RT DE

Die russische Regierung diskutiert derzeit über ein mögliches Exportverbot für aromatische Kohlenwasserstoffe, darunter Benzol, Phenol, Toluol und Xylole, wie die Zeitung Kommersant unter Berufung auf informierte Kreise berichtet.

Eine Arbeitsgruppe der Regierung habe diese Frage Mitte August erörtert, jedoch aufgrund von Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf Benzol und Phenol keine konkrete Entscheidung getroffen. Vor weiteren Beratungen werden die Ministerien die Meinung der Marktteilnehmer einholen. Die Verhandlungen stehen im Zusammenhang mit dem Rückgang der Produktion aromatischer Kohlenwasserstoffe aufgrund von Wartungsarbeiten in den Ölraffinerien und deren verstärkter Verwendung bei der Kraftstoffherstellung.

Aromatische Kohlenwasserstoffe werden bei der Benzinherstellung als Oktanerhöher sowie in der Petrochemie zur Herstellung von Polymeren, Kautschuken, Farbstoffkomponenten und Reinigungsmitteln verwendet. Dabei haben aromatische Fraktionen und Ottokraftstoff denselben Rohstoff – bestimmte Bestandteile des Naftas; daher entscheiden die Raffinerien je nach Situation, wie viel von den aromatischen Komponenten in der Produktion verbleibt und wie viel auf den Markt gelangt.

Marktteilnehmer halten die Einführung eines Embargos für Lieferungen aus dem Ausland für logisch, bezweifeln jedoch, dass dies die Versorgungslage bei aromatischen Kohlenwasserstoffen verbessern wird, schreibt Kommersant. Die Zeitung schreibt:

"Das Ministerium für Industrie und Handel teilte Kommersant mit, dass es die Lage auf dem Markt für aromatische Kohlenwasserstoffe ständig beobachtet und bei Bedarf Entscheidungen treffen wird, um den Bedarf des Binnenmarktes vorrangig zu decken. Die Produktion von aromatischen Kohlenwasserstoffen ist bereits seit mehreren Jahren rückläufig. Im vergangenen Jahr sank die Produktionsmenge von Benzolen in Russland um 10,3 Prozent auf 1,3 Millionen Tonnen, die von Toluol um 6,8 Prozent auf 361.000 Tonnen und die von Xylolen um 17,3 Prozent auf 370.000 Tonnen … Wie eine Quelle von Kommersant aus dem Markt erklärt, sind die wichtigsten Hersteller von Benzol, Toluol und Xylolen (Paraxylol und Orthoxylol) die Raffinerien. Maksim Djatschenko, Leiter des Handelsunternehmens Proleum, merkt an, dass aromatische Kohlenwasserstoffe heute so weit wie möglich für die Herstellung von hochoktanigem Benzin genutzt werden müssen, weshalb das Exportverbot für diese Verbindungen angesichts des Embargos für ausländische Benzinlieferungen und der Knappheit auf dem Binnenmarkt logisch erscheint."

Bei den aromatischen Kohlenwasserstoffen ist die Lage vor allem im Bereich der Industrieklebstoffe für die Holz verarbeitende Industrie besonders angespannt. Phenol (hergestellt aus Benzol und Propylen) verteuerte sich aufgrund des Rückgangs der Benzollieferungen auf Spitzenwerte von 135.000 bis 150.000 Rubel pro Tonne. Eine ähnliche Situation ist bei Orthoxylen und Toluol zu beobachten, die in der Lack- und Farbenindustrie verwendet werden.

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Das Unternehmen Telegram hat einen Antrag auf die neue Domain-Endung .gram gestellt. Der Firmengründer Pawel Durow teilte mit, der Antrag müsse nun von der ICANN genehmigt werden – der internationalen Organisation, die weltweit die Vergabe von Domainnamen koordiniert. Passiert das, werden Telegrams rund eine Milliarde Nutzer eigene Domains zweiter Ebene registrieren können – also individuelle Internetadressen wie beispielsweise name.gram. Laut Durow ließen sich damit interaktive Webseiten direkt auf der Plattform erstellen – und zwar allein durch die Eingabe eines Text-Prompts.

