Wer ist für die Gestaltung einer Facebook-Fanpage verantwortlich? Meta, der Fanpage-Betreiber oder beide? Der Betreiber der Fanpage jedenfalls nicht, sagt das Verwaltungsgerichts Köln in seinem Urteil vom 17. Juli 2025 (13 K 1419/23). Ob diese Auffassung überzeugt und was es mit der gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO auf sich hat, klären Thorsten Walter und ein guter Freund unseres Podcasts, Rechtsanwalt Bernhard Veeck in der aktuellen Folge von RECHTSANWALTER & LEBENSKÜNSTNER.

Beim CyberDay Frankfurt 2025 am 29.09.2025 geben wir praxisnahe Einblicke in NIS2 und Datenschutz, aktuell und kompakt.

Hier geht es zur Agenda: https://www.schulte-lawyers.com/schulte-events/nis2-workshop-cybersicherheit

Manche Gesetze brauchen eben eine zweite Chance – das NIS-2-Umsetzungsgesetz startet in Runde zwei, und wir fragen uns: Wird’s diesmal was?

Um das zu klären, haben sich Kim Künstner und Thorsten Walter tatkräftige Unterstützung an Bord geholt. Gemeinsam mit Anna Cardillo nehmen die drei den Entwurf unter die Lupe und beantworten unter anderem die Frage, wie aus den mysteriösen TOOMs wieder TOMs wurden – und wie die Cyber-Hygiene unter die Räder kam.

Beim CyberDay Frankfurt 2025 am 29.09.2025 geben wir praxisnahe Einblicke in NIS2 und Datenschutz, aktuell und kompakt.

Hier geht es zur Agenda: https://www.schulte-lawyers.com/schulte-events/nis2-workshop-cybersicherheit

Unsere Compliance-Socializer Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner machen weiter Meta: diese Woche schauen sie sich das Urteil des LG Leipzig gegen Meta an, mit welchem dem Kläger EUR 5.000 wegen DSGVO-Verstößen zugesprochen wurde. Kaum vorstellbar: angeblich soll Meta Facebook-Nutzer auf Drittseiten ausspionieren, wie es sonst nur Privatschnüfflern gelingt. Das wirft Fragen auf: kommen die DSGVO-Massenklagen zurück? Wieso werden die Datenschutzbehörden nicht aktiv? Und was hat das mit Franzbrötchen zu tun? Dies und vieles mehr erfahren Sie in der aktuellen Episode von RECHTSANWALTER & LEBENSKÜNSTNER., dem Compliance-Podcast von SCHULTE RECHTSANWÄLTE. Alle zwei Wochen donnerstags bei Ihrem Podcast-Anbieter Ihres Vertrauens.

Bei allen Compliance-Fragen stehen Ihnen Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner jederzeit gerne zur Verfügung: [email protected].

Shownotes:

Urteil des LG Leipzig vom 4. Juli 2025 (05 O 2351/23): https://rewis.io/urteile/urteil/hiy-04-07-2025-05-o-235123/

Während Meta härter am Trainieren ist als Felix Lobrecht in der Masse-Phase fragen sich unsere Compliance-Cruncher Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner auch in dieser Episode, ob das mit dem KI-Training der Daten der Facebook-, WhatsApp und Instagram-Nutzer so in Ordnung ist und ob sich das OLG Köln nicht auch aus datenschutzrechtlicher Perspektive verhoben hat. Wie unsere Experten im zweiten Teil der vertonten Urteilsbesprechung die (Denk-)Muskeln spielen lassen und warum Sie als Hörer ein berechtigtes Interesse am Hörgenuss haben, erfahren Sie in der aktuellen Episode von RECHTSANWALTER & LEBENSKÜNSTNER., dem Compliance-Podcast von SCHULTE RECHTSANWÄLTE. Alle zwei Wochen donnerstags bei Ihrem Podcast-Anbieter Ihres Vertrauens.

