Reboot Politics

Updates von Stop Killing Games, ein Bericht vom Fedicamp, ein Klimaurteil vom IGH, eine Klage gegen die Lidl-App, Facebook und die Bundesregierung, Lobbyismus bei der SPD, die Diskriminierungskarte für Sozialhilfeempfänger*innen in Hamburg, ein neues Unsicherheitspaket, abgelehnte Beschwerden der AfD, Linas Kampf gegen die Netzsperren und vieles mehr gibt es in dieser Folge Reboot Politics.

Die Aufnahme fand am 27. Juli 2025 statt.

Weiterführende Links:

Definition: Bundesverwaltungsgericht

Update 1: Stopp Killing Games

Update 2: Klage gegen Palantir

Update 3: Maja beendet Hungerstreik

Update 4: Verfassungsgerichtsbesetzung

Bericht 1: Fedicamp 2025

Thema 1: “saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt” als Menschenrecht

Thema 2: Merz für Aussetzung der globalen Mindeststeuer für Konzerne

Thema 3: Spar-Apps sind halt Scheiße

Thema 4: Facebook für die Bundesregierung

Thema 5: Exklusiv-Zugang zu SPD-Verhandlern für Lobbys

Thema 6: Diskriminierungskarte für Sozialhilfeempfänger*innen

Thema 7: 1.440 Lehrkraftstellen jahrelang nicht besetzt

Thema 8: Aufenthaltserlaubnis nach Endlos-Odyssee

Aufreger: Geplantes Sicherheitspaket der Bundesregierung

Gute Nachricht 1: Bundesverwaltungsgericht weist AfD-Beschwerde ab

Gute Nachricht 2: Lina und die Netzsperren

Empfehlung

Trends

Was steht an?

Flo ist kurzfristig ausgefallen und Ückück in dieser Folge allein. Themen hat sie trotzdem jede Menge dabei. Zum Beispiel Neuigkeiten von Majas Hungerstreik, den aktuellen Stand zur Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene, eine löchrige Polizeidatenbank im Schengenraum, geplante Diskriminierungsregister für Minderheiten, Sexismus und Queerfeindlichkeit unserer Bundesregierung und noch vieles mehr.

Die Folge wurde am 13. Juli 2025 aufgenommen.

Weiterführende Links:

Update 1: Maja immer noch im Hungerstreik und die SPD wacht auch mal auf

Update 2: Ermittlungen nach Budapest-Pride

Update 3: Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung

Thema 1: Löchrige Polizeidatenbank im Schengenraum

Thema 2: BaWü und Palantir

Thema 3: Register für psychisch erkrankte Menschen

Thema 4: Register für Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch genommen haben

Thema 5: Klima beim MDR kein wichtiges Thema

Aufreger: Sexismus und Queerfeindlichkeit der Bundesregierung und des Kanzlers

Gute Nachricht: Volksverpetzer vs. Twitter

Trends

Empfehlung

Was steht an?

Na sowas, ein Folgentitel mit Popkultur-Refernz! Aber dieses Mal passt das auch irgendwie.

Wir sprechen nach der Sommerpause über Demo-Berichte, die Aufhebung des Compact-Verbotes, das Urteil zur Wahlfälschung in Dresden, den Hungerstreik von Maja, das Gesetz zur Streichung des Familiennachzugs subsidiär Schutzberechtigter, Dobrindts manipulativer Verfassungs-Berichts-Vorstellung, neue Überwachungsrechte bei der Polizei, steigende Militärausgaben, das Ende von Game Two, das Kinderbuch von Frontex

Weiterführende Links:

Definition: Frontex

Bericht 1: Bildung am Boden Demo am 19. Juni

Bericht 2: QueerPride Dresden am 21. Juni

Bericht 3: CSD Leipzig am 28. Juni

Update 1: Aufhebung Compact-Verbot

Update 2: Wahlfälscher bald hinter Gittern

Update 3: Hungerstreik Maja

Update 4: Familiennachzug jetzt tatsächlich gestrichen

Thema 1: Dobrindt manipuliert bei der Vorstellung des Verfassungsschutz-Berichtes

Thema 2: Im Sommer nebenbei die Überwachungsmöglichkeiten der Polizei ausbauen

Thema 3: Militärausgaben steigen immer weiter

Thema 4: Das Ende von Game Two

Aufreger: Das Kinderbuch von Frontex

Gute Nachricht: Volksbegehren für autofreies Berlin im S-Bahn-Ring zugelassen

Die Trends:

Marina Weisband

Internetarchive

Ulrich Kelber

heise online

Chris Köver

islieb

Frag den Staat

Anne Roth

Empfehlungen

Neue Folge Wind und Wurzeln - Was, wenn morgen Faschismus ist?

https://wind-und-wurzeln.podigee.io/2-new-episode

Instagram sperrt politische Accounts

https://netzpolitik.org/2025/moderation-gone-wild-instagram-sperrt-accounts-politischer-organisationen/

Beitrag zur Budapes-Pride von Chris Köver

https://netzpolitik.org/2025/rekord-pride-in-budapest-es-geht-um-die-freiheit/

Game Two #300

Was steht an?