Mitte Juli hatte Telegram bereits begonnen, in der App statt der kurzen Adresse t.me verstärkt die Domain telegram.me für Links zu verwenden, die schon zuvor parallel zu t.me für Kanäle, Beiträge und Nutzerprofile im Einsatz war.

Am Abend des 13. Juli war t.me zeitweise im Browser nicht mehr erreichbar, am Folgetag jedoch wieder verfügbar. Berichten zufolge waren dafür die Einschränkungen durch den Betreiber der Domain-Endung .me verantwortlich, der die Vorgaben des US-amerikanischen Amts zur Kontrolle von Auslandsvermögen erfüllen muss.

Die Ereignisse fallen in eine angespannte Phase für Telegram in Russland: Ende Juli hatte die russische Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring Pawel Durow auf die Liste der Terroristen und Extremisten gesetzt. Grundlage war eine Anklage wegen Beihilfe zu terroristischer Tätigkeit. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB warf der Telegram-Verwaltung vor, Kanäle, Chats und Bots nicht zu löschen, die nach russischer Darstellung von ukrainischen Geheimdiensten für Sabotageakte, Anschläge und Cyberbetrug genutzt würden. Durow wurde vom FSB international zur Fahndung ausgeschrieben. 

Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte zuvor erklärt, Telegram müsse sich an russisches Recht halten und im engen Austausch mit den Behörden stehen, um einer Sperrung zu entgehen.

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Beat Jans (SP, links) präsentiert eine Verschärfung des Schutzstatus S. Doch wer genauer hinschaut, findet vor allem eine andere Botschaft. Der Sonderstatus für Ukrainer bleibt bestehen, und zwar bis mindestens März 2028.

Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, den Schutzstatus S nicht vor dem 4. März 2028 aufzuheben. Auch die Unterstützungsmaßnahmen für Ukrainer werden bis zu diesem Zeitpunkt weitergeführt. Der Bund bezeichnet den Status S selbst als derzeit "beste Lösung", um Ukrainer weiterhin zu schützen und gleichzeitig das Asylsystem zu entlasten.

Das passt nur bedingt zum Eindruck einer großen Verschärfung. Vielmehr wird der bestehende Schutz für Zehntausende Ukrainer verlängert, während die neuen Einschränkungen vor allem künftige Gesuche betreffen.

Tatsächlich gibt es eine neue Einschränkung: Ab Donnerstag, 20. August, erhalten bestimmte ukrainische Wehrpflichtige bei einem neuen Gesuch den Schutzstatus S nur noch, wenn sie ihre militärischen Pflichten in der Ukraine erfüllt haben.

Betroffen sind insbesondere Personen im wehrdienstpflichtigen Alter, Reservisten sowie Ukrainer, die sich freiwillig den Streitkräften angeschlossen haben. Die Regel gilt allerdings ausschließlich für neue Anträge. Wer den Status S bereits besitzt, ist nicht betroffen.

Das ist eine Verschärfung, aber eine mit klar begrenzter Reichweite.

Für die bereits hier lebenden Ukrainer ändert sich nichts. Und auch beim grundsätzlichen Kurs des Bundesrats gibt es keinen Kurswechsel. Der Schutz bleibt bestehen, die Integrationsprogramme laufen weiter.

Jans folgt der EU 

Als Begründung verweist Bern auf die Europäische Union. Auch die EU hat den vorübergehenden Schutz für Ukrainer bis März 2028 verlängert und den Zugang für bestimmte wehrpflichtige Ukrainer eingeschränkt.

Rechtlich ist die Schweiz an diesen EU-Entscheid nicht gebunden. Der Bundesrat entscheidet sich dennoch bewusst dafür, den Schweizer Kurs eng an Brüssel anzulehnen. Das passt zur ausgeprägt europafreundlichen Haltung der SP, der Partei von Beat Jans. Der SP-Bundesrat folgt damit einer Linie, die innerhalb seiner Partei seit Jahren für eine möglichst enge Annäherung an die EU steht.

Die neue Regelung wirkt deshalb weniger wie ein eigenständiger Schweizer Kurs als wie die konsequente Übernahme europäischer Vorgaben.

