„Mein Maßstab ist: Wer sich nicht an normale Regeln hält und dabei eine Bedrohung für andere Menschen ist, hat selbst keinen Schutzanspruch. Die heute beschlossene Verordnung gibt Kommunen die Möglichkeit, Waffenverbotszonen bzw. Messerverbotszonen einzurichten. Ein großer Teil des Problems ist jedoch die Verrohung unserer Gesellschaft. Es muss zur Normalität gehören, dass man nicht mit Messern in der Fußgängerzone spazieren geht. Das Mitführen von Messern, ausgenommen als Förster, Angler oder Jäger, egal ob 6 oder 11 oder 13 Zentimeter, ist am Ende eine Form von Missachtung menschlichen Lebens, die wir an keiner Stelle akzeptieren können, und zwar egal welche Hautfarbe, Herkunft, Religion, Meinung. Ich will auch deutlich machen: Wenn über Islamismus geredet wird, dann muss man über Fundamentalismus reden. Über jede Form von Vernichtung und Verächtlichmachung unserer Verfassungsorgane. Jeder muss friedlich seine Religion leben, dann ist man auch geschützt durch die Religionsfreiheit unserer Verfassung“, so Ministerpräsident Bodo Ramelow in der Regierungsmedienkonferenz am 27, in der er gemeinsam mit Innenminister Georg Maier über die Situation in Thüringen nach dem Attentat von Solingen sprach.

„Ich freue mich, dass am Sonntag 1,655 Millionen Bürgerinnen und Bürger einen neuen Auftrag erteilen. Das sind die Arbeitgeber, für die eine Landesregierung letztlich tätig ist. Mein herzlicher Dank gilt all den vielen ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, die am Sonntag wie selbstverständlich arbeiten, für uns alle, für die Demokratie. Und ich will auch dem Landeswahlleiter Dr. Holger Poppenhäger und seinem ganzen Team danken. Ich bitte alle Wählerinnen und Wähler, die noch unentschlossenen sind, den Tag zu nutzen, um sich einzubringen. Eine sehr starke Wahlbeteiligung wäre wünschenswert für unser Land. Unser Bundesland ist ein starkes Bundesland. Und unser Land hat es verdient, dass wir auch durch ein starkes Votum Aufträge erteilt bekommen, mit denen dann das Parlament umgehen muss. Wir als Politiker werden dann um 18:01 Uhr anfangen müssen, über unsere Aufträge nachzudenken."

"Ich wünsche mir in den letzten Stunden einen Wahlkampf mit mehr Fairness, mit mehr Offenheit und mit dem Gefühl, dass man ohne Druck und Drohung tatsächlich eine innere Entscheidung treffen kann, was für unser Land gut ist. Jetzt kommt es darauf an, dass wir in einem Klima zu dieser Wahl gehen, bei dem wir wissen, es ist eine Wahl für unser Land. Angst ist dabei ein schlechter Ratgeber“, so der Wahlaufruf von Ministerpräsident Bodo Ramelow.

In der Regierungsmedienkonferenz am 20. August stellte die Leiterin der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Thüringen, Susanne Zielinski, den dritten RIAS-Jahresbericht vor.

Im vergangenen Jahr erfasste RIAS Thüringen insgesamt 297 antisemitische Vorfälle. Das bedeutet einen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr, als 243 Vorfälle dokumentiert wurden, um knapp ein Viertel. Der Terrorangriff der Hamas auf Israel nimmt in dem Bericht eine besondere Bedeutung ein. Insgesamt 42 Prozent aller dokumentierten Vorfälle wurden nach dem 7. Oktober 2023 gemeldet.

Den aktuellen Jahresbericht finden Sie unter: https://report-antisemitism.de/rias-thueringen

Die Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Heike Werner, hat in der Regierungsmedienkonferenz am 13. August den Jahresbericht 2023 zum Technischen Verbraucherschutz in Thüringen und den Jahresbericht der amtlichen Lebensmittelüberwachung in Thüringen für das Jahr 2023. vorgestellt.

„Das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz ist in Thüringen die zuständige Marktüberwachungsbehörde für eine Reihe von Produktvorschriften. Damit gewährleistet es den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor unsicheren Produkten und einen fairen Wettbewerb. Ob Kinderspielzeug, Maschinen oder Werkzeuge: Produkte müssen gefahrlos verwendbar sein und dürfen nicht zum Gesundheitsrisiko werden. Das sicherzustellen, gehört zu unseren Kernaufgaben und ich danke den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesem Bereich für ihre wichtige Arbeit“, so die Ministerin.

Besondere Schwerpunkte der Überwachungstätigkeit lagen im Jahr 2023 in der Kontrolle von Lerntürmen für Kinder, Kabeltrommeln, Smoothie-Makern, elektrischen Kochplatten und FFP2-Atemschutzmasken.

