Recht Ordentlich

Es gibt Themen, denen man eigentlich nicht gerecht werden kann, mit denen man sich aber dennoch beschäftigen muss. Der Konflikt zwischen Israel und der Hamas im Nahen Osten gehört dazu. In dieser Folge beschäftigen wir uns mit dem Palästina-Konflikt. Mit Hilfe von drei Studentinnen des Fachbereiches Allgemeine Verwaltung der Hochschule Meißen versuchen wir das Thema differenziert zu beleuchten: Jasmin Schlosser spricht mit uns über die Geschichte dieses komplizierten Konfliktes, Freya Bertram schaut darauf, was nach dem 7. Oktober 2023 passiert ist und Anna-Lena Hube gibt einen Überblick über bisherige Friedensbemühungen und Lösungskonzepte wie die Zwei-Staaten-, Drei-Staaten- oder sogar Ein-Staaten-Lösung. Viele Aspektes dieses Konfliktes, wie z. B. die Problematik israelischer Siedlungen und die Gewalttätigkeit der Siedler gegenüber der palästinensischen Bevölkerung, konnten nicht besprochen werden. Auch die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Friedensplanes der US-Regierung konnte bei der Aufnahme des Podcasts am 29. September 2025 leider nicht berücksichtigt werden. Dennoch hoffen wir, ein wenig zur differenzierten Betrachtung dieses langanhaltenden und sehr blutigen Konfliktes beigetragen zu haben. Egal, ob die verletzten, getöteten und traumatisierten Menschen israelisch, palästinensisch, jüdisch, muslimisch, christlich oder arabisch sind: Allen gilt unser Mitgefühl und unsere Empathie. Und: Erst wenn man auch um die Toten seiner Feinde trauert, ist Frieden möglich.

Artikel von Eva Illouz in DIE ZEIT vom 8.8.2025: "Der Antisemitismus ist globaler und tiefer in die Sprache politischer Eliten eingeschrieben als je zuvor - Vier Warnhinweise für die intellektuelle Diskussion über Gaza und Israel“. https://www.zeit.de/2025/33/debattenkultur-nahost-intellektuelle-antisemitismus-gaza-israel

Schneider, Richard C.: Die Sache mit Israel – Fünf Fragen zu einem komplizierten Land“, München 2023. 

Bundeszentrale für politische Bildung: APuZ Nr.12/2024: Der Nahost-Konflikt, Bonn 2024. https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/naher-osten-2024/

Wissen2Go: Der Krieg in Gaza (Juni 2025): https://www.youtube.com/watch?v=XV5pjEo6UXA

Demoskopie – etwas, mit dem wir immer wieder in Berührung kommen: Was würden Sie wählen, wenn Sonntag Bundestagswahlen wären? Wie zufrieden sind Sie mit der Bundesregierung? Daniel Andrae und Thomas M. Schimmel sprechen heute darüber, welche Wirkung die Demoskopie hat. Kann sie Wahlen beeinflussen und sollten darum zwei Wochen vor Wahlen keine Ergebnisse von Sonntagsfragen veröffentlicht werden? Bringt sie einen plebiszitären Aspekt in unser repräsentatives System ein? Setzt sie Politikerinnen und Politiker unter Druck, nur noch kurzfristige und effektvolle Politik zu machen? Frustriert sie Teile der Bevölkerung, weil sie das Gefühl nach Umfragen haben, Politik orientiere sich nicht am Wählerwillen?

In der 1. Folge der 4. Staffel schauen Daniel und Thomas zuerst auf die Ferienzeit zurück um dann eine Vorschau auf diese neue Staffel zu wagen (ab Min. 8.00). Im Anschluss unterhalten sie sich im Zusammenhang mit der Oberbürgermeisterwahl in Meißen am 14. September 2025 über die Frage von Parteilosigkeit von Kandidatinnen und Kandidaten (ab Min. 15.30). 

Eigentliches Thema ist aber die Frage, wie man mit Systemmissbrauch in der Demokratie umgeht. Anhand des Falls von Jens Spahn sprechen der Jurist und der Politologe ab Min. 27.00 über das Problem, wie man Fehlverhalten in der Politik sanktionieren kann/könnte.

Ergebnis der Wahlen in Meißen: https://www.stadt-meissen.de/de/pressearchiv-detail/markus-renner-gewinnt-die-oberbuergermeisterwahl.html

Informationen zu Jens Spahn und die Masken: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/maskenbeschaffung-corona-spahn-sudhof-faq-100.html

Nach einem kurzen Rückblick auf das letzte halbe Jahr unterhalten sich Daniel und Thomas in dieser Folge über Politik und Musik. Dabei wird schnell deutlich, dass dieses Thema unerwartet facettenreich ist. So reißen die beiden in ihrem Gespräch Unterthemen wie Punk, Protestmusik, Nationalhymne, Großer Zapfenstreich, Rechtsrock an Schulen oder die Frage, ob prominente Musiker*innen sich politisch positionieren sollen immer nur an. Sie verabreden sich, in der nächsten Staffel eine fokussiertere Folge mit Musikbeispielen zu machen. Viel Spaß beim Zuhören und einen schönen Sommer!

Titelfoto: Deutscher Bundestag, Fotograf: Thomas Köhler / photothek

Der Deutsche Olympische Sportbund hat sich mit Unterstützung der Bundesregierung dazu entschieden, sich für die Olympischen Spiele 2036 oder 2040 zu bewerben. Vier Städte haben ihren Hut für die Ausrichtung in den Ring geworfen: Berlin, Hamburg, München und das Ruhrgebiet.

