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Von Tarik Cyril Amar
Fast seitdem US-Präsident Donald Trump seine zweite und letzte Amtszeit angetreten hat, bricht die Bewegung, die ihn zweimal an die Macht gebracht hat, auseinander. Nun gibt es einen vollständigen Bruch unter den Anhängern von Make America Great Again (MAGA).
Das Wesen ist einfach: Es gibt jene, die MAGA weiterhin mit Trump identifizieren, und auf der anderen Seite einer sich ausweitenden Kluft jene, die MAGA treu bleiben, aber glauben, dass Trump es nicht mehr ist. Die Rebellen sagen, Trump habe die Sache verraten, und wollen MAGA – und damit die USA – vor Trump retten.
Es gibt noch keine offiziellen Strukturen für das, was die MAGA-Dissidenten ihre Bewegung nennen, aber sie hat einen De-facto-Anführer – den populären Journalisten und Podcast-Host Tucker Carlson. Es war auf Tuckers uramerikanischem Anwesen in Maine, wo das MAGA-Schisma offiziell gemacht wurde. Dort trafen sich mehrere Schlüsselpersonen der sich entwickelnden MAGA-gegen-Trump-Gruppe und hissten faktisch die Fahne der Rebellion.
Nicht wörtlich, sondern in Form eines X-Posts der ehemaligen US-Abgeordneten Marjorie Taylor Greene (mit 5,4 Millionen Followern). Er zeigte ein sorgfältig komponiertes Bild einer fröhlichen Rebellenmannschaft, zu der neben ihr selbst Joe Kent (ehemaliger Anti-Terror-Beauftragter unter Trump), der Abgeordnete Thomas Massie (ein langjähriger konservativer Trump-Gegner) und Carlson gehörten, der am Kopf des Tisches saß.
Innerhalb weniger Tage nach dem Post veröffentlichte Carlson ein Video-Manifest mit dem Titel "It's Time to Save America" auf seinem eigenen Tucker Carlson Network (mit 5,2 Millionen Abonnenten auf YouTube). Innerhalb eines Tages hatte es allein auf YouTube über eine Million Aufrufe.
In einer rhetorischen Meisterklasse für das Podcast-Zeitalter skizzierte Carlson die amerikanische Gegenwart als Sackgasse außergewöhnlicher Dekadenz und Degradation, eines Realitätsverlusts im Establishment und von "Lähmung und Plünderung".
Er sagte auch voraus, dass Veränderung unvermeidlich sei, wenn die Amerikaner das "Ende von allem" vermeiden wollten – entweder durch Atomkrieg oder unkontrollierte KI. Er warnte, dass selbst die Verhinderung dieser Apokalypse durch rechtzeitiges politisches Handeln große Gewalt, also eine Revolution, hervorbringen könnte. Und schließlich präsentierte er seine Alternative sowohl zum Weltuntergang als auch zum wilden Umsturz in zehn knappen Punkten.
Von "Gerechtigkeit" bis "Einheit" waren seine zehn Punkte eher ein Weckruf zur nationalen Erneuerung als ein konkreter Politikentwurf, mit Zielen, die allgemein genug waren, um einen breiten Konsens zu bilden, wie er selbst anerkannte.
Ein Großteil seiner zehn Punkte liest sich wie MAGA 2.0 – also ohne Trump, wie Beobachter anmerkten. In den Themen wie körperlicher und geistiger Gesundheit, der Notwendigkeit, dass die Wirtschaft tatsächlich nützliche Dinge statt nur Überwachungstechnologie, Kriegswaffen und Finanztricks herstellt, sowie der Schönheit der amerikanischen Landschaft und Architektur, die der Restauration bedarf, hallen Carlsons leidenschaftliche Appelle den Konservatismus wider, der eine Wurzel des MAGA-Phänomens ist.
Entscheidend ist jedoch, wo die Unterschiede liegen: Einer von Carlsons Punkten betraf die Souveränität, oder wie er sie definierte: "frei von äußerem Einfluss". Genau dieser Punkt ist der Schlüssel zu allen anderen. Die zehn Punkte sind im Kern eine Unabhängigkeitserklärung – nicht nur von irgendeinem äußeren Einfluss, sondern von Israel und seiner mächtigen US-Lobby. Carlson nannte sie direkt als eines der schlimmsten Probleme Amerikas.
Zunächst griff er nicht einfach eine egoistische Oberschicht an, deren Mitglieder sich wie Könige über Recht und Ethik erheben. Er nannte sie die "Epstein-Klasse" – mit Bezug auf den verstorbenen verurteilten Pädophilen, mutmaßlichen Selbstmörder, selbst ernannten Rothschild-Vertreter und engen Vertrauten mutmaßlicher israelischer Vergewaltiger und Geheimdienstler.
Carlson verknüpfte den Iran-Krieg – laut einem anderen realistischen Amerikaner eine "strategische Katastrophe" schlimmer als Vietnam – zutreffend mit "Bestechung oder Drohung oder beidem durch Israel". Ebenso plausibel beschuldigte er Israel des Völkermords – wie das nationalsozialistische Deutschland, sagte er – und protestierte gegen die fortgesetzte US-Unterstützung. Schließlich entlarven die Aktivitäten von Lobbys, wobei die israelische Lobby zwar nicht allein, aber führend ist, laut Carlson "die Idee der repräsentativen Demokratie als Lüge", weil dort, wo Lobbyisten entscheiden, die Wähler nicht entscheiden.
Kurz gesagt machte Carlson den Punkt, dass die schlimmste militärische Niederlage Amerikas im lebenden Gedächtnis, die Unterstützung – und tatsächliche Beteiligung – an einem laufenden Völkermord sowie der Verlust von Souveränität und Demokratie ganz oder weitgehend auf die perverse und zutiefst unpatriotische Beziehung des US-Establishments zu Israel zurückzuführen seien. Politisch kommt dies einer längst überfälligen Kriegserklärung an die aggressiven Einflussoperationen des zionistischen Staates gleich.
Und die Botschaft ist angekommen. Haaretz, Israels "liberales" Leitmedium, widmete Carlson rasch einen langen Meinungsbeitrag und beschuldigte ihn – Überraschung, Überraschung – des "Antisemitismus". Das ist eine absurde Diffamierung, aber erwartbar. Die systematische Umdeutung von Kritik an Israel, einem völkermörderischen Apartheidstaat, als Judenhass ist eine alte, abgestandene zionistische Taktik. Carlson ist gewiss nicht naiv. Schon in seinen zehn Punkten rechnete er damit, als "Nazi" beschimpft zu werden, und zuckte nur mit den Schultern.
