Ist eine Betriebsvereinbarung wirksam, wenn niemand mehr nachweisen kann, dass der Betriebsrat sie überhaupt beschlossen hat? Genau darum ging es in einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts: Ein Arbeitnehmer klagte auf Schadensersatz, weil seine betriebliche Altersversorgung 2007 per Betriebsvereinbarung abgesenkt worden war – und bekam Recht, weil das Beschlussprotokoll des Betriebsrats fehlte.Karsten Matthieß (Kanzlei Battke Grünberg) erklärt, warum die Unterschrift des Betriebsratsvorsitzenden allein nicht reicht, warum Anscheins- und Duldungsvollmacht beim Betriebsrat als Kollegialorgan nicht greifen, warum sich Arbeitgeber nicht auf Vertrauensschutz berufen können – und wie sich alte Betriebsvereinbarungen durch eine nachträgliche Genehmigung des Betriebsrats retten lassen. Plus: die klare Praxisempfehlung, künftig zu jeder Betriebsvereinbarung Beschluss und Sitzungsprotokoll-Auszug abzuheften.Jetzt reinhören – und danach den eigenen Bestand an Betriebsvereinbarungen prüfen.
*** Kapitel ***00:00 – Teaser: Wie viele Betriebsratsbeschlüsse haben Sie je gesehen?
00:18 – Intro
00:29 – Begrüßung und Thema der Folge
00:57 – Der Fall: Altersversorgung seit den 80ern
01:38 – Betriebsübergang und Absenkung 2007
02:06 – 2022: Klage auf Schadensersatz
02:41 – Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
03:11 – Warum die Unterschrift des BR-Vorsitzenden nicht reicht
03:45 – Praxisschock: Betriebsvereinbarungen von 1998
04:09 – Beweislast und Amtsermittlung bei Betriebsvereinbarungen
04:51 – Der Betriebsratsvorsitzende als Zeuge
05:14 – Anscheins- und Duldungsvollmacht, Vertrauensschutz
06:13 – Welche Betriebsvereinbarungen wirklich kritisch sind
07:19 – Lösung: Nachträgliche Genehmigung durch den Betriebsrat
08:10 – Empfehlung für die Zukunft: Beschluss und Protokollauszug
08:39 – Verabschiedung
*** Vertiefen ***Schulungen zur Arbeitswelt und Personalführung:
https://academy.evergabe.de/weiterbildung/arbeitswelt-personal/Recht gecheckt gibt es u. a. auf diesen Plattformen:
Spotify: https://open.spotify.com/show/4uF5nDGMHzkpTjhtHuP2d1
Apple Podcasts: https://podcasts.apple.com/de/podcast/recht-gecheckt-podcast-zum-arbeitsrecht/id1747684423
Amazon Music: https://music.amazon.de/podcasts/a513315a-b923-496d-89ed-99c3b2de6fd0/recht-gecheckt-%E2%80%93-podcast-zum-arbeitsrecht
*** Die evergabe.de-Academy ***Die evergabe.de-Academy ist die Weiterbildungsplattform der eVergabe.de GmbH. In unserem Podcast "Recht gecheckt" sprechen wir über aktuelle Fälle aus dem Arbeitsrecht anhand von realen Fällen unserer beiden Juristen. Recht gecheckt ist eine Podcastproduktion der evergabe.de-Academy in Kooperation mit der Kanzlei Battke Grünberg in Dresden.