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Während die deutsche Wirtschaft weiter mit hohen Kosten und einer schwachen Industrie kämpft, zieht der DAX wie zuvor die US-Börsen immer weiter nach oben. Am Dienstag erreichte der deutsche Leitindex ein neues Allzeithoch von rund 26.500 Punkten. Rückenwind kommt ausgerechnet vom Energiemarkt. Die Ölpreise geben nach, und das ist eine gute Nachricht für die Aktienmärkte diesseits und jenseits des Atlantiks.

Der DAX folgt damit einem Muster, das an der Wall Street bereits seit einiger Zeit zu beobachten ist: Die US-Börsen bewegen sich nahe ihren Rekordständen, und die gute Stimmung schwappt nach Europa über. Als am Dienstag auch der Handel in New York freundlich startete, nahm der DAX erneut Fahrt auf.

Der Ölpreis spielt dabei eine wichtige Rolle. Sinkende Energiepreise können für Unternehmen gleich auf mehreren Ebenen positiv sein: Produktionskosten fallen, Transporte werden günstiger, und der Druck auf die Gewinnmargen lässt nach. Dazu nimmt der Inflationsdruck ab. Das könnte den Notenbanken mehr Spielraum bei den Zinsen geben und damit die Aktienmärkte weiter stützen.

Für Deutschland ist das besonders relevant, weil die deutsche Industrie in vielen Bereichen stark von Energiepreisen abhängig ist. Ein Rückgang der Ölpreise könnte daher die Kosten für Unternehmen senken und die Aussichten für die Industrie verbessern. Am Dienstag wurde die Rekordjagd des DAX auch mit den fallenden Ölpreisen in Verbindung gebracht.

Hinzu kommt die Hoffnung auf eine Entspannung im Konflikt zwischen den USA und Iran. Neue Signale über mögliche Gespräche lassen Anleger darauf hoffen, dass die Risiken für den Öltransport durch die Straße von Hormus abnehmen könnten. Diese Erwartung hat zuletzt immer wieder für Bewegung an den Energiemärkten gesorgt.

Damit ergibt sich derzeit ein für die Börsen günstiges Bild. Die Aktienmärkte steigen, während ein wichtiger Kostenblock für Unternehmen fällt. An der Wall Street trägt dieses Umfeld bereits seit einiger Zeit zur Rally bei. Nun erreicht der Optimismus auch Frankfurt.

Dabei bleibt die große Frage, wie lange die Rally noch laufen kann. Viele Anleger warnen angesichts der hohen Bewertungen großer Technologiekonzerne längst vor einer möglichen KI-Blase. Doch bislang fehlt der entscheidende Auslöser für einen nachhaltigen Ausverkauf. Die Investoren kaufen weiter und setzen auf steigende Unternehmensgewinne, niedrigere Energiepreise und eine weniger straffe Geldpolitik.

Der DAX ist deshalb auf Rekordkurs, weil die deutsche Wirtschaft plötzlich wieder boomt. Die Börse schaut nach vorne und bewertet vor allem die internationalen Geschäfte der großen Konzerne. Viele DAX-Unternehmen erzielen einen erheblichen Teil ihrer Umsätze außerhalb Deutschlands und profitieren damit stärker von der globalen Konjunktur als von der deutschen Binnenwirtschaft.

Der Rekordstand von rund 26.500 Punkten ist damit auch ein Spiegelbild der internationalen Börsenstimmung. Die Wall Street gibt den Takt vor, und Frankfurt folgt. Solange die Ölpreise nachgeben und die geopolitischen Risiken nicht wieder eskalieren, könnte die Aufwärtsbewegung an den Aktienmärkten weitergehen.

Die Warnungen vor einer überhitzten KI-Rally sind damit nicht verschwunden. Der Markt zeigt bislang jedoch wenig Interesse daran, sich davon bremsen zu lassen. Sollte der Ölpreis weiter fallen, könnte das der Börsenrally auf beiden Seiten des Atlantiks zusätzlichen Schub geben.

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Der Sprecher des Rotterdamer Bürgermeisters, Pieter Bas Simons, hat in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti bekräftigt, dass die Gebeine des Anführers der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), Jewgeni Konowalez, exhumiert worden seien. 

"Ja. Heute hat die ukrainische Botschaft eine kleine Zeremonie auf dem Friedhof abgehalten", sagte Simons der Agentur. Damit reagierte der Sprecher auf die Frage nach der Exhumierung der sterblichen Überreste von Konowalez, der auf dem Rotterdamer Friedhof Crooswijk begraben worden war.

Der militärische Flügel der OUN, die Ukrainische Aufständische Armee (UPA), hatte während des Großen Vaterländischen Krieges mit den Nazis kollaboriert und gegen sowjetische Truppen gekämpft. Hunderttausende Frauen, Kinder und ältere Menschen verschiedener Nationalitäten wurden damals brutal ermordet und gefoltert.

Auf Anordnung der Regierung in Kiew sollen nun die sterblichen Überreste des ukrainischen Nazi-Kollaborateurs auf dem nationalen Gedenkfriedhof für Militärs im Gebiet Kiew beigesetzt werden.