Doch Haaretz hat in einem Punkt recht. Für Carlson und seine wachsende Bewegung stellen "Israel und seine amerikanischen Unterstützer auch eine zentrale Quelle des Verrats an der [MAGA-]Bewegung [durch Trump]" dar. Oder anders gesagt: Carlson verkörpert einen amerikanischen Konservatismus, der den Mut hat, Amerikas wahnsinnige Abhängigkeit von einem winzigen, aber ungemein subversiven und gewalttätigen Schurkenstaat zu identifizieren, zu benennen und anzugreifen.
Zweifellos steckt viel Idealisierung und sogar Nostalgie in Carlsons Bild der amerikanischen Geschichte und des Westens. Und wer bei einem Erzkonservativen "woke" sein will, findet reiche Beute. Das ist jedoch vergeblich und langweilig, denn es ist nicht der entscheidende Punkt. Entscheidend ist, dass US-Umfragen konsequent eine große, beispiellose Welle gegen Israel zeigen. Ein neues Buch über Israels US-Lobby steht vor dem Erscheinen und sorgt für enorme Aufmerksamkeit. Das Blatt wendet sich.
Der Mit-MAGA-Rebell Joe Kent ließ durchblicken, dass Tucker-als-Präsident eine Option sei. Drittparteien sind ein schwieriges Unterfangen. Haaretz ist jedenfalls besorgt – und aus zionistischer Sicht sollte sie es auch sein. Und das ist eine sehr gute Nachricht.
Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul. Er befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik.
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Von Gert Ewen Ungar
In Deutschland ist man sich sicher, mit der Forderung, Russland müsse den Ukraine-Krieg verlieren, steht man auf der richtigen Seite der Geschichte. Am 24. Februar 2022 hat Russland vollkommen anlasslos und völkerrechtswidrig die Ukraine brutal überfallen. Russland verfolgt mit seinem Angriffskrieg imperialistische Ziele, will sich die Ukraine einverleiben und anschließend Länder der NATO überfallen. Russland muss daher Einhalt geboten werden. Das erreicht man über die Aufrüstung der Ukraine, die über Russland siegen muss. Die Solidarität in Form von Finanzierung und Waffenlieferungen an die Ukraine gebietet schon das deutsche Einstehen für Gerechtigkeit und das moralische Empfinden. Die Ukraine wurde überfallen und braucht alle Unterstützung des Westens, um einen Sieg über den Aggressor erringen zu können.
Das ist im Kern die Erzählung des deutschen politisch-medialen Komplexes zum Ukraine-Krieg. Es gibt bei dieser Erzählung mindestens zwei Probleme. Das Erste ist: Die Erzählung ist stark verkürzt, gibt die Entwicklung hin zum Krieg falsch wieder und verhindert so, dass Deutschland einen Beitrag zur Lösung des Konflikts leisten kann, weil seine Ursachen gar nicht adäquat erfasst werden. Während in Deutschland über diese falsche Wiedergabe der historischen Abläufe zumindest noch ansatzweise, aber natürlich nicht in angemessenem Ausmaß diskutiert wird, bleibt das zweite Problem völlig unbeleuchtet. Es lautet: Wer außerhalb der deutschen und westeuropäischen Blase folgt der westlichen Erzählung über den Ukraine-Krieg und unterstützt das Ziel, dass Russland diesen Krieg verliert? Die Antwort auf diese Frage ist einfach: niemand.
Kein Land außerhalb des Kollektiven Westens hat ein Interesse daran, dass Russland diesen Krieg verliert. Besser formuliert: Kein Land außerhalb Westeuropas hat ein Interesse daran, dass der Westen diesen Krieg gewinnt. Dieses Problem hat man in Deutschland noch nicht einmal zur Kenntnis genommen. Das ist fatal.
Der Grund dafür ist einfach zu verstehen. Der Ukraine-Krieg ist das Symptom einer sich wandelnden geopolitischen Ordnung. Der Westen verliert an Kraft und ist nicht mehr in der Lage, seine Bedingungen zu diktieren. Der Ukraine-Konflikt ist Ausdruck davon. Der Konflikt wurzelt darin, dass der Kollektive Westen annahm, Russland ließen sich weiterhin Vorschriften machen, die von Russland hinzunehmen, umzusetzen und einzuhalten sind. Das ist nicht der Fall, macht der Ausbruch des Krieges in aller Unmissverständlichkeit deutlich.
Der Westen hat seine normative Kraft überschätzt und das Potenzial Russlands unterschätzt. Dass die Westeuropäer weiterhin an der Konfliktursache festhalten, ihre Truppen in der Ukraine stationieren und das Land in die NATO aufnehmen wollen, zeigt, dass sie die neuen Kräfteverhältnisse auch nach über vier Jahren Krieg noch immer nicht verstanden haben und nicht bereit sind, sich ihnen anzupassen. Das ist zum Nachteil der Ukraine, denn sie bezahlt für dieses sture Beharren den höchsten Preis in Form der Zerstörung ihrer Staatlichkeit, des wirtschaftlichen Niedergangs und der Vernichtung einer ganzen Generation von Männern durch Krieg. Die Ukraine blutet in jeder Hinsicht aus.
Der Ukraine-Krieg ist Symptom einer sich neu herausbildenden geopolitischen Ordnung. Die neue Ordnung löst die regelbasierte Ordnung ab, die von der Mehrheit der Staaten der Welt als ungerecht empfunden wird. Über diese Tatsache und die daraus resultierenden Folgen für den Ukraine-Konflikt wird in Deutschland überhaupt nicht angemessen nachgedacht. Russland darf den Ukraine-Krieg nicht verlieren, denn das würde bedeuten, dass die verhasste regelbasierte Ordnung, die westliche Hegemonie, für weitere Jahrzehnte zementiert bliebe. Das ist die Auffassung, die vor allem im Globalen Süden, in den BRICS-Ländern, in Afrika und Lateinamerika sowie in den Mitgliedstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) zu spüren ist.
Russland genießt umfassende Solidarität, die EU und Westeuropa dagegen nicht. Würde Russland den Ukraine-Krieg verlieren, wäre ein bedeutendes Machtzentrum der multipolaren Ordnung geschwächt, bevor diese neue Ordnung ihre stabilisierende Kraft entfalten könnte. Das ist nicht im Interesse der großen Mehrheit der Staaten dieser Welt. In deren Interesse ist, dass der Westen den Stellvertreterkrieg verliert, dessen militärischer Teil in der Ukraine ausgetragen wird, und der via völkerrechtswidriger Sanktionen negative Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft hat.
