Recht Ordentlich

Diesmal unterhalten sich Daniel Andrae und Thomas M. Schimmel über Donald Trump. Hat der neue US-Präsident eine gesamtgesellschaftliche Agenda? Verkörpert er den typischen Tyrannen, der Angst und Schrecken verbreitet und aus den USA eine autoritäre Demokratie oder ist er ein Clown, der am Ende nicht wirklich weiß, was er tut? Was bedeutet die Politisierung der Staatsverwaltung der USA durch Elon Musk? Welche Wirkung hat die Politik dieses erratischen Präsidenten?

Zwei Weltprämieren bei Recht Ordentlich: Daniel Andrae und Thomas M. Schimmel begrüßen erstmalig einen Gast in ihrem Podcast und erstmals gibt es Doppelfolge. Die Folge wurde aufgenommen am 17. Janaur 2025.

Mit dem Juristen Dr. Sebastian Seedorf, einem ausgewiesenen Experten im Wahlrecht und Ministerialrat im Bundeskanzleramt sprechen Daniel und Thomas im 1. Teil über Wahlrecht und praktische Aspekte der Bundestagswahl 2025. Es geht um die Auswirkungen der Reform des Wahlrechtes u.a. auf die Vorbereitung der kommenden Wahlen, Aufgaben des Bundeswahlausschusses und der Länder- und Wahlkreisausschüsse und der Zulassung von Parteien zur Wahl und Ausnahmeregelungen für nationale Minderheiten. Weitere Themen sind aber auch das Wahlalter und die Wahlberechtigung von Auslandsdeutschen.

Im 2. Teil behandeln die zwei Juristen Dr. Sebastian Seedorf und Daniel Andrae und der Politikwissenschaftler Thomas M. Schimmel Fragen der Folgen knapper Fristen für Bürger*innen, Verwaltung und Parteien, die durch die verlorene Vertrauensfrage des Bundeskanzlers entstanden sind, z. B. bei der Erstellung von Briefwahlunterlagen. Darf jemand anderes meine Briefwahlunterlagen ausfüllen, wenn ich nicht da bin – zum Beispiel wegen einer Reise? Werden Briefwahlunterlagen pünktlich im Ausland sein? Was machen Menschen, die Wahlunterlagen selbst nicht ausfüllen können? Ein weiteres Thema ist die Frage nach digitalen bzw. Online-Wahlen und Wahlmaschinen: warum ist das in Deutschland – anders als in Estland – nicht möglich? Was hat das mit politischer Kultur zu tun? Zuletzt gehen Sebastian, Daniel und Thomas der Frage nach, was es mit dem „amtlichen Endergebnis“ auf sich hat.

Sie sitzen zwar nicht mit Robert am Küchentisch, sondern im Homeoffice von Daniel in Markkleeberg, dennoch unterhalten sich in dieser Folge Daniel und Thomas angeregt über die politischen Ereignisse des Jahres 2024: Was ist gut gelaufen? Was schlecht und was wünscht man sich für das neue Jahr 2025? Ein Jahresrückblick am letzten Tag des Jahres, während draußen schon die ersten Chinaböller explodieren. 

Die Demokratie ist die einzige Herrschaftsform, die sich selbst in Frage stellt und in der die Herrschenden Opposition zulassen. Gleichzeitig steckt die Demokratie immer in einem Dilemma: Kann sie zulassen, dass man sie mit demokratischen Mitteln abschafft. Sollte man an der Demokratie festhalten, wenn die Mehrheit sie ablehnt? Wie gehen wir mit Leuten um, die die demokratischen Verfahren nutzen, um die Demokratie zu desavouieren und zu beschädigen? Die Antwort des Grundgesetztes ist die Wehrhafte Demokratie. Aber reichen Regeln, Normen oder Verbote oder brauchen wir nicht eigentlich eine neue politische Kultur. Hierrüber sprechen Daniel Andrae und Thomas M. Schimmel in diesem Podcast.

Muss man eigentlich als Dozent oder als Dozentin an einer Hochschule neutral sein? Oder darf man auch mal seine Meinung sagen? Wie ist das mit Studierenden und Dozierenden, die parteipolitische tätig sind? Hält man das besser verborgen oder sollte man auch mal in die Diskussion einsteigen? Daniel Andrae und Thomas Schimmel beleuchten in dieser Folge des Podcast diese Fragen zur politischen Neutralität in Wissenschaft, Forschung und Lehre.

Diese Ausgabe unseres Podcastes wurde am 7. November 2024, dem Tag nach dem Bruch der Ampel-Koalition und der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten aufgenommen. Natürlich gehen Daniel Andrae und Thomas Schimmel auch auf diese aktuellen politischen Ereignisse ein: Und zwar im Rahmen ihres Themas „Politische Symbole und symbolische Politik“. Dabei geht es nicht nur um die Frage, warum u.a. Fußballnationalmannschaften schwarz-weiße Trikots tragen, sondern auch darum, was politische Symbolik und symbolische Politik sind und welchen Zweck sie erfüllen. Kommentare und Meinungsäußerungen der Hörer*innenschaft sind wie immer sehr erwünscht.

Daniel Andrae und Thomas Schimmel unterhalten sich heute über das Phänomen, dass im Osten viele Menschen gibt, die sich aktiv als Ostdeutsche bezeichnen, dass aber im Westen sich nur wenige als Westdeutsche identifizieren würden. Woran liegt das? Sind es die gemeinsamen Erfahrungen in der DDR oder Diskriminierungserfahrungen nach dem Mauerfall im Zuge der Vereinigung der beiden deutschen Staaten? Wird diese Diskriminierung auch 35 Jahre nach dem Mauerfall noch immer praktiziert oder sind die politischen Akteure in Ostdeutschland nur lauter?

Nach den Wahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen ist allen klar, dass die Regierungsbildungen schwierig werden und zu Zerreißproben in den Parteien führen könnten. Insgesamt hat Politik und haben Politiker*innen zurzeit einen schlechten Ruf. Wäre die Lösung dieser Probleme eventuell, dass wir keine Regierung aus Politikern und Politikern bilden, sondern eine aus Expertinnen und Experten – eine sogenannte Experten- oder Beamtenregierung? Welche Folgen hätte eine solche Expertokratie? Gäbe es nur Vorteile oder auch Nachteile? Passen Expertokratie und parlamentarische Demokratie zusammen?

Klagen allerorten: Deutschland funktioniert nicht. Die Verwaltung funktioniert nicht. Manche sprechen schon vom failed state Germany. Alles ist zu langsam. Infrastruktur verfällt. Der Öffentliche Dienst hat ein schlechte Image. Daniel und Thomas überlegen in dieser Folge, ob die Kritik berechtigt ist und aus welchen Gründe die Verwaltung diesen schlechten Ruf hat. Sie kommen zu überraschenden Ergebnissen.