Ende Mai berichteten niederländische Medien, die Behörden hätten die Exhumierung der Gebeine von Konowalez auf einem Friedhof in Rotterdam zur anschließenden Umbettung in der Ukraine genehmigt. 

Konowalez wurde 1938 in Rotterdam von dem legendären sowjetischen Geheimdienstoffizier Pawel Anatoljewitsch Sudoplatow liquidiert und dort begraben.

Russlands Botschaft in Den Haag erklärte gegenüber RIA Nowosti, Kiew versuche, die Verherrlichung von Nationalisten zur Grundlage seiner Staatsideologie zu machen. Die russischen Diplomaten warfen dabei der niederländischen Regierung vor, die Neonazi-Politik Kiews zu ignorieren.

Am 1. Juli unterstützte das ukrainische Parlament den Gesetzesentwurf des Präsidenten Wladimir Selenskij zur Errichtung eines "nationalen Pantheons" der Ukraine für Mitglieder von OUN-UPA.

"Selenskij nennt sie stolz 'Helden und Kämpfer für die Unabhängigkeit' und verschließt dabei zynisch die Augen vor den Gräueltaten dieser Henker im Zweiten Weltkrieg", erklärte damals die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

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Die Straße von Hormus kann nicht durch Diplomatie wieder geöffnet werden, solange Washington weiterhin militärischen Druck gegen Teheran ausübt. Dies sagte das iranische Außenministerium.

Iran schloss Hormus als Reaktion auf eine US-israelische Militärkampagne, die Ende Februar begonnen hatte. Washington verhängte daraufhin eine Seeblockade gegen iranische Häfen und verschärfte so die Auseinandersetzung um eine strategische Wasserstraße, über die historisch etwa ein Viertel des weltweiten seewärtigen Ölhandels abgewickelt wurde.

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Baghai, sagte am Montag, Diplomatie sei "sicherlich" Teil des "Kampfes um die Wahrung unserer nationalen Interessen". Er fügte jedoch hinzu:

"Wenn man es mit einer Seite zu tun hat, die auf dem Einsatz von Gewalt beharrt, ist eine Seeblockade keine diplomatische Maßnahme, die wir durch Diplomatie aufheben können."

"Sicherlich muss man Autorität und militärische Macht zusammen mit Diplomatie einsetzen, um die Aggression der Vereinigten Staaten zu verhindern – und genau das wird getan", so Baghai bei einer Pressekonferenz.

Teheran hat eine Reihe von Bedingungen für die Wiederöffnung der Straße formuliert, darunter eine Entschädigung für Kriegsschäden, die Aufhebung der Sanktionen, die Freigabe eingefrorener iranischer Gelder sowie ein dauerhaftes Ende der Feindseligkeiten gegen Iran und seine regionalen Verbündeten.

Die IRGC hat zudem erklärt, dass die Wiederöffnung von Hormus davon abhänge, dass Washington Teherans Bedingungen vollständig akzeptiere.

US-Präsident Donald Trump sagte, Washington sei nicht in Eile, eine Einigung zu erzielen, und erklärte gegenüber Axios, man führe die Verhandlungen "zurückhaltend", während man den wirtschaftlichen Druck auf Teheran wirken lasse.

"Wir verhandeln mit ihnen nur halbherzig. Wir beobachten einfach Iran mit seiner enormen Inflation und der Tatsache, dass sie kein Geld haben", sagte Trump und fügte hinzu: "Es ist wie ein Schachspiel."

Die Gespräche folgen auf Wochen der Uneinigkeit über ein 14-Punkte-Memorandum of Understanding, das einen vorläufigen Waffenstillstand festlegte und die schrittweise Aufhebung der US-Blockade iranischer Häfen sowie die Wiederherstellung des Handelsverkehrs durch Hormus vorsah. Die Kämpfe waren im vergangenen Monat jedoch wieder aufgeflammt, nachdem sich die Seiten nicht auf die Umsetzung des Abkommens einigen konnten.

Iran und Oman erörtern derweil Regelungen für den künftigen Schiffsverkehr durch die Meeresstraße, wobei Teheran betont hat, dass eine Einigung mit Maskat für sich genommen nicht bedeuten würde, dass die Wasserstraße wieder geöffnet wird.

Die Unterbrechung des Verkehrs durch Hormus übt anhaltenden Druck auf die globalen Energiemärkte aus. Die Ölpreise stiegen am Montag um fast 3 Prozent angesichts der Unsicherheit über die Verhandlungen, wobei die internationale Benchmark Brent 85 Dollar pro Barrel und US-WTI 80 Dollar erreichten.

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Unter dem Motto "Kunst braucht Freiheit" unterstützt der 90-jährige Theaterbesitzer und Kabarettist Dieter Hallervorden seit Wochen aktiv den Landtagswahlkampf des amtierenden CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze. Parallel veröffentlicht Hallervorden Videos in den sozialen Medien, in denen er vor einer politischen "AfD-Übernahme" warnt. Fans, wie Kritiker der lautstarken Anti-AfD-Haltung, diskutieren und spekulieren zu möglichen Beweggründen.

