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Linken-Politiker Bodo Ramelow, zurzeit einer der vier Bundestagsvizepräsidenten, hat sich gegenüber dem SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) unmissverständlich für eine Kooperation von CDU und Linken ausgesprochen, um eine AfD-Regierung nach den kommenden Landtagswahlen am 6. September in Sachsen-Anhalt zu verhindern.

Auf Bundesebene schließt die CDU weiterhin eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke kategorisch aus. Ramelow verwies gegenüber dem RND auf die politischen Realitäten in Thüringen, wo eine solche Zusammenarbeit der beiden Parteien seit Jahren praktiziert werde, da die Mehrheitsverhältnisse im Landtag dies unter anderem bei Abstimmungen erfordern würden.

Ramelow erklärte dazu:

"Wer Schaden vom Land Sachsen-Anhalt abwenden will, der muss also in der Lage sein, über Parteigrenzen hinweg miteinander zu reden. Es ist die CDU, die rumeiert, statt zu sagen: Wir arbeiten bei Themen zusammen, bei denen wir zusammenarbeiten können."

Man müsse daher miteinander kooperieren, um "das Erpressungspotenzial der AfD" zu reduzieren, so der Bundestagsvizepräsident laut einem Artikel der Zeit.

Ramelow reagierte damit auf Aussagen des neuen Bundesvorsitzenden der Linken, Luigi Pantisano, der in einem ZDF-Interview zu Protokoll gab, dass die Partei eine mögliche Wahl des CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt derzeit theoretisch unterstützen würde. Dies steht im Kontrast zu früheren Aussagen Pantisanos.

Noch im Juni bezeichnete Pantisano im Rahmen seiner Wahl zum Parteichef auf dem Linken-Parteitag die CDU als Partei, die "faschistische Politik macht".

Linken‑Chef Luigi Pantisano:

20.06.2026 vs. 09.08.2026 pic.twitter.com/SngA3cz54S

In den aktuellen Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt mit großem Vorsprung vor der CDU. Die Linke liegt den Umfragen zufolge auf Platz drei. Ob die AfD eine absolute Mehrheit erringen könnte, hängt dabei unter anderem davon ab, ob SPD und Grüne den Einzug in das Landesparlament schaffen.

Beide Parteien lagen zuletzt je nach Umfrage knapp unter oder über fünf Prozent. Ende Juli forderte Ramelow laut einem Artikel des Spiegel "eine Senkung der Fünfprozenthürde". Er warnte nachdrücklich "vor einem wachsenden Anteil nicht repräsentierter Wähler".

Ramelow distanzierte sich im Gespräch mit dem RND zudem von Äußerungen der Co-Parteichefin Ines Schwerdtner, die sich gegenüber dem Stern zu den Zielen der Linken in einer möglichen Berliner Landesregierung äußerte. Die Bundesvorsitzende hatte dabei die "Enteignungspläne" ihrer Partei zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung gemacht und wörtlich erklärt:

"Das ist für uns ganz klar: Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden. Das ist für uns gar keine Frage. Das kann ich Ihnen sehr sicher sagen."

"Parteivorsitzende sollten sich vor Wahlen zurückhaltend zu landespolitischen Themen äußern", mahnte Ramelow nun an. Er bezeichnete die Äußerung von Ines Schwerdtner "zur Enteignung von Wohnungsgesellschaften als Bedingung für eine Koalition in Berlin" als "nicht sehr hilfreich".

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Von Abdul Rahman

China hat offiziell gegen die Erwähnung Taiwans und die Bezugnahme auf angebliche "Bedrohungen durch China" im diesjährigen japanischen Verteidigungsweißbuch protestiert. Die Volksrepublik führte zudem aus, das Dokument sei ein Beweis für die zunehmende Remilitarisierung Japans, die den Frieden und die Stabilität in der Region bedrohe.

"Das Verteidigungsweißbuch 'Japan 2026' hat China erneut mit unbegründeten Anschuldigungen ins Visier genommen, die sogenannte 'chinesische Bedrohung' wieder aufgewärmt und sich mit dreisten Äußerungen zur chinesischen Region Taiwan grob in Chinas innere Angelegenheiten eingemischt", erklärte Lin Jian, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, am 5. August auf einer Pressekonferenz.

Das diesjährige Weißbuch wurde am 4. August veröffentlicht. Das Dokument unterstreicht die angeblich wachsenden Bedrohungen für Japan und die globale Ordnung durch China und Nordkorea in der "indopazifischen" Region sowie deren angeblich zunehmende militärische Zusammenarbeit mit Russland.

Es hebt "gestiegene chinesische Verteidigungsausgaben" und die zunehmenden "militärischen Aktivitäten" Chinas rund um Taiwan und im Südchinesischen Meer hervor. Das Weißbuch verweist auf das angebliche militärische Ungleichgewicht zwischen Taiwan und China und wiederholt die Vorwürfe, China sei für die Gefährdung des Seeverkehrs verantwortlich.

"Chinas außenpolitische Haltung, seine militärischen Aktivitäten und andere Aktivitäten sind für Japan und die internationale Gemeinschaft Anlass ernsthafter Besorgnis und stellen eine beispiellose und größte strategische Herausforderung dar", heißt es im Dokument. Dabei wird betont, dass Japan bereit sein müsse, auf jede mögliche Bedrohung zu reagieren.

Der Schwerpunkt liegt auf "neuen Formen der Kriegsführung" im Kontext des Einsatzes von Drohnen, insbesondere im Ukraine-Krieg und im Krieg gegen Iran. Zudem wird die Entwicklung von Fähigkeiten sowohl auf nationaler Ebene als auch in Zusammenarbeit mit Verbündeten wie den USA und Südkorea erörtert, um sich ähnlichen Situationen zu stellen.

Laut dem Weißbuch strebt die Regierung unter Sanae Takaichi an, die drei strategischen Dokumente des Landes – die Nationale Sicherheitsstrategie, die Nationale Verteidigungsstrategie und das Verteidigungsausbauprogramm – noch im laufenden Jahr zu überarbeiten, um auf die "sich rasch wandelnden internationalen Sicherheitsbedingungen" zu reagieren.

Das japanische Militär müsse ein "stärkeres Bewusstsein für Dringlichkeit und Krise als je zuvor haben, um seine Verteidigungsfähigkeiten weiter zu verstärken und umzugestalten", schrieb der japanische Verteidigungsminister Shinjiro Koizumi im Vorwort.

Japan hatte in der Region einen pazifistischen Ansatz in Bezug auf die Landesverteidigung beibehalten, der im Rahmen der Nachkriegsordnung nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde. Ermutigt durch die USA haben japanische Regierungen, einschließlich der derzeitigen Takaichi-Regierung, in den letzten Jahren jedoch auf eine aggressive Remilitarisierung des Landes hingearbeitet.

Takaichi und mehrere Minister ihrer Regierung haben Erklärungen abgegeben, in denen sie China zur Bedrohung erklärten und die Notwendigkeit betonten, im Land ein stärkeres Verteidigungssystem aufzubauen, das sowohl die Produktion als auch den Transfer von Waffen, einschließlich nuklearer Waffen, umfasst.

Im vergangenen Monat hatte Verteidigungsminister Koizumi heftigen Widerspruch seitens der chinesischen Regierung wegen ähnlicher Äußerungen zur Notwendigkeit einer Änderung der drei nicht-nuklearen Prinzipien (*) des Landes hervorgerufen.

Das Weißbuch unterstreicht das Ziel der Takaichi-Regierung, den nationalen Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen und eine "robuste und nachhaltige Verteidigungsindustrie" im Land aufzubauen. Es rechtfertigt den Transfer von Waffen und Verteidigungstechnologien an Verbündete in der Region zur "gegenseitigen Hilfe".

Das Dokument gibt auch an, dass die gesamten Verteidigungsausgaben des Landes in diesem Haushaltsjahr erstmals neun Billionen Yen (rund 62 Milliarden US-Dollar) überschritten haben.