Zum Jahresbericht der amtlichen Lebensmittelüberwachung in Thüringen für das Jahr 2023 erklärte Ministerin Heike Werner: „Im Jahr 2023 wurde intensiv daran gearbeitet, die Standards in der Lebensmittelüberwachung kontinuierlich zu verbessern und den Verbraucherschutz zu stärken. Dies erfolgte einerseits durch technische Weiterentwicklungen, aber auch durch gezielte Kontrollprogramme. Hierfür wurde in diesem Jahr unter anderem die Einhaltung gesetzlicher Hygienevorgaben von Getränkeschankanlagen sowie die Sauberkeit von Schlachttieren schwerpunktmäßig überprüft. Die amtliche Lebensmittelüberwachung ist somit ein zentraler Baustein, um die Gesundheit und Sicherheit aller Verbraucherinnen und Verbraucher im Freistaat Thüringen zu gewährleisten. Ich möchte daher allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der amtlichen Lebensmittelüberwachung ganz besonders für ihr Engagement danken.“

Im Freistaat Thüringen obliegt die Überwachung der Betriebe, die mit Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln, Bedarfsgegenständen oder Tabakerzeugnissen umgehen, den Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämtern in den Landkreisen und kreisfreien Städten in Zusammenarbeit mit dem Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz. Dabei steht gleichermaßen der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor gesundheitlichen Gefährdungen als auch vor Irreführung und Täuschung im Fokus.

Der vollständige Bericht ist auf der Internetseite des Gesundheitsministeriums abrufbar unter: https://tmasgff.de/verbraucherschutz/lebensmittelueberwachung

Forstministerin Suzanna Karawanskij stellte in der Regierungsmedienkonferenz am 6. August den 5. Bericht zum Umsetzungsstand des „Aktionsplans Wald 2030ff“ vor. Die Thüringer Landesregierung hatte im August 2019 frühzeitig auf die komplexen Waldschäden reagiert und einen Aktionsplan Wald 2030ff „Grünes Herz Thüringen“ beschlossen. Für dieses Sofortprogramm stellt der Freistaat Thüringen bis 2030 eine halbe Milliarde Euro bereit. Damit werden zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, um den Wald im #Klimawandel für die kommenden Generationen zukunftssicher zu entwickeln.

Weitere Informationen: https://infrastruktur-landwirtschaft.thueringen.de/medienservice/medieninformationen/medieninformation/5-umsetzungsbericht-aktionsplan-wald

Bildungsminister Helmut Holter hat in der Regierungsmedienkonferenz am 30. Juli anlässlich des Schuljahres 2024/25 über Neuigkeiten im Thüringer Schulwesen informiert.

Die „Otto Lilienthal Schule“ nimmt in diesem Schuljahr am Startchancen-Programm von Land und Bund teil und ist zudem Ausbildungsschule für den an der Uni Erfurt neu geschaffenen Dualen Studiengang für das Regelschullehramt.

Gesundheitsministerin Heike Werner stellte in der Regierungsmedienkonferenz am 9. Juli die wichtigsten Eckpunkte des 8. Thüringer Krankenhausplans vor. Das Kabinett hat heute den Plan verabschiedet. Es folgt damit dem einstimmigen Beschluss des Krankenhausplanungsausschusses vom 18. Juni 2024. Der nunmehr 8. Krankenhausplan soll die patientenfreundliche und bürgernahe stationäre Versorgung im Freistaat aufrechterhalten und weiter verbessern und gilt von 2024 bis 2030 für die Dauer von sechs Jahren.

Eine wichtige Neuerung ist die Umstellung der Planungssystematik: Diese wird mit Blick auf die geplante Bundesreform für die somatischen Bereiche von den bisherigen Fachrichtungen auf Leistungsgruppen umgestellt. Mit der „Kleinen Thüringer Krankenhausgesetznovelle“ wurden bereits die landesrechtlichen Voraussetzungen für eine Planung nach Leistungsgruppen geschaffen. Auch das vorhandene externe Gutachten zur Vorbereitung des Achten Thüringer Krankenhausplans legt erstmals die 60 somatischen Leistungsgruppen aus Nordrhein-Westfalen zugrunde, die für die Bundesreform im Wesentlichen als geeint gelten.

Der Thüringer Krankenhausplanungsausschuss hat den 8. Thüringer Krankenhausplan am 19. Juni 2024 einstimmig beschlossen. Er gilt von 2024 bis 2030 für die Dauer von sechs Jahren. Der 8. Thüringer Krankenhausplan ist im Internet abrufbar unter: https://tmasgff.de/gesundheit/krankenhaus

Die Thüringer Gleichstellungsbeauftragte Gabi Ohler hat in der Regierungsmedienkonferenz am 18. Juni über den zuvor vom Kabinett beschlossenen Aktionsplan zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt berichtet.

