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Pekings erstes Weißbuch zur nationalen Sicherheit zeigt deutlich, dass es sich selbst als unverzichtbare globale Macht sieht. Dabei wurzelt das Konzept globaler Sicherheit in Vorstellungen, die in der Bewegung der Blockfreien entwickelt wurden.
Von Ladislav Zemanek
Es geht um angeblich geplante Sabotageakte – und das Ausspähen von Militärtransporten für Ukraine-Hilfen: In dem Prozess um Spionagevorwürfe gegen drei Deutsch-Russen vor dem Oberlandesgericht München bestreiten die Angeklagten eine Tätigkeit für den russischen Geheimdienst.
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Mit dem 17. Sanktionspaket riss die EU die Fundamente des Rechtsstaates noch ein großes Stück weiter ein. Es ist eine Gefahr für alle und jeden: Denn wo es kein Recht mehr gibt, wird niemand ruhig schlafen können. Paradoxerweise auch die Willkürtäter von heute nicht.
Von Alexej Danckwardt
Rom, Istanbul, Zürich – es sind Orte mit Geschichte, mit Gewicht, mit Symbolik. Und es sind jene Schauplätze, die derzeit in den Debatten über einen möglichen neuen Anlauf zu Friedensgesprächen zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine genannt werden. Papst Leo XIV. sendet leise, aber bestimmte Signale in Richtung Moskau.
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Die EU hat Sanktionen gegen Thomas Röper verhängt. Im Anti-Spiegel-Podcast erzählt Thomas, was das bedeutet und wie es nun mit dem Anti-Spiegel und seinen anderen Formaten weitergeht, denn Dominik Reichert kann wegen der Sanktionen nicht mehr dabei sein.
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Von Astrid Sigena https://freedert.online/meinung/245466-machen-unterschiedliche-geschichtsbilder-freundschaft-mit-russland-unmoeglich/
Der französische Geheimdienst habe ihn zur Zensur konservativer Stimmen auf Telegram gedrängt und über osteuropäische Geopolitik ausgefragt, erklärt Pawel Durow. Paris nutze "Terrorismus" und "Kinderpornografie"- Vorwürfe als Vorwand, um sich in osteuropäische Politik einzumischen.
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) präsentierte in Berlin die neuesten Auswertungen der Bundesbehörde BKA. Die Registrierung von vermeintlich "politisch motivierten Straftaten" erfährt demnach den Höchststand seit dem Jahr 2001. Der Strafbestand "PMK-ausländische Ideologie" hat sich "nahezu verdoppelt".
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Während Russland und die Ukraine in Istanbul wieder direkte Gespräche aufgenommen haben und Moskau die Ultimaten aus der EU unbekümmert verstreichen ließ, rückte das Telefonat zwischen Wladimir Putin und Donald Trump in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses.
Von Sergei Poletajew
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