trainingsmethoden und Erfolge stellen sich:

Mittwoch, 23. April 2024, 21:00 Uhr
Wiederholungen:
– Do., 24.04., 06:00 Uhr und 15:00 Uhr (DAB+ & Internet-Stream)
– Sa., 26.04., 20:00 Uhr (Internet-Stream)
– So., 27.04., 11:00 Uhr (Internet-Stream)

Seit mindestens vier Jahrzehnten öffnet sich die Schere zwischen arm und reich immer weiter. Das Prekariat wächst selbst in reichen Ländern unaufhaltsam, der Mittelstand schrumpft und der Reichtum der Superreichen hat mittlerweile Dimensionen erreicht, die sich der menschliche Verstand kaum mehr vorzustellen vermag. Die Ursache dafür heißt: Neoliberalismus, ein System, erdacht von Marktradikalinskis* und gefördert und durchgesetzt von Menschen und Institutionen mit unglaublichen Ressourcen, von denen einige, wie die Heritage Foundation in den USA, noch nicht einmal davor zurückschrecken, Neoliberalismus politisch mit offenem Faschismus zu flankieren. All das mit dem einen Ziel, das Kapital der Welt und damit wirtschaftliche und politische Macht in den Händen einiger Weniger zu konzentrieren.

Doch während die Mechanismen hinter dem Neoliberalismus noch vor wenigen Jahren für die meisten Menschen verborgen waren, hat sich das mittlerweile gewandelt. Wenn selbst ein scheidender US-Präsident in seiner Abschiedsrede davor warnt, dass die Wirtschaft der USA zu einer Oligarchie geworden ist und dass diese Oligarchen jetzt ganz offen nach der politischen Macht greifen, dann kann man wohl davon ausgehen, dass das Bewusstsein, was Neoliberalismus ist und in welche Richtung er wirkt, mittlerweile im Mainstream angekommen ist. Dementsprechend formiert sich Widerstand. Doch noch ist dieser Widerstand dünn, verstreut auf viele kleinere Gruppierungen und keine Massenbewegung.

Das könnte sich jetzt im Augenblick gerade ändern. Ende 2024 stellten 350.org ihre Kampagne Tax Their Billions vor, kurz darauf stieß die Umweltschutzorganisation Greenpeace mit ihrem Konzept einer Milliardärssteuer ins selbe Horn. Mittlerweile ziehen die beiden Organisationen in weiten Teilen am selben Strang und wichtige und gewichtige NGOs wie z.B. attac schließen sich an. Dadurch könnte erstmals ein breit aufgestellter und massiver gesellschaftlicher Druck auf die Politik entstehen, um die extremen Auswüchse des Neoliberalismus endlich zurechtzustutzen. Und das wird allerhöchste Zeit, denn das Diktat der klammen Kassen** hat dazu geführt, dass der Staat seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann. Das hat unter anderem zu den bekannten Konsequenzen wie der Vernachlässigung der Infrastruktur, den Kürzungen im Bildungs- und Kultursektor geführt, aber auch dazu, dass überlebenswichtige Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen unterblieben sind und immer noch unterbleiben. Sicher, die Aufweichung der Schuldenbremse und diverse Sondervermögen haben das Problem aufgegriffen, aber bei weitem nicht gelöst, sondern es nur auf nachfolgende Generationen verlagert – und das Thema Klimaschutz bleibt gemäß Koalitionsvereinbarung von Union und SPD nach wie vor außen vor.

Über diese Kampagne und wie ihr euch daran beteiligen könnt, sprechen wir (Ulrich Seibert und Tabea Poczka) mit Martin von Creytz (Greenpeace) und Alfred Eibl (attac).

Hier noch ein Link zu der in der Sendung erwähnten Petition von attac beim Bundestag.

* Der Begriff Marktradikalinski ist irreführend und wurde nur deshalb so gewählt, weil die maßgeblichen Protagonisten der neoklassischen Wirtschaftstheorie (z.B. Milton Friedman, Friedrich August von Hayek) darauf abstellen, dass allein der unregulierte Markt mit quasi unsichtbarer Hand das Optimum für die Gemeinschaft gewährleistet. In Wahrheit werden Märkte im Neoliberalismus pervertiert und zerstört, denn das Ziel neoliberaler Akteure ist ja gerade, Marktmacht zu gewinnen, um sich als Monopolisten oder Oligopolisten den Regeln eines fairen Wettbewerbs entziehen zu können und aus dieser Position heraus unangefochten Profite zu generieren.

** Ein Konzept des neoliberalen Ökonomen Herbert Giersch

In einer Großstadt werden so manche Kämpfe ausgefochten. Der größte dürfte der Kampf um Freiräume sein. Wohnraum? Zu wenig, zu teuer. Nicht kommerzielle Kulturflächen? Hart erkämpft und ständig auf der Kippe. Raum für Fußgänger und Radfahrer im Straßenverkehr? Lebensbedrohlich wenig. So ließe sich diese Liste beliebig weiter führen. Neben vielen Akteuren in diesem Kampf um die Stadt gibt es ein wichtiges Bündnis für die engagierte Zivilgesellschaft: das Bündnis Freiräumen München. Die Bündnispartner wollen sich die Stadt zurückerobern und für alle öffnen: öffentlicher Luxus für alle!, lautet die Parole.

Die Stadt gehört allen! Unter diesem Motto lud am Samstag Nachmittag das Bündnis ein zu Kundgebung, Tanzdemo und Leerstands-Spaziergang. Die Demo startete Gärtnerplatz. Sie hören nun kurze Ausschnitte aus der Veranstaltung. Nachdem Ramona vom Bündnis die Aktion vorgestellt hatte, hören wir nach einem Musikbreak eine Stimme aus dem Off.

Eine der ersten Rednerinnen war Fina Vilgertshofer vom Münchner Forum. Die Organisation setzt sich ein für eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung. Es werden neue Ideen diskutiert und ungewöhnliche Wege aufgezeigt. So werden kontroverse Themen in und um München in die Öffentlichkeit getragen.

Zum Abschluss hören Sie noch Paule vom Stattpark Olga.
Der Park stellt sich folgendermaßen vor: Das Leben im Wagen ist eine andere Wohnkultur. Uns geht es darum, ein Gegenpol in der Welt des Konsums zu sein. Auch, oder gerade weil wir in der Stadt wohnen, treten wir für einen bewussten Umgang mit Ressourcen ein, beispielsweise durch die Nutzung von Solarstrom und Regenwasser. Wir beleben Brachflächen und schaffen somit einen Freiraum auf einer ansonsten »toten« Fläche, was auch städtebauliche Denkanstöße gibt.