Japan hat bereits US-Militärstützpunkte und nimmt jedes Jahr an mehreren regionalen Militärübungen teil. Das Weißbuch spricht von einer weiteren Stärkung solcher Beziehungen zu den USA und anderen NATO-Mitgliedern sowie Ländern in der Region, wobei ausdrücklich China und Nordkorea ins Visier genommen werden.

Am Mittwoch wies China japanische Versuche zurück, seine Aktivitäten in der Region als Bedrohung darzustellen, und erklärte, alle seine "durchgeführten militärischen Aktivitäten waren angemessen und legitim". China betonte erneut, das Land habe sich "der friedlichen Entwicklung verpflichtet".

Lin Jian bekräftigte die chinesische Position, dass "Japan nicht nur versäumt hat, seine militaristische Vergangenheit zu reflektieren", die Asien und der Welt in der Zwischenkriegszeit unermessliches Leid zugefügt hat, sondern auch "die Remilitarisierung immer weiter beschleunigt", unter Verletzung der eigenen Verfassung und des Völkerrechts.

Das Weißbuch und andere Maßnahmen enthüllten "die Wahrheit hinter Japans Behauptungen, eine friedliche Nation zu sein", sagte Lin und forderte die internationale Gemeinschaft auf, "in höchster Alarmbereitschaft zu bleiben" und den Versuchen, Japans militaristische Vergangenheit wiederzubeleben, Einhalt zu gebieten.

(*) Seit 1967 orientiert sich Japans Haltung gegenüber Atomwaffen an drei Prinzipien der Nichtverbreitung. Diese verpflichten Japan dazu, 1. keine Atomwaffen zu besitzen, 2. keine Atomwaffen herzustellen und 3. nicht zuzulassen, dass Atomwaffen auf japanisches Hoheitsgebiet oder in japanische Hoheitsgewässer gelangen.

Übersetzt aus dem Englischen von Olga Espín.

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Die US-Regierung will 3 Milliarden US-Dollar für Investitionen in die Förderung kritischer Mineralien und die Batterieproduktion bereitstellen. Das berichtet der US-amerikanische Nachrichtensender CNBC.

US-Präsident Donald Trump kündigte gleich mehrere Projekte in diesem Bereich an und betonte, dass dem Bereich in den vergangenen Jahren nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt worden sei. Unter anderem will die US-Regierung dem Hersteller von Komponenten für Lithium-Ionen-Akkus Sila Nanotechnologies einen Kredit über 1,4 Milliarden US-Dollar gewähren sowie dem australischen Unternehmen Sunrise Energy Metals, das im Scandium-Abbau tätig ist, 400 Millionen US-Dollar bereitstellen. Weitere 150 Millionen US-Dollar sollen dem Hersteller von Dauermagneten Niron Magnetics als Kredit gewährt werden.

Seit seinem Amtsantritt hat Donald Trump eine strategisch wichtige Reserve kritischer Mineralien im Wert von 12 Milliarden US-Dollar geschaffen. Außerdem hat er den Erwerb staatlicher Beteiligungen an Unternehmen unterstützt, die die Förderung und die Verarbeitung von Rohstoffen in den USA vorantreiben.

Reuters zufolge braucht Washington kritische Mineralien, um die während des Konflikts mit Iran aufgebrauchten Waffenbestände wieder aufzufüllen und um die Abhängigkeit der USA von chinesischen Lieferketten zu verringern.

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Mehr als 60.000 Einwohner der Transnistrischen Moldawischen Republik haben Anträge auf die russische Staatsbürgerschaft gestellt. Das teilte der Präsident der nicht anerkannten Republik, Wadim Krasnoselski, im Gespräch mit der russischen Zeitung Iswestija mit. Er sagte:

"Derzeit haben mehr als 60.000 Einwohner Transnistriens Anträge auf die russische Staatsbürgerschaft im vereinfachten Verfahren gestellt."

Im Mai hatte Wladimir Putin ein Dekret über besondere Regeln für die Aufnahme von Einwohner Transnistriens in die russische Staatsbürgerschaft unterzeichnet. Für sie wurde damit die Möglichkeit geschaffen, einen Antrag im vereinfachten Verfahren zu stellen.

Transnistrien, dessen Bevölkerung zu 60 Prozent aus Russen und Ukrainern besteht, strebte bereits vor dem Zerfall der UdSSR nach einer Loslösung von Moldawien, aus Sorge, die Republik könnte sich im Zuge einer nationalistischen Welle Rumänien anschließen. Im Jahr 1992, nach einem gescheiterten Versuch Chișinăus, das Problem mit Gewalt zu lösen, wurde Transnistrien faktisch zu einem von Moldawien nicht kontrollierten Gebiet.

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Von Murad Sadygzade

Die Unterzeichnung des Mekka-Verteidigungsabkommens durch Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan könnte sich als eine der folgenschwersten geopolitischen Entwicklungen der gegenwärtigen Nahost-Krise erweisen.

Unterzeichnet in Mekka von Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dem pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif, legt das Abkommen ein bemerkenswert klares Prinzip der kollektiven Verteidigung fest: Ein bewaffneter Angriff auf einen der drei Staaten gilt als Angriff auf alle. Die Parteien haben noch nicht offengelegt, wie diese Verpflichtung in der Praxis funktionieren würde, welches Maß an militärischer Unterstützung sie automatisch auslösen würde oder ob gemeinsame Kommando- und Planungsmechanismen folgen werden. Diese Unsicherheiten mindern die politische Bedeutung der Vereinbarung jedoch kaum. Zum ersten Mal haben drei der einflussreichsten Staaten der muslimischen Welt ihre nationale Sicherheit in einem Rahmen formal miteinander verknüpft, der potenziell saudisches finanzielles und politisches Gewicht, türkische militärisch-industrielle Macht sowie Pakistans enorme Streitkräfte und Nuklearstatus kombiniert.

Offizielle Vertreter der drei Länder haben sich bemüht, das Abkommen nicht als Geburt eines aggressiven Militärblocks darzustellen. Der türkische Vizepräsident Cevdet Yılmaz betonte, es richte sich nicht gegen ein bestimmtes Land, während türkische Beamte den Pakt als rein defensiv beschrieben und unterstrichen, dass er Ankaras bestehende Verpflichtungen gegenüber anderen Partnern nicht aufhebe. Der saudische stellvertretende Minister für öffentliche Diplomatie, Rayed Krimly, ging noch weiter und wies die Vorstellung zurück, Mekka stelle eine sektiererische Militär-Achse oder den Beginn eines nuklearen Wettrüstens dar. Solche Aussagen sind verständlich, besonders in einem Moment, in dem die Region bereits mit einem Krieg unter Beteiligung von Iran, Israel und den Vereinigten Staaten ringt. Die Bedeutung des Abkommens liegt jedoch weniger darin, wogegen seine Unterzeichner es formal gerichtet sehen, als in der tiefgreifenden Transformation des Sicherheitsumfelds, die einen solchen Vertrag überhaupt erst notwendig machte.

Das Ende der ausschließlichen Abhängigkeit von Washington

Die Entstehung dieses Bündnisses kommt wenig überraschend. Die militärische Konfrontation, die dem US-israelischen Angriff auf Iran am 28. Februar folgte, veränderte nicht nur das militärische Kräfteverhältnis im Nahen Osten, sondern vor allem die Sicherheitswahrnehmung bei Amerikas traditionellen Partnern. Iranische Raketenangriffe auf Saudi-Arabien und andere Golfstaaten, Angriffe, die regionale Infrastruktur bedrohten, und die Blockade von Energielieferungen legten eine grundlegende Schwäche des Sicherheitsmodells offen, auf das ein Großteil des Golfs jahrzehntelang gesetzt hatte. Enorme Käufe amerikanischer Waffen, die Präsenz amerikanischer Militärstützpunkte und die langjährige politische Ausrichtung auf Washington waren beinahe wie eine Versicherungspolice gegen genau diese Art strategischer Verwundbarkeit behandelt worden, doch als die Region in eine breitere Konfrontation abglitt, verhinderte die Mitgliedschaft im amerikanischen Sicherheitssystem weder, dass Golfstaaten zu direkten Zielen wurden, noch schützte sie ihre Wirtschaften vor den Folgen.