Jans kann damit auf eine neue Hürde für wehrpflichtige Ukrainer verweisen. Beim grundsätzlichen Schutz für Ukrainer bleibt er jedoch klar auf der europäischen Linie und verlängert den Status S bis 2028.

Rund 73.600 Menschen stehen derzeit unter dem Schutzstatus S. Für diese große Gruppe bleibt die Perspektive unverändert.

Das sogenannte Programm S wird ebenfalls verlängert. Der Bund beteiligt sich weiterhin mit 3.000 Franken pro Person und Jahr an Integrationsmassnahmen der Kantone, unter anderem für Sprachförderung sowie den Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt.

Von einem grundsätzlichen Rückzug des Staates aus der Unterstützung kann deshalb keine Rede sein.

Die politische Botschaft ist vielmehr zweigeteilt: Für bestimmte neue Gesuche gelten etwas strengere Regeln, während das bestehende Schutzsystem langfristig abgesichert wird.

Ab März 2027 kommt eine weitere wichtige Änderung. Dann leben die ersten Ukrainer seit fünf Jahren in der Schweiz. Unter bestimmten Voraussetzungen erhalten sie eine an den Status S gekoppelte Aufenthaltsbewilligung B, wie sie beispielsweise auch EU-Bürger nach einem Umzug in die Schweiz erhalten, etwa Franzosen oder Deutsche.

Aus dem ursprünglich vorübergehenden Schutz entsteht damit für einen Teil der Ukrainer zunehmend eine längerfristige Aufenthaltsperspektive.

Verschärfung oder politische Kosmetik?

Die neue Regelung für Wehrpflichtige sollte nicht überbewertet werden. Sie schafft für bestimmte neu einreisende Ukrainer zwar eine zusätzliche Hürde, verändert aber weder den Status der bereits aufgenommenen Personen noch den grundsätzlichen Kurs der Schweiz.

Der Bundesrat verlängert den Schutzstatus bis 2028 und führt auch die Integrationshilfe weiter. Wer daraus einen großen Kurswechsel oder einen besonders harten Kurs von Beat Jans ableitet, richtet den Blick vor allem auf die neue Regel für Wehrpflichtige und weniger auf die weitreichendere Verlängerung des Schutzes.

Die Verschärfung ist damit real, ihre Wirkung bleibt jedoch begrenzt. Die große politische Botschaft lautet weiterhin, dass der Schutzstatus S bestehen bleibt und die großzügige Unterstützung fortgeführt wird. Dazu gehören je nach Kanton unter anderem Unterkunft, Sozialhilfe für den Lebensunterhalt, Krankenversicherung, vergünstigte oder finanzierte Angebote im öffentlichen Verkehr sowie Integrations- und Weiterbildungsangebote.

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Alexander Kinsсhtschak, Direktor der Abteilung Naher Osten und Nordafrika im russischen Außenministerium, hat der Nachrichtenagentur Interfax ein Interview gegeben. Der Diplomat ging unter anderem auf die Frage ein, ob Russland Kontakte zu der Islamischen Widerstandsbewegung Hamas und der libanesischen Hisbollah-Miliz unterhalte und diese auffordere, die Konfrontation mit Israel zu beenden.

"Wir pflegen traditionell Kontakte zu einer Vielzahl politischer Kräfte in der gesamten Region des Nahen Ostens und in Nordafrika", erklärte Kinsсhtschak. Russische Diplomaten stünden regelmäßig mit der Führung der Hamas sowie anderen Teilnehmern des palästinensisch-israelischen Konflikts in Kontakt, fügte er hinzu.

Und weiter:

"Wir bemühen uns, die Vertreter der Widerstandsbewegung zu einem konstruktiven Ansatz zu ermutigen und sie zu Flexibilität und Kompromissbereitschaft anzuregen."

Laut Kinsсhtschak führte der stellvertretende russische Außenminister Georgi Borissenko Anfang Juni ausführliche Konsultationen mit dem hochrangigen Mitglied des Politbüros der Hamas, Mousa Abu Marzouk.

