Mickrige Mindestlöhne, klägliche Grundsicherung: Für Arme kann der Sozialstaat nicht repressiv und minimalistisch genug sein. Doch kaum will die Regierung Sozialtransfers für Reiche in Form des Elterngeldes ein wenig kürzen, steigt die hochbezahlte Minderheit entrüstet auf die Barrikaden. 

Von Susan Bonath

Die Entscheidung Ankaras, die Kriegsgefangenen von Asowstal in die Freiheit zu entlassen, dient nicht dem Ansehen Russlands, da der Vorgang den Anschein erweckt, Moskau sei erneut hinters Licht geführt worden und könne nichts dagegen unternehmen, um künftige Verstöße gegen Vereinbarungen durch die Türkei oder andere vermeintlich vertrauenswürdige Partner zu unterbinden. 

Von Andrew Korybko

Die NATO hat es nicht eilig mit der Ukraine als Mitglied. Dies ist nur dann möglich, wenn die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnt. Also muss sie weiter Krieg führen – und zwar siegreich –, um ihr Verfassungsziel, also die NATO-Mitgliedschaft, zu erreichen. Ein fantastischer Plan. 

Von Wladislaw Sankin

Es zeichnet sich ab, dass die Ukraine der große Verlierer des NATO-Gipfels in Vilnius werden wird. Die NATO selbst wurde in Vilnius ausgerechnet durch den türkischen Präsident Recep Tayyip Erdoğan vor einem Debakel bewahrt. Er setzte nach seinem monatelangen Pokern um den Beitritt Schwedens zum Militärbündnis und nunmehr mit seinem Einlenken in letzter Minute das alles andere überschattende Thema. 

Von Irina Alksnis, RIA Nowosti

Der Grund für das Ausbleiben einer Einladung der Ukraine in die NATO besteht darin, dass sich das Land dadurch viel leichter ausbeuten lässt. Der Westen behandelt Kiew wie eine Terrormiliz, die er im eigenen Sinne instrumentalisieren kann, für die er aber keine Verantwortung übernehmen muss. 

Von Wiktorija Nikiforowa

Ist Deutschland nun am Ukraine-Krieg beteiligt oder nicht? Das war letztes Jahr bereits Thema auch im Deutschen Bundestag, als es "nur" um Panzerhaubitzen ging. Inzwischen geht es um Kampfflugzeuge. Die Bundesregierung meint immer noch, das sei alles kein Problem. Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages winden sich. 

Von Dagmar Henn

Selbst wenn Europa untergehen sollte, müssen wir uns zumindest davor bewahren, noch länger von den Blutsaugern in Kiew gequält zu werden. Falls wir uns mit einer Niederlage abfinden müssen, dann lasst uns dieser entgegensehen. Aber wir sollten zuerst die Schakale loswerden. 

Von Declan Hayes

Beim NATO-Gipfel in Vilnius steht das Thema Beitritt der Ukraine im Zentrum. Man ist sich uneinig über das Wann und Wie, nur dass die Ukraine Mitglied wird, ist unstrittig – auch für deutsche Medien. Neutralität ist kein Thema. Damit rückt eine Friedenslösung für Europa in weite Ferne. 

https://de.rt.com/inland/174973-nato-und-ukraine-neutralitaet-fuer/

Die in dieser Analyse beschriebene Abfolge der Ereignisse lässt den Schluss zu, dass sich der Westen darauf vorbereitet, Kiews Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit Russland bis spätestens Ende des Jahres zuzulassen. 

Von Andrew Korybko

Die gewaltsamen Unruhen in Frankreichs Vorstädten haben auch das deutsche Bürgertum aufgeschreckt. Der Bundestag debattiert, Medien warnen, vermutlich liegen schon Entwürfe für schärfere Polizeigesetze in der Schublade. Lösungen sind das nicht, die Lage ist hausgemacht.

Von Susan Bonath