Müde, spät und trotzdem da - viel beschäftigte Antifa.

Unsere Folge 43 kommt zwar etwas später als gewohnt raus, dafür aber wieder mit extra vielen Themen. Wir sprechen dieses Mal unter anderem über die gewonnenen Klagen gegen das Kommunalwahlgesetz in NRW, Ückücks Erlebnisse auf der DreRoCo Pfingstcon, Verschärfungen bei der Migrationspolitik, Dobrindts Quatsch-Jura, wieder aufgewärmte Rassenkunde, einen Protest schottischer trans Frauen gegen ihre rechtliche Verleumdung, den Mythos von den faulen Deutschen, Versuche die DSGVO aufzubohren und vieles mehr.

Die Folge wurde am 1. Juni 2025 aufgenommen.

Weiterführende Links:

Update: Klagen gegen das Kommunalwahlgesetz in NRW erfolgreich

Bericht: DreRoCo Pfingstcon

Thema 1: Plan für Gaskraftwerke: erster Rückschlag für Katharina Reiche

Thema 2: Familiennachzug gestrichen

Thema 3: AfD-Verbot und Dobrindts Quatsch-Jura

Thema 4: Rassenkunde wieder aufgewärmt

Thema 5: 20 % der Beschäftigten in Deutschland berichten von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

Thema 6: Schottische trans Frauen protestieren gegen ihre rechtliche Verleumdung

Aufreger 1: Medien-Kritik: Der Mythos von den faulen Deutschen

Aufreger 2: EU will DSGVO aufbohren

Gute Nachricht der Woche 1: Queerer Protest bremst rechten Anti-CSD-Aufmarsch in Dresden aus

Gute Nachricht 2: Erste britische Bahnlinie wieder staatlich

Trends

Die Empfehlung

Was steht an?

Unsere Folge 42 ist endlich da – und wir haben eure Einsendungen und einige weitere Themen dabei!

Von euch haben wir eine Einsendung vom Podcast Kleinstadtpolitik, die uns passenderweise sogar Fragen zur Kommunalpolitik mitgebracht haben, eine spannende Metaanalyse zur Selbstgefälligkeit in progressiven Bubbles und einen Bericht zu Rollenspiel in Leipzig erhalten. Ein bunter Mix und nochmal vielen Dank für eure Einsendungen!

Außerdem sprechen wir über: Die Entwicklungen um das Verfahren, dass die AfD gesichert rechtsextrem ist, Berichte vom Fediverse-Workshop beim Dear Future Festival, dem Genossenschaftsprojekt Haus Ueberall und dem Trachenfest, unseren Bundesinnenminister und die Polizei und Donald Trumps Einflussnahme auf Microsoft und die Sanktionen gegen den Strafgerichtshof.

Die Folge wurde am 18. Mai 2025 aufgenommen.

Weiterführende Links:

Definition: 42

Update: AfD ist gesichert rechtsextrem

Bericht 1: Fediverse-Workshop auf dem Dear Future Festival

Bericht 2: Haus Ueberall

Bericht 3: Trachenfest

Einsendung 1: Kleinstadtpolitik grüßt Reboot Politics

Einsendung 2: Selbstgefälligkeit in progressiven Bubbles

Einsendung 3: Rollenspiel in Leipzig

Thema 1: Bundesinnenminister Dobrindt liebt die Polizei und Überwachung

Thema 2: Microsoft sperrt auf Anordnung von Donald Trump Dienste für Internationalen Strafgerichtshof

Trends

Empfehlungen: Studie – ÖPNV leistet wirtschaftlich viel mehr als er kostet

Was steht an?

Unsere 42. Folge steht vor der Tür und das wollen wir mit euch zusammen feiern!

Schickt uns bitte eure Themen bis zum 17. Mai 20:00 Uhr als Audio per Mail an [email protected], damit wir sie im Podcast besprechen können.

Mehr Details erfahrt ihr in diesem kurzen Bonus-Audioschnipsel.

Ganz viele Berichte von Ückücks Abenteuern, die endlich komplett als rechtsextrem eingestufte AfD, der Tod von Lorenz A., Kritik an Bluesky, Discord, Ebay und YouTube, das Kabinett des Grauens und viele Themen mehr gibt es in der neuen Folge Reboot Politics.

Kleiner Hinweis: In der nächsten Folge wollen wir eure Themen besprechen. Schickt uns gern eure aufgearbeiteten Themen als Audio inklusive Quellen an [email protected].