Shownotes:

Anmeldung zum Cyberday Frankfurt 2025 – Nis-2 Ready: https://www.schulte-lawyers.com/schulte-events/nis2-workshop-cybersicherheit

Entscheidung des OLG Köln in Sachen Meta und KI-Training: https://nrwe.justiz.nrw.de/olgs/koeln/j2025/15_UKl_2_25_Urteil_20250523.html

Shownotes:

Anmeldung zum Cyberday Frankfurt 2025 – Nis-2 Ready: https://www.schulte-lawyers.com/schulte-events/nis2-workshop-cybersicherheit

Entscheidung des OLG Köln in Sachen Meta und KI-Training: https://nrwe.justiz.nrw.de/olgs/koeln/j2025/15_UKl_2_25_Urteil_20250523.html  

Sachverständigenanhörung des Deutschen Bundestages zum Digital Markets Act: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-891634

Fusionskontrollverfahren in der Sache Facebook/WhatsApp: https://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/decisions/m7217_20141003_20310_3962132_EN.pdf

Bußgeldentscheidung in der Sache Facebook/WhatsApp wegen Datenzusammenführung: https://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/decisions/m8228_493_3.pdf

Text des Digital Markets Act: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32022R1925

Geldbuße gegen Meta wegen Verstoßes gegen den Digital Markets Act beim „Consent-Or-Pay“-Modell: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_25_1085

Erinnert sich noch jemand an die Ampelregierung? Unsere Compliance-Checker Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner treten zwar nur beim Radfahren nach unten und niemals nach, nehmen sich aber trotzdem diese Woche den Referentenentwurf zum KI-Marktüberwachungsgesetz, kurz KIMÜG, zur Brust. Warum dies ein fabelhafter Anlass ist, um über die deutschen Datenschutzbehörden zu lästern und sie am Ende vielleicht doch am besten geeignet sind, die KI-Marktüberwachung zu übernehmen und was die aktuelle Regierung besser nicht aus dem Ampel-Entwurf übernimmt, erfahren Sie in der aktuellen Episode von RECHTSANWALTER & LEBENSKÜNSTNER., dem Compliance-Podcast von SCHULTE RECHTSANWÄLTE. Alle zwei Wochen donnerstags bei Ihrem Podcast-Anbieter Ihres Vertrauens.

Shownotes:

RUNDL Podcast S03E15 – Verbotene KI-Praktiken nach der KI-VO oder Minority Report II (EU-Edition): https://www.schulte-lawyers.com/rundl-podcast/s03e15

RUNDL Podcast S03E16 – Hochrisiko-KI (Teil I), oder: der Teufel steckt in den Richtlinien... https://www.schulte-lawyers.com/rundl-podcast/s03e16

Die Menschen haben danach gedürstet und – anders als der deutsche Bundestag bei der Kanzlerwahl - lassen sich unsere Compliance-People-Pleaser Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner nicht zweimal bitten: endlich kommt das Kartellrecht zu Wort. Unter welchen Umständen Geschäftsführer und Vorstände regresspflichtig für privatrechtliche Kartellschadensersatzansprüche und Kartellbußgelder sind, die sich gegen die Unternehmen richten und inwiefern dies übertragbar ist auf andere Compliance-Vorschriften, erfahren Sie in der aktuellen Episode von RECHTSANWALTER & LEBENSKÜNSTNER., dem Compliance-Podcast von SCHULTE RECHTSANWÄLTE. Alle zwei Wochen donnerstags bei Ihrem Podcast-Anbieter Ihres Vertrauens.

Shownotes:

Urteil des LG Düsseldorf vom 10. Dezember 2021 (37 O 66/20 [Kart]): https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/duesseldorf/lg_duesseldorf/j2021/37_O_66_20_Kart_Urteil_20211210.html

BGH legt EuGH Auslegungsfrage zur Haftung von Leitungsorganen für Kartellbußgeldern gegen Unternehmen vor: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/2025031.html

RUNDL-Episode S01E06 - Business Compliance Rule - Geschäftsführerhaftung nach OLG Nürnberg: https://www.schulte-lawyers.com/rundl-podcast/episode6

Kostenloses NIS-2-Webinar am 15. Mai 2025, ab 9:30 Uhr: https://www.schulte-lawyers.com/schulte-events/nis2-cybersecurity-webinar

Kostenloser Ransomware Resilience Workshop: Nähere Informationen und Anmeldung erhalten Sie per E-Mail: [email protected]

Unsere kartellrechtliche Beratung: https://www.schulte-lawyers.com/kartellrecht/kartellrechtliche-prozessfuehrung

Kostenloser Rechtsmonitor mit aktuellen Compliance-Entwicklungen: https://www.schulte-lawyers.com/rechtsmonitor-1/rechtsmonitor-compliance-update

Bei allen Compliance-Fragen stehen Ihnen Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner jederzeit gerne zur Verfügung: [email protected].