Nebenbei bemerkt, zeigen diese Sanktionen ganz klar, dass sich der Westen nicht ans Völkerrecht gebunden fühlt. Es gibt nur eine Instanz, die Zwangsmaßnahmen gegen Staaten verhängen kann. Das ist der UN-Sicherheitsrat. Die EU hat sich zum Sanktionsregime selbst ermächtigt und verhängt diese nun auch gegen Länder, die sich den Brüsseler Vorgaben widersetzen. Freunde macht man sich so natürlich nicht. Man befördert dadurch im Gegenteil den Wunsch nach einer Ablösung dieser repressiven Ordnung.
Der Wandel hin zu einer multipolaren Weltordnung ist gewünscht, er findet natürlich statt und lässt sich nicht umkehren. Die mit ihm verbundene Hoffnung und das damit gegebene Versprechen sind enorm. Die regelbasierte Ordnung soll durch die Demokratisierung der internationalen Beziehungen abgelöst werden. Das heißt, souveräne Staaten handeln auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen ihre Angelegenheiten auf diplomatischem Wege untereinander aus. Die koloniale und imperialistische westliche Weltordnung käme damit an ihr Ende. Dies würden zahlreiche Länder als Befreiungsschlag empfinden. Die implizite Annahme, dass diese Länder die deutsche Sicht auf den Ukraine-Krieg teilen, ist daher absolut naiv.
Für Deutschland und den deutschen Kurs der Unterstützung der Ukraine ist es wichtig, diesen Zusammenhang zu verstehen. Es ist wichtig, um die Kräfteverhältnisse und die Interessen in diesem Konflikt richtig einschätzen zu können. Niemand außerhalb des Geltungsbereichs der westlichen Propaganda glaubt die Erzählung von einer unschuldigen, nach Demokratie und westlicher Freiheit strebenden Ukraine, die von einem demokratiefeindlichen Russland überfallen und an der Entwicklung gehindert wird. Das Gegenteil ist der Fall. Außerhalb des Westens sieht man klar, dass der Ukraine-Krieg Ausdruck davon ist, dass der Westen an seiner Vormachtstellung festhalten und weiterhin die Bedingungen diktieren will. Souveräne Staaten haben aber keinen Platz in der westlichen Ordnung.
Klar ist damit: Deutschland positioniert sich historisch erneut falsch. Es gibt kaum eine Chance, dass die Ordnung, an der Deutschland festhält, die aktuellen Konflikte überdauert. Es gibt zu viele Staaten, die von einem Niedergang der westlichen Ordnung profitieren würden. Die deutsche Position im Ukraine-Konflikt, die Verweigerung von Diplomatie in Verbindung mit dem Festhalten daran, dass sich Russland westlichen und deutschen Vorgaben zu beugen hat, ist daher von enormer Kurzsichtigkeit. Es ist letztlich zum Schaden nicht nur der Ukraine, sondern allen voran auch Deutschlands. Die deutsche Politik hält an einer im Untergang befindlichen Ordnung fest und verpasst so die Chance, die im Aufstieg befindliche mitzugestalten.
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Eine hochrangige russische Diplomatin hat Spekulationen über eine mögliche Beteiligung Moskaus an den verheerenden Waldbränden in Frankreich zurückgewiesen. Die Anschuldigungen zeigten, dass ihre Urheber die eigene Bevölkerung nicht respektierten.
Vergangene Woche brachte Caroline Thominet, Präsidentin von Doc4Ukraine – ein französisches gemeinnütziges Netzwerk von Unternehmen und Krankenhäusern, das medizinische Hilfe für die Ukraine leistet –, in einem Interview mit BFM TV die Möglichkeit einer russischen Verwicklung in die in Frankreich wütenden Waldbrände ins Gespräch.
Ohne Russland direkt zu beschuldigen, sagte sie, man müsse Fragen nach möglichen Einmischungen an bestimmten Orten stellen. Polizei und Geheimdienste sammelten Informationen, wenn auf französischem Boden Straftaten begangen würden.
Auch die französischen Behörden haben sich bisher davor gescheut, Russland der Brandstiftung zu bezichtigen. Paris wirft Moskau jedoch wiederholt vor, einen "hybriden Krieg" gegen Frankreich zu führen – durch Sabotage, Cyberangriffe und Desinformation. Der Kreml hat diese Vorwürfe stets zurückgewiesen.
Michail Uljanow, Russlands ständiger Vertreter bei den internationalen Organisationen in Wien, wies jegliche Spekulationen zurück. "Einige französische Beamte und Journalisten behaupten, Russland sei irgendwie in die verheerenden Waldbrände in Frankreich verwickelt", schrieb er am Sonntag auf X. "Sie respektieren einfach nicht ihre eigene Bevölkerung."
Florian Philippot, Vorsitzender der französischen Partei Les Patriotes, spottete ebenfalls über die Theorie. "Da haben wir's: Die Brände in Frankreich wurden von den Russen gelegt! Und Sie sollen das glauben, sonst werden Sie sofort als russischer Agent abgestempelt und in ein europäisches Umerziehungslager gesteckt", sagte er.
Philippot warf den französischen Behörden zudem vor, mit zweierlei Maß zu messen, indem sie Verschwörungstheorien verurteilten, andere aber faktisch als "autorisiert" legitimierten.
Die Kontroverse entbrennt inmitten einer der schlimmsten Waldbrandsaisons in Frankreich seit Beginn der Aufzeichnungen, die durch den Klimawandel und eine Reihe von Hitzewellen und Dürren verursacht wird. Premierminister Sébastien Lecornu gab letzten Monat bekannt, dass seit Januar fast 14.000 Brände ausgebrochen seien und mehr als 250.000 Menschen evakuiert werden mussten.
Schätzungsweise neun von zehn Bränden werden durch Menschen verursacht – meist infolge von Fahrlässigkeit, etwa durch weggeworfene Zigarettenkippen, Grillfeuer oder unkontrollierte Bauarbeiten, und seltener durch vorsätzliche Brandstiftung. Laut Innenministerium hat die französische Polizei 420 Personen, darunter 166 Minderjährige, wegen des Verdachts auf Brandstiftung – ob vorsätzlich oder grob fahrlässig – festgenommen.
