Rallye DaCa – mit liberalem Kompass durch den politischen Wüstensand

In dieser Etappe von Rallye DaCa fragen sich David und Carsten: Wie kann es sein, dass der Staat Rekordeinnahmen erzielt, die Wirtschaft schwächelt und die Politik trotzdem über weitere Steuererhöhungen nachdenkt?

Deutschland gleicht inzwischen einer Zahnpastatube: Immer wieder wird gedrückt und gequetscht, um auch noch den letzten Rest herauszuholen. Doch was passiert, wenn irgendwann nichts mehr drin ist?

Außerdem sprechen wir über die Ministerpräsidentenkonferenz und die geplante Senkung der Stromsteuer. Ein Schritt in die richtige Richtung – aber reicht das wirklich? Und warum setzt die Politik immer wieder auf einzelne Subventionen, statt Unternehmen und Bürger gleichermaßen zu entlasten?

Eine Etappe über Steuerrekorde, fehlendes Wirtschaftswachstum und die Frage, wann der Staat endlich lernt, mit dem Geld auszukommen, das er bereits hat.

Große Vorwürfe, aber wie belastbar sind die Belege? In dieser Etappe von Rallye DaCa sprechen David und Carsten über den Streit nach Bärbel Bas’ Rückzug. Wir hinterfragen die scharfen Anschuldigungen von Lars Klingbeil und Manuela Schwesig gegen die Union und besonders gegen Friedrich Merz: Was ist konkret belegt, wer hat tatsächlich was gesagt – und produziert die SPD hier zusätzlichen Koalitionskrach?

Außerdem schauen wir auf die rot-rot-grünen Sondierungen in Berlin und diskutieren kritisch den Umgang mit Antisemitismus in Teilen der Linkspartei. Wie verbindlich sind die roten Linien, wenn es um eine Regierungsmehrheit geht? Einen kurzen Abstecher gibt es auch zu Carstens Besuch im Bundestag, wo er für den VDV gemeinsam mit dem ZBI über Bildung und den Digitalpakt gesprochen hat.

Die Bundesregierung will die Pflege reformieren – schafft es aber nicht einmal, sich auf die Besetzung der angekündigten Expertenkommission zu einigen. Wir fragen uns: Warum diskutiert Politik ständig über Kommissionen, statt endlich Entscheidungen zu treffen? edit-david-carsten

Außerdem sprechen wir über den zunehmenden Einfluss der politischen Ränder, die Debatten um Magdeburg und Berlin und darüber, warum Demokraten aufhören sollten, sich gegenseitig nur die Schuld zuzuschieben. Gerade rund um den 7. Oktober wird deutlich: Freiheit, Religionsfreiheit und der Schutz jüdischen Lebens gehören untrennbar zusammen. edit-david-carsten edit-david-carsten

Und zum Schluss gibt es sogar gute Nachrichten: Die FDP-Idee zur Neuordnung des Binger Busverkehrs wird umgesetzt. Der Bus fährt weiter, aber die Stadt wird finanziell massiv entlastet – rund 1,5 Millionen Euro jährlich plus 7,2 Millionen Euro an absehbaren Investitionen. Ein schönes Beispiel dafür, dass liberale Politik einen ganz konkreten Unterschied machen kann.

Die Pflegereform ist auf dem Weg, doch die langfristige Finanzierung bleibt eine zentrale Baustelle. David bringt mit seiner Idee der „Aktienpflege“ einen neuen Ansatz ins Spiel: Kann eine kapitalmarktgedeckte Pflegevorsorge unser Pflegesystem langfristig stabilisieren?

Außerdem diskutieren Carsten und David, wie sich die FDP mit Reformbereitschaft, Mut und einem klaren Blick nach vorne wieder profilieren kann.

Und zum Schluss wird es süß: Das Kanzleramt bremst Klingbeils Zuckersteuer aus. Ein sachlicher Streit oder eine politische Retourkutsche?

Die FDP erlebt bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern einen herben Rückschlag. Für uns stellt sich deshalb die entscheidende Frage: Reicht es, über die Politik der anderen zu schimpfen – oder muss die FDP endlich wieder deutlich sagen, wofür sie selbst steht?

Wir sprechen über Individualismus und Etatismus und darüber, was den Liberalismus im Kern ausmacht: die Freiheit des Einzelnen, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung – und die Frage, welche Rolle der Staat dabei überhaupt spielen sollte. Vielleicht braucht die FDP weniger Abgrenzung und wieder eine positive Geschichte davon, wie eine freie Gesellschaft in Zukunft aussehen kann.

