Wer es mit der Datenminimierung ernst meint, der löscht einfach alle Unterlagen schneller als die Freiwillige Feuerwehr ihren Brand auf der Kirchweihe, oder? Unsere Compliance-Chefärzte Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner stülpen ihre AEPD-Ultras Hoodies über und schauen sich eine aktuelle Entscheidung der spanischen Datenschutzbehörde zur voreiligen Löschung von Patientendaten durch ein Krankenhaus an. Warum einmal Löschen ca. EUR 1,2 Mio. kostet, die Entscheidung die Bedeutung der Datenschutz-Prozesse unterstreicht und welche Rolle Aufbewahrungsfristen außerhalb der DSGVO spielen, erfahren Sie in der aktuellen Episode von RECHTSANWALTER & LEBENSKÜNSTNER., dem Compliance-Podcast von SCHULTE RECHTSANWÄLTE. Alle zwei Wochen donnerstags beim Podcast-Anbieter Ihres Vertrauens.

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Shownotes:

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Anmeldung kostenloses Webinar zum Thema KRITIS-Dachgesetz: Neue Anforderungen verstehen und praxisnah umsetzen (12. Mai 2026 | 15:00–16:00 Uhr): https://www.schulte-lawyers.com/schulte-events/kritis-dachgesetz-webinar  

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Neue Beratungspraxis Data, Digital und Governance: https://www.schulte-lawyers.com/data-digital-governance

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Privilegien sind eine feine Sache, auch für Provider auf den Digitalmärkten. Aber wie immer im Leben lauert der Datenschutz als Spielverderber schon an der nächsten Ecke bzw. in der nächsten EuGH-Entscheidung. Unsere Compliance-Geeks Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner besprechen dieses Mal die Russmedia-Entscheidung des EuGH zur Frage, ob sich Provider ihrer datenschutzrechtlichen (Mit-)Verantwortlichkeit anhand des Providerprivilegs aus der e-Commerce-Richtlinie und dem Digital Services Act entziehen können. Was die Entscheidung für Provider, den Konzerndatenschutz, Auftragsverarbeitungsvereinbarungen und die Anonymität im Internet bedeutet, erfahren Sie in der aktuellen Episode von RECHTSANWALTER & LEBENSKÜNSTNER., dem Compliance-Podcast von SCHULTE RECHTSANWÄLTE. Alle zwei Wochen donnerstags beim Podcast-Anbieter Ihres Vertrauens.

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Shownotes:

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Anmeldung kostenloses Webinar zum Thema KI und Mitbestimmung (23. April 2026 | 9:00 – ca. 10:15 Uhr): https://www.schulte-lawyers.com/schulte-events/arbeitsrecht-kuenstliche-intelligenz

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Neue Beratungspraxis Data, Digital und Governance: https://www.schulte-lawyers.com/data-digital-governance

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EuGH, Urteil vom 2. Dezember 2025, C‑492/23 – Russmedia: infocuria.curia.europa.eu/tabs/document?source=document&text=&docid=306764&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=15316896

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EU-Kommission leitet Verfahren nach DSA gegen PornHub & Co. ein (PM vom 26. März 2026): https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_26_722

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Ist der Datenschutz am Ende doch für die Menschen da und nicht für die Einwilligungsbanner und Klarnamen am Briefkasten? Unsere Compliance-Karriereberater Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner zeigen vor dem Hintergrund des aktuellen Medieninteresses, wie der Datenschutz den Betroffenen von KI-Deepfakes helfen kann. Warum auch die Täter mit einem Bußgeld belegt werden können, ob die Plattformen sich erfolgreich aus der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit stehlen können und warum Strafrecht nicht immer das (alleinige) Mittel der Wahl sein sollte, erfahren Sie in der aktuellen Episode von RECHTSANWALTER & LEBENSKÜNSTNER., dem Compliance-Podcast von SCHULTE RECHTSANWÄLTE. Alle zwei Wochen donnerstags beim Podcast-Anbieter Ihres Vertrauens.

