Der Überfall der NATO auf Jugoslawien stellt einen zivilisatorischen Bruch dar. Die Gründe für den Überfall waren gelogen. Als Schutzverantwortung fand die Begründung dennoch Eingang ins Völkerrecht. Allerdings gilt dieses Recht nur selektiv, wird am Ukraine-Krieg deutlich.

Von Gert Ewen Ungar

Bundesrat Beat Jans sorgt mit Aussagen zur geplanten Schutzklausel für Verwirrung. Während er betont, die Schweiz könne die Zuwanderung steuern, sehen Experten hohe Hürden für die Aktivierung der Klausel: Brüssel bleibt skeptisch.

Von Hans-Ueli Läppli

Steigende Beiträge, sinkende Leistungen: Seit Jahren belastet die Abwärtsspirale gesetzlich Krankenversicherte in Deutschland. Lauterbachs Klinikreform dürfte dies weiter beschleunigen: Der Bundesrat stimmte einem 50-Milliarden-Fonds zu, den zur Hälfte die Beitragszahler füllen sollen.

Von Susan Bonath

"Wir befinden uns im Krieg!" So lautet die Botschaft der meisten europäischen Regierungschefs. Bereits am 4. März hatte die EU-Kommission den Plan "Europa wieder aufrüsten" vorgestellt, doch bis heute bleibt eine Frage unbeantwortet: Wie sollen die dazu nötigen enormen Ausgaben finanziert werden?

Von Pierre Levy

Die Gespräche zwischen Russland und den USA in Riad verhießen ursprünglich keine Durchbrüche, endeten aber mit einer gemeinsamen Erklärung und wurden zu den längsten und inhaltsreichsten Verhandlungen zwischen Moskau und Washington seit dem Beginn der Ukraine-Krise.

Von Sergei Strokan

Derzeit kleben sie sich ja nicht mehr fest, aber eine angemessene Reaktion auf den jahrelangen Terror findet nach wie vor nicht statt. Die neue Münchner Anklage klingt ernster, als sie sein dürfte. Am Ende dürften sie mit einer Ermahnung davonkommen. 

Von Dagmar Henn

Entgegen landläufigen Klischees folgte Europa in seiner Außenpolitik nicht immer den USA. Nun gibt es Unstimmigkeiten im Umgang mit Russland – obwohl sie früher gegen unser Land geeint zusammenstanden. Leider hat die EU sehr gute Chancen, die Amerikaner wieder auf den anti-russischen Kurs zu bringen. 

Von Wadim Truchatschow

Das russische Außenministerium sprach am Samstag eine scharfe Warnung an Kiew aus: Moskau behalte sich das Recht vor, im Falle neuer Versuche, russische Energieanlagen anzugreifen, auch symmetrisch zu reagieren.

Moskau wertete die Fortsetzung der ukrainischen Angriffe als völligen Mangel an Verhandlungsbereitschaft. 

Von Andrei Restschikow

Serbien sieht sich mit einer drohenden Farbrevolution konfrontiert. Der stellvertretende Ministerpräsident des Landes ist daher "den russischen Geheimdiensten sehr dankbar". Moskau unterstützt Belgrad mit wichtigen Informationen – und sieht die angespannte Lage auf dem Balkan mit Sorge. 

Von Jewgeni Krutikow