Dieter Hallervorden gilt dabei seit Jahren als AfD-Kritiker, so bereits im Jahr 2016, als sich der Schauspieler öffentlich gegen den unerwünschten "Beifall von AfD und Pegida" wandte. Auf Veranstaltungen wurde dabei das damalige Hallervorden-Lied "Merkel – zu Allem bereit" eingesetzt und laut abgespielt. Seine damalige Aufforderung lautete, dass sich "Anhänger dieser Gruppierungen gerne von unseren Seiten fernhalten können", so die Formulierung auf Facebook.

Hallervorden galt dann in den Corona-Jahren als unmissverständlicher Maßnahmenkritiker der rigiden Bundespolitik, dies jedoch forciert bezüglich der fatalen Lockdown-Auswirkungen auf die Kulturlandschaft. Nachweislich beantragte Hallervorden in dieser Zeit sogenannte "Corona-Hilfen" in Millionenhöhe, die dann im Februar dieses Jahres laut Medienbericht zurückgefordert wurden. So titelte der Tagesspiegel:

"IBB fordert Corona-Hilfen: Berliner Förderbank verlangt 2,2 Millionen Euro von Hallervorden zurück."

Wenige Wochen später wären die Forderungen dann "zurückgezogen worden". Die IBB ist dabei die Förderbank des Landes Berlin und eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Ihre Trägerin ist die landeseigene IBB Unternehmensverwaltung AöR; Trägerin dieser wiederum ist das Land Berlin, damit aktuell geregelt über den CDU/SPD-Senat.

Hierbei erkennen Kritiker der auffälligen CDU-Unterstützung Hallervordens mögliche Gründe für das aktuelle Agieren. So nutzt der Kabarettist eine alte, sehr bekannte Sketchnummer von sich, um diese in die Gegenwart zu adaptieren. So heißt es unter anderem in einem Instagramvideo:

"Palim, palim! … eine Flasche Demokratie … ohne braunen Bodensatz."

Palim, palim! "Eine Flasche Demokratie .. ohne braunen Bodensatz" will Dieter Hallervorden und warnt mit Sohn Johannes: "Wer am Wahltag zu Hause bleibt, wählt automatisch AfD." pic.twitter.com/DNwrDEJVun

Hallervorden ist in Dessau in Sachsen-Anhalt geboren und hat dort den Zweiten Weltkrieg und die Anfänge der DDR erlebt. Er hat dann in der BRD seine große Karriere gestartet und nach dem sogenannten Mauerfall in seiner Geburtsstadt, neben der Führung als Inhaber des legendären Schlosspark-Theaters in Berlin-Steglitz, ein weiteres Theater eröffnet.

Im aktuellen Haushaltsplan von Berlin erhält Hallervordens Schlosspark Theater für das laufende Jahr 1.671.630 Euro, und für das Jahr 2027 sind weitere 1.707.230 Euro als Unterstützung eingeplant (s. Seite 112). Auch dies wird in den sozialen Medien, kontrovers diskutiert  und als möglicher Grund für das aktuelle CDU-Engagement gewertet. In einem weiteren Video-Sketch erklärt Hallervorden, als "Dieter Lanz"-Persiflage den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund Fragen stellend, dass seine Partei laut Verfassungsschutz "gesichert rechtsextrem" sei.

Mit diesem "Sketch" hat sich der 90-jährige Dieter #Hallervorden wohl sämtliche Sympathien verspielt, die er sich in Jahrzehnten aufgebaut hat.

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem #Verfassungsschutz ausdrücklich untersagt, die #AfD als „gesichert rechtsextrem“ zu bezeichnen.… pic.twitter.com/t6XVpWe4mV

Im Vorjahr solidarisierte sich Hallervorden inhaltlich im Rahmen einer größeren BSW-Friedenskundgebung und Solidaritätsdemo für Gaza am 13. September in Berlin, um dafür medial kritisiert zu werden. Im Rahmen des fraglichen BSW-Endergebnisses bei den Bundestagswahlen und Parteiforderungen nach einer Neuauszählung, titelte der Tagesspiegel im November 2025: "Hallervorden und Sonneborn helfen BSW".

Zuvor, im Februar des Vorjahres, hatte die verdeckte AFD-Kritik vor der Bundestagswahl seitens Hallervordens gelautet:

"Ich mag blauen Himmel und blaues Hemd. Aber kein 'BLAU' im Parlament! Wer nicht möchte, dass Herr Merz gezwungenermaßen mit SPD und Grünen koalieren muss, der sollte – gegebenenfalls nur aus Notwehr – die FDP wählen! Sonst gibt‘s keinen Politikwechsel!"

Hallervorden unterstützt bekanntermaßen seit Jahrzehnten die FDP. So wurde in einem T-Online-Artikel im Februar 2025 berichtet, dass "Dieter Hallervorden die FDP wählt". Aktuell hieß es nun Ende Juli unmissverständlich von dem Wahl-Berliner und CDU-Wahlkampfhelfer, der einen Tag vor der Sachsen-Anhalt-Wahl am 6. September seinen 91. Geburtstag feiert:

"Wenn SPD, Grüne und FDP an der Fünfprozenthürde scheitern, kann die AfD bereits mit 40 Prozent die absolute Mehrheit erreichen. Das möchte ich unbedingt verhindern."

