Kaum stand das Ergebnis der EU-Wahlen fest, überraschte der französische Präsident Emmanuel Macron sein Land – und die internationale Gemeinschaft – mit der Ankündigung von sofortigen Neuwahlen. Übermut oder eiskaltes Kalkül?

Von Pierre Lévy

Die ARD präsentiert ein "Zusatzangebot" für Menschen "mit geringer Lese- und Schreibkompetenz". Laut Studien meistern rund 17 Millionen Menschen in Deutschland ihren Alltag "auf Vierte-Klasse-Niveau". Die Themen der ersten Sendung lauteten Bundeswehr, Scheinväter, Hass auf Juden und E-Autos aus China.

Von Bernhard Loyen

Die EU-Kommission will Zölle auf E-Autos aus China, denn diese würden von "wettbewerbsverzerrenden Subventionen" profitieren. Scholz, der sich bislang strikt dagegen ausgesprochen hatte, konnte sich somit laut Medienberichten nicht gegen von der Leyen durchsetzen. Für deutsche Autobauer dürften die Folgen drastisch sein.

Die Rüstungsprofiteure können feiern: Bei der EU-Wahl siegte erneut der Block der Kriegstreiber. Kommissionspräsidentin von der Leyen bereitet schon ihre Wiederwahl vor und fischt dafür in allen Lagern nach Stimmen. Das gefährliche Ergebnis ist vor allem ein Erfolg westlicher Dauerpropaganda.

Von Susan Bonath

Die Richterin sei sehr erstaunt, welchen Repressionen Ärzte und Patienten in der Coronazeit ausgesetzt waren, erklärte der angeklagte Dr. Weber. Der Gründer der Ärzte für Aufklärung startet eine Umfrage zu Hausdurchsuchungen. Sein Strafverteidiger Künnemann berichtet aus der Praxis.

Von Felicitas Rabe

Laut einer Erklärung aus dem Weißen Haus soll der US-Präsident Joe Biden das Emirat Katar dazu gedrängt haben, "alle geeigneten Mittel einzusetzen", um die Hamas zur Akzeptanz der UN-Resolution für eine Waffenruhe zu zwingen.

In der EU wurde gewählt. Ziel der Wahl war, den Wählerwillen möglichst weit aus allem herauszuhalten. Die EU ist zu einer Organisation der Wähler- und Demokratieverachtung geworden. An keiner Politikerpersönlichkeit wird das so deutlich wie an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Von Gert Ewen Ungar

Nach Angaben von Bloomberg möchte die EU den Transit von russischem Gas über die Ukraine nicht einstellen. Um das eigene Embargo nicht zu verletzten, braucht Brüssel neue Lieferanten. Dabei könnte Aserbaidschan eine Rolle spielen.

Nachdem der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz BSW-Chefin Sahra Wagenknecht vorgeworfen hatte, sowohl links als auch rechtsextrem zu sein, und eine Koalition kategorisch ausgeschlossen hatte, warf Wagenknecht Merz nun vor, er wolle die neuen Bundesländer "unregierbar machen".

In Russland reift auch in politischen Kreisen die Vorstellung heran, dass es ein großer historischer Fehler war, die Existenz der Ukraine als eigenen Staat zuzulassen. Der im Westen verpönte Begriff der "Entnazifizierung" bleibt in Russland nach wie vor Handlungsanweisung.

Von Wladislaw Sankin