Weiterführende Links:

Definition: Volksverhetzung

Bericht 1: Forschungsinterview zum Fediverse

Bericht 2: Ückück in der Schule

Bericht 3: Take Back The Night

Thema 1: Gesamte AfD endlich als gesichert rechtsextrem eingestuft

Thema 2: Krah und China

Thema 3: Polizist*innen erschossen 21-jährigen Lorenz

Thema 4: Bluesky zensiert 72 Konten in der Türkei auf Druck der Regierung

Thema 5: Discord will Gesichter scannen

Thema 6: Ebay trainiert KI ab jetzt mit Nutzerdaten

Thema 7: Auch YouTube weicht Richtlinien gegen Diskriminierung auf

Aufreger der Woche: Kabinett des Grauens

Gute Nachricht der Woche: Hartes Urteil gegen Volksverhetzung

Trends:

Empfehlungen:

Was steht an?

Wir hatten Wako, Vorsitzende der Piratenpartei NRW, im Gespräch zu der geplanten Änderung der Sitzverteilung in nordrhein-westfälischen Kommunalparlamenten.

Viel Spaß bei dieser Folge über Wählenden-Stimmen, Sitzverteilungen in Parlamenten und Gerichtsprozessen beim Verfassungsgericht.

Weiterführende Links:

Anfrage „FragDenStaat“ vom 09.07.2024:

Gutachten Prof. Dr. Ogorek, Institut für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre vom 30.05.2024

Gutachten Prof. Dr. Pukelsheim vom 13.01.2024

“Kritische Reform des Kommunalwahlrechts: Machtinteressen statt

„Mehr Sitze für die Großen“ – Gastbeitrag LTO von Dr. Sebastian Roßner vom 16.07.2024

„Neues Kommunalwahlgesetz verfassungswidrig?“ - Pressemitteilung PIRATEN NRW vom 11.07.2024

„PIRATEN klagen gegen neues Kommunalwahlgesetz“ – Pressemitteilung PIRATEN NRW vom 22.10.2024

“Rechner für das Umrechnen von Wählerstimmen in Sitze” –

“D’Hondt – Das Divisorverfahren mit Abrundung”,

“Hare/Niemeyer – Das Quotenverfahren mit Restausgleich nach größten Bruchteilen”

“Sainte-Laguë/Schepers – Das Divisorverfahren mit

Politische Arbeit kostet nicht nur Kraft, sondern auch Geld!

Ein Folgentitel, wie aus einem dystopischen Roman. Leider passen in dieser Woche die Themen auch zum Titel.

Wir sprechen über neue haarsträubende Repressionen gegen die letzte Generation, den Tag des offenen Hackspaces im c3d2, die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD, Millionenstrafen gegen 15 Autobauer, eine Sicherheitslücke bei Pixelfed und wie zukünftig die Motivation steigen könnte, Sicherheitslücke in Fediverse-Software zu finden, Pläne, die Überwachungssoftware Palantir deutschlandweit einzusetzen, das mögliche Ende für das Informationsfreiheitsgesetz und kleine Erfolge beim Fahren ohne gültigen Fahrschein.

Die Folge wurde am 4. April 2025 aufgenommen.

Weiterführende Links:

Definition: Informationsfreiheitsgesetz

Update: Maßnahmen gegen letzte Generation gehen weiter

Bericht: Tag des offenen Hackspaces im c3d2

Thema 1: Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD

Thema 2: EU verhängt Mio-Strafen gegen 15 Autobauer

Thema 3: Sicherheitslücke bei Pixelfed und Geld für die Suche nach Sicherheitslücken

Thema 4: Palantir und ein möglicher deutschlandweiter Einsatz

Aufreger der Woche: Das Ende des IFG?

Gute Nachricht der Woche: Keine Anzeigen mehr für Fahren ohne gültigen Fahrschein in Dresden und Leipzig

Empfehlungen

Trends

Was steht an?

Drei Berichte und ein Update – da wir in den letzten Tagen mit einer Erkältung zu kämpfen hatten und deshalb leider keine Zeit war, in Ruhe zu recherchieren, haben wir für euch eine verkürzte Folge im Gepäck. Dieses Mal geht es um den letzten Fediverse-Workshop im KuRSiF, den Stadtrat der Tiere im Rahmen der Gratis Rollenspiel Tage, die Chemnitzer Linuxtage, das Milliardenpaket, die Trends und die demnächst anstehenden Termine.

Weiterführende Links:

Alex die kleine Biene

Definition: Sozialversicherung

Bericht Fediverse-Workshop

Bericht: Gratis Rollenspieltage

Bericht: Chemnitzer Linux-Tage

Update: Millardenpaket kommt

Die Trends

Was steht an