Wieder einmal wurde die Immunität Björn Höckes (AfD) aufgehoben, um gerichtlich gegen ihn vorgehen zu können. Diesmal sind es drei Worte, die er in einem Wortbeitrag auf einer Wahlkampfveranstaltung gesagt hat. Der ganze Prozess wirkt wie die Aktion eines trotzigen Kindes.

Von Tom J. Wellbrock

Lange Zeit hat sich Moskau dagegen gesträubt, die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine durch deren Deindustrialisierung zu ergänzen. Die neuen verheerenden Schläge gegen die ukrainische Energieinfrastruktur sind vor allem an Ukraine-Reisende wie Robert Habeck gerichtet, die noch davon träumen, in der Ukraine auch nach dem Krieg wirtschaften zu können.

Von Gleb Prostakow

Deutsches Bildungswesen auf Kriegskurs: Die bayerische Staatsregierung will die Schulen und Universitäten im Freistaat gesetzlich dazu verpflichten, mit der Bundeswehr und der NATO zu kooperieren. Das untergräbt die Lehrfreiheit und führt das politische Indoktrinationsverbot ad absurdum.

Von Susan Bonath

Das Gerede über einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russlands Streitkräfte ist nach und nach am Verstummen, während Washington sich gleichzeitig vom Lenkrad losgelöst und auf dem Beifahrersitz Platz genommen hat, um von dort aus die weitere Fahrt zu lenken.

Von Dmitri Trenin

Immer repressiver geht die deutsche Bundesregierung gegen abweichende Meinungen vor. Der Umgang mit "Abweichlern" hat dabei längst sektenhafte Züge angenommen. Was ist von einem Staat zu halten, der Kritik an der Regierung kriminalisiert?

Von Schreibikus

Das slowakische Volk hat bei den Präsidentschaftswahlen einem Politiker zum Sieg verholfen, der sich im Wahlkampf mit seiner Rhetorik gegen die westliche Kriegstreiberei wandte. Werden aber Pellegrini und die Regierung Fico aus Überzeugung weiterhin für Frieden in der Ukraine einstehen? Oder steht dem die Mitgliedschaft der Slowakei in NATO und EU entgegen?

Von Pierre Lévy

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich vor kurzem noch wie ein kämpferischer – nein, nicht Falke – Hahn benommen, nun mimt er den Friedensstifter und fordert olympische Waffenruhe in der Ukraine. Dabei könnte der Westen, Paris inklusive, leicht für dauerhaften Frieden sorgen.

Von Anna Schafran

Die russischen Ermittlungsbehörden haben im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in der Crocus City Hall ein Unternehmen ins Spiel gebracht, das schon von Joe Bidens Sohn Hunter bekannt ist: Burisma. Nun soll es aber um Terrorfinanzierung gehen.

Von Dagmar Henn

Mit ihrem neuen Buch "Der WHO-Pandemievertrag – Der finale Angriff auf Ihre Freiheit" möchte die Medizinrechtlerin Beate Bahner über den fatalen Angriff auf die Selbstbestimmung von Bürgern und Staaten aufklären. Gut verständlich berichtet sie über die Macher und ihre Ziele.

Von Felicitas Rabe

In seiner jüngsten Rede, erklärte der Direktor der Weltgesundheitsorganisation, dass 30 Prozent der Treibhausgas-Emissionen durch die traditionelle Ernährung der Menschen verursacht werden. Deshalb forderte er die Regierungen auf, Maßnahmen zur Ernährungsumstellung zu verordnen.zum Artikel