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Russland bereitet die Öffnung seines regulierten Kryptomarktes vor. Die Bank von Russland will den Handel mit Bitcoin, Ethereum und dem Stablecoin USDT künftig an russischen Börsen erlauben. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Entwurf der Zentralbank hervor.

Vorerst beschränkt die Zentralbank die Auswahl auf drei Kryptowährungen. Berücksichtigt werden unter anderem die Marktkapitalisierung, das tägliche Handelsvolumen und eine mindestens fünfjährige Kurshistorie an ausländischen Handelsplätzen. Bitcoin, Ethereum und USDT entsprechen diesen Vorgaben.

Für qualifizierte Anleger soll der Zugang deutlich weiter reichen. Sie dürfen künftig Kryptowährungen, die an Börsen oder außerbörslich gehandelt werden, ohne eine feste jährliche Investitionsgrenze kaufen.

Für private Anleger gelten dagegen strenge Beschränkungen. Sie dürfen über Broker, Krypto-Wechselstellen oder Vermögensverwalter höchstens 300.000 Rubel (3.150 Euro) pro Jahr in Kryptowährungen investieren. Zunächst soll ihnen nur der Handel mit Bitcoin, Ethereum und USDT offenstehen.

Bevor ein Geschäft abgeschlossen werden kann, müssen Anleger zudem einen Wissenstest bestehen und sich über die Risiken von Kryptowährungen informieren. Die Vorgabe gilt sowohl für qualifizierte als auch für private Anleger.

Grundlage für die neuen Regeln ist ein Gesetz über digitale Währungen und digitale Rechte, das Präsident Wladimir Putin am 4. August unterzeichnet hat. Es tritt am 1. September in Kraft und schafft erstmals einen umfassenden Rechtsrahmen für Kryptowährungen in Russland.

Digitale Währungen erhalten künftig den rechtlichen Status von Vermögenswerten. Geplant sind außerdem regulierte Strukturen für Kryptobörsen, Verwahrstellen und Wechselstellen. Eigentumsrechte an digitalen Vermögenswerten sollen ebenfalls vor Gericht durchsetzbar sein.

Als Zahlungsmittel im Inland bleiben Kryptowährungen hingegen weiterhin stark eingeschränkt. Bis zum 24. August können Stellungnahmen und Änderungsvorschläge zu dem Richtlinienentwurf bei der Zentralbank eingereicht werden.

Während Washington noch um einen neuen Rechtsrahmen für Kryptowährungen ringt, schafft Moskau bereits Fakten. Der von der Trump-Regierung unterstützte CLARITY Act steckt nach der Verschiebung der Senatsabstimmung auf September weiterhin im US-Kongress fest. In Russland dagegen soll der Handel mit Bitcoin, Ethereum und USDT bereits ab September unter klaren gesetzlichen Regeln möglich werden.

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Das Kernkraftwerk Gravelines des Energiekonzerns EDF, das im Norden Frankreichs liegt, bezieht sein Kühlwasser direkt aus der Nordsee. Nun hat eine stark gestiegene Zahl von Quallen im Meer die Pumpstationen der Anlage verstopft. Nach Angaben des französischen Senders BFMTV mussten daraufhin drei Reaktoren des größten Atomkraftwerks Frankreichs vorübergehend abgeschaltet werden.

Ein weiterer Reaktor läuft aus Sicherheitsgründen nur mit halber Leistung, ein anderer steht wegen planmäßiger Wartungsarbeiten still. Damit ist von den sechs Reaktoren des Kraftwerks derzeit nur einer voll am Netz.

Wie französische Medien berichten, begünstigen die zuletzt gestiegenen Wassertemperaturen die Vermehrung der Quallen zusätzlich. Auch die Fischerei spielt eine Rolle: Weil Fischer gezielt jene Fischarten fangen, die sich von Quallen ernähren, fehlt diesen ein natürlicher Gegenspieler – die Quallenpopulation kann sich so ungebremst ausbreiten.

Bereits vor einem Jahr hatte das Kraftwerk Gravelines mit demselben Problem zu kämpfen. Damals führte der Vorfall laut BFMTV zur automatischen Abschaltung von vier Reaktoren, deren Wiederinbetriebnahme sich nur schrittweise vollzog.

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Ceuta zeigt, wie schnell eine Migrationsbewegung die Strukturen eines Landes an ihre Grenzen bringen kann. Nach dem Ansturm aus Marokko sollen mehr als 11.000 Migranten in der spanischen Exklave geblieben sein.

Österreich zieht daraus offenbar andere Schlüsse. Während die Regierung mit Arbeitslosigkeit, Integration und Kriminalität ringt, soll nun ausgerechnet die Verteilung von Migranten über das Land vorangetrieben werden.