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Kostenfreies Webinar: Arbeitsrecht-Fokus zu KI und Mitbestimmung: https://events.teams.microsoft.com/event/2a9d70ff-0095-40a4-9d33-97a9d2020b53@44ac8785-ba8a-49d0-906d-e75ebdc0cb33

Unsere Beratung im Bereich Data, Digital & Governance: https://www.schulte-lawyers.com/data-digital-governance

Verfahren der spanischen Datenschutzbehörde AEPD zu KI erstellten Nacktbildern: https://www.aepd.es/documento/ps-00132-2025.pdf

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Bußgeld wegen Videoaufnahmen minderjähriger Mädchen im Einkaufszentrum, HmbBfDI, Jahresbericht Datenschutz 2021 (ab S. 71): https://datenschutz-hamburg.de/fileadmin/user_upload/HmbBfDI/Datenschutz/Taetigkeitsberichte_Datenschutz/Taetigkeitsberichte_PDF/30._taetigkeitsbericht_datenschutz_2021.pdf  

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EuGH, Urteil vom 2. Dezember 2025, C-492/23 (Russmedia): https://infocuria.curia.europa.eu/tabs/document?source=document&text=&docid=306764&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1                 

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Muss das Kartellrecht nicht nur die Benzinpreise, sondern auch das KI-Chaos reparieren? Unsere Compliance-Kartellanten Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner besprechen dieses Mal eine aktuelle Entscheidung des Landgericht Frankfurt zu kartellrechtlichen Ansprüchen auf Unterlassung von Googles KI-generierten Suchergebniszusammenfassungen in Bezug auf bestimmte chirurgische Eingriffe bei Männern (#Triggerwarnung). Ob die kartellrechtliche Missbrauchskontrolle und der Digital Markets Act zur KI-Kontrolle geeignet sind, warum das Kartellrecht als digitales Teilhaberecht gelten muss und ob sich alle Diskutanten am Riemen reißen, erfahren Sie in der aktuellen Episode von RECHTSANWALTER & LEBENSKÜNSTNER., dem Compliance-Podcast von SCHULTE RECHTSANWÄLTE. Alle zwei Wochen donnerstags beim Podcast-Anbieter Ihres Vertrauens.

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Unser kostenloses Webinar zum Thema KI-Agenten am 18. März 2026, ab 10 Uhr: https://events.teams.microsoft.com/event/858ba786-42b5-489c-a4fc-600bfef44885@44ac8785-ba8a-49d0-906d-e75ebdc0cb33

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Neue Beratungspraxis Digital, Data und Governance: https://www.schulte-lawyers.com/data-digital-governance

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LG Frankfurt, Urteil vom 10. September 2025 – 2-06 O 271/25: https://www.juris.de/r3/document/NJRE001630462

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BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 – KZR 66/17 (Wikingerhof/Booking.com) zur internationalen Zuständigkeit bei kartellrechtlichen Ansprüchen: https://www.juris.de/r3/document/NJRE001464549

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LG Mainz, Urteil vom 12. August 2025 – 12 HK O 32/24 zu Ansprüchen gegen Google nach DMA wegen Gmail-Konto-Pflicht: https://www.juris.de/r3/document/NJRE001623102

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Wer viel verdient, haftet viel? Unsere Compliance-Collegen Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner schauen sich eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Offenbach zur Kündigung eines Group General Counsels aka Konzernrechtsabteilungsleiters wegen fehlender Überwachung der Compliance bei einer Konzerntochter mit eigener Compliance-Struktur an. Ob der strenge Haftungs-Maßstab verallgemeinerungsfähig ist oder die nächste Instanz nicht überlebt, welchen Stellenwert Dokumentation in der Compliance hat und warum Whistleblowing nicht vor Repressionen gegen die Compliance-Organisation schützt, erfahren Sie in der aktuellen Episode von RECHTSANWALTER & LEBENSKÜNSTNER., dem Compliance-Podcast von SCHULTE RECHTSANWÄLTE. Alle zwei Wochen donnerstags beim Podcast-Anbieter Ihres Vertrauens.

