Bern verlängert die Ukraine-Maßnahmen bis 2030 und schafft zugleich ein Konsultationsverfahren für eine dauerhafte rechtliche Grundlage. Das Waffenlieferverbot und die Sanktionsübernahme bleiben unverändert bestehen. Die Regierung sieht darin einen Beitrag zur Wahrung der Neutralität.

Von Hans-Ueli Läppli

Junge Unionspolitiker schießen weiter gegen einen Gesetzentwurf, der das mickrige Rentenniveau für wenige Jahre halten soll. Bei Markus Lanz warfen sie mit obskuren Zahlen um sich, die von volkswirtschaftlicher Realitätsverleugnung zeugen. Und keiner hinterfragte das.

Von Susan Bonath

Der amerikanische Investmentfonds BlackRock ist weiterhin im Aufkauf ukrainischen Produktivvermögens aktiv. Seit Anfang des Jahres agiert das Unternehmen dabei nicht mehr offen, sondern über verbundene oder kontrollierte Zwischeninvestoren, wie Recherchen der russischen "RT"-Redaktion zeigen. Soll damit der Lobbyismus von Friedrich Merz verschleiert werden?

Eine Recherche und Analyse der RT-Redaktion

Olaf Scholz ist vor einem Untersuchungsausschuss in Schwerin angetreten und hat dort ausgesagt. Und es ist fast überall eine große Nachricht. Nur, dass es der falsche Ausschuss mit den falschen Fragen war, weil die richtigen in Deutschland immer noch nicht gestellt werden.

Von Dagmar Henn

Genf wird erneut zum Zentrum heikler Diplomatie. Kiew steht unter massivem Druck, Donald Trumps Friedensplan zu akzeptieren, während Europa Einfluss sucht. Wladimir Selenskij ringt um Zeit und sein politisches Überleben, doch die Gespräche könnten zu einem entscheidenden Moment für die künftige Sicherheitsordnung Europas werden.

Von Hans-Ueli Läppli

Paris und Kiew haben einen "historischen" Deal über die Lieferung von 100 Rafale-Kampfflugzeugen angekündigt. Allerdings gibt es ernsthafte Zweifel, ob das wirklich klappt: Die Franzosen können nicht so viele Flugzeuge bauen, und Kiew hat nicht genug Geld dafür. 

Von Jewgeni Posdnjakow

Steuert US-Präsident Donald Trump mit seiner krankhaften Aggressivität gegen Venezuela die USA in einen neuen militärischen Sumpf und politischen Morast? Und das trotz der schlimmen Erfahrungen in Vietnam und Afghanistan, die jeweils in einer erbärmlichen Niederlage des arroganten Hegemonen USA endeten? 

Von Rainer Rupp

Wann wird bei wem zugeschlagen wegen "Volksverhetzung"? Müsste nicht einer wie Roderich Kiesewetter längst deswegen vor Gericht stehen? Ja, da wird mit zweierlei Maß gemessen. Inzwischen sogar mit extrem verschiedenem Maß.

Von Dagmar Henn

Die Juso-Initiative für eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent auf Vermögen über 50 Millionen Franken gefährdet laut Kritikern das Schweizer Wirtschaftsmodell. Unternehmer warnen vor Abwanderung Vermögender, Gemeinden fürchten massive Einnahmeausfälle. Am 30. November steht eine richtungsweisende Abstimmung an.

Hans-Ueli Läppli

Die USA sollen mit Russland Vorschläge für eine Beendigung des Kriegs ausgearbeitet haben – ohne Kiew einzubinden. Kanzleramtschef Thorsten Frei zeigte sich irritiert über den neuen Vorschlag der USA. Kiesewetter reagierte mit scharfen Worten und forderte "Siegesplan" für Ukraine.