Es sind nicht nur die jüngsten Kürzungen, die den Unmut der Landwirte hervorriefen. Es ist eher die lange aufgestaute Wut gegen eine Politik, die das gesamte Lebensmodell infrage stellt. Aber Protest ist inzwischen in Deutschland nicht mehr vorgesehen.

Von Dagmar Henn

Zu Beginn seiner ersten Amtszeit strotzte der französische Präsident Emmanuel Macron vor Ideen, wie die Europäische Union entwickelt und gestärkt werden könnte. Heute hört man von ihm hauptsächlich inhaltsleere Floskeln, wenn es um die europäische Integration geht. Was ist da los?

Von Pierre Levy

Es war eine beispiellose Provokation: In den Abendstunden des 8. Januar 2024 flogen zwei US-Kampfjets im Tiefflug über Banja Luka, das gerade den Gründungsfeiertag der serbischen Republik feierte. Marinko Učur über die Hintergründe und die Auswirkungen des Vorfalls.

Von Marinko Učur

Das Versäumnis, zukunftsweisende, geordnete Verhältnisse zu schaffen – so lässt sich die geopolitische, aber auch völkerrechtliche Lage seit dem Anschluss der DDR an die BRD zusammenfassen. Und bezeichnenderweise ist nach wie vor die sogenannte Feindstaatenklausel der UN-Charta in Kraft.

Von Wolfgang Bittner

Hupende Traktorenkolonnen, blockierte Straßen: Deutsche Bauern protestieren. An ihrer Spitze stehen neben ihrem mächtigsten Lobbyverband auch die CDU-Oberen. Dabei verursachte diese Partei viele der heutigen Probleme mit. An der Seite bäuerlicher Kleinbetriebe steht sie sicher nicht.

Von Susan Bonath

Gonzalo Lira ist in einem ukrainischen Gefängnis gestorben. Diese Travestie der ukrainischen Justiz zu betrachten ist wichtig, nicht zuletzt deshalb, weil sie die erklärte Politik der US-Regierung diskreditiert, angeblich immer allen ihren Bürgern zu helfen, die im Ausland inhaftiert werden.

Von Andrew Korybko

Mal sehen, ob diese Veröffentlichung einen Aufschrei auslöst, und wenn ja, welchen. Bernd Raffelhüschen, neoliberaler "Rentenexperte", hat vorgerechnet, dass weitere Migranten mitnichten die Renten der Deutschen sicherer machen.

Von Dagmar Henn

Der Jemen war erneut einer offensichtlich amerikanisch-britischen Aggression ausgesetzt, womit der Westen Huthi-Operationen zur Unterstützung Gazas stoppen will. Mit Bombardierungen des Jemen erreicht allerdings nur Israel sein Ziel, die USA in den Nahost-Krieg hineinzuziehen.

Von Armin Schmitt

Die kürzlich erfolgten Angriffe Kiews auf Belgorod zeigen, wie sehr sich das Kiewer Regime neuerdings auf zivile Ziele konzentriert. Dies ist vor allem ein Zeichen der Verzweiflung. Angesichts der Unmöglichkeit, den Kampf an der Front mit geeigneten Mitteln fortzusetzen, setzt Kiew auf Terrorismus.

 

Von Lucas Leiroz

Rücksichtnahme, Empathie, Schuldeingeständnis, um Verzeihung bitten, alles Fehlanzeige im politischen Berlin. Die Corona-Aufarbeitung wird mit Ehrungen und Lobpreisungen fortgesetzt. Nun also Lothar Wieler vom RKI und Klaus Cichutek vom PEI. Das Bundesverdienstkreuz erster Klasse muss es schon sein. Die Opfer leiden im Stillen.

 

Von Bernhard Loyen