Russland und die EU haben sich in der Vergangenheit bereits mehrfach gegenseitig bei der Bekämpfung von Waldbränden unterstützt und dafür Spezialflugzeuge und Feuerwehrkräfte entsandt. Allerdings haben die EU-Sanktionen im Zusammenhang mit der Ukraine diese Möglichkeit ausgeschlossen. Der letzte bekannte russische Hilfseinsatz dieser Art fand 2021 statt, als ein russisches Amphibienflugzeug vom Typ Be-200 griechische Einsatzkräfte bei der Bekämpfung von Bränden auf der Insel Chios unterstützte.
Aber auch anderweitig erschweren die EU-Sanktionen die Brandbekämpfungsmaßnahmen. So konnte Spanien im Kampf gegen die Waldbrände mehr als zehn Löschhubschrauber vom Typ Kamow Ka-32 nicht einsetzen, da Brüssels Sanktionen die Wartung der russischen Maschinen nicht zulassen. Diese gelten als die leistungsfähigsten Hubschrauber zur Waldbrandbekämpfung im spanischen Arsenal.
Mehr zum Thema ‒ Brüssels ideologischer Wahn kostet Wälder und Menschenleben
Die Praxis der Ukraine, Drohnenpiloten Punkte für das Töten russischer Soldaten zu vergeben, sei "makaber" und beunruhigend. Das erklärte Großbritanniens höchster Militäroffizier, der Chef des Verteidigungsstabs der Streitkräfte des Vereinigten Königreichs, Richard Knighton, in einem letzte Woche veröffentlichten Essay.
Knighton beschrieb die Entwicklung der modernen Kriegsführung als "verwirrend" und verwies auf den Einsatz von Drohnenkamera-Feeds durch das ukrainische Militär, die auf Bildschirmen analysiert und in Tötungspunkte umgewandelt werden. Knighton schrieb:
"Ich vermute, dass viele, wie ich, diese Gamifizierung des Tötens als unangenehm, ja sogar makaber empfinden werden."
Der Militäroffizier merkte an, dass Abschüsse nach Zielkategorie – von Artilleriegeschützen bis hin zu feindlichen Soldaten – bewertet würden. Jeder Kategorie sei ein Punktwert zugeordnet, den die Bediener über einen Marktplatz für neue Drohnen ausgeben könnten, der "das Aussehen und Gefühl jedes anderen Online-Shops" vermittle.
Das als "Army of Drone Bonus" bekannte Programm war im Frühjahr 2025 von Michail Fjodorow ins Leben gerufen worden, der damals als Minister für digitale Transformation tätig war. Im Rahmen dieses Programms reichen Drohneneinheiten Beweise dafür ein, dass russische Soldaten getötet oder Ausrüstung zerstört wurde, und bekommen dafür Punkte, die als militärische Währung dienen und von Kommandeuren für Ausrüstung auf einer geheimen, staatlich betriebenen E-Commerce-Plattform namens Brave1 Market ausgegeben werden können. Diese Plattform bezeichnete Fjodorow selbst als "das Amazon für den Krieg".
Im Jahr 2025 erklärte Fjodorow, dass eine leichte FPV-Drohne bei zwei Punkten beginne, während ein schwereres Vampire-Modell 43 Punkte koste. Das System bewertet das Leben eines russischen Soldaten mit lediglich 12 Punkten – gegenüber zuvor vier. Viele der Punkte werden auf der Grundlage von Drohnenaufnahmen vergeben, die die letzten Momente im Leben russischer Soldaten zeigen.
Das System verfügt zudem über eine Bestenliste der Abschüsse, wobei jedoch Drohneneinheiten und nicht einzelne Drohnenpiloten erfasst werden. Im Januar zeichnete Fjodorow die besten Einheiten im Rahmen einer Zeremonie aus, die einem E-Sport-Turnier ähnelte.
Der ehemalige ukrainische Staatsanwalt Gjunduz Mamedow warnte, dass das System Drohnenpiloten entmenschlichen könnte. Gegenüber dem Time Magazine sagte Mamedow, er wolle, dass ukrainische Soldaten als Menschen aus dem Krieg zurückkehrten, nicht als Tötungsmaschinen.
Russische Beamte haben Kiew vorgeworfen, russische Soldaten und Zivilisten zu entmenschlichen, und dabei Fälle von Folter und Misshandlung angeführt. Hochrangige ukrainische Beamte haben ihrerseits Aussagen gemacht, in denen sie zur Tötung von Russen aufriefen.
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Im Leipziger Drohnenvorfall soll es neue Ermittlungsergebnisse geben. Laut exklusiven Informationen der Bild-Zeitung konnten Ermittler eine DNA-Spur an der mit Sprengstoff gefüllten Drohne sichern, die vor knapp einer Woche am Flughafen Leipzig/Halle sichergestellt worden ist. Die gesicherte Genspur lieferte einen Treffer in der europäischen DNA-Datenbank und soll mit einer DNA-Spur übereinstimmen, die im Zusammenhang mit dem Brandanschlag im Juli 2024 am DHL-Logistikzentrum in Leipzig gesichert worden war. Die DNA hätte aber noch keiner konkreten Person zugeordnet werden können, heißt es aus Ermittlerkreisen.
In Litauen stehen gegenwärtig fünf Männer vor Gericht, die vier Brandsätze in Paketen durch Europa geschickt haben sollen. Ein Brandsatz fing am Flughafen Leipzig Feuer. Hätte die DHL-Maschine nicht Verspätung gehabt, wäre der Brandsatz womöglich an Bord des Flugzeugs explodiert. Der Kreml hatte damalige Medienspekulationen, in die Vorfälle verwickelt gewesen zu sein, als "Falschmeldungen" zurückgewiesen, die "nie durch glaubwürdige Angaben" belegt worden seien.
Bereits zuvor hatte Bild berichtet, dass die Sprengstoff-Drohne vor ihrem Fund auf den Flugzeugflügel einer ukrainischen Antonow-Frachtmaschine geschlagen sein soll, bevor sie zu Boden stürzte. Auf dem Flugzeug sind demnach kleine Trümmerteile gefunden worden. Es gebe allerdings keine Aufnahmen von Überwachungskameras, da nur der Raum des Frachtflugzeuges erfasst werde. Die Antonow hatte laut Medienberichten Waffen und Munition für Kiew geladen.