Max Webers Definition von Macht als „jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel worauf diese Chance beruht“ ist Ausgangspunkt des Gesprächs von Daniel und Thomas über Macht. Sie streifen dabei Aspekte, was Macht ausmacht und wie man Macht ausüben kann. Dabei kommen sie auch zu der Erkenntnis, dass ein wichtiges Element demokratischer Machtausübung die Kommunikation und Begeisterungsfähigkeit ist.

Das Titelbild „Max Weber als Julius Caesar“ wurde von der KI ChatGPT erstellt.

Die Zeiten ändern sich und damit auch die Anforderungen an Normen und Gesetzte: Es werden immer mehr! Braucht die Welt zum Beispiel eine Fahrradsteuer? Oder wäre dies eine Norm, die schon von vornherein vollkommen sinn- und nutzlos ist? Können Regeln denn eigentlich nutzlos sein? Sie sollen doch zum inneren Frieden beitragen und für eine möglichst hohe Gerechtigkeit sorgen. Sorgen die Normenkontrollräte dafür, der Menge an Gesetzen, Verordnungen und Satzungen eine Grenze zu setzen? Darüber unterhalten sich heute Daniel Andrae und Thomas M. Schimmel.

Zwei alte weiße Männer (awM) unterhalten sich über Feministische Außenpolitik und Rollenbilder in unserer Gesellschaft. Kann das gut gehen? Ist das überhaupt erlaubt oder ist nun mit einem Shitstorm linker Identitär*innen zu rechnen. 

Ja, es ist erlaubt und das ist ja das Schöne am politischen Gespräch: Mit dem Aussprechen der Gedanken kommen die Einsichten oder wie Wittgenstein sinngemäß sagt: „Woher soll ich wissen, was ich denke, wenn ich nicht höre, was ich sage?“ Was im Gespräch nicht erlaubt ist – und das fällt awM natürlich nicht leicht – ist ins kolonial-bevormundend-klugscheißerische zu verfallen und allen, die nicht so ticken wie sie, die Welt erklären zu wollen. Dafür gibt es zurecht Shitstorms.

In dieser Folge, die im Wendland und somit im sogenannten Zonenrandgebiet aufgenommen wurde, unterhalten sich Daniel und Thomas also darüber, was es mit Feministischer Außenpolitik auf sich hat und ob das eigentlich nicht nur die schräge Idee einer links-grün-woken Mittelschichtsfrauengruppe ist. Daneben geht es um Rollenbilder und u. a. um die Frage, wie anstrengend das Leben als „Pferdemädchen“ ist.

Das Zonenrandgebiet ist übrigens die Gegend, wo BRD und DDR bis 1989 aufeinandertrafen. Hier war in der Besatzungszeit 1945-49 die Grenze zwischen den westlichen und der sowjetische Zone aneinander, daher der Name. Durch die Grenze waren diese Gebiet im Westen und im Osten strukturschwach. Sie wurden im Westen wirtschaftlich besonders gefördert, z. B. durch so sympathische Einrichtungen wie Braunkohlekraftwerke (Buschhaus) oder Atommülllagerstätten (Gorleben). Die Gegend ist darum besonders politisiert.

Das Titelbild dieser Ausgabe zeigt einen Aufkleber an einer Laterne in Hitzacker im Wendland.

Antworten zu Fragen, die in der Folge aufgeworfen werden:

Die DDR hatte tatsächlich vor der Bundesrepublik eine Botschafterin, und zwar schon 1950 mit der Botschafterin Änne Kundermann in Bulgarien. Näheres zu den beiden ersten Frauen in Ost/West im Botschaftsamt auf der Seite des Auswärtigen Amtes.

Zur Rolle der Frau in der DDR siehe auch: Susan Arndt: „Ich bin ostdeutsch und gegen die AfD“ München 2024 (E-Book), Kap. 2: Überlegenheitsnarrative in West und Ost.

Nichtregierungsorganisationen (NRO oder auf Englisch NGO: Non-Governmental Organisations) sind wichtiger Bestandteil der pluralen Gesellschaft und unseres deliberativen politischen Systems. Daniel Andrae und Thomas M. Schimmel unterhalten sich in dieser Folge über NGO wie zum Beispiel den Verkehrs Club Deutschland (VCD), den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB), den Naturschutzbund (NABU) oder die zahlreichen Freiwilligen Feuerwehren und ihre Funktion in unserem politischen System und unserer Gesellschaft. Sie bringen Themen und Meinungen in die gesellschaftliche und politische Debatte ein, sorgen für gesellschaftlichen Zusammenhang oder übernehmen Aufgaben, die die Politik zu Recht oder zu Unrecht nicht übernimmt. Eine der zentralen Fragen, die kurz nach der Bundestagswahl im Februar auch durch eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion gestellt wurde ist, inwieweit NGOs (partei-) politische neutral zu sein haben, vor allem, wenn sie Fördermittel durch den Staat erhalten. Während Daniel in der CDU/CSU-Anfrage kein Problem sieht, hält Thomas sie für einen Einschüchterungsversuch gegen die NGO.

Anfrage der CDU/CSU-Fraktion und die Antwort der Bundesregierung sind hier zu finden: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1057396

Zwei Themen beschäftigen Daniel und Thomas heute: Zum einen geht es um einen Antrag des BSW im Stadtrat von Zwickau, der fordert, die Kommune zu einer "Stadt des Friedens" zu machen und sämtliche Werbe-Aktivitäten der Bundeswehr zu untersagen. Daniel erklärt die kommunalpolitischen Implikationen eines solchen Antrages.

Zum anderen geht es um das Fasten: Der Monat März ist für Christ*innen und Muslim*innen ein Fastenmonat: Die Christenheit (Westkirche) bereitet sich auf Ostern vor und der Islam feiert weltweit den Heiligen Monat Ramadan. Daniel und Thomas schauen auf Praktiken und Hintergründe.