Das bedeutet nicht, dass Riad sich darauf vorbereitet, Washington den Rücken zu kehren, und die türkische Beteiligung am Abkommen impliziert auch keinen Versuch, die NATO zu ersetzen. Was sich ändert, ist der Glaube, dass ein einziger externer Sicherheitsgarant in einem zunehmend unvorhersehbaren internationalen System ausreichen könne. Das Mekka-Abkommen stellt weniger einen Bruch mit den USA dar als eine Absicherung gegen übermäßige Abhängigkeit von ihnen und ist in diesem Sinne Teil eines breiteren Prozesses strategischer "Souveränisierung", in dem Regionalstaaten versuchen, ihre Verteidigungsbeziehungen zu diversifizieren, heimische Militärindustrien zu stärken und Arrangements zu schaffen, die auch dann funktionieren, wenn Washingtons Interessen nicht vollständig mit ihren eigenen übereinstimmen. Insbesondere für die Golfmonarchien wird es immer schwieriger, sich dieser Erkenntnis zu entziehen: Amerikanische Macht bleibt unverzichtbar, aber amerikanischer Schutz kann nicht mehr als unbedingt oder absolut angesehen werden.

Das institutionelle Fundament war bereits gelegt. Saudi-Arabien und Pakistan hatten im vergangenen Jahr einen gegenseitigen Verteidigungspakt geschlossen, und ihre militärische Beziehung hat seither durch pakistanische Stationierungen, Kampfflugzeuge, Drohnen und Luftverteidigungsfähigkeiten im Königreich einen viel greifbareren Charakter angenommen. Gleichzeitig haben sich die saudisch-türkischen Verteidigungsbeziehungen rasch ausgeweitet, Riad ist zu einem wichtigen Abnehmer türkischer Drohnen geworden, und Ankara und Islamabad haben jahrelang die militärische Zusammenarbeit durch Ausbildung, Marineaustausche und verteidigungsindustrielle Projekte entwickelt. Was in Mekka geschah, ist die politische Konsolidierung von Beziehungen, die sich bereits unter der Oberfläche entwickelten.

Deshalb sollte auch Ägypten genau beobachtet werden. Im vergangenen Jahr haben Saudi-Arabien, die Türkei, Pakistan und Ägypten ihre Positionen zur regionalen Sicherheit zunehmend abgestimmt, während die schrittweise Aussöhnung zwischen Ankara und Kairo eines der wichtigsten politischen Hindernisse für eine breitere Ausrichtung der großen sunnitischen Mächte beseitigt hat. Ein ägyptischer Beitritt ist keineswegs unvermeidlich, wäre strategisch aber sinnvoll, da Kairo die größte arabische Bevölkerung, eine der substantiellsten Streitkräfte der Region und die Kontrolle über den Suezkanal zu einer bereits formidablen Kombination aus saudischem Kapital, türkischer Militärtechnologie und pakistanischen strategischen Fähigkeiten hinzufügen würde. Sollte dies geschehen, würde der oft eher locker verwendete Ausdruck "Nahost-NATO" beginnen, etwas sehr viel Konkreteres zu beschreiben.

Israel und die Rückkehr regionaler Abschreckung

Die wichtigste Frage betrifft jedoch den Staat, gegen den dieses aufkommende Abschreckungssystem tatsächlich am relevantesten sein könnte. Der unmittelbare Kontext ist offensichtlich die Konfrontation mit Iran, doch würde man das Mekka-Abkommen in erster Linie als eine antiiranische Koalition betrachten, würde man einen tiefergehenden Wandel übersehen, der sich in der gesamten Region vollzieht. Israels Kriege und Militäraktionen seit Oktober 2023 haben sich von Gaza auf den Libanon, Syrien und Iran ausgeweitet, während die wiederholte Ausdehnung der geografischen Grenzen, innerhalb derer Israel bereit war, Gewalt anzuwenden, bei regionalen Hauptstädten wachsende Besorgnis darüber ausgelöst hat, dass das frühere System der Zurückhaltung faktisch zusammengebrochen ist. Das Problem aus Sicht Riads oder Ankaras ist nicht einfach eine bestimmte israelische Operation, sondern das Umfeld, in dem eine einzelne Regionalmacht zunehmend willens und in der Lage erscheint, über mehrere Nachbarstaaten hinweg zuzuschlagen, ohne einem organisierten regionalen Gegengewicht gegenüberzustehen.

Das Mekka-Abkommen könnte für Israel bedeutsamer sein als für Iran. Wie die RUSI-Forscherin Burcu Özcelik in von Reuters zitierten Kommentaren anmerkte, kann das Abkommen als Versuch verstanden werden, Abschreckung gegenüber Israel zu schaffen und gleichzeitig den iranischen Einfluss auszugleichen, statt als Vorbereitung auf eine militärische Konfrontation mit Teheran. Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan haben kein offensichtliches Interesse daran, einen weiteren Krieg mit Israel zu beginnen, aber sie haben ein Interesse daran, wieder Grenzen für einseitige Militäraktionen zu setzen. Ein Block, der türkische Militärfähigkeiten und Verteidigungsproduktion, saudische Finanzressourcen und pakistanische strategische Tiefe kombiniert, müsste Israel nicht bekämpfen, um dessen Kalküle zu verändern; sein politischer Wert läge darin, die potenziellen Konsequenzen weiterer regionaler Eskalation unvorhersehbarer und damit kostspieliger zu machen.

Das Büro des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu lehnte eine Stellungnahme zu dem Abkommen ab, doch Schweigen sollte nicht mit Gleichgültigkeit verwechselt werden, da israelische Planer die aufkommende kollektive Verteidigungsstruktur, die die Türkei, Saudi-Arabien und das nuklear bewaffnete Pakistan verbindet, kaum ignorieren können. Israel hat lange von einem fragmentierten strategischen Umfeld profitiert, in dem arabische und muslimische Staaten über substanzielle Militärfähigkeiten verfügten, aber durch Rivalitäten, unvereinbare Allianzen und konkurrierende Beziehungen zu Washington gespalten blieben. Eine schrittweise Verringerung dieser Spaltungen verändert die strategische Gleichung, noch bevor ein gemeinsames Militärhauptquartier, ein integriertes Luftverteidigungsnetz oder ein gemeinsames Planungssystem erscheint.

Iran nimmt in dieser Architektur eine ambivalente Position ein und könnte letztlich entweder eines ihrer Abschreckungsobjekte oder einer ihrer Teilnehmer werden. Teherans Fähigkeit, US-Streitkräften und Partnern ernsthafte Kosten aufzuerlegen, hat zweifellos seine regionale Stellung gestärkt, und Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan hätten wenig Interesse daran, eine übermäßige Abhängigkeit von Washington durch die Duldung iranischer regionaler Vorherrschaft zu ersetzen. Sollte iranisches Selbstvertrauen in den Versuch münden, eine explizitere Hegemonie über den Golf oder den weiteren Nahen Osten zu errichten, könnte das Mekka-Rahmenwerk zu einem natürlichen Ausgleichsmechanismus werden. Doch das Gegenteil ist ebenso möglich: Eine zunehmend inklusive regionale Sicherheitsstruktur könnte Iran letztendlich einen Platz in einem breiteren System gegenseitiger Garantien anbieten und damit das Bündnis von einem Block, der bestimmte Gegner eindämmen soll, in die Grundlage eines regionalen Gleichgewichts verwandeln, in dem keine einzelne Macht – weder israelisch noch iranisch noch sonstige – die anderen dominieren könnte.