Bei allen Compliance-Fragen stehen Ihnen Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner jederzeit gerne zur Verfügung: [email protected].

Kurz vor Ostern legen sich unsere Compliance-Kollaboratuere Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner kein Ei ins Nest, sondern mit Bernhard Veeck einen netten und kompetenten Kollegen zum Thema Daten ein. Gemeinsam diskutieren sie darüber, ob das OLG Schleswig zu Recht aus der DSGVO eine allgemeine Pflicht zur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von geschäftlichen E-Mails mit Rechungsanhang verlangt (Spoiler: eher nicht).

Bei allen Compliance-Fragen stehen Ihnen Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner jederzeit gerne zur Verfügung: [email protected].

Passend zum Frühlingsbeginn kommen dieses Mal bei unseren Compliance-Charmeuren Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner Gefühle auf, wenn sie über Künstliche Intelligenz sprechen. Ob Gefühle am Arbeitsplatz im Anwendungsbereich der verbotenen KI-Praktiken nach Art. 5 KI-VO wirklich Schweigepflicht haben und ob man künftig bei Teams-Meetings besser zum Lachen in den Keller geht, erfahren Sie in der aktuellen Episode von RECHTSANWALTER & LEBENSKÜNSTNER., dem Compliance-Podcast von SCHULTE RECHTSANWÄLTE. Alle zwei Wochen donnerstags bei Ihrem Podcast-Anbieter Ihres Vertrauens.

Shownotes:

Anmeldung kostenfreier KI-Workshop am 8. April 2025 in Warnemünde: https://www.mv-works.de/workshops/ki-im-unternehmen-recht

Unsere KI-Beratung: https://www.schulte-lawyers.com/kuenstliche-intelligenz

Kostenloser Rechtsmonitor mit aktuellen Compliance-Entwicklungen: https://www.schulte-lawyers.com/rechtsmonitor-1/rechtsmonitor-compliance-update

Bleibt Papier auch in Zeiten der künstlichen Intelligenz geduldig? Unsere Compliance-Dokumentarfilmer Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner sind ihrer Auszeichnungspflicht nachgekommen und analysieren in der aktuellen Episode die Dokumentations-, Aufzeichnungs- und Transparenzpflichten für Hochrisiko-KI-Systeme nach Art 11 bis 13 KI-VO. Warum die Vorschriften mal wieder „alles nichts Konkretes“ sind und trotzdem gerade im Verhältnis von Anbieter und Betreiber von Hochrisiko-KI-Systemen wichtig werden kann, erfahren Sie in der aktuellen Episode von RECHTSANWALTER & LEBENSKÜNSTNER., dem Compliance-Podcast von SCHULTE RECHTSANWÄLTE. Ab sofort alle zwei Wochen donnerstags bei Ihrem Podcast-Anbieter Ihres Vertrauens.

Shownotes:

Anmeldung zu unserem KI-Workshop am 5. März 2025, 9-13 Uhr: https://events.teams.microsoft.com/event/2c5c0d69-3047-45c0-883a-58dcc24bff89@44ac8785-ba8a-49d0-906d-e75ebdc0cb33

Unsere KI-Beratung: https://www.schulte-lawyers.com/kuenstliche-intelligenz

KI-Start-Up kann Urheberrechtsverletzung zu Trainingszwecken der eigenen KI nicht auf Fair-Use stützen: https://natlawreview.com/article/court-training-ai-model-based-copyrighted-data-not-fair-use-matter-law

Zur südkoreanischen KI-Rahmengesetzgebung: https://iapp.org/news/a/analyzing-south-korea-s-framework-act-on-the-development-of-ai

Nach U.S. Copyright Office können KI-generierte Werke schutzfähig sein, Prompts nach derzeitigem Recht nicht: https://www.copyright.gov/ai/Copyright-and-Artificial-Intelligence-Part-2-Copyrightability-Report.pdf