Die österreichische Bundesregierung steht unter Druck. Die Erwerbslosigkeit ist hoch, die Wirtschaft kommt nur langsam voran und die Integration von Zuwanderern bleibt umstritten. Auch die Kriminalität und ihr Zusammenhang mit Migration beschäftigen die Politik. Eine überzeugende Antwort auf diese Probleme ist bisher nicht in Sicht.

Ausgerechnet vom Arbeitsmarktservice (AMS) kommt jetzt eine Idee, die für neue Kontroversen sorgen dürfte. AMS-Chef Johannes Kopf hatte bereits früher dafür plädiert, Flüchtlinge stärker nach dem regionalen Bedarf des Arbeitsmarktes zu verteilen. Besonders zugespitzt formulierte er die Idee einmal so:

"Eine Wiener Flüchtlingsfamilie für jede Kärntner Gemeinde."

Ausgangspunkt ist die starke regionale Schieflage am österreichischen Arbeitsmarkt. Unternehmen in Salzburg, Tirol, Oberösterreich und Teilen der Steiermark suchen Mitarbeiter, während viele Arbeitssuchende in Wien leben. Die Arbeitslosenquote der Bundeshauptstadt liegt deutlich über jener mancher westlicher Bundesländer.

Die Vorstellung, Geflüchtete nun stärker über das Land zu verteilen, dürfte vor allem bei der FPÖ auf Kritik stoßen. Aus ihrer Sicht wird damit nicht die Zuwanderung begrenzt, sondern lediglich versucht, ihre Folgen besser zu verteilen.

Ein Blick auf die Arbeitsmarktstatistik zeigt das Problem. Rund 364.000 Menschen sind ohne Arbeit, während das AMS von etwa 160.000 offenen Stellen ausgeht. Viele dieser Stellen lassen sich dennoch nicht ohne Weiteres besetzen. 

Ein Teil der offenen Stellen befindet sich in Regionen, in denen vergleichsweise wenige Arbeitssuchende leben. Hinzu kommt das Qualifikationsproblem. Viele Arbeitslose verfügen lediglich über einen Pflichtschulabschluss, während Unternehmen Mitarbeiter mit bestimmten beruflichen Kenntnissen suchen.

Eine offene Stelle bedeutet deshalb noch lange nicht, dass unter den Arbeitslosen ein geeigneter Bewerber zu finden ist. Bei Flüchtlingen kommen weitere Hürden hinzu. Wer dauerhaft in den österreichischen Arbeitsmarkt gelangen will, benötigt häufig zunächst ausreichende Deutschkenntnisse und eine berufliche Qualifikation. Gerade hier liegen seit Jahren Schwächen der österreichischen Integrationspolitik.

Kopf setzt auf jene Menschen, die bereits in Österreich leben. Unter den rund 40.000 beim AMS registrierten Flüchtlingen ist ein erheblicher Teil jung. Mit Ausbildung und besseren Deutschkenntnissen könnten daraus nach seiner Einschätzung dringend benötigte Arbeitskräfte werden.

Eine Familie, die von Wien nach Kärnten zieht, bedarf einer Wohnung. Kinder benötigen Schulen und Kindergärten. Erwachsene brauchen Sprachkurse und Zugang zum Arbeitsmarkt. Für kleinere Gemeinden können solche zusätzlichen Aufgaben erheblich sein.

Gerade deshalb ist fraglich, ob eine stärkere regionale Verteilung die Integrationsprobleme tatsächlich verkleinert. Sie könnte sie ebenso gut von den großen Städten in kleinere Gemeinden verlagern. Die Probleme der Integration zeigen sich besonders deutlich im österreichischen Bildungssystem. An manchen Schulen sind fehlende Deutschkenntnisse und eine hohe Zahl von Kindern mit zusätzlichem Förderbedarf längst Realität. Für Lehrer und Gemeinden wächst damit der organisatorische und finanzielle Aufwand.

Die FPÖ sieht darin einen Beleg dafür, dass eine reine Verteilungspolitik zu kurz greift. Asylsuchende aus Wien in andere Bundesländer zu bringen, ändere aus ihrer Sicht nichts an den Ursachen der bisherigen Probleme.

Aus dieser Sicht wäre eine andere Reihenfolge nötig. Zuerst müsste die ungesteuerte Zuwanderung reduziert und stärker kontrolliert werden. Im Mittelpunkt sollten jene Menschen stehen, die tatsächlich gebraucht werden und sich dauerhaft in den Arbeitsmarkt integrieren können.

Auf der anderen Seite steht die demografische Entwicklung. Bis zum Jahr 2050 dürfte Österreich rund 120.000 Erwerbspersonen verlieren. Besonders ländliche Regionen werden von Alterung und Abwanderung betroffen sein, während Wien weiter wachsen dürfte. Österreich wird daher zusätzliche Arbeitskräfte benötigen. Die Herkunft allein sagt allerdings wenig über ihren wirtschaftlichen Wert aus. Vielmehr kommt es auf Ausbildung, Sprachkenntnisse und die Fähigkeit an, möglichst rasch eine reguläre Beschäftigung aufzunehmen.