Eine neue Konfliktlinie, aber kein neuer Kalter Krieg

Es gibt eine weitere Dimension dieses Prozesses, die besonders dann an Bedeutung gewinnen könnte, wenn der Mekka-Rahmen expandiert. Israel nimmt bereits an I2U2 zusammen mit Indien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und den Vereinigten Staaten teil, und obwohl I2U2 selbst kein Militärbündnis ist und sich primär auf Investitionen, Technologie, Energie, Ernährungssicherheit und Infrastruktur konzentriert hat, existiert es neben zunehmend dichten strategischen und Verteidigungsbeziehungen, die dieselben Staaten verbinden. Indien hat eine außergewöhnlich enge Verteidigungspartnerschaft mit Israel aufgebaut, während Neu-Delhi und Abu Dhabi ebenfalls die militärische und technologische Zusammenarbeit vertieft haben und so die Konturen eines weiteren Netzwerks schaffen, dessen strategische Bedeutung wachsen könnte, wenn die nahöstliche Ordnung fragmentierter wird.

Es wäre dennoch verfrüht, eine saubere Trennlinie mit Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan auf der einen und Israel, Indien und den VAE auf der anderen Seite zu ziehen. Die VAE illustrieren, warum die aufkommende Ordnung kaum der starren Blockpolitik des 20. Jahrhunderts ähneln wird, da Abu Dhabi enge Beziehungen zu Israel und Indien unterhält und sich gleichzeitig mit Saudi-Arabien, der Türkei, Ägypten und Pakistan in einer Reihe regionaler Fragen abstimmt und wiederholt Positionen vertritt, die israelische Handlungen kritisieren. Indien präsentiert einen ähnlichen Fall, da seine strategische Beziehung zu Israel mit zunehmend wichtigen wirtschaftlichen, energetischen und politischen Bindungen zu Saudi-Arabien, den VAE und dem weiteren Golf koexistiert. Statt zweier einander ausschließender Militärlager könnte die Region daher auf eine weit kompliziertere Struktur überlappender Ausrichtungen zusteuern, in der Staaten in einem Bereich kooperieren, in einem anderen konkurrieren und bewusst vermeiden, ihre gesamte strategische Abhängigkeit auf einen einzigen Partner zu legen.

Genau diese Ambivalenz ist eines der bestimmenden Merkmale der aufkommenden multipolaren Ordnung. Saudi-Arabien kann extensive Sicherheitsbeziehungen zu den USA aufrechterhalten und gleichzeitig türkische Militärtechnologie kaufen und einen Verteidigungspakt mit Pakistan aufbauen; die Türkei kann in der NATO bleiben und zugleich unabhängige Sicherheitsmechanismen mit Nicht-NATO-Staaten schaffen; Indien kann seine strategische Partnerschaft mit Israel vertiefen, ohne Saudi-Arabien als Gegner zu behandeln; und die VAE können mit Israel kooperieren und gleichzeitig versuchen, stabile Beziehungen zu Iran zu bewahren. Die Bedeutung von Mekka liegt nicht in der Schaffung einer neuen binären Konfrontation, sondern in der Beschleunigung der Erosion eines älteren Systems, in dem Regionalstaaten erwartet wurden, sich primär nach den geopolitischen Präferenzen äußerer Mächte zu organisieren.

Für Russland und China schafft eine solche Transformation naturgemäß Möglichkeiten. Länder, die größere strategische Autonomie anstreben, werden voraussichtlich Militärbeschaffung, technologische Partnerschaften, Investitionsströme und diplomatische Beziehungen diversifizieren, und Moskau verfügt über wettbewerbsfähige Fähigkeiten in Bereichen wie Luftverteidigung, Luftfahrt, Raketentechnologien und elektronischer Kriegführung, die für die Sicherheitsanliegen der neuen Gruppierung weiterhin hochrelevant bleiben. Peking wiederum besitzt die wirtschaftlichen Ressourcen und den politischen Einfluss, um regionale Arrangements zu unterstützen, die die Abhängigkeit nahöstlicher Staaten von einem einzigen westlichen Zentrum reduzieren. Weder Russland noch China benötigen diese Länder, um "die Seiten zu wechseln": Das wesentliche Merkmal der neuen Umgebung ist genau, dass zunehmend mächtige Staaten nicht mehr glauben, sie müssten nur eine einzige Wahl treffen.

Washingtons NATO im Nahen Osten – ohne Washington

Jahrzehntelang unterhielten aufeinanderfolgende amerikanische Administrationen verschiedene Versionen einer "Nahost-NATO" und stellten sich ein Netzwerk von US-Partnern vor, das Militärressourcen bündeln, Iran eindämmen, strategische Infrastruktur verteidigen und letztlich eine von Amerika geführte regionale Ordnung verstärken könnte. Das Konzept scheiterte wiederholt, weil die Staaten, die daran teilnehmen sollten, über Bedrohungen uneinig waren, einander misstrauten und sich damit zufriedengaben, Washington als ultimativen Garanten ihrer Sicherheit zu betrachten.

Nun zeichnet sich etwas bemerkenswert Ähnliches ab, aber unter gänzlich anderen politischen Bedingungen und aus sehr unterschiedlichen Gründen. Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan handeln nicht, weil Washington sie erfolgreich in eine neue amerikanische Architektur integriert hat, sondern weil die Instabilität der letzten Jahre sie überzeugt hat, dass keine externe Macht, einschließlich der USA, die alleinige Grundlage ihrer Sicherheit bleiben sollte. Das Bündnis ist daher kein Produkt amerikanischer strategischer Dominanz, sondern ihrer nachlassenden Exklusivität, und seine künftige Erweiterung könnte ein System hervorbringen, in dem Washington zwar wichtig bleibt, aber nicht mehr die Fähigkeit besitzt, automatisch zu definieren, wer die Feinde und Partner der Region sein müssen.

Für den Nahen Osten selbst könnte diese Entwicklung letztlich stabilisierend wirken, wenn sie sich in Richtung eines inklusiven Gleichgewichts statt eines weiteren feindseligen Blocks entwickelt. Die Region hat Jahrzehnte zwischen externen Interventionen, ungelösten zwischenstaatlichen Streitigkeiten, ideologischer Konfrontation und Sicherheitsarrangements verbracht, die weitgehend außerhalb ihrer selbst entworfen wurden, während echte Stabilität nur entstehen kann, wenn die wichtigsten Regionalmächte Mechanismen entwickeln, die Eskalation für alle kostspielig und Kompromiss dem permanenten Konflikt vorzuziehen machen. Ein System, das israelischen Unilateralismus begrenzen kann, ohne Israels Zerstörung anzustreben, iranische Ambitionen einschränken kann, ohne Iran dauerhaft zu isolieren, und die arabische sowie türkische Abhängigkeit von äußeren Militärpatronen reduziert, würde etwas darstellen, das der Nahe Osten selten besessen hat – eine Sicherheitsordnung, die primär von der Region selbst hervorgebracht wird.

Der amerikanische Schirm ist nicht verschwunden und die US-Macht wird auch nicht aus dem Nahen Osten verschwinden, aber die Annahme, dass jede bedeutsame regionale Sicherheitsstruktur letztlich um Washington herum aufgebaut werden müsse, beginnt zu schwinden. Die "Nahost-NATO", die amerikanische Strategen einst imaginiert haben, mag tatsächlich Gestalt annehmen – nur wird sie jetzt von den Regionalmächten selbst entworfen, nach ihrer eigenen Wahrnehmung von Bedrohungen und potenziell mit der Fähigkeit, nicht nur den Iran, sondern auch Amerikas engsten regionalen Verbündeten zurückzuhalten.

Murad Sadygzade ist Präsident des Zentrums für Nahoststudien in Moskau, einer Forschungseinrichtung, die sich dem Verständnis der Komplexität des Nahen Ostens widmet.

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Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat am Montagabend ein Urteil verkündet, mit dem die Registrierung der Liste der Oppositionspartei "Jabloko" (deutsch "Apfel") bei den im Herbst anstehenden Parlamentswahlen aufgehoben wurde. Richter Wjatscheslaw Kirillow gab damit der Klage einer anderen Oppositionspartei, "Rodina" (deutsch "Heimat"), statt.