Moskau vertrete die Ansicht, dass es von entscheidender Bedeutung sei, derartige Kommunikationskanäle offenzuhalten, zumal wichtige Aufgaben wie die Einhaltung des Waffenstillstands, die Lieferung sowie Verteilung humanitärer Hilfe, aber auch die Durchführung von Evakuierungen gelöst werden müssten.

Die russische Seite gehe von der Tatsache aus, führte Kinsсhtschak aus, dass eine Abstimmung mit der Hamas auch den Interessen einer umfassenden Lösung des Palästinaproblems entspreche.

Die Meinung einer der einflussreichsten palästinensischen Akteure dürfe bei der Diskussion über die Beilegung der Nahost-Krise, aber auch über die Schaffung von Voraussetzungen für den Beginn des Friedensprozesses nicht ignoriert werden.

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Russland wird den ersten Raumfahrer aus Myanmar ausbilden, teilte die russische Raumfahrtorganisation Roskosmos mit. Russische Experten wollen zunächst eine Vorauswahl unter myanmarischen Kandidaten durchführen und sie anschließend nach russischem Standard trainieren. Vorgesehen sind auch medizinische Untersuchungen der künftigen Raumfahrer.

Die Vereinbarung ist Teil eines größeren Pakets russisch-myanmarischer Abkommen zur Raumfahrtkooperation. Die Dokumente unterzeichneten der Roskosmos-Chef Dmitri Bakanow und der Exekutivdirektor der nationalen Raumfahrtagentur Myanmars, Soe Myint Maung, im Anschluss an Gespräche zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und Myanmars Staatsoberhaupt Min Aung Hlaing.

Neben der bemannten Raumfahrt umfassen die Vereinbarungen die Zusammenarbeit beider Staaten im Bereich der Satellitennavigation, der Frühwarnung vor gefährlichen Situationen im erdnahen Weltraum sowie des internationalen Such- und Rettungssystems COSPAS-SARSAT. Letzteres hilft weltweit bei der Ortung und Rettung havarierter Personen, ihm werden bislang mehr als 75.000 gerettete Menschenleben zugeschrieben. Russland wird Myanmar zudem beim Aufbau eines nationalen COSPAS-SARSAT-Systems unterstützen. 

Min Aung Hlaing war am 18. August erstmals als Präsident Myanmars offiziell in Moskau zu Gast. Bei dem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin ging es neben der Vertiefung der bilateralen Beziehungen auch um aktuelle internationale und regionale Themen. Beide Seiten unterzeichneten außerdem eine gemeinsame Erklärung zur Abwehr von Sanktionen sowie elf weitere Abkommen.

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Die russische Botschaft in Berlin hat in einem Gespräch mit Journalisten der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti am 20. August diejenigen, die während der Wahlen zur Russischen Staatsduma Provokationen inszenieren könnte, dazu ermahnt, von solchen Versuchen abzusehen:

"Wir würden denjenigen, die diese Provokationen inszenieren, den Wahlprozess stören, die Arbeit in den Wahllokalen behindern und Druck auf Wähler ausüben wollen, die zu uns kommen, um ihr Wahlrecht auszuüben, empfehlen: Sehen Sie von derartigen Versuchen ab."

Zuvor hatte Wassili Piskarjow, Vorsitzender des Duma-Ausschusses zur Untersuchung ausländischer Einmischung in innere Angelegenheiten, davor gewarnt, dass ausländische Agenten und Vertreter extremistischer Organisationen versuchen, Druck auf Wähler in Wahllokalen im Ausland auszuüben. Die umrissenen Gruppen planen außerdem, am 20. September in der Nähe von Botschaften gefälschte Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe durchzuführen und zu präsentieren, so der Abgeordnete.

Nicht zuletzt bestehe bei derartigen Vorhaben ohnehin kaum Erfolgsaussicht. Darauf machte Wladimir Dschabarow, Vorsitzender der Kommission des Föderationsrates – der Oberkammer des russischen Parlaments – zum Schutz der staatlichen Souveränität der Russischen Föderation, einen Tag zuvor auf seinem Telegram-Kanal aufmerksam:

"Unser Wahlsystem ist geschützt, und wir kennen alle Methoden der ausländischen Einmischung; sie wird vereitelt und zurückgeschlagen werden. Der Westen kann noch und nöcher gefälschte Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe durchführen und so viele ausländische Agenten bezahlen, wie er will. Aber die Wahlen in Russland werden auf legitime Weise verlaufen, und die Stimme des Volkes wird vor jeglicher Manipulation von außen geschützt sein."