Wer bereits eine gefragte Qualifikation besitzt, kann unmittelbar zum Arbeitsmarkt beitragen. Wer erst Deutsch lernen und einen Berufsabschluss erwerben muss, benötigt dagegen zunächst erhebliche öffentliche und private Investitionen.

Österreich steht vor einem schwierigen Spagat. Viele Menschen sind ohne Arbeit, während in bestimmten Regionen und Branchen Beschäftigte fehlen. Der demografische Wandel dürfte diesen Gegensatz in den kommenden Jahrzehnten noch verstärken.

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Mehr Zuwanderung ist darauf nicht automatisch die richtige Antwort. Ebenso wenig reicht es aus, Menschen lediglich von Wien in andere Bundesländer zu bringen.

"Eine Wiener Flüchtlingsfamilie für jede Kärntner Gemeinde" steht damit für zwei gänzlich unterschiedliche Ansätze. Mehr Zuwanderung und anschließende Verteilung oder eine strengere Begrenzung der Migration mit einem klaren Fokus auf benötigte Arbeitskräfte.

Die FPÖ dürfte sich durch die Pläne des AMS in ihrer Linie bestätigt sehen. Seit Jahren fordert sie weniger Zuwanderung, strengere Kontrollen und einen stärkeren Fokus auf jene Arbeitskräfte, die Österreich tatsächlich benötigt.

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Indischen Medienberichten zufolge wird Indien seine Ölkäufe aus Russland voraussichtlich nicht reduzieren, obwohl der US-Senat einen neuen Sanktionsgesetzentwurf verabschiedet hat, der hohe Strafzölle gegen Russlands größte Ölabnehmer vorsieht.

Der "Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026", der Sanktionen gegen Russlands größte Ölkunden vorsieht und gleichzeitig US-Verbündete schützt, wurde am Freitag mit 86 zu 11 Stimmen vom US-Senat angenommen. Indien ist nach China Russlands zweitgrößter Ölkunde.

Der vom verstorbenen Senator Graham eingebrachte und von Präsident Donald Trump unterstützte Gesetzentwurf erlaubt der Trump-Regierung, Zölle von bis zu 100 Prozent auf Importe aus den fünf größten Abnehmerländern russischen Öls zu erheben.

Hohe Zölle dürften jedoch nicht ausreichen, um Indien, das seit dem Kalten Krieg enge Beziehungen zu Russland pflegt, zum Umdenken zu bewegen.

"Indien unterhält langjährige Beziehungen zu Russland, und die Verteidigungs- und Energiepartnerschaften sind tief verwurzelt", berichtete die Hindu Businessline unter Berufung auf eine Quelle. "Man kann diese Beziehungen nicht einfach unter äußerem Druck aufgeben."

Neu-Delhi habe seine Käufe auch dann nicht reduziert, als der Gesetzentwurf im US-Senat beraten wurde, so die Quelle.

Indiens Rohölimporte aus Russland stiegen im Juli auf 2,8 Millionen Barrel pro Tag und machten 55 Prozent der indischen Rohölimporte aus, nachdem die Ausnahmeregelung für US-Sanktionen im Vormonat ausgelaufen war.

"Dies verdeutlicht die Absichten der Regierung und ihre Zurückhaltung, die Beziehungen zu Moskau einzuschränken", so die Quelle.

"Indien unterhält intensive Beziehungen zu den USA, unter anderem im Rahmen der Verhandlungen über ein bilaterales Handelsabkommen", zitiert der Bericht eine zweite Quelle. "Hohe Zölle auf indische Waren sind auch für amerikanische Verbraucher nicht vorteilhaft."

Indien zögert trotz monatelanger Verhandlungen, das Handelsabkommen mit den USA abzuschließen, da es zunächst die Ergebnisse laufender Handelsuntersuchungen abwarten will. Diese könnten Zölle nach sich ziehen, die den Wettbewerbsvorteil des Abkommens zunichtemachen würden.

Die anhaltenden Störungen bei den Öl- und Gaslieferungen über die Straße von Hormus könnten Indien zusätzlich darin bestärken, zur Sicherung seiner Energieversorgung weiterhin russisches Öl zu kaufen.

Das erklärte Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die russische Wirtschaft durch eine Verringerung der Öleinnahmen zu schwächen und Präsident Wladimir Putin zu einem Ende des Ukraine-Konflikts zu zwingen. Lindsey Graham selbst sprach von "höllischen Sanktionen".

Im Juni kritisierte der indische Außenminister S. Jaishankar die westlichen Doppelstandards bei der Anwendung der Russland-Sanktionen je nach den Bedürfnissen der USA und Europas. "Wir sollten nicht so tun, als ginge es hier um ein hohes Prinzip. Ich halte es nicht für angebracht, dabei scheinheilig zu sein", sagte er gegenüber Journalisten in Finnland.

Der Gesetzentwurf muss noch vom US-Repräsentantenhaus verabschiedet werden. Dort sind einige Abgeordnete skeptisch, ob es sinnvoll ist, Trump mehr Befugnisse für Sanktionen und Zölle zu übertragen, und welche Auswirkungen dies auf die Verbraucher im eigenen Land haben könnte.