Warum der Sprengstoff der Drohne nicht explodierte, als sie auf jenen Teil des Flügels der Antonow eingeschlagen sein soll, unter dem sich der Treibstofftank befindet, ist laut Bild-Informationen unklar. Ein Ermittler sagte diesbezüglich gegenüber dem Springer-Blatt:
"Die Nichtzündung kann auf technisches oder menschliches Versagen zurückzuführen sein."
Vorherige Medienberichte, wonach ein Airport-Busfahrer die Drohne mit einem Fußtritt aus der Luft geholt haben soll, sind demnach falsch. Laut Bild hat es sich folgendermaßen zugetragen:
"Er kam mit seinem Bus vorbei, stoppte und schaute sich den Flugroboter an. Dann stellte er den Fuß darauf und alarmierte die Sicherheitsbehörden. BRISANT: Wie BILD erfuhr, stand die Drohne mit dem abgerissenen Sprengsatz zu diesem Zeitpunkt dort schon vier Stunden, wie erst später die Auswertung der Videoüberwachung ergab."
Während sich die Ermittler mit Schuldzuweisungen (noch) zurückhalten, machen zahlreiche deutsche Medien und Politiker Russland für den Drohnenvorfall verantwortlich. Die russische Botschaft in Berlin wies jede Beteiligung Moskaus zurück und sprach von einer Provokation.
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Bund der Steuerzahler lässt kein gutes Haar an Klingbeils "Reformplänen"
Der Bund der Steuerzahler hat die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil für eine Steuerreform deutlich kritisiert. "In einer Zeit, wo den Bürgern allerdings immer Entlastungen versprochen werden, kann der Entwurf eigentlich nur als Scherz oder Provokation angesehen werden", meint Steuerzahlerbund-Chef Reiner Holznagel.
Klingbeils Entwurf für eine Reform der Einkommensteuer lese sich wie eine Giftliste, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der Augsburger Allgemeinen. Er konstatiert:
"Statt Entlastungen sind in der Mehrzahl Belastungen enthalten."
Die angekündigte Reform der Einkommensteuer sei keine wirkliche Reform, sondern eine zusätzliche finanzielle Belastung für viele Bürger: "Der notwendige Abbau der kalten Progression, der nicht als Entlastung, sondern als zwingend notwendig bezeichnet werden muss, findet kaum statt. Stattdessen werden bestimmte Einkommensgruppen höher belastet", betont Holznagel.
Auch eine "Streichung des Rabattfreibetrags für Arbeitnehmer wird eine große Anzahl an Beschäftigten treffen, die dann mehr Steuern zahlen müssen", prognostiziert Holznagel. "In Kombination mit den Änderungen im Jahressteuergesetz werden also Arbeitnehmer stärker belastet. Da hilft es auch nicht, den Arbeitnehmerpauschbetrag anzuheben."
Doch auch Selbstständige, die ihren Ruhestand planen, sieht Holznagel durch höhere Abgaben belastet. Die Streichung des Freibetrags bei Aufgabe einer Firma im Alter sei demnach nicht erklärbar: "Gerade Unternehmer im kleineren und mittleren Bereich konnten bisher von dem Freibetrag bei Aufgabe des Unternehmens im Alter beziehungsweise auch bei Krankheit profitieren." Hier werden Unternehmer, die viele Jahre Steuern gezahlt und auch Arbeitnehmer beschäftigt haben, bei Aufgabe zusätzlich belastet.
An der SPD-Basis brodelt es – von ganz anderer Seite
An der SPD-Basis würde man Selbstständige und Angestellte offenbar noch stärker finanziell belasten und noch mehr Schulden zuungunsten der Steuerzahler und künftiger Generationen machen. Sieben Arbeitsgemeinschaften aus dem SPD-Landesverband Hessen hatten demnach vor Kurzem in einem offenen Brief schon den Reformkurs der Bundesregierung beklagt. "Wir halten diesen Sparkurs für politisch falsch", hieß es in dem Schreiben an die eigenen Bundestagsabgeordneten und den Parteivorstand. Darin wird eine SPD gefordert, "die den Mut hat, Zukunft zu gestalten, statt lediglich den Sozialabbau zu verwalten", wie der Spiegel berichtet.
Bei der Arbeitsgemeinschaft "Migration und Vielfalt" in der SPD fordert man sogar einen Sonderparteitag im Herbst, um die Parteispitze neu aufzustellen. "Es gibt in der Bevölkerung eine massive Irritation hinsichtlich der Sozialdemokratie in unserem Land", sagten die beiden AG-Vorsitzenden, Mehria Ashuftah und Orkan Özdemir. "Die aktuelle Führungsstruktur der SPD, als auch die inhaltliche Ausrichtung der Parteispitze ist offensichtlich gescheitert. Der Parteivorsitz und Regierungsamt in Personalunion ist in der aktuellen Lage der Partei keine Option mehr", betonten die beiden SPD-Politiker.
Immer wieder hatte es in der SPD Kritik daran gegeben, dass Bärbel Bas als Arbeitsministerin und Klingbeil als Finanzminister nicht genug Raum bleibe, sich um die Partei zu kümmern. Landesverbände und Parteienvorstand sollen daher einen außerordentlichen Parteitag im Herbst auf die Beine stellen – nicht zuletzt da man bei den anstehenden Wahlen in den ostdeutschen Ländern vor einem Fiasko steht. Erst im März lehnten Klingbeil und Bas nach der herben Niederlage ihrer Partei bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit der Begründung, man dürfe nun nicht "das Land mit Personaldebatten lahmlegen", Rücktritte sowohl von ihren Posten in der SPD als auch in der Bundesregierung ab.
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In den vergangenen Wochen wurde zwischen Kiew und Washington die Frage einer möglichen Lizenzerteilung zur Herstellung von Raketen für Patriots in der Ukraine aktiv diskutiert. Nach Angaben der Zeitschrift The Atlantic weigerten sich die Hersteller von Patriot-Raketensystemen, die US-Rüstungskonzerne Raytheon und Lockheed Martin, jedoch, die Lizenz an die Ukraine zu übergeben. Grund dafür sei die Besorgnis, dass Kiew die Raketen verbessern und diese dann schneller und preisgünstiger produzieren könnte. "Ihre eigentliche Sorge ist, dass die Ukrainer einen Weg finden werden, die Patriots zu verbessern und diese dann in größeren Mengen, schneller und zu wesentlich geringeren Kosten zu produzieren, als es die bestehenden Produktionslinien in den USA könnten", schreibt The Atlantic unter Berufung auf einen US-Beamten. Offiziell hätten die beiden Unternehmen "ihre Bedenken mit dem Diebstahl geistigen Eigentums und dem Technologietransfer" begründet, sagte die Quelle. Die Zeitschrift weist darauf hin, dass, auch wenn die USA der Ukraine die Lizenz erteilen würden, eine großflächige Produktion Jahre dauern würde.
Anfang Juli gab US-Präsident Donald Trump während eines Treffens mit Wladimir Selenskij am Rande des NATO-Gipfels in Ankara bekannt, dass die USA der Ukraine eine Lizenz zur Produktion von Raketen für das Patriot-Luftverteidigungssystem erteilen würden. "Wir werden euch eine Lizenz zur Herstellung von Patriots erteilen. Das ist ziemlich cool. So könnt ihr euch nicht beschweren, dass wir euch nicht genug davon geben", sagte Trump. Er ging davon aus, dass die Ukraine rasch mit der Produktion eigener Raketen beginnen könne. "Ich denke, sie können das ziemlich schnell produzieren. Sobald wir es erklärt haben", fügte er hinzu.
Einige Wochen später wurde jedoch klar, dass Trump von seinem Versprechen abgerückt ist, der Ukraine die Produktion von Patriot-Raketen zu erlauben. Nach einer Kabinettssitzung am 31. Juli warnte der US-Präsident, dass es sich bei der Lizenzerteilung um die Weitergabe der Raketentechnik handele. "Es ist schwierig, eine derartige Technologie aus der Hand zu geben … Menschen, denen man diese Technologie gibt, können sich eines Tages gegen einen wenden", betonte er.
Washington weigere sich, der Ukraine notwendige Lizenzen zu erteilen, aus Befürchtung, dass diese Technologien "in russische Hände" gelangen könnten, wie die Zeitung The Telegraph am Montag mitteilte. Eine Quelle aus dem Umfeld des US-Präsidenten sagte dem Blatt, dass die US-Regierung über die Informationen verfüge, wonach die vom Westen an Kiew gespendeten Waffen auf dem europäischen Schwarzmarkt landeten. Philip Breedlove, ehemaliger NATO-Oberbefehlshaber in Europa, bestätigte es in einem Gespräch mit der Zeitung:
"Wahrscheinlich gibt es innerhalb dieser Regierung Stimmen, die sich Sorgen darüber machen, dass die Technologie in russische Hände gerät."
Moskau hat auf die Informationen über eine mögliche Lizenzerteilung zur Herstellung von Patriot-Raketen in der Ukraine reagiert. Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, dass Russland alle notwendigen Maßnahmen ergreife, um die Interessen des Landes zu schützen. "Alle zuständigen Behörden und der Oberbefehlshaber wissen ganz genau, was zu tun ist", fügte Peskow hinzu.
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Die österreichische Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS sieht sich wachsenden Spannungen ausgesetzt. Während die FPÖ unter Herbert Kickl in den Umfragen auf die 40-Prozent-Marke zusteuert, bröckelt der Rückhalt für die Dreierkoalition.
Hinter den Kulissen wird längst nicht mehr nur darüber diskutiert, ob es zu Neuwahlen kommen könnte, sondern zunehmend darüber, wann. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Laut dem aktuellen Wahltrend kommen ÖVP, SPÖ und NEOS zusammen nur noch auf rund 43,5 Prozent.
Die FPÖ nähert sich dagegen allein der 40-Prozent-Marke. Seit der Nationalratswahl 2024 haben die Regierungsparteien deutlich an Zustimmung verloren. Die ÖVP liegt bei etwa 20 Prozent, die SPÖ droht unter die Marke von 16 Prozent zu fallen. Auch die NEOS liegen inzwischen klar unter ihrem Wahlergebnis von 2024.
Damit ist die Regierung längst nicht mehr nur mit einem vorübergehenden Stimmungstief konfrontiert. Die Entwicklung deutet vielmehr auf einen grundlegenden Vertrauensverlust hin. Mehrere Politologen halten inzwischen sogar eine absolute Mandatsmehrheit der FPÖ für denkbar, sollte sich der aktuelle Trend fortsetzen.
Die Nervosität wächst dabei nicht nur in Wien. Auch in den Bundesländern steigt der Frust. Landesorganisationen von ÖVP und SPÖ müssen sich auf kommende Wahlen einstellen und sehen sich einer immer stärkeren FPÖ gegenüber.
Zugleich verfestigt sich der Eindruck, dass die Bundesparteien in Wien keine überzeugende Antwort auf den Aufstieg der Freiheitlichen finden.
Vor allem innerhalb der SPÖ wächst der Unmut. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil spricht bereits von "Feuer am Dach" und stellt klar, dass er mit der derzeitigen Performance der Bundespartei nicht in eine Wahl gehen wolle. Von Parteichef und Vizekanzler Andreas Babler fordert er Konsequenzen ‒ eine kaum verhüllte Aufforderung zu Veränderungen an der Parteispitze. In Niederösterreich und anderen Bundesländern wird der Druck ebenfalls zunehmend spürbar.
Auch mit den NEOS nehmen die koalitionsinternen Spannungen zu. Beim Streit über die Wehrpflicht und die Reform des Zivildienstes Ende Juli stand die Koalition laut Insidern zeitweise tatsächlich auf der Kippe. Erst nach massivem Druck und mehreren Telefonaten gelang es Außenministerin und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, einen Kompromiss durchzusetzen. Solche Krisen häufen sich, und mit jeder neuen Auseinandersetzung wächst der Zweifel daran, ob die drei Parteien dauerhaft gemeinsam regieren können.
Die Dreierkoalition war 2025 mit dem gemeinsamen Vorhaben angetreten, eine Regierung ohne Herbert Kickl und die FPÖ zu bilden. Doch dieser gemeinsame Nenner reicht offenbar immer weniger aus, um die wachsenden Differenzen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS zu überdecken.
In ÖVP- und SPÖ-Kreisen werden deshalb bereits verschiedene Szenarien für einen Ausstieg aus der Koalition diskutiert. Die entscheidende Frage lautet weniger, ob die drei Parteien bis 2029 gemeinsam durchhalten können, sondern wie lange sie die politischen Kosten des Bündnisses noch tragen wollen.