Der Landesaktionsplan zur Umsetzung des europäischen Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wurde von der Landesregierung unter breiter Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen erarbeitet und heute im Kabinett beschlossen. Über zwei Jahre hinweg diskutierten 30 Vertretungen aus Zivilgesellschaft, Land und Kommunen im hierzu berufenen Beirat ‚Gewaltschutz‘ entsprechende Umsetzungsvorschläge.

„Die erhoffte konjunkturelle Erholung verzögert sich und das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die Steuereinnahmen!“ Das betonte Finanzministerin Heike Taubert in der Regierungsmedienkonferenz am 21. Mai, in der sie über die Auswirkungen der aktuellen Mai-Steuerschätzung für die Jahre 2024 bis 2028 auf Thüringen und seine Kommunen sowie auf die laufende Haushaltsaufstellung für 2025 informiert hat. Die Einnahmeerwartungen von Bund, Ländern und Gemeinden für die Jahre 2024 bis 2028 müssen spürbar nach unten korrigiert werden. Insgesamt werden über alle Jahre des Schätzzeitraumes gesamtstaatliche Mindereinnahmen von 80,7 Milliarden Euro gegenüber der Schätzung vom Oktober 2023 erwartet. Auf Länder und Gemeinden entfallen davon 33,8 Milliarden Euro bzw. 5,7 Milliarden Euro.

Staatssekretärin Prof. Barbara Schönig und die Landrätin des Kyffhäuserkreises Antje Hochwind-Schneider haben zudem in der Regierungsmedienkonfernez in Erfurt über die Entwicklung der Kyffhäuser-Stiftung berichtet. Die Stiftung wurde im Jahr 2021 mit dem Ziel errichtet, die Sanierung und Erhaltung historisch bedeutsamer Denkmäler langfristig zu sichern, das soziale Miteinander zu stärken, Bildung zu fördern und den Naturschutz und die Landschaftspflege im Kyffhäuserkreis zu unterstützen.

Das Kyffhäuser-Denkmal sei ein einzigartiger kulturhistorischer Gedenkort mit touristischer und wirtschaftlicher Anziehungskraft von hohem Wert für die Region, so die Staatssekretärin. Aufgrund der Bedeutung des Denkmals setzte sich der Freistaat Thüringen für die Gründung der Kyffhäuser-Stiftung ein. "Seit 2021 hat der Freistaat Thüringen mehr als 11 Millionen Euro Fördermittel für das Areal um den Kyffhäuser ausgereicht. Auch künftig wollen wir in solche Maßnahmen investieren, die die Historie des Ortes bewahren, Barrierefreiheit schaffen, Funktionalität erhöhen und eine für diesen Geschichtsort angemessene Formensprache stärken. Ganz konkret werden wir Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten an der Unter- und Mittelburg, die touristische Erschließung des Areals sowie die Umsetzung eines modernen musealen Gesamtkonzeptes bis zum Jahr 2029 fördern. Ziel ist unter anderem der Neubau des Besucherzentrums inklusive multimedialer Ausstellungsfläche, Veranstaltungsraum und Bistro", betonte Schönig. Die Satzung der Stiftung sieht vor, dass die Thüringer Landesregierung ein Vorstandsmitglied der Stiftung stellt. Derzeit nimmt Staatssekretärin Prof. Dr. Barbara Schönig diese Aufgabe wahr.

„Mit dem erfolgreichen Katholikentag in Erfurt haben wir erneut gezeigt, dass Thüringen ein starkes Land in der Mitte der Bundesrepublik Deutschland, aber eben auch ein starkes Land in der Mitte Europas ist. Erfurt hat sich als gute Heimstatt für große Veranstaltungen für ganz Deutschland gezeigt und wir haben eine hervorragende Visitenkarte abgegeben. Während in Erfurt die Menschen feierten wurde die Landesregierung durch das Landesverwaltungsamt über die herausfordernde Wetterlage auf dem Laufenden gehalten. Die heftigen Schäden in Bayern und Baden-Württemberg sind Anlass, das Thema Elementarschädenversicherung, das heute auch im Kabinett besprochen wurde, erneut mit in den Bundesrat nehmen. Dort gibt es jetzt aktuell einen Antrag des Saarlandes, dass die Länder sich gemeinsam erneut positionieren und ich sage deutlich, dass Deutschland eine grundsätzliche Elementarschadenpflichtversicherung braucht. Das Thema Elementarschadenversicherung als Pflichtversicherung gehört endlich auf die Tagesordnung der Bundesregierung. Es bedarf dazu einer gemeinsamen Bundesinitiative.“