Russlands Zentraler Wahlausschuss gab bekannt, dass die Wahlen zum russischen Parlament in über 300 Wahllokalen in 152 Ländern stattfinden werden.

Die Wahlen zur Staatsduma finden vom 18. bis 20. September 2026 statt. Der russische Präsident Wladimir Putin erinnerte zuvor wiederholt an den Status solcher Wahlen als eines der wichtigsten innenpolitischen Ereignisse.

Auch Russlands Botschaft in den Niederlanden hatte RIA Nowosti am 18. August 2026 mitgeteilt, dass sie angesichts der starken antirussischen Stimmung Provokationsversuche während der Staatsduma-Wahlen im Wahllokal, das für die anstehenden Wahlen in Den Haag eingerichtet wurde, nicht ausschließt. Die Diplomaten wiesen außerdem darauf hin, dass in der Zeit von fünf Tagen vor dem Wahltag bis zum Ende der Wahl die Veröffentlichung von Ergebnissen von Meinungsumfragen, Wahlprognosen und anderen wahlbezogenen Forschungsergebnissen, einschließlich deren Online-Veröffentlichung, verboten ist. Dies gilt auch für die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe.

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Die Zahlen wirken auf den ersten Blick ernüchternd. Rund 62 Prozent der Befragten lehnen die Neutralitätsinitiative derzeit ab, nur 32 Prozent wollen ihr zustimmen. Damit scheint die Vorlage wenige Wochen vor der Abstimmung vom 27. September vor einer deutlichen Niederlage zu stehen. Doch für die Befürworter ist die Geschichte damit keineswegs erzählt.

Die Initiative verlangt, die "immerwährende und bewaffnete Neutralität" ausdrücklich in der Bundesverfassung festzuschreiben. Die Schweiz soll bei internationalen Konflikten deutlich weniger Spielraum für Sanktionen und militärische Kooperationen haben. Bundesrat und Parlament lehnen die Vorlage ab.

Politisch ist die Ausgangslage klar. Die SVP ist die einzige große Partei, deren Basis die Initiative mehrheitlich unterstützt. Bei den Anhängern der anderen Parteien überwiegt das Nein deutlich. Genau darin liegt allerdings auch eine Besonderheit der Vorlage. Sie ist nicht einfach ein parteipolitisches Projekt, sondern bringt eine Frage zurück ins Zentrum, die in der Schweizer Politik lange als weitgehend geklärt galt. Es geht darum, wie weit die Schweiz ihre traditionelle Neutralität auslegen soll.

Für die Initianten ist die aktuelle Umfrage deshalb kein Grund, den Wahlkampf aufzugeben. Die Historiker verweisen auf frühere Abstimmungen, bei denen Initiativen trotz schlechter Ausgangslage an der Urne erfolgreich waren. Bereits bei der Minarettinitiative habe es vor dem Urnengang ähnliche Zweifel gegeben. Am Ende stimmten 57 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer zu.

Die Gegner sehen dagegen ihre Position bestätigt. Sie warnen davor, die Neutralität so stark in der Verfassung festzuschreiben, dass der Schweiz in künftigen internationalen Krisen der politische Handlungsspielraum fehlt. Gerade die Frage der Sanktionen gegen Staaten, die internationales Recht verletzen, steht dabei im Mittelpunkt.

Doch unabhängig vom Ausgang hat die Initiative bereits einen politischen Effekt. Sie zwingt die Schweiz erneut dazu, über ihr Verhältnis zu Russland, zur NATO, zu Sanktionen und zu ihrer Rolle als Vermittlerin nachzudenken. Dass ausgerechnet die SVP mit ihrem klaren Ja zur Initiative praktisch alleinsteht, macht die Auseinandersetzung zusätzlich interessant.