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Unternehmer, deren Waren durch ukrainische Angriffe auf Wildberries-Lagerhäuser beschädigt wurden, werden sich nach Ansicht von Experten verstärkt an die Banken wenden, um eine Lockerung der Kreditbedingungen zu erreichen. In den letzten Wochen waren fast zwei Dutzend Logistikzentren und Lagerhäuser von Wildberries in verschiedenen Regionen Russlands Ziel von Drohnenangriffen, wobei es um Tausende von kleinen und mittleren Unternehmern geht, die durch die Angriffe geschädigt wurden. Und obwohl das Unternehmen Wildberries selbst bereits seine Unterstützung für die betroffenen Verkäufer angekündigt hat, reicht diese Unterstützung nicht aus, um die Verluste zu decken.

Die genaue Zahl der von den Drohnenangriffen betroffenen Verkäufer ist derzeit jedoch noch nicht bekannt. Die Pressestelle von Wildberries & Russ (RWB) hatte zuvor erklärt, dass das Unternehmen mehrere Hilfe-Auszahlungsphasen für diese Unternehmer durchgeführt habe. In der ersten Tranche seien mehr als 88.000 Unternehmer berücksichtigt worden. In der zweiten Phase seien bereits über 97.000 Vertreter kleiner und mittlerer Unternehmen einbezogen worden. Eines der Hauptprobleme sind nach wie vor die Kredite, die sich die Unternehmer bei Banken auf Basis zukünftiger Gewinne aufgenommen haben – viele haben nun schlichtweg keine Mittel, um diese zurückzuzahlen.

Aus diesem Grund wurde ein umfangreiches Programm zur Unterstützung der betroffenen Unternehmen ins Leben gerufen. So beauftragte Vizepremier Alexander Nowak das Wirtschaftsministerium, das Finanzministerium und die Föderale Steuerbehörde, gemeinsam mit der Zentralbank und den Unternehmerverbänden der Regierung Entwürfe für Rechtsvorschriften mit Unterstützungsmaßnahmen vorzulegen. Am 6. August erklärte der Staatssekretär und stellvertretende Finanzminister Alexej Sasanow, dass das Kabinett die Möglichkeit der Einführung steuerlicher Vergünstigungen für betroffene Unternehmer prüfe. Der Zeitraum, für den diese Vergünstigungen gewährt werden, hängt vom Ausmaß des Schadens und der Einschätzung der künftigen Zahlungsfähigkeit des Unternehmens ab.

Auch die Zentralbank hat den Banken bereits Anweisungen erteilt. Die Bank von Russland hat den Kreditgebern empfohlen, den Unternehmen durch eine Lockerung der Kreditbedingungen zu helfen. Dies gilt sogar in Fällen, in denen der Kreditnehmer gesetzlich keinen Anspruch auf Zahlungsaufschub hat. Die Zeitung Iswestija schreibt:

"Den Marktteilnehmern wird empfohlen, keine Strafen und Verzugszinsen für verspätete Zahlungen zu erheben und keine vorzeitige Tilgung der Schulden zu verlangen. Bei einer Umschuldung dürfen die diesbezüglichen Informationen zudem die Bonität des Unternehmers, der von den Angriffen auf Lagerhäuser betroffen ist, nicht beeinträchtigen. Die Anweisungen der Zentralbank zur Unterstützung solcher Kreditnehmer gelten bis Ende August 2027."

Wie russische Banken berichten, zeigen die Unterstützungsmaßnahmen bereits Wirkung – und Unternehmer nehmen sie längst in Anspruch. So sind bei der Sberbank bereits rund 2.000 Anträge auf Umschuldung von betroffenen Unternehmern eingegangen. Derzeit bietet das Finanzinstitut umfassenden Zugang zu Finanz-, Rechts-, Buchhaltungs-, Steuer- und Beratungsdienstleistungen, um den Unternehmen dabei zu helfen, die Folgen zu minimieren und ihr Geschäft aufrechtzuerhalten, wie dort im Gespräch mit Iswestija betont wurde.

Die VTB-Bank hat für Wildberries-Verkäufer Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, darunter einen Aufschub bei der Rückzahlung des Kapitalbetrags und der Zinsen für laufende Kredite, wie das Finanzinstitut mitteilte. Nach Angaben vom 5. August sind bei der Bank Anträge auf Umschuldung in Höhe von mehr als 200 Millionen Rubel (über 2 Millionen Euro) eingegangen, die derzeit individuell geprüft werden.

