Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter treibt die breite medial-politisch eingeforderte deutsche Solidarität mit Israel in ungekannte Höhen. In einem ZDF-Beitrag fordert er nun die Bereitschaft der Bürger, die Sicherheit Israels notfalls bis zum eigenen Tode zu erfüllen.

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Das verlustreiche Scheitern der ukrainischen "Gegenoffensive" lässt sich nicht mehr verbergen. Nun heißt es aus Washington, die USA hätten sich "nie verpflichtet, Kiew zu verteidigen". Dass aus dem Durchbruch Kiews an der Front nichts geworden ist, würde der Glaubwürdigkeit der USA nicht schaden.

Gemäß Bericht des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen (SVRV) sind inzwischen 43 Prozent aller Haushalte durch Energiekosten überlastet und von Armutsrisiko bedroht. In der untersten Einkommensgruppe sind sogar 87 Prozent aller Haushalte betroffen.

Füllmich wurde nach einem Rückflug aus Mexiko letzte Woche am Frankfurter Flughafen festgenommen. In Mexiko war ihm zuvor sein Visum nicht verlängert worden. Füllmich war Mitbegründer des sogenannten Corona-Ausschusses. In Deutschland existierte seit März 2023 ein Haftbefehl gegen den Anwalt.

Moskau bereitet den eigenen Ausstieg aus der Ratifizierung des Vertrags zum Verbot von Kernwaffentests vor. Wozu, wenn es dabei bisher nicht zur eigentlichen nuklearen Eskalation übergeht? Der Politologe Geworg Mirsajan analysiert den Zweck der sprichwörtlichen Übung.Von Geworg Mirsajan

Die EU trägt die einseitige Parteinahme für Israel im Nahostkonflikt nicht mit. Die deutsche Position ist auch innerhalb der EU isoliert, wie ein Streit um den Israel-Besuch von Kommissionspräsidentin von der Leyen in Israel zeigt. Die EU fordert von Israel die Einhaltung des Völkerrechts.

Die als "feministisch" deklarierte deutsche Außenpolitik erweist sich nicht nur als ebenso dumm wie selbstgerecht, kriegstreiberisch und verlogen, sondern – der ihr eigenen Russophobie wegen – als rassistisch, destruktiv, gerade gegen Flüchtlinge. Die Hybris der Berliner Politik zerstört am Ende auch das eigene Land.Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Parlamentswahlen in Polen sind vorbei. Es scheint, als würde die Regierungspartei PiS durch eine Koalition aus drei Kräften abgelöst werden. Die Wahlen haben etwas gezeigt, das sich schon länger angedeutet hatte – das Land ist deutlich gespalten.

Von Wladimir Kornilow

Um seinem Appell für weitere westliche Militärhilfe mehr Gewicht zu verleihen, benötigte Wladimir Selenskij einen Paukenschlag für seine Gräuelpropaganda. Sein Militär hat geliefert – und die Westmedien stellen wie üblich den Russen als den bösen Barbaren dar.

 

Von Finian Cunningham

In seiner neuen Israel-Palästina-Kriegsanalyse bezieht sich der Journalist Seymour Hersh auf eine anonyme Insiderquelle aus Israel. Demnach handelt es sich bei dem Angriff der Hamas um das größte Versagen der israelischen Dienste. Als mögliche Reaktion nannte der Informant einen "Leningrad-Ansatz".

 

Von Felicitas Rabe