Gerade deshalb könnte die Abstimmung für RT DE in der Schweiz auch dann zum Erfolg werden, wenn die Initiative an der Urne scheitert. Das Medium kann die Umfrage als Beleg dafür darstellen, dass die traditionelle Neutralität weiterhin politisch umkämpft ist und ein Teil der Bevölkerung mehr Distanz zu westlichen Bündnissen und Sanktionen fordert.

Eine Annahme der Initiative wäre für RT DE zweifellos ein wesentlich stärkeres Signal. Doch auch ein deutliches Nein würde zeigen, wie stark die Schweizer Gesellschaft über Neutralität, Russland, Sanktionen und die künftige außenpolitische Ausrichtung des Landes diskutiert. Die Initiative hat damit Fragen aufgeworfen, die weit über den Abstimmungssonntag hinaus relevant bleiben dürften.

Derzeit spricht die Umfrage klar gegen einen Erfolg an der Urne. Ob daraus tatsächlich eine deutliche Niederlage wird, entscheidet sich jedoch erst am 27. September. Bis dahin haben die Initianten noch mehrere Wochen Zeit, aus einer scheinbar aussichtslosen Ausgangslage einen politischen Stimmungstest über die Schweizer Neutralität zu machen.

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Washington kündigt eine "regierungsweite Kampagne" zur Beseitigung einer wahrgenommenen "IStGH-Bedrohung" an, die laut Mitteilung des Außenministeriums "umfassend sein wird." Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verfolgt seit rund zwanzig Jahren die juristische Aufgabe, Personen wegen besonders schwerer internationaler Verbrechen strafrechtlich zu verfolgen. Das Gericht steht vor allem wegen des ausgesprochenen Haftbefehls gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu unter starkem politischen Druck vonseiten der US-Regierung. 

Der IStGH wurde 1998 durch das sogenannte "Römische Statut" von 120 Staaten gegründet und ist seit dem 1. Juli 2002 in Den Haag tätig. Der IStGH hat die vordergründige Aufgabe, "Personen wegen besonders schwerer internationaler Verbrechen strafrechtlich zu verfolgen", dazu gehören vor allem "Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen". Der Haftbefehl gegen Netanjahu wurde seitens des IStGH am 21. November 2024 erlassen.

Die amtierende Trump-Regierung erkennt vermeintlich eine aktuelle "Bedrohung unserer nationalen Souveränität" durch den IStGH. Dazu erklärte US-Außenminister Marco Rubio auf X, bezogen auf die gestrige offizielle Mitteilung eingeleiteter "Vorschritte bei den Bemühungen der Vereinigten Staaten, der Bedrohung durch den Internationalen Strafgerichtshof entgegenzuwirken":

"Die Trump-Regierung verhängt Sanktionen gegen die Präsidentin des IStGH, Tomoko Akane, und den leitenden Prozessanwalt Abdoulaye Seye im Rahmen unserer unerschütterlichen Mission, die Amerikaner vor diesem Scheingericht zu schützen." 

Last month, I launched a diplomatic campaign to dismantle the ICC’s threat to our national sovereignty. The Trump Administration is sanctioning ICC President Tomoko Akane and Senior Trial Lawyer Abdoulaye Seye in our unwavering mission to protect Americans from this sham of a…

Die Trump-Regierung begründet den angekündigten Schritt damit, dass die beiden attackierten Juristen wiederholt an Ermittlungen oder Festnahmen gegen Amtsträger beteiligt gewesen seien, deren Regierungen der Gerichtsbarkeit des IStGH nicht zugestimmt hätten. Zu diesen Staaten zählen neben den USA auch der Kriegsbündnispartner Israel. Dazu heißt es in der Mitteilung aus Washington:

"Der IStGH hat wiederholt versucht, seine Zuständigkeit für Staatsangehörige der Vereinigten Staaten und anderer Länder geltend zu machen, die seiner Gerichtsbarkeit nicht zugestimmt oder das Römische Statut nicht ratifiziert haben. Dies schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für alle Nationen."

