Rechtsanwalt Markus Haintz bezieht Stellung zu den neuen EU-Sanktionen und den sich häufenden Meinungsdelikten. Bei der aktuellen Rechtssprechung gehe es vielfach um eine juristisch nicht haltbare Einschüchterung. EU und Bundesregierung testeten damit die Wehrbereitschaft der Bürger. 

Von Felicitas Rabe

Eine mediale Hetzkampagne begleitet den Plan der neuen Bundesregierung, den Sozialstaat weiter zu stutzen – und den Arbeitsmarkt zu einem Paradies für Ausbeuter umzugestalten. Um Lohnabhängige dafür zu disziplinieren, untergräbt die "GroKo" sogar das Grundgesetz. 

Von Susan Bonath

Europa kauft aktiv russisches Nickel auf. Vor dem Hintergrund immer neuer Sanktionspakete erscheint dies wie eine Aufstockung an Vorräten, bevor "der Gürtel enger geschnallt" wird. RIA Nowosti berichtet, ob sich Russland neue Absatzmärkte suchen muss. 

Von Nadeschda Sarapina

Kiew nehme nur militärische Ziele unter Beschuss. Dies behauptet Bundeskanzler Friedrich Merz ("Ultimaten-Fritz"), als er am Montag faktisch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und deren Freigabe für maximale Reichweiten verkündete. Selten haben wir eine schamlosere Lüge gehört. 

Von Alexej Danckwardt und Martin Eulenburg

Die grauenhaften Bilder aus Gaza müssen nicht weiter kommentiert werden. Die einzige Frage lautet, warum die täglich dokumentierten Verbrechen Israels ungebremst fortgesetzt werden können. Deutsche Politik und Medien argumentieren ‒ sich windend ‒ mit Gründen der "Staatsräson", also der (Er)Duldung von Leid, Elend und Tod. 

Von Bernhard Loyen

Am Wochenende gedachten kubanische Exilanten in Miami des siebten Todestages von Luis Posada Carriles. Der ehemalige CIA-Agent war an zahlreichen blutigen Anschlägen beteiligt und lebte zuletzt unter dem Schutz der US-Regierung. Sein Leben zeigt die Schattenseiten des Kalten Kriegs. 

Von Oleg Jassinski

Eine solidarische Stellungnahme für Thomas Röper und Alina Lipp: Die beiden deutschen Journalisten sind von den neuen EU-Sanktionen betroffen – ohne Verfahren, ohne Urteil. Wolfgang Bittner warnt vor einem massiven Angriff auf Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit.

Von Wolfgang Bittner

Die EU erhebt hohe Zölle auf russische Düngemittel, um Moskau Milliarden von US-Dollar an Einnahmen zu entziehen. Experten sind sich jedoch sicher, dass Russland seine Düngemittelausfuhren wie bisher weiter steigern wird. Europa hingegen, das bereits seine eigenen Chemiewerke geschlossen hat, wird unangenehme Konsequenzen zu spüren bekommen. 

Von Olga Samofalowa

Der Realitätsverlust der EU-Eliten scheint keine Grenzen zu kennen. Ohne Rücksicht auf die Interessen der Mehrheit stürzen die Globalisten die europäischen Länder geradezu wahnhaft in immer schärfere Konfrontationen: nicht nur mit Russland und China, sondern auch mit den USA. 

Von Pjotr Akopow

Strafverteidiger Dirk Sattelmaier bewertet die deutsche Strafjustiz. Er diagnostiziert Ungleichbehandlung und Manipulation von Straftatstatistiken per anonymer Meldestellen. An Gerichten gebe es eine Gesinnungsjustiz , die dem Recht auf Meinungsfreiheit widerspreche. 

Von Felicitas Rabe