Shownotes:

Unser kostenloses Webinar zum Thema KI-Agenten am 18. März 2026, ab 10 Uhr: ⁠https://events.teams.microsoft.com/event/858ba786-42b5-489c-a4fc-600bfef44885@44ac8785-ba8a-49d0-906d-e75ebdc0cb33

Neue Beratungspraxis Digital, Data und Governance: ⁠https://www.schulte-lawyers.com/data-digital-governance

ArbG Offenbach, Urteil vom 25. November 2025, 1 Ca 136/25: https://www.juris.de/r3/document/NJRE001632241

Exzesse bis zur (Aus-)Löschung? Unsere Compliance-Kontrollverlustigen Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner berichten über eine aktuelle Entscheidung des BGH zum Thema (#Triggerwarnung) Datenschutz und schauen sich an, wie weit eigentlich die Verantwortung des Verantwortlichen nach der DSGVO reicht, wenn es um die Löschpflichten des Auftragsverarbeiters nach Vertragsende geht (#Spoileralert: weit). Ob der Datenschutz mal wieder die Welt rettet oder lahmlegt, warum Unternehmen nach der Entscheidung des BGH ihre Auftragsverarbeitungsvereinbarungen prüfen sollten und wer hier eigentlich auch ohne Jogginghose die Kontrolle über sein Leben verloren hat, erfahren Sie in der aktuellen Episode von RECHTSANWALTER & LEBENSKÜNSTNER., dem Compliance-Podcast von SCHULTE RECHTSANWÄLTE. Alle zwei Wochen donnerstags beim Podcast-Anbieter Ihres Vertrauens.

Shownotes:

Unser kostenloses Webinar zum Thema KI-Agenten am 18. März 2026, ab 10 Uhr: https://events.teams.microsoft.com/event/858ba786-42b5-489c-a4fc-600bfef44885@44ac8785-ba8a-49d0-906d-e75ebdc0cb33

Neue Beratungspraxis Digital, Data und Governance: https://www.schulte-lawyers.com/data-digital-governance

BGH zu Verantwortung des Verantwortlichen bei Löschung personenbezogener Daten durch Auftragsverarbeiter (BGH, 11. November 2025 - VI ZR 396/24): https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.11.2025&Aktenzeichen=VI%20ZR%20396%2F24

Zurück zu den Wurzeln: manchmal muss man sich auf das Wesentliche fokussieren, um die Haftung (nicht) zu verlieren. Unsere Compliance-Comebacker Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner besprechen zum Jahresauftakt eine aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt zur Frage, ob eine Aktiengesellschaft ein gegen sie verhängtes Bußgeld als Schaden vom Vorstand ersetzt verlangen kann. Wieso man sich im Rahmen der Compliance immer wieder vor Augen führen sollte, wofür man dies tut und welchen Mehrwert sie hat, warum es einen Unterschied machen kann, ob ein Bußgeld nach nationalem oder EU-Recht gegen die Gesellschaft verhängt wurde, die Rückkehr des effet utile (Kritiker sagen: Fanservice; Kritiker sagen auch: sie können es noch) und vieles mehr erfahren Sie in der aktuellen Episode von RECHTSANWALTER & LEBENSKÜNSTNER., dem Compliance-Podcast von SCHULTE RECHTSANWÄLTE. Alle zwei Wochen donnerstags bei Ihrem Podcast-Anbieter Ihres Vertrauens.

Shownotes:

Neue Beratungspraxis Digital, Data und Governance: www.schulte-lawyers.com/data-digital-governance

Vorstandsmitglied muss Aktiengesellschaft Bußgeld der BaFin ersetzen; OLG Frankfurt, Urteil vom 21. Oktober 2025, 31 U 3/25: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE250001607

BGH legt EuGH Frage zum Regress der Unternehmenskartellbuße beim Geschäftsführer vor; Beschluss vom 11. Februar 2025, KZR 74/23: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/UebrigeSenate/KartS/2023/KZR__74-23.pdf?__blob=publicationFile&v=1

S04E13: IT-Sicherheit aus der "Lameng": Cyberversicherungen bei Angaben ins Blaue (Besprechung zu OLG Schleswig,16 U 63/24): https://www.schulte-lawyers.com/rundl-podcast/s04e13

Los Wochos bei RUNDL, die AEPD-Utlras sind zurück und blicken auf eine weitere Entscheidung der spanischen Datenschutzbehörde. Unsere Compliance-Captains Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner analysieren das Bußgeld gegen den spanischen Flughafenbetreiber AENA. Wie Datenschutz im Kontext von Gesichtserkennungssystemen richtig geht, was eine ordentliche Datenschutzfolgeabschätzung ist und warum es uns spanisch vorkommt, wir aber trotzdem mehr als Bahnhof verstehen, erfahren Sie in der aktuellen Episode von RECHTSANWALTER & LEBENSKÜNSTNER., dem Compliance-Podcast von SCHULTE RECHTSANWÄLTE. Alle zwei Wochen donnerstags bei Ihrem Podcast-Anbieter Ihres Vertrauens.