Bereits im vergangenen ⁠Jahr sanktionierte Washington Vertreter des Internationalen Strafgerichtshofs. Mit den nun angekündigten Sanktionen gegen Präsidentin Akane verschärft es sein Vorgehen. Außenminister Marco Rubio erklärte wörtlich in einer Stellungnahme laut US-Agenturmeldung, dass der IStGH "ein korruptes und in fataler Weise politisiertes supranationales Gericht" sei, das laut Wahrnehmung Washingtons seine Befugnisse "böswillig missbraucht und sein Mandat überschritten hat." Die Trump-Administration werde daher jeglichen "Angriff auf die staatliche Souveränität nicht tolerieren."  

Die Befugnis des IStGH, US-Bürger und Staatsangehörige anderer Nichtvertragsstaaten ins Visier zu nehmen, "muss ein Ende haben", erklärte Rubio laut Associated Press weiter. Daher sei die Trump-Regierung bereit, "bei Bedarf weitere Maßnahmen zu ergreifen, um den IStGH systematisch zu zerschlagen, bis er nicht mehr in der Lage ist, die Souveränität der USA zu bedrohen."

Das internationale Gericht in Den Haag habe Rubio zufolge sein Mandat überschritten, indem es laut AP-Darlegungen "gegen Soldaten, Befehlshaber und politische Amtsträger aus Ländern wie Israel und den Vereinigten Staaten ermittelt oder Verfahren gegen sie einleitet, die keine Mitglieder des Gerichtshofs sind."

Der IStGH hatte dabei im Vorjahr den Antrag der israelischen Regierung auf Aussetzung der umfassenden IStGH-Ermittlungen, zur verantwortlichen Rolle Netanjahus und zu mutmaßlichen Gräueltaten in den palästinensischen Gebieten, zurückwiesen. 

In der offiziellen Reaktion und IStGH-Erklärung vom 19. August wird der US-Vorstoß als ein "eklatanter Angriff auf die Unabhängigkeit einer unparteiischen Justizbehörde" bezeichnet. Zusammenfassend erinnert die Mitteilung an die andauernden Realitäten des US-amerikanischen Agierens gegen das Gericht in Den Haag:

"Infolge dieser Einstufungen wurden bislang neun der achtzehn Richter, beide stellvertretenden Ankläger, der ehemalige Ankläger sowie ein Mitarbeiter von den Vereinigten Staaten mit Sanktionen belegt."

Der Internationale Gerichtshof würde daher "die neuen Sanktionslisten der USA entschieden ablehnen."

Grundlage der ausgesprochenen Sanktionen sei ein 2025 von US-Präsident Donald Trump erlassenes Dekret. Die Sanktionen frieren ‌dabei mögliche ⁠Vermögenswerte der Betroffenen in den USA ein und schließen sie weitgehend vom US-Finanzsystem aus. Bis zum 17. September läuft laut US-Finanzministerium nun eine Frist, um laufende Geschäfte mit Akane abzuwickeln.

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Südkorea verkürzt sein jährliches gemeinsames Militärmanöver mit den USA auf Wunsch Washingtons um sechs Tage. Das teilte das südkoreanische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Seoul erklärte, "Zeitraum und Umfang" des Manövers Ulchi Freedom Shield 2026 seien aufgrund eines "Vorschlags der US-Seite" angepasst worden. Die Übung soll nun bereits am 21. August enden, statt wie ursprünglich geplant am 27. August.

Die Entscheidung folgt auf Donald Trumps Ankündigung, die Militärübungen mit Südkorea zurückzufahren. Zur Begründung verwies er auf sein "sehr gutes" Verhältnis zum nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un. Der südkoreanische Außenminister Cho Hyun sagte bei einer parlamentarischen Anhörung, weder südkoreanische noch US-amerikanische Regierungsvertreter hätten im Vorfeld von Trumps Plänen gewusst.

Auch der Teil des Manövers, bei dem gemeinsame Übungen im Feld stattfinden, soll teilweise verkleinert werden. Seoul erklärte, die konkreten Einzelheiten würden noch zwischen beiden Seiten beraten. Die beispiellose Verkürzung dürfte in Südkorea Zweifel an der Verlässlichkeit der US-Sicherheitsgarantie verstärken, hieß es in westlichen Medien. Das Verteidigungsbündnis mit Washington bildet seit Jahrzehnten das Fundament der sicherheitspolitischen Beziehungen beider Länder.