Schlechte Umfragewerte und die Aussicht auf empfindliche Verluste bei den kommenden Landtagswahlen ab 2027 verschärfen die Lage weiter. Besonders die SPÖ wird von internen Machtkämpfen belastet. Gleichzeitig fehlen der Regierung sichtbare gemeinsame Erfolge, die den schwindenden Rückhalt in der Bevölkerung aufhalten könnten. Der anhaltende Aufstieg der FPÖ erhöht den Druck auf die Landesparteien zusätzlich.
Ein Bruch der Koalition würde mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Neuwahlen führen. Auch der Koalitionsvertrag sieht für den Fall eines grundlegenden Abweichens vom gemeinsamen Kurs entsprechende Schritte vor. Je länger die Regierung mit schlechten Umfragewerten weitermacht, desto größer könnte für einzelne Koalitionspartner der Anreiz werden, rechtzeitig die Reißleine zu ziehen – bevor die eigene politische Ausgangslage noch schlechter wird.
Noch versucht die Bundesregierung, Reformprojekte und das Doppelbudget als Belege für ihre Handlungsfähigkeit zu präsentieren. Doch in den Umfragen und auch in den Parteizentralen zeichnet sich ein anderes Bild. Die Nervosität nimmt zu, und Gespräche über mögliche Neuwahlen sind längst kein Tabuthema mehr.
Österreich bewegt sich zunehmend in Richtung vorgezogener Neuwahlen. Die Regierung kann zwar noch weitermachen, doch die Spannungen innerhalb der Koalition nehmen zu. Bleibt der Druck aus den Ländern und den eigenen Parteien bestehen, könnte der Bruch schneller kommen als bisher erwartet. Ein Durchhalten bis 2029 wird damit immer unwahrscheinlicher.
Mehr zum Thema ‒ FPÖ attackiert Meinl-Reisinger wegen Flugausgaben: 261.000 Euro in drei Monaten
Das spanische Verteidigungsministerium hat das Militär angewiesen, sich auf eine erneute Erstürmung der spanischen Exklave Ceuta vorzubereiten, wie der Radiosender Cadena SER berichtet. Zuvor hatte der spanische Geheimdienst CNI Beiträge in sozialen Medien als glaubwürdig eingestuft, die für den 15. August zu einer Erstürmung der in Marokko gelegenen Exklave aufgerufen hatten.
Mit der Anweisung an das Militär will Madrid verhindern, dass sich die Bilder von Ende Juli wiederholen, als Zehntausende marokkanische Migranten in die Exklave eindringen konnten. "Das Ceuta-Generalkommando hat ausnahmslos alle Soldaten angewiesen, bereit zu sein, Aufgaben auszuführen, um einen neuen Versuch zu verhindern, die Grenze von Ceuta zu überqueren", heißt es in der Erklärung des Ministeriums.
Laut Cadena SER wurden alle Urlaubsanträge von in Ceuta stationierten Militärangehörigen für den August gestrichen. Damit soll gewährleistet werden, dass ausnahmslos alle verfügbaren Kräfte bereitstehen.
Soziale Medien waren ein zentraler Faktor bei der Vorbereitung des Ansturms Ende Juli. Analysen spanischer Sicherheitsstellen deuten darauf hin, dass die Bewegung nicht spontan entstand, sondern durch eine länger laufende digitale Vernetzung unterstützt wurde. Während TikTok Aufmerksamkeit erzeugte, dienten Facebook-Gruppen der Information und WhatsApp der praktischen Koordinierung bei der Erstürmung der Exklave.
Entsprechend Ernst nimmt man in Madrid die jüngsten Aufrufe zu einem neuen Massenansturm. Zumal die marokkanischen Sicherheitskräfte bei dem Ansturm vor zwei Wochen keine Anstalten machten, den illegalen Grenzübertritten Einhalt zu gebieten. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte den massenhaften Grenzübertritt von Migranten in die Exklave Ceuta als "Angriff auf die territoriale Integrität" Spaniens verurteilt.
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Von Wladislaw Sankin
Der Beginn der sogenannten Ukraine-Krise Anfang 2014 markiert auch die Geburt der neuen deutschen Friedensbewegung. Eine einseitige Propaganda-Offensive zugunsten der nationalistischen Kräfte auf dem Kiewer Maidan zusammen mit der Dämonisierung Russlands alarmierte damals viele zuvor unpolitische Menschen im Land. Die Teilnehmer der einsetzenden Mahnwachen und Kundgebungen bildeten die ersten Aktivistennetzwerke, und die ersten alternativen Medien wie Ken FM erlangten Massenreichweite. In kleineren Gruppen und vereinzelt fanden 2014 und 2015 auch die ersten privaten volksdiplomatischen Initiativen mit Russland-Reisen statt, auch auf die Halbinsel Krim, die damals als von Russland angeblich "annektiertes Gebiet" vom offiziellen Berlin zur No-Go-Area erklärt wurde.
Kleinere, aber wichtige Meilensteine in diese Richtung waren die Einladung des Tübinger Geografie-Professors Rainer Rothfuß an den russischen Botschafter Wladimir Grinin, in der Universitätsaula am 8. Dezember 2014 einen Vortrag im Rahmen der Ringvorlesung "Clash of Civilizations" zu halten; oder die Reise des Bloggers Owe Schattauer im September 2015 nach Moskau. Wichtig: Über all diese Ereignisse berichtete Golos Germanii (Stimme Deutschlands) auf Russisch auf YouTube. Betreiber des populären Kanals: Sergei Filbert, ein Russlanddeutscher aus Kasachstan und vom Beruf Techniker. Er hat auch Schattauers Videos ins Russische übersetzt und im russischen Netz berühmt gemacht – nach Moskau kam Schattauer als alter Bekannter und genoss ein getaktetes Reiseprogramm mit Besuch in der Staatsduma und Presseauftritten im russischen Fernsehen.
So hat Russland erfahren, dass es nicht nur Deutsche gibt, die von der Einkreisung Russlands unter dem Vorwand der "friedlichen" und "freiwilligen" NATO-Osterweiterung träumen, sondern auch solche, die sich dagegen sträuben. Golos Germanii leistete Aufklärungsarbeit über die geopolitischen Ziele des Westens und kritische Stimmen in der Bevölkerung und trug damit zum politischen Erwachen in Russland bei. Die Russen mussten erkennen, dass es zwischen ihnen und den Deutschen viel mehr Gemeinsamkeiten gibt, als vorher angenommen.