Außerdem schauen wir erneut auf die Pflege und den aus unserer Sicht viel zu langsamen politischen Prozess. Und natürlich geht es an die Zapfsäule: Der nächste Tankrabatt soll kommen, gleichzeitig wird über einen Tankpreisdeckel gesprochen. Wir diskutieren, ob pauschale Eingriffe beim Benzinpreis überhaupt sinnvoll entlasten, welche Alternativen es gäbe – und warum wir beim Preisdeckel die Frage stellen: Ist das schon Sozialismus an der Zapfsäule?

Eine Etappe über Wahlniederlagen, den liberalen Markenkern, Freiheit statt Etatismus – und immer mehr Staat an der Tankstelle.

Friedrich Merz ist angezählt – doch ausgerechnet aus Rheinland-Pfalz kommt Rückendeckung: Gordon Schnieder stellt sich gemeinsam mit den anderen CDU-Ministerpräsidenten hinter den Kanzler. Reicht das, um die Debatte um Merz erst einmal zu beenden?

Danach geht es um eines der größten sozialpolitischen Themen der kommenden Jahre: die Pflege. Wie kann sie langfristig finanziert werden, wo muss reformiert werden – und welche Folgen haben die aktuellen Pläne für Pflegekräfte und Pflegebedürftige?

Und zum Schluss wird es europäisch: Kanada und die EU rücken immer enger zusammen. Sogar ein neuartiger Status als „assoziiertes Mitglied“ steht im Raum. Was könnte daraus werden – und wäre eine engere Verbindung Kanadas mit Europa vielleicht ein Modell für eine völlig neue EU?

Eine neue Etappe Rallye DaCa – mit liberalem Kompass durch den politischen Wüstensand.

Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist ein politischer Weckruf: Die AfD gewinnt deutlich – und trotzdem scheint die große Politik noch immer erstaunlich ideenlos, wie sie mit dem wachsenden Frust im Land umgehen will.

Für uns liegt ein entscheidender Teil der Antwort nicht in neuen Schlagworten, sondern in echten Reformen: Die Wirtschaft muss wieder wachsen, Arbeit und Leistung müssen sich lohnen und gesellschaftlicher Aufstieg muss wieder möglich sein.

Besonders drastisch zeigt sich das beim Blick auf PISA. Fast jeder dritte 15-Jährige in Deutschland erreicht in Mathematik nicht einmal das Grundkompetenzniveau, beim Lesen ist es jeder Vierte. Es geht dabei nicht um höhere Mathematik, sondern um Fähigkeiten, die man braucht, um seinen Alltag zu bewältigen, Texte zu verstehen und selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Wer junge Menschen schon beim Start zurücklässt und ihnen kaum noch ein glaubwürdiges Aufstiegsversprechen bietet, darf sich über Frust und extreme Wahlergebnisse nicht wundern. Unser Fazit dieser Etappe: Deutschland braucht wieder ein Versprechen, das gilt – wer will und sich anstrengt, muss sich etwas aufbauen können.

Das Wirtschaftswachstum kommt langsam wieder in Bewegung – doch ein paar Einmaleffekte und Milliarden aus Sondervermögen machen noch keinen nachhaltigen Aufschwung. Für uns ist klar: Deutschland braucht endlich echte strukturelle Reformen.

Und auch in Mainz sieht es nicht besser aus: David bezeichnet die Stadtregierung angesichts der Haushaltslage als „Trümmertruppe“. Statt Ausgaben konsequent zu hinterfragen und Reformen anzupacken, drohen massive Steuererhöhungen. Unser Fazit dieser Etappe: Reformen statt immer neuer Belastungen – im Bund wie in der Kommune.

Die Wirtschaft wächst langsam wieder – doch während erste Branchen Fahrt aufnehmen, diskutiert die Politik schon über die nächsten Eingriffe. Wir sprechen über Lars Klingbeils Zuckersteuer-Pläne, das Handyverbot an Schulen in Rheinland-Pfalz und die Frage, wie belastbar der aktuelle wirtschaftliche Aufschwung wirklich ist. Zwischen Wachstum, Verboten und staatlichem Regelungsdrang: eine neue Etappe mit liberalem Kompass.

Sechs Generationen bis zum gesellschaftlichen Aufstieg? Die OECD-Zahlen zur sozialen Mobilität in Deutschland sind ein ziemlich heftiger Befund – und für uns vor allem ein Auftrag: Bildung muss endlich wieder echte Aufstiegschancen schaffen. Dazu gibt’s Grund zum Feiern: Eine neue Erhebung sieht die FDP bei 6 Prozent. Und wir sprechen über ein SPIEGEL-Cover, das Ulrich Siegmund wohl mehr hilft als schadet – der AfD-Mann nennt es inzwischen selbst „sehr gute Werbung“. Währenddessen? Vom Kanzler ist wenig zu sehen. Urlaub? Bloß nicht Urlaub nennen. Eine Etappe zwischen Hoffnungsschimmer und politischem Motorschaden.