Die Entscheidung sendet zugleich ein Signal an andere US-Verbündete in der Region, darunter Japan und Taiwan. Die Ankündigung erfolgte, nachdem US-Regierungsvertreter dem Wall Street Journal mitgeteilt hatten, dass Trump seine Mitarbeiter auf ein Treffen mit Kim Jong-un dränge.

Am Wochenende schrieb Trump auf Truth Social: "Diese Übungen sind nicht nur kostspielig, wobei ein Großteil der Kosten wie üblich von den Vereinigten Staaten getragen wird, sondern senden auch ein völlig unangemessenes und feindseliges Signal."

Weiter schrieb er: "Obwohl es etwas damit zusammenhängt (?), habe ich den Präsidenten Südkoreas kürzlich gefragt, ob er sich uns bei der Denuklearisierung der Islamischen Republik Iran anschließen wolle. Seine Antwort war: ‚Nein, danke!‘"

Am Montag stellte Trump im Oval Office erneut ausdrücklich einen Zusammenhang zwischen seiner Entscheidung und der Weigerung Südkoreas her, die USA in Iran zu unterstützen. "Wir haben dort 39.000 Soldaten, die euch vor Kim Jong-un, eurem Nachbarn, schützen, und ihr wollt uns bei einer sehr einfachen Militäroperation in Iran nicht ein wenig helfen. Das ist seltsam", sagte Trump vor Journalisten.

Die Militärführungen der USA und Südkoreas hatten erst vergangene Woche angekündigt, das Manöver Ulchi Freedom Shield in ähnlichem Umfang wie in den Vorjahren abzuhalten. Rund 18.000 südkoreanische Soldaten sollten teilnehmen. Dabei verwiesen die Militärs auch auf die von Nordkorea zur Unterstützung Russlands in die Ukraine entsandten Soldaten. Nordkorea verurteilte die Übungen als "Vorbereitung auf einen Angriffskrieg".

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Bei den Ermittlungen zu den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines im September 2022 ist den deutschen Behörden Berichten zufolge ein weiterer Fahndungserfolg gelungen. In Kroatien wurde demnach ein zweiter Verdächtiger festgenommen. Der Mann soll zu dem Taucherteam gehört haben, das die Sprengsätze von einem Segelboot aus in rund 80 Metern Tiefe an den Pipelines angebracht haben soll.

Es handelt sich bei diesem Mann ausgerechnet um jenen Verdächtigen, den der Generalbundesanwalt bereits im vergangenen Jahr in Polen aufspüren konnte und dessen Festnahme die polnischen Behörden damals ersucht worden waren. Die polnische Justiz hatte sich jedoch entgegen zwischenstaatlicher Vereinbarungen geweigert, ihn an Deutschland auszuliefern. Der Fall führte zu erheblichen diplomatischen Verstimmungen. Der Verdächtige kam schließlich wieder frei.

Nun gelang es den Ermittlern, den Mann in Kroatien ausfindig zu machen und festzunehmen. Deutschland will seine Auslieferung beantragen.

Laut Haftbefehl ist Wladimir Z. ausgebildeter Taucher. Er soll zu einer Gruppe um den gesondert verfolgten Sergei K. gehört haben. Gemeinsam sollen sie nahe der dänischen Insel Bornholm Sprengsätze an den Pipelines platziert haben. Nach Informationen von ARD sollen die Taucher die Sprengladungen von einer Segeljacht aus in rund 80 Metern Tiefe an den Röhren befestigt haben. Wladimir Z. soll sich an den dafür notwendigen Tauchgängen beteiligt haben. 

Bei dem Anschlag auf die Nord-Stream-Gaspipelines im September 2022 wurden drei der vier Röhren und damit ein Großteil der Pipeline-Infrastruktur zerstört. Deutsche Ermittler konnten ein mutmaßliches Sabotageteam identifizieren und den mutmaßlichen Anführer, einen Ukrainer, in Italien festnehmen lassen. Sein Prozess soll in den kommenden Wochen in Hamburg beginnen.

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