Die Klägerin hatte in ihrer erst am 7. August 2026 erhobenen Klage mehrere Verstöße gegen das Urheber- und Wettbewerbsrecht, das geltende Wahlrecht und vor allem die Finanzierung aus dem Ausland vorgeworfen und die kurzfristige Streichung von "Jabloko" von den durch die staatliche Wahlkommission bereits beschlossenen Wahlzetteln gefordert. "Jabloko" lief unter Nummer 2 auf dem Wahlzettel.

Die Staatsanwaltschaft hatte sich der Klageforderung angeschlossen. Die in der Klage erhobenen Vorwürfe hätten sich nach deren Auffassung im Prozess als wahr erwiesen. Erörtert wurde in dem Verfahren auch ein nicht öffentliches Dossier, in dem offenbar die Finanzierung von Kandidaten auf der Liste durch Deutschland, die USA und die Vereinigten Arabischen Emirate dokumentiert ist. "Jabloko" selbst hat die Tatsache von Geldzuflüssen aus dem Ausland nicht bestritten, sie jedoch als "ungebundene Spenden" dargestellt.

Kurios ist einer der Klagepunkte, in dem "Rodina" "Jabloko" die Verletzung von Urheberrechten durch Verwendung von KI-erstelltem Material (konkret ging es um ChatGPT) vorwarf. Das Gericht betritt hier juristisches Neuland und löste unter russischen Anwälten bereits eine lebhafte Debatte aus. Offenbar hat die Oppositionspartei aber auch klassische Urheberrechtsverletzungen in ihrer Wahlwerbung zugelassen.

Das notgedrungen im Eilverfahren erlassene Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Vorsitzende von "Jabloko", Nikolai Rybakow, hat nach der Urteilsverkündung angekündigt, Rechtsmittel einlegen zu wollen.

Vonseiten der Zentralen Wahlkommission hieß es zu der Entscheidung, dass "Jabloko" erst dann aus den Wahlunterlagen gestrichen wird, wenn das Urteil rechtskräftig wird. In diesem Fall wird die Partei auf den bereits gedruckten Wahlunterlagen durchgestrichen, auf den noch zu druckenden bliebe die zweite Position dann unbesetzt.

"Jabloko" wurde im Oktober 1993 als Zusammenschluss von Christdemokraten, Zentristen, Sozialdemokraten, Grünen und Feministinnen gegründet. Der Name leitet sich von der Abkürzung der Namen dreier Mitbegründer (Grigori Jawlinski, Juri Boldyrew, Wladimir Lukin) ab – aus JaBL wurde das gefälligere "Jabloko", Apfel.

Jawlinski war ein bekannter Wirtschaftswissenschaftler, der Michail Gorbatschow ein Programm des Übergangs vom Sozialismus zum Kapitalismus in 500 Tagen vorgelegt hatte – Boris Jelzin griff kurze Zeit später zu einer noch radikaleren "Schocktherapie".

Wladimir Lukin war lange Zeit russischer Ombudsmann für Menschenrechte. Zuletzt stand er im Februar 2014 im Rampenlicht, als er den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei den unter anderem von Frank-Walter Steinmeier organisierten Verhandlungen des damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch mit der Maidan-Opposition vertrat. Trotz des erfolgreichen Abschlusses dieser Verhandlungen mit einem scheinbaren Kompromiss (vorgezogene Präsidentschaftswahlen, sofortige Einsetzung einer neuen Regierung mit Beteiligung der Opposition, Abzug der Sicherheitskräfte aus Kiew) wurde Janukowitsch keine zwei Tage später gestürzt. Die westlichen Garantiemächte Deutschland, Frankreich und Polen unternahmen daraufhin nichts, um den durch sie vermittelten Vertrag bei ihrer Maidan-Klientel durchzusetzen.

Heute ist "Jabloko" in Programmatik und Ideologie am ehesten mit den deutschen Grünen vergleichbar. Zwischen 1993 und 2007 war die Partei mit Ergebnissen zwischen 7,86 und 4,37 Prozent in der russischen Duma vertreten, bei den letzten zwei Parlamentswahlen blieb sie unter zwei Prozent (2021 – 1,34 Prozent). 

RT DE wird die Situation beobachten und weiter berichten, wenn die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen oder sich neue Entwicklungen ergeben.

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Von Alexandra Nollok

Deutschland setzt zunehmend drastische Mittel ein, um politischen Dissidenten einen Maulkorb zu verpassen. Neben Kontosperrungen und der Drohung mit Existenzvernichtung durch EU-Sanktionen greift der Staat immer öfter zu Einreisesperren. Dabei geht es keineswegs um Straftäter oder "Terroristen", sondern just um Personen, deren politische Ansichten der Regierung nicht passen. Ganz aktuell traf dies Booker Omole, den Generalsekretär der Kommunistischen Partei (KP) Kenias.

Verbotene Imperialismus-Kritik

Wie die DKP-Zeitung Unsere Zeit (UZ) berichtete, verhindert die Bundesrepublik auf diese Art aktiv Omoles Teilnahme an den UZ-Friedenstagen der Deutschen Kommunistischen Partei vom 28. bis 30. August. "Nach wochenlanger Hinhaltetaktik" habe die deutsche Botschaft der BRD in Nairobi ein Visum für Omole letztendlich verweigert. Die Begründung mutet fadenscheinig an: Der Zweck seines Aufenthalts klinge für sie "nicht glaubwürdig", man bezweifle seine "Rückkehrwilligkeit".

Die DKP hatte den kenianischen KP-Generalsekretär eingeladen, um über die Lage in Afrika und die Bedeutung Kubas für Afrika zu sprechen. Diskutiert werden sollte dort auch die aktuelle Entwicklung des Kampfes gegen westlichen Imperialismus und Neokolonialismus. Man habe dazu viele Teilnehmer nicht nur aus Deutschland, sondern aus verschiedenen Ländern der Welt eingeladen. Belege für ihre Behauptung, wonach Omole danach nicht wieder ausreisen wolle, lieferte die deutsche Botschaft in Kenia nicht.

Kooperativ sortiert und verfolgt

Die DKP ist seit ihrer Gründung mit kommunistischen Parteien weltweit vernetzt. Es ist ihre gängige Praxis, auf Veranstaltungen im Ausland aufzutreten und Kommunisten anderer Staaten nach Deutschland einzuladen. Gegründet wurde sie 1968 als Reaktion auf das KPD-Verbot 1956. Sie ist eine Kleinpartei mit offiziell gerade einmal rund 2.700 Mitgliedern, und daher in Deutschland politisch eher irrelevant. Trotzdem scheint kommunistische und marxistische Agitation dem BRD-Establishment Angst einzujagen. So vermutet die DKP Naheliegendes:

"Tatsächlich geht es darum, den internationalen Austausch im Kampf gegen den Imperialismus zu behindern und die kenianische Regierung in ihrer Repression gegen Menschen zu unterstützen, die sich gegen neokoloniale Ausbeutung ihres Landes wehren."

Tatsächlich betont das Auswärtige Amt auf seiner Internetseite, dass Kenia "einer der wichtigsten Wirtschaftspartner Deutschlands in Ostafrika" sei. Vor zwei Jahren vereinbarte die BRD eine sogenannte "Migrations- und Mobilitätspartnerschaft" mit Kenia. Darin geht es faktisch um das Sortieren von Menschen: Einerseits soll Kenia bei der Abwerbung von Fachkräften, beispielsweise für die Pflege, kooperieren, andererseits bei der Abschiebung als nicht (mehr) profitabel für das deutsche Kapital erkannter Flüchtlinge.

Omole selbst ist massiven Repressionen durch das kenianische Regime ausgesetzt. Anfang vergangenen Jahres stürmten zum Beispiel bewaffnete Angreifer sein Haus, eine Beteiligung gab die Regierung nicht zu, diese liegt aber nahe. Wenig später entging er nur knapp dem Tod, als Unbekannte sein voll besetztes Fahrzeug beschossen. Erst vor einem halben Jahr ließ ihn das Regime verhaften und misshandeln, was zu Verletzungen führte. Der Staat habe ihn unter menschenunwürdigen Bedingungen über längere Zeit festgehalten und ihm den Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt.

