RADIO SALÜ Update

Diese Woche startet mit zwei großen Themen für die Saarländer. Es geht, nach der Absage von Ford, um die Frage, was mit den Beschäftigten des Saarlouiser Werks passieren soll. Und in Kusel hat das Landgericht heute die ersten Zeugen gehört, die über den mutmaßlichen Mord an zwei Zivilpolizisten aus dem Saarland berichten sollten.

Ford will in Saarlouis nicht weiter investieren. Diese Entscheidung ist heute im Landtag diskutiert worden. Dabei hat Regierungschefin Anke Rehlinger eine Regierungserklärung abgegeben. Jörg Hektor mit einer Bewertung dieser Landtagsitzung:

Seit drei Jahren arbeitet Saarlands Bildungsministerium an der Digitalisierung der Bildung. Inzwischen sind die Schulen mit Internet versorgt, digitale Endgeräte verteilt und eine Onlineplattform für den Unterricht gibt es auch. Jetzt kommen die digitalen Lernmittel dazu. Diese digitalen Zusatzmöglichkeiten werden den Unterricht grundlegend verändern, für Schüler und Lehrer gleichermaßen.

Die Altschuldenentlastung der Kommunen steht im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Jetzt hat Bundesfinanzminister Lindner wegen steigender Zinsen angemahnt, mit dem Thema voranzukommen. Dass die Entlastung kommen muss, ist den meisten klar, weniger klar ist, wie verhindert werden soll, dass die Kommunen gleich wieder neue Schulden machen. Auch im saarländischen Landtag gibt es dazu unterschiedliche Auffassungen, hat Jörg Hektor bemerkt.

Gut 170 Tage war der Saarländer im Auftrag der ESA auf der Internationalen Raumstation. Dort hat der Materialwissenschaftler ca. 100 Experimente durchgeführt und war einmal auch zu einem Außeneinsatz frei schwebend im Weltall. Über die Landung auf der Erde und Maurers Eindrücke berichtet Jörg Hektor:

Unternehmenszahlen und Jahresrückblicke sind oft nur für wenige Bürger spannend. Die Bilanz der VSE-Gruppe dagegen dürfte aktuell ziemlich viele Saarländer interessieren, weil ein wesentlicher Teil des VSE-Geschäfts aus der Lieferung von Energie besteht. Wie entwickeln sich Strom- und Gaspreise? Welche Alternativen bieten sich zur Gasheizung? Diese Fragen werden in diesem Podcast beantwortet und darüber hinaus gibts noch einiges mehr, unter anderem sogar ein Jobangebot.

Die wirtschaftlichen Herausforderungen für das Saarland sind enorm. Strukturwandel wird "das Ungeheuer" genannt, das sich auf das Saarland zubewegt und alles verändern kann. Klar ist: So wie es war, kann es nicht bleiben, das haben alle Landtagspolitiker immer wieder bestätigt. Aber wie soll er denn aussehen, der Strukturwandel? Was muss sich in der Saarwirtschaft in welche Richtung tun, damit das Land auch weiterhin aus eigener Kraft bestehen kann? Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat heute ein Beispiel für den Strukturwandel besucht – das Sankt Ingberter Unternehmen abat+

Die neue Saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat heute vor dem Parlament ihre erste Regierungserklärung abgegeben. Darin setzt Sie Schwerpunkte beim Strukturwandel, der Bildung und dem Klimaschutz. Die Transformation der Wirtschaft soll von einem Strukturwandelkabinett aus der Staatskanzlei begleitet und gesteuert werden, bei der Bildung gibt es ein zurück zum G 9 und Klimaschutz soll in ihrer Amtszeit in die Landesverfassung aufgenommen werden.

Der Landtag im Saarland ist heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Damit hat die GroKo ihre Macht an ein von der SPD beherrschtes Parlament abgegeben. Von 51 Abgeordneten gehören 29 der SPD an, 19 der CDU und 3 der AfD. Mit der ersten Landtagssitzung haben die neu gewählten Parlamentarier eine weibliche Staatsspitze gewählt. Dem Protokoll nach ist Landtagspräsidentin Heike Becker "Erste Frau im Staat", die Ministerpräsidentin heißt Anke Rehlinger.

Die Saarländer haben vor rund 4 Wochen nicht etwa eine neue Regierung gewählt, sondern 51 Abgeordnete. Die müssen spätestens 30 Tage nach der Wahl zusammentreten um das neue Parlament festzuschreiben. Diese konstituierende Sitzung findet am kommenden Montag fristgemäß statt, dabei wird auch die neue Ministerpräsidentin gewählt. Einen Tag später stellt Anke Rehlimnger dem Parlament ihre Minister vor. Jörg Hektor hat heute schon einige Überraschungen gelüftet: