Xi Jinping telefonierte erstmals mit dem deutschen Bundeskanzler. Als zweit- und drittgrößte Volkswirtschaften der Welt trügen beide Länder eine Verantwortung für eine sich verändernde Welt, so Xi. Im Geiste gegenseitigen Respekts müsse man die Zusammenarbeit neu ausbauen. 

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Sie fabulieren über "westliche Werte" und LBGTQ-Pronomen, geben sich migrantenfreundlich und fördern Demos "gegen rechts". Alles nur Show: In der Realität paktieren deutsche Regierende mit Faschisten und fördern Nazis. Das verwundert nicht: Faschismus ist sehr nützlich für das Kapital. 

Von Susan Bonath

Die besondere Situation ukrainischer Flüchtlinge im Westen scheint sich dem Ende zuzuneigen. In den USA droht über 200.000 Ukrainern die Abschiebung. Trumps neue Pläne könnten weitreichende Folgen haben – auch für Ukrainer außerhalb des amerikanischen Kontinents. 

Von Geworg Mirsajan

Obwohl es grundsätzlich ein Zeichen für die Wiedereinkehr des Verstands in Berlin ist, wenn man dort Deutschland wieder mit AKW ausstatten will, muss man sich im Klaren sein: Friedrich Merz und Co. wollen mithilfe der Kernenergie lediglich gegen Russland aufrüsten. 

Von Sergei Sawtschuk

Mit neuen Sanktionen gegen einzelne Blogger hat die EU gefährliche Präzedenzfälle geschaffen. Sie schürt damit ein Klima der Angst vor kritischer Berichterstattung und Meinungsäußerung. Ihre Botschaft: Jedem, der Unerwünschtes öffentlich äußert oder publiziert, droht die Existenzvernichtung. 

Von Susan Bonath

Auch am Ende des Frühlings bleiben die Kämpfe an den Fronten des Ukraine-Krieges intensiv. Russlands Streitkräfte haben die Initiative fest im Griff und rücken in alle wichtigen Richtungen vor: Die Truppen haben fast die Westgrenze der Volksrepublik Donezk erreicht. Von der vollständigen Niederlage des ukrainischen Militärs ist man aber noch weit entfernt. 

Von Andrei Koz

Je länger man über die Aufnahme von Alina Lipp und Thomas Röper auf die EU-Sanktionsliste nachdenkt, desto gravierender wird der damit vollzogene Rechtsbruch. Man muss sich die konkreten Folgen in Deutschland vorstellen, um die wahre Bedeutung zu erfassen.

Von Dagmar Henn

Pekings erstes Weißbuch zur nationalen Sicherheit zeigt deutlich, dass es sich selbst als unverzichtbare globale Macht sieht. Dabei wurzelt das Konzept globaler Sicherheit in Vorstellungen, die in der Bewegung der Blockfreien entwickelt wurden. 

Von Ladislav Zemanek

Es geht um angeblich geplante Sabotageakte – und das Ausspähen von Militärtransporten für Ukraine-Hilfen: In dem Prozess um Spionagevorwürfe gegen drei Deutsch-Russen vor dem Oberlandesgericht München bestreiten die Angeklagten eine Tätigkeit für den russischen Geheimdienst. 

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Mit dem 17. Sanktionspaket riss die EU die Fundamente des Rechtsstaates noch ein großes Stück weiter ein. Es ist eine Gefahr für alle und jeden: Denn wo es kein Recht mehr gibt, wird niemand ruhig schlafen können. Paradoxerweise auch die Willkürtäter von heute nicht. 

Von Alexej Danckwardt