Russen, Israelkritiker und Kommunisten im Visier

Omole ist nicht der einzige, dem die BRD aus politischen Gründen die Einreise verweigerte. Bekanntheit erlangte vor allem der Fall des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis, der sich selbst als Sozialist bezeichnet. Gegen ihn verhängten deutsche Behörden im Jahr 2024 ein sogenanntes Betätigungsverbot, um seine geplante Rede auf einem Palästina-Kongress zu unterbinden. Selbiges traf auch den fast 90-jährigen palästinensischen Historiker Salman Abu-Sitta: Man wollte so das Abspielen seiner Videobotschaft verhindern. Einen weiteren britisch-palästinensischen Arzt fingen Beamte sogar am Berliner Flughafen ab.

Auch unliebsame Künstler müssen zunehmend mit Einreiseverboten der deutschen Regierung rechnen. Erst kürzlich im Juni traf dies den Frontmann der britischen Punk-Rap-Band "Bob Vylan", mit bürgerlichem Namen Pascal Robinson-Foster. Begründet wurde dies mit "anti-israelischen Äußerungen" des Musikers.

Einreisesperren gab es vereinzelt auch vor 2024. Damals traf es allerdings fast ausschließlich wegen Straftaten verdächtige rechtsextreme oder islamistische Akteure. Bekannt wurde hier etwa ein zeitweiliges Einreiseverbot gegen den österreichischen Kopf der "Identitären Bewegung", Martin Sellner. Im Jahr 2019 verbot Nordrhein-Westfalen dessen geplanten Auftritt, und Anfang 2024 versuchte die Stadt Potsdam, ein bundesweites Zutrittsverbot gegen ihn zu erwirken, scheiterte damit aber vor dem Verwaltungsgericht.

In den vergangenen Jahren scheinen sich die Behörden allerdings zunehmend auf russische Staatsbürger sowie Kapitalismus- und Imperialismusgegner zu fokussieren. Eine besondere Rolle spielt politisch unerwünschte Kritik an Israels Kriegsverbrechen und Deutschlands Beteiligung daran durch Rüstungslieferungen, Wirtschaftskooperationen und politische Rückendeckung.

Wie die Bundesregierung Gesetze umgeht

Die Bundesregierung agiert zunehmend aggressiv gegen alle, die mit ihrer fortschreitend imperialistischen, sozialdarwinistischen und kriegstreiberischen Politik nicht einverstanden sind oder die sie aus anderen Gründen für politische Gegner hält. Dabei versucht sie immer dreister, sich den eigenen gesetzlichen Vorgaben zu entziehen.

Bei Kontokündigungen und der Zensur in den sozialen Medien spannt sie private Konzerne ein, um auszuführen, was sie selbst nicht dürfte. Bei EU-Sanktionen verlagert sie eigentlich Rechtswidriges kurzerhand auf die Europäische Union, die das Label "außenpolitische Maßnahme wegen Desinformation" darauf klebt und Fakten bis hin zur Existenzvernichtung eigener Bürger schafft. Und notfalls beruft sie sich einfach auf die innenpolitische Sicherheit, um Repressionen rasch durchzusetzen. Sollten Gerichte eines Tages anders entscheiden, ist es ohnehin zu spät, an den Auswirkungen noch etwas zu ändern.

Die größte Angst scheint die Bundesregierung vor allem davor zu haben, dass ihre eigene Desinformation auffliegen könnte und viele Bürger davon mitbekommen. Dabei kann man schon mal pingelig werden und sogar einem kaum bekannten afrikanischen Kommunisten die Einreise verweigern.

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Von Tarik Cyril Amar

Fast seitdem US-Präsident Donald Trump seine zweite und letzte Amtszeit angetreten hat, bricht die Bewegung, die ihn zweimal an die Macht gebracht hat, auseinander. Nun gibt es einen vollständigen Bruch unter den Anhängern von Make America Great Again (MAGA).

Das Wesen ist einfach: Es gibt jene, die MAGA weiterhin mit Trump identifizieren, und auf der anderen Seite einer sich ausweitenden Kluft jene, die MAGA treu bleiben, aber glauben, dass Trump es nicht mehr ist. Die Rebellen sagen, Trump habe die Sache verraten, und wollen MAGA – und damit die USA – vor Trump retten.

Es gibt noch keine offiziellen Strukturen für das, was die MAGA-Dissidenten ihre Bewegung nennen, aber sie hat einen De-facto-Anführer – den populären Journalisten und Podcast-Host Tucker Carlson. Es war auf Tuckers uramerikanischem Anwesen in Maine, wo das MAGA-Schisma offiziell gemacht wurde. Dort trafen sich mehrere Schlüsselpersonen der sich entwickelnden MAGA-gegen-Trump-Gruppe und hissten faktisch die Fahne der Rebellion.

Nicht wörtlich, sondern in Form eines X-Posts der ehemaligen US-Abgeordneten Marjorie Taylor Greene (mit 5,4 Millionen Followern). Er zeigte ein sorgfältig komponiertes Bild einer fröhlichen Rebellenmannschaft, zu der neben ihr selbst Joe Kent (ehemaliger Anti-Terror-Beauftragter unter Trump), der Abgeordnete Thomas Massie (ein langjähriger konservativer Trump-Gegner) und Carlson gehörten, der am Kopf des Tisches saß.

Innerhalb weniger Tage nach dem Post veröffentlichte Carlson ein Video-Manifest mit dem Titel "It's Time to Save America" auf seinem eigenen Tucker Carlson Network (mit 5,2 Millionen Abonnenten auf YouTube). Innerhalb eines Tages hatte es allein auf YouTube über eine Million Aufrufe.

In einer rhetorischen Meisterklasse für das Podcast-Zeitalter skizzierte Carlson die amerikanische Gegenwart als Sackgasse außergewöhnlicher Dekadenz und Degradation, eines Realitätsverlusts im Establishment und von "Lähmung und Plünderung".

Er sagte auch voraus, dass Veränderung unvermeidlich sei, wenn die Amerikaner das "Ende von allem" vermeiden wollten – entweder durch Atomkrieg oder unkontrollierte KI. Er warnte, dass selbst die Verhinderung dieser Apokalypse durch rechtzeitiges politisches Handeln große Gewalt, also eine Revolution, hervorbringen könnte. Und schließlich präsentierte er seine Alternative sowohl zum Weltuntergang als auch zum wilden Umsturz in zehn knappen Punkten.

Von "Gerechtigkeit" bis "Einheit" waren seine zehn Punkte eher ein Weckruf zur nationalen Erneuerung als ein konkreter Politikentwurf, mit Zielen, die allgemein genug waren, um einen breiten Konsens zu bilden, wie er selbst anerkannte.

Ein Großteil seiner zehn Punkte liest sich wie MAGA 2.0 – also ohne Trump, wie Beobachter anmerkten. In den Themen wie körperlicher und geistiger Gesundheit, der Notwendigkeit, dass die Wirtschaft tatsächlich nützliche Dinge statt nur Überwachungstechnologie, Kriegswaffen und Finanztricks herstellt, sowie der Schönheit der amerikanischen Landschaft und Architektur, die der Restauration bedarf, hallen Carlsons leidenschaftliche Appelle den Konservatismus wider, der eine Wurzel des MAGA-Phänomens ist.

Entscheidend ist jedoch, wo die Unterschiede liegen: Einer von Carlsons Punkten betraf die Souveränität, oder wie er sie definierte: "frei von äußerem Einfluss". Genau dieser Punkt ist der Schlüssel zu allen anderen. Die zehn Punkte sind im Kern eine Unabhängigkeitserklärung – nicht nur von irgendeinem äußeren Einfluss, sondern von Israel und seiner mächtigen US-Lobby. Carlson nannte sie direkt als eines der schlimmsten Probleme Amerikas.

Zunächst griff er nicht einfach eine egoistische Oberschicht an, deren Mitglieder sich wie Könige über Recht und Ethik erheben. Er nannte sie die "Epstein-Klasse" – mit Bezug auf den verstorbenen verurteilten Pädophilen, mutmaßlichen Selbstmörder, selbst ernannten Rothschild-Vertreter und engen Vertrauten mutmaßlicher israelischer Vergewaltiger und Geheimdienstler.

Carlson verknüpfte den Iran-Krieg – laut einem anderen realistischen Amerikaner eine "strategische Katastrophe" schlimmer als Vietnam – zutreffend mit "Bestechung oder Drohung oder beidem durch Israel". Ebenso plausibel beschuldigte er Israel des Völkermords – wie das nationalsozialistische Deutschland, sagte er – und protestierte gegen die fortgesetzte US-Unterstützung. Schließlich entlarven die Aktivitäten von Lobbys, wobei die israelische Lobby zwar nicht allein, aber führend ist, laut Carlson "die Idee der repräsentativen Demokratie als Lüge", weil dort, wo Lobbyisten entscheiden, die Wähler nicht entscheiden.

Kurz gesagt machte Carlson den Punkt, dass die schlimmste militärische Niederlage Amerikas im lebenden Gedächtnis, die Unterstützung – und tatsächliche Beteiligung – an einem laufenden Völkermord sowie der Verlust von Souveränität und Demokratie ganz oder weitgehend auf die perverse und zutiefst unpatriotische Beziehung des US-Establishments zu Israel zurückzuführen seien. Politisch kommt dies einer längst überfälligen Kriegserklärung an die aggressiven Einflussoperationen des zionistischen Staates gleich.

Und die Botschaft ist angekommen. Haaretz, Israels "liberales" Leitmedium, widmete Carlson rasch einen langen Meinungsbeitrag und beschuldigte ihn – Überraschung, Überraschung – des "Antisemitismus". Das ist eine absurde Diffamierung, aber erwartbar. Die systematische Umdeutung von Kritik an Israel, einem völkermörderischen Apartheidstaat, als Judenhass ist eine alte, abgestandene zionistische Taktik. Carlson ist gewiss nicht naiv. Schon in seinen zehn Punkten rechnete er damit, als "Nazi" beschimpft zu werden, und zuckte nur mit den Schultern.

Doch Haaretz hat in einem Punkt recht. Für Carlson und seine wachsende Bewegung stellen "Israel und seine amerikanischen Unterstützer auch eine zentrale Quelle des Verrats an der [MAGA-]Bewegung [durch Trump]" dar. Oder anders gesagt: Carlson verkörpert einen amerikanischen Konservatismus, der den Mut hat, Amerikas wahnsinnige Abhängigkeit von einem winzigen, aber ungemein subversiven und gewalttätigen Schurkenstaat zu identifizieren, zu benennen und anzugreifen.

Zweifellos steckt viel Idealisierung und sogar Nostalgie in Carlsons Bild der amerikanischen Geschichte und des Westens. Und wer bei einem Erzkonservativen "woke" sein will, findet reiche Beute. Das ist jedoch vergeblich und langweilig, denn es ist nicht der entscheidende Punkt. Entscheidend ist, dass US-Umfragen konsequent eine große, beispiellose Welle gegen Israel zeigen. Ein neues Buch über Israels US-Lobby steht vor dem Erscheinen und sorgt für enorme Aufmerksamkeit. Das Blatt wendet sich.

Der Mit-MAGA-Rebell Joe Kent ließ durchblicken, dass Tucker-als-Präsident eine Option sei. Drittparteien sind ein schwieriges Unterfangen. Haaretz ist jedenfalls besorgt – und aus zionistischer Sicht sollte sie es auch sein. Und das ist eine sehr gute Nachricht.

Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul. Er befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik.

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Von Gert Ewen Ungar

In Deutschland ist man sich sicher, mit der Forderung, Russland müsse den Ukraine-Krieg verlieren, steht man auf der richtigen Seite der Geschichte. Am 24. Februar 2022 hat Russland vollkommen anlasslos und völkerrechtswidrig die Ukraine brutal überfallen. Russland verfolgt mit seinem Angriffskrieg imperialistische Ziele, will sich die Ukraine einverleiben und anschließend Länder der NATO überfallen. Russland muss daher Einhalt geboten werden. Das erreicht man über die Aufrüstung der Ukraine, die über Russland siegen muss. Die Solidarität in Form von Finanzierung und Waffenlieferungen an die Ukraine gebietet schon das deutsche Einstehen für Gerechtigkeit und das moralische Empfinden. Die Ukraine wurde überfallen und braucht alle Unterstützung des Westens, um einen Sieg über den Aggressor erringen zu können. 

Das ist im Kern die Erzählung des deutschen politisch-medialen Komplexes zum Ukraine-Krieg. Es gibt bei dieser Erzählung mindestens zwei Probleme. Das Erste ist: Die Erzählung ist stark verkürzt, gibt die Entwicklung hin zum Krieg falsch wieder und verhindert so, dass Deutschland einen Beitrag zur Lösung des Konflikts leisten kann, weil seine Ursachen gar nicht adäquat erfasst werden. Während in Deutschland über diese falsche Wiedergabe der historischen Abläufe zumindest noch ansatzweise, aber natürlich nicht in angemessenem Ausmaß diskutiert wird, bleibt das zweite Problem völlig unbeleuchtet. Es lautet: Wer außerhalb der deutschen und westeuropäischen Blase folgt der westlichen Erzählung über den Ukraine-Krieg und unterstützt das Ziel, dass Russland diesen Krieg verliert? Die Antwort auf diese Frage ist einfach: niemand. 

Kein Land außerhalb des Kollektiven Westens hat ein Interesse daran, dass Russland diesen Krieg verliert. Besser formuliert: Kein Land außerhalb Westeuropas hat ein Interesse daran, dass der Westen diesen Krieg gewinnt. Dieses Problem hat man in Deutschland noch nicht einmal zur Kenntnis genommen. Das ist fatal.

Der Grund dafür ist einfach zu verstehen. Der Ukraine-Krieg ist das Symptom einer sich wandelnden geopolitischen Ordnung. Der Westen verliert an Kraft und ist nicht mehr in der Lage, seine Bedingungen zu diktieren. Der Ukraine-Konflikt ist Ausdruck davon. Der Konflikt wurzelt darin, dass der Kollektive Westen annahm, Russland ließen sich weiterhin Vorschriften machen, die von Russland hinzunehmen, umzusetzen und einzuhalten sind. Das ist nicht der Fall, macht der Ausbruch des Krieges in aller Unmissverständlichkeit deutlich.

Der Westen hat seine normative Kraft überschätzt und das Potenzial Russlands unterschätzt. Dass die Westeuropäer weiterhin an der Konfliktursache festhalten, ihre Truppen in der Ukraine stationieren und das Land in die NATO aufnehmen wollen, zeigt, dass sie die neuen Kräfteverhältnisse auch nach über vier Jahren Krieg noch immer nicht verstanden haben und nicht bereit sind, sich ihnen anzupassen. Das ist zum Nachteil der Ukraine, denn sie bezahlt für dieses sture Beharren den höchsten Preis in Form der Zerstörung ihrer Staatlichkeit, des wirtschaftlichen Niedergangs und der Vernichtung einer ganzen Generation von Männern durch Krieg. Die Ukraine blutet in jeder Hinsicht aus.

Der Ukraine-Krieg ist Symptom einer sich neu herausbildenden geopolitischen Ordnung. Die neue Ordnung löst die regelbasierte Ordnung ab, die von der Mehrheit der Staaten der Welt als ungerecht empfunden wird. Über diese Tatsache und die daraus resultierenden Folgen für den Ukraine-Konflikt wird in Deutschland überhaupt nicht angemessen nachgedacht. Russland darf den Ukraine-Krieg nicht verlieren, denn das würde bedeuten, dass die verhasste regelbasierte Ordnung, die westliche Hegemonie, für weitere Jahrzehnte zementiert bliebe. Das ist die Auffassung, die vor allem im Globalen Süden, in den BRICS-Ländern, in Afrika und Lateinamerika sowie in den Mitgliedstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) zu spüren ist.

Russland genießt umfassende Solidarität, die EU und Westeuropa dagegen nicht. Würde Russland den Ukraine-Krieg verlieren, wäre ein bedeutendes Machtzentrum der multipolaren Ordnung geschwächt, bevor diese neue Ordnung ihre stabilisierende Kraft entfalten könnte. Das ist nicht im Interesse der großen Mehrheit der Staaten dieser Welt. In deren Interesse ist, dass der Westen den Stellvertreterkrieg verliert, dessen militärischer Teil in der Ukraine ausgetragen wird, und der via völkerrechtswidriger Sanktionen negative Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft hat. 

Nebenbei bemerkt, zeigen diese Sanktionen ganz klar, dass sich der Westen nicht ans Völkerrecht gebunden fühlt. Es gibt nur eine Instanz, die Zwangsmaßnahmen gegen Staaten verhängen kann. Das ist der UN-Sicherheitsrat. Die EU hat sich zum Sanktionsregime selbst ermächtigt und verhängt diese nun auch gegen Länder, die sich den Brüsseler Vorgaben widersetzen. Freunde macht man sich so natürlich nicht. Man befördert dadurch im Gegenteil den Wunsch nach einer Ablösung dieser repressiven Ordnung.

Der Wandel hin zu einer multipolaren Weltordnung ist gewünscht, er findet natürlich statt und lässt sich nicht umkehren. Die mit ihm verbundene Hoffnung und das damit gegebene Versprechen sind enorm. Die regelbasierte Ordnung soll durch die Demokratisierung der internationalen Beziehungen abgelöst werden. Das heißt, souveräne Staaten handeln auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen ihre Angelegenheiten auf diplomatischem Wege untereinander aus. Die koloniale und imperialistische westliche Weltordnung käme damit an ihr Ende. Dies würden zahlreiche Länder als Befreiungsschlag empfinden. Die implizite Annahme, dass diese Länder die deutsche Sicht auf den Ukraine-Krieg teilen, ist daher absolut naiv. 

Für Deutschland und den deutschen Kurs der Unterstützung der Ukraine ist es wichtig, diesen Zusammenhang zu verstehen. Es ist wichtig, um die Kräfteverhältnisse und die Interessen in diesem Konflikt richtig einschätzen zu können. Niemand außerhalb des Geltungsbereichs der westlichen Propaganda glaubt die Erzählung von einer unschuldigen, nach Demokratie und westlicher Freiheit strebenden Ukraine, die von einem demokratiefeindlichen Russland überfallen und an der Entwicklung gehindert wird. Das Gegenteil ist der Fall. Außerhalb des Westens sieht man klar, dass der Ukraine-Krieg Ausdruck davon ist, dass der Westen an seiner Vormachtstellung festhalten und weiterhin die Bedingungen diktieren will. Souveräne Staaten haben aber keinen Platz in der westlichen Ordnung.

Klar ist damit: Deutschland positioniert sich historisch erneut falsch. Es gibt kaum eine Chance, dass die Ordnung, an der Deutschland festhält, die aktuellen Konflikte überdauert. Es gibt zu viele Staaten, die von einem Niedergang der westlichen Ordnung profitieren würden. Die deutsche Position im Ukraine-Konflikt, die Verweigerung von Diplomatie in Verbindung mit dem Festhalten daran, dass sich Russland westlichen und deutschen Vorgaben zu beugen hat, ist daher von enormer Kurzsichtigkeit. Es ist letztlich zum Schaden nicht nur der Ukraine, sondern allen voran auch Deutschlands. Die deutsche Politik hält an einer im Untergang befindlichen Ordnung fest und verpasst so die Chance, die im Aufstieg befindliche mitzugestalten. 

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Eine hochrangige russische Diplomatin hat Spekulationen über eine mögliche Beteiligung Moskaus an den verheerenden Waldbränden in Frankreich zurückgewiesen. Die Anschuldigungen zeigten, dass ihre Urheber die eigene Bevölkerung nicht respektierten.

Vergangene Woche brachte Caroline Thominet, Präsidentin von Doc4Ukraine – ein französisches gemeinnütziges Netzwerk von Unternehmen und Krankenhäusern, das medizinische Hilfe für die Ukraine leistet –, in einem Interview mit BFM TV die Möglichkeit einer russischen Verwicklung in die in Frankreich wütenden Waldbrände ins Gespräch.

Ohne Russland direkt zu beschuldigen, sagte sie, man müsse Fragen nach möglichen Einmischungen an bestimmten Orten stellen. Polizei und Geheimdienste sammelten Informationen, wenn auf französischem Boden Straftaten begangen würden.

Auch die französischen Behörden haben sich bisher davor gescheut, Russland der Brandstiftung zu bezichtigen. Paris wirft Moskau jedoch wiederholt vor, einen "hybriden Krieg" gegen Frankreich zu führen – durch Sabotage, Cyberangriffe und Desinformation. Der Kreml hat diese Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Michail Uljanow, Russlands ständiger Vertreter bei den internationalen Organisationen in Wien, wies jegliche Spekulationen zurück. "Einige französische Beamte und Journalisten behaupten, Russland sei irgendwie in die verheerenden Waldbrände in Frankreich verwickelt", schrieb er am Sonntag auf X. "Sie respektieren einfach nicht ihre eigene Bevölkerung."

Florian Philippot, Vorsitzender der französischen Partei Les Patriotes, spottete ebenfalls über die Theorie. "Da haben wir's: Die Brände in Frankreich wurden von den Russen gelegt! Und Sie sollen das glauben, sonst werden Sie sofort als russischer Agent abgestempelt und in ein europäisches Umerziehungslager gesteckt", sagte er.

Philippot warf den französischen Behörden zudem vor, mit zweierlei Maß zu messen, indem sie Verschwörungstheorien verurteilten, andere aber faktisch als "autorisiert" legitimierten.

Die Kontroverse entbrennt inmitten einer der schlimmsten Waldbrandsaisons in Frankreich seit Beginn der Aufzeichnungen, die durch den Klimawandel und eine Reihe von Hitzewellen und Dürren verursacht wird. Premierminister Sébastien Lecornu gab letzten Monat bekannt, dass seit Januar fast 14.000 Brände ausgebrochen seien und mehr als 250.000 Menschen evakuiert werden mussten.

Schätzungsweise neun von zehn Bränden werden durch Menschen verursacht – meist infolge von Fahrlässigkeit, etwa durch weggeworfene Zigarettenkippen, Grillfeuer oder unkontrollierte Bauarbeiten, und seltener durch vorsätzliche Brandstiftung. Laut Innenministerium hat die französische Polizei 420 Personen, darunter 166 Minderjährige, wegen des Verdachts auf Brandstiftung – ob vorsätzlich oder grob fahrlässig – festgenommen.

Russland und die EU haben sich in der Vergangenheit bereits mehrfach gegenseitig bei der Bekämpfung von Waldbränden unterstützt und dafür Spezialflugzeuge und Feuerwehrkräfte entsandt. Allerdings haben die EU-Sanktionen im Zusammenhang mit der Ukraine diese Möglichkeit ausgeschlossen. Der letzte bekannte russische Hilfseinsatz dieser Art fand 2021 statt, als ein russisches Amphibienflugzeug vom Typ Be-200 griechische Einsatzkräfte bei der Bekämpfung von Bränden auf der Insel Chios unterstützte.

Aber auch anderweitig erschweren die EU-Sanktionen die Brandbekämpfungsmaßnahmen. So konnte Spanien im Kampf gegen die Waldbrände mehr als zehn Löschhubschrauber vom Typ Kamow Ka-32 nicht einsetzen, da Brüssels Sanktionen die Wartung der russischen Maschinen nicht zulassen. Diese gelten als die leistungsfähigsten Hubschrauber zur Waldbrandbekämpfung im spanischen Arsenal.

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