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Strafverteidiger Dirk Sattelmaier bewertet die deutsche Strafjustiz. Er diagnostiziert Ungleichbehandlung und Manipulation von Straftatstatistiken per anonymer Meldestellen. An Gerichten gebe es eine Gesinnungsjustiz , die dem Recht auf Meinungsfreiheit widerspreche.
Von Felicitas Rabe
Von Timofei Bordatschow https://freedert.online/meinung/245693-russland-braucht-ein-freies-osteuropa/
Von Gleb Prostakow https://freedert.online/meinung/245681-sklavenmarkt-schluesselfaktor-ukrainische-wirtschaft/
Xi Jinping telefonierte erstmals mit dem deutschen Bundeskanzler. Als zweit- und drittgrößte Volkswirtschaften der Welt trügen beide Länder eine Verantwortung für eine sich verändernde Welt, so Xi. Im Geiste gegenseitigen Respekts müsse man die Zusammenarbeit neu ausbauen.
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Sie fabulieren über "westliche Werte" und LBGTQ-Pronomen, geben sich migrantenfreundlich und fördern Demos "gegen rechts". Alles nur Show: In der Realität paktieren deutsche Regierende mit Faschisten und fördern Nazis. Das verwundert nicht: Faschismus ist sehr nützlich für das Kapital.
Von Susan Bonath
Die besondere Situation ukrainischer Flüchtlinge im Westen scheint sich dem Ende zuzuneigen. In den USA droht über 200.000 Ukrainern die Abschiebung. Trumps neue Pläne könnten weitreichende Folgen haben – auch für Ukrainer außerhalb des amerikanischen Kontinents.
Von Geworg Mirsajan
Obwohl es grundsätzlich ein Zeichen für die Wiedereinkehr des Verstands in Berlin ist, wenn man dort Deutschland wieder mit AKW ausstatten will, muss man sich im Klaren sein: Friedrich Merz und Co. wollen mithilfe der Kernenergie lediglich gegen Russland aufrüsten.
Von Sergei Sawtschuk
Mit neuen Sanktionen gegen einzelne Blogger hat die EU gefährliche Präzedenzfälle geschaffen. Sie schürt damit ein Klima der Angst vor kritischer Berichterstattung und Meinungsäußerung. Ihre Botschaft: Jedem, der Unerwünschtes öffentlich äußert oder publiziert, droht die Existenzvernichtung.
Von Susan Bonath
Auch am Ende des Frühlings bleiben die Kämpfe an den Fronten des Ukraine-Krieges intensiv. Russlands Streitkräfte haben die Initiative fest im Griff und rücken in alle wichtigen Richtungen vor: Die Truppen haben fast die Westgrenze der Volksrepublik Donezk erreicht. Von der vollständigen Niederlage des ukrainischen Militärs ist man aber noch weit entfernt.
Von Andrei Koz
Je länger man über die Aufnahme von Alina Lipp und Thomas Röper auf die EU-Sanktionsliste nachdenkt, desto gravierender wird der damit vollzogene Rechtsbruch. Man muss sich die konkreten Folgen in Deutschland vorstellen, um die wahre Bedeutung zu erfassen.
Von Dagmar Henn
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