Für die Banken ist es vorteilhafter, den Unternehmen dabei zu helfen, ihren Betrieb aufrechtzuerhalten und das Geld in Zukunft wieder zurückzuerhalten, als sofort mit der Eintreibung der Forderungen zu beginnen, was viel Zeit in Anspruch nehmen und zusätzliche Kosten verursachen kann, so die Einschätzung von Experten – daher werden sie die Anweisungen der Zentralbank aktiv umsetzen. Derzeit werden verschiedene Maßnahmen zur Unterstützung und Umschuldung geprüft – von einem Zahlungsaufschub bei Krediten bis zu einem flexiblen und individuellen Umschuldungssystem. Wie schnell sich die Unternehmen nach den Verlusten erholen, hängt von den individuellen Gegebenheiten des jeweiligen Händlers ab, meint Alexej Neschiwoj, Leiter des Einsatzstabs der unabhängigen Gewerkschaft "Nowyj Trud". Ein kleiner Händler mit begrenztem Sortiment benötigt möglicherweise nur wenige Monate, um wieder das bisherige Geschäftsvolumen zu erreichen. Große Unternehmen hingegen, die von saisonaler Nachfrage und Importlieferungen abhängig sind, eine hohe Schuldenlast haben oder ihr Betriebskapital vollständig verloren haben, benötigen für die Erholung möglicherweise ein Jahr oder länger. Daher sollten Unterstützungsmaßnahmen und deren Laufzeit individuell berechnet werden und nicht pauschal für alle gelten, so die Experten.

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Was der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages zur Überwachung der Geheimdienste gegenüber dem Nachrichtensender WELT TV sagte, ist nichts weniger als eine Kriegserklärung gegenüber Russland. 

Denn Marc Henrichmann will deutsche Geheimdienste zum Präventivschlag gegen russische Drohnenhersteller befähigen – und rechtfertigt das mit dem Leipziger Drohnenfund, obwohl es keinerlei Belege für eine russische Verwicklung in den ominösen Vorfall gibt.

"Wir müssen wirklich unsere Dienste befähigen, dass sie im Idealfall auch die Angriffsdrohne in Russland oder die Fabrik, die sie herstellt, lahmlegen und ausschalten, bevor sie sich gegen den deutschen Flughafen oder gegen die Sicherheit von Leib und Leben von Menschen in Deutschland richtet", sagte der CDU-Politiker. Man müsse "die Dienste neu und anders aufstellen, idealerweise vor die Welle kommen", so Henrichmann. "Die beste Drohne, ist die, die niemals aufsteigt und Deutschland bedrohen kann."

Auch wenn die von Henrichmann angestrebte "präventive" Ausschaltung russischer Drohnenfeabriken durch deutsche Geheimdienste nicht mittels kinetischer Energie erfolgen soll, sondern durch Cyberattacken, so ändert dies nichts daran, dass es ein kriegerischer Akt wäre.  

BND und Verfassungsschutz in den Angriffsmodus zu versetzen, ist Teil der Nachrichtendienstreform, die Henrichmann gerade mit vorbereit. Eine "reine Nachrichtensammlerei" werde künftig nicht mehr reichen, betonte der CDU-Mann.

Denn für ein präventives Agieren brauche es entsprechende "operative Fähigkeiten" der Geheimdienste: "'Keep them busy' ist ein Spruch aus der Cyberverteidigung – also sozusagen die Angreifer zu beschäftigen, vielleicht auch durch Kompetenzen, die Deutschland hat, die Angreifer vielleicht auch in Sorge zu versetzen, dass es entsprechende Gegenmaßnahmen gibt", führt Henrichmann aus. Dazu müsse Deutschland nun zügig "zusammenrücken und gucken: Wie bündeln wir Kapazitäten?", so der Bundestagsabgeordnete.

Mit einer Reform der Gesetze über den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Verfassungsschutz soll sich am Mittwoch das Bundeskabinett befassen.

Der 700-seitige Gesetzentwurf aus dem Innenministerium von Alexander Dobrindt sieht eine erhebliche Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste vor, bei gleichzeitiger Reduzierung ihrer Kontrolle. So soll sich der Verfassungsschutz nicht nur heimlich Zutritt zu Wohnungen oder Computern verschaffen können, um an Informationen zu gelangen. Laut dem neuen Gesetz darf der Inlandsgeheimdient auch gespeicherte Daten löschen und verfälschen oder Datenverkehr umleiten bzw. verändern.

"Wer dem Verfassungsschutz erlaubt, Kommunikation zu manipulieren, Wohnungen heimlich zu betreten und Bürger dauerhaft im Unklaren über ihre Bespitzelung zu lassen, gefährdet den Rechtsstaat", krisierte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, die Gesetzespläne der Bundesregierung. 

Laut Kritikern sind die Pläne in weiten Teilen verfassungswidrig. Ein Vergleich von Dobrindts Gesetzentwurf mit den Mitteln und Methoden der Stasi sei "nicht aus der Luft gegriffen", bilanzierte der Historiker Klaus Rüdiger Mai auf Tichys Einblick. "Mehr noch, Dobrindts Gesetzentwurf überträgt diese und andere Richtlinien des Ministeriums für Staatssicherheit vom analogen ins digitale Zeitalter", so Mai.

CDU-Geheimdienstexperte Henrichmann bezeichnete den Leipziger Drohnenvorfall als einen "Beleg dafür, dass man uns vorführt." Fraglich bleibt nur, wer hier wen vorführt. Russland die Bundesregierung, oder die Bundesregierung die deutsche Öffentlichkeit, um eine umstrittene Geheimdienstreform durchzusetzen?

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