Shownotes:

Unsere Beratung im Bereich KI-Recht: https://www.schulte-lawyers.com/kuenstliche-intelligenz

Unsere Beratung im Bereich Datenschutz: https://www.schulte-lawyers.com/datenschutz

Entscheidung der AEPD: https://www.aepd.es/documento/ps-00431-2024.pdf

Trainieren geht über memorisieren das junge, innovative Start-Up GEMA weist OpenAI und zwei seiner ChatGPT-Modelle in die Schranken: Verstößt ein LLM wie ChatGPT gegen das Urheberrecht der besten deutschen Künstler, wenn es auf einfachen Prompt nahezu vollständige Songtexte wiedergibt? Unsere Compliance-Crawler Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner fragen sich: „ChatGPT, warum hast Du zu viel gelernt?“ und besprechen das aktuelle Urteil des LG München I in Sachen GEMA ./. OpenAI in aller Ruhe. Was das für die Text-and-Data-Mining-Schranke bedeutet, ob man GPT-Modelle gar nicht mehr trainieren darf und wer in die Weihnachtsbäckerei muss, erfahren Sie in der aktuellen Episode von RECHTSANWALTER & LEBENSKÜNSTNER., dem Compliance-Podcast von SCHULTE RECHTSANWÄLTE. Alle zwei Wochen donnerstags bei Ihrem Podcast-Anbieter Ihres Vertrauens.

Shownotes:

Unsere Beratung im Bereich KI-Recht: https://www.schulte-lawyers.com/kuenstliche-intelligenz-beratung

Unsere Beratung im Bereich Datenschutz: https://www.schulte-lawyers.com/datenschutz

Urteil des LG München I: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-GRURRS-B-2025-N-30204

Erst wird der eigene Sub-Dienstleister cyber-attackiert, und dann soll man dafür noch nach DSGVO Bußgeld leisten und die Folgen beseitigen? Das kommt Ihnen Spanisch vor? Unseren Compliance-Compadres Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner kommt eine aktuelle Entscheidung der spanischen Datenschutzbehörde gelegen wie eine eiskalte Horchata im Hochsommer und sie besprechen den aktuellen Fall entlang der Stichworte IT-Sicherheit entlang der Lieferkette, „Verantwortung“ der Auftragsverarbeiter und vertragliche Nebenpflichten.  Das und vieles Mehr erfahren Sie in der aktuellen Episode von RECHTSANWALTER & LEBENSKÜNSTNER., dem Compliance-Podcast von SCHULTE RECHTSANWÄLTE. Alle zwei Wochen donnerstags bei Ihrem Podcast-Anbieter Ihres Vertrauens.

Shownotes:

Unsere Beratung im Bereich IT-Sicherheit: https://www.schulte-lawyers.com/cybersicherheit

Unsere Beratung im Bereich Datenschutz: https://www.schulte-lawyers.com/datenschutz

2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw46-de-nis-2-1123138

Entscheidung LG München in Sachen GEMA ./. OpenAI: https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/landgericht/muenchen-1/presse/2025/11.php

Entscheidung des High Court of Justice (U.K.) in Sachen Getty Images ./. Stability AI: https://www.judiciary.uk/wp-content/uploads/2025/11/Getty-Images-v-Stability-AI.pdf

RUNDL S03E01: Der EuGH verschaukelt die IT-Sicherheits- und DSGVO-Compliance: https://www.schulte-lawyers.com/rundl-podcast/s03e01

RUNDL S04E13: IT-Sicherheit aus der "Lameng": Cyberversicherungen bei Angaben ins Blaue: https://www.schulte-lawyers.com/rundl-podcast/s04e13