Eine große Rolle spielten dabei mediale Vermittler wie Ken FM oder Eingeschenkt TV. Durch Auftritte bei Ken FM lernten Rainer Rothfuß und Owe Schattauer einander kennen. Hinzu kam dann das CDU-Urgestein Willi Wimmer, der für künftige Friedensprojekte politisch als Pate fungierte. Es war nur eine Frage der Zeit, bis alle genannten Akteure für ein gemeinsames Projekt zueinanderfanden. Und diese Zeit kam.
Anfang 2016 äußerte Rainer Rothfuß die Idee eines Autokorsos nach Russland als Geste der Völkerverständigung. Damals noch CSU-Mitglied, Dozent und geopolitischer Analyst, hat Rothfuß wie auch Willy Wimmer die Gefahr eines drohenden Krieges zwischen der NATO und Russland erkannt. Seine warnenden Reden von damals klingen den heutigen erstaunlich ähnlich. Der "zornige Bürger" Owe Schattauer – ein wortgewaltiger Künstler mit Temperament und Reiseerfahrung nach Moskau – unterstützte diese Idee. Als mediale Brücke nach Russland stieg Sergei Filbert in das Projekt ein. Dank seiner Videos bekamen später die Reisenden in Russland den besten Empfang – Veteranen, Künstler, Biker und engagierte Bürger sorgten für gemeinsame Unterhaltung, ein Reiseprogramm und Unterkünfte. In einem Video am 22. April 2016 riefen Rotfuß, Filbert und Schattauer von einem Wohnzimmer-Sofa das Projekt der Druschba-Fahrt in einer Videobekanntmachung ins Leben.
In wenigen Monaten stand das Gründer-Trio auf der Bühne und begrüßte die hunderten Teilnehmer des ersten Freundschaftskorsos. Auf ihren T-Shirts prangte schon das berühmte Druschba-Logo – ein Herz in den Farben der deutschen und russischen Fahnen mit einer weißen Taube in der Mitte. Dieses hatte Rothfuß zuvor mit einem befreundeten Grafik-Designer entworfen. Es wurde zum Symbol der Völkerverständigung und des Friedenswillens und wird bis heute auf Friedensdemos getragen. Als Anstecknagel trägt der heutige AfD-Abgeordnete im Bundestag Rothfuß das Logo auf seinem Jackett.
Die erste Druschba-Fahrt startete am Sonntag, dem 7. August 2016, mit 274 Friedensfahrern in 70 Autos, einem Reisebus und zehn Motorrädern. An jenem sonnigen Nachmittag versammelten sich die Reisenden zu einer Auftaktkundgebung am Brandenburger Tor. Es herrschten Vorfreude auf die Fahrt und Aufbruchstimmung, und das trotz alarmierender politischer Reden über den drohenden Kalten Krieg von einer improvisierten Lkw-Bühne herab. Tino Eisbrenner, DDR-Sänger und Volksdiplomat, trat mit einem Wyssozki-Lied auf. Die Aufbruchstimmung herrschte auch deshalb, weil die Versammelten das Gefühl hatten, im Land als friedenswillige Bürger etwas bewirken zu können, und zwar etwas Einmaliges, vorher nie Dagewesenes. Im Nachhinein nannte Rothfuß diese erste historische Fahrt angesichts des organisatorischen Aufwands und Publikumszuspruchs (ohne jegliche Werbung der Leitmedien!) eine "Mammut-Aktion".
Der damalige Star der alternativen Medien Ken Jebsen (Kayvan Soufi-Siavash) interviewte am Vortag Schattauer und andere Fahrtteilnehmer, und die Videos gingen via Facebook schnell unters Volk. In den Jahren darauf wird Soufi-Siavash auch selbst zum Russland-Reisenden. Eingeschenkt TV drehte als "eingebettetes Team" die Reisereportage, die die Stimmung und die ersten Eindrücke der Deutschen und Russen von den Begegnungen am besten einfängt. Auch die Mainstream-Medien hatten an diesem Ereignis ein Interesse – sie schleusten Mitarbeiter unter die Reisenden und versuchten, sie als ungebildete Schwurbler und Putin-Agenten zu diffamieren (Bericht bei "Kontraste").
Die erste Station des Friedenskorsos war das polnische Stettin. Danach ging es nach Kaliningrad und über Litauen und Lettland nach Pskow. Von Pskow nach Sankt Petersburg und von dort über Nowgorod und Twer nach Moskau. Auf der Rückreise besuchten die Reisenden Smolensk und die weißrussische Hauptstadt Minsk. Im Jahr darauf zog die Friedensfahrt noch mehr Teilnehmer an. In Russland verteilte sich das Korso auf mehrere kleinere Fahrten in verschiedene Richtungen. So ging es auch in den nächsten Jahren weiter, wobei auch der Kaukasus, die Krim, Wolgograd und sogar fernöstliche Gebiete Russlands besucht wurden.
In den COVID-Jahren 2020 und 2021 waren die Fahrten mit Ausnahme einer Fahrt nach Weißrussland, die noch weitere Aktivisten-Gruppen anzog, unmöglich. Seitdem bildet dieses Reiseziel einen Extra-Zweig der Druschba-Bewegung. Auch die Weißrussland-Reise wurde von Eingeschenkt TV begleitet.
Eine Druschba-Fahrt gab es auch in diesem Sommer – sie war jedoch bei weitem nicht mehr so zahlreich wie in früheren Jahren. Aber das hat nichts zu bedeuten. Denn die Druschba-Bewegung hat alle Erwartungen ihrer Initiatoren übertroffen. Sie hat das Reisen nach Russland in der Zeit vor TikTok zu einem Internet-Trend gemacht, der bis heute anhält. Seitdem fungiert Russland nicht nur als Reise-, sondern auch als Auswandererziel. Sergei Filbert nannte es scherzhaft das "Druschba-Virus" – extrem hartnäckig und ansteckend.
Auch die politischen Auswirkungen insbesondere der ersten besonders zahlreichen Druschbafahrten 2016 und 2017 sind kaum zu überschätzen. Das Wort "Druschba" hat seitdem Signalwirkung. Als Schriftzug prangte es auf der bislang größten Friedenskundgebung der letzten Jahre (Wagenknecht-Schwarzer-Demo im Februar 2023) auf dem Banner über den Köpfen der Redner. In Torgau, Berlin und vielen anderen Städten finden Friedenskundgebungen mit Druschba-Vorzeichen statt.
"Frieden mit Russland ist derzeit das Wichtigste in der Welt", sagte der damalige Friedensaktivist Rainer Rothfuß während der ersten Fahrt. Derzeit wirkt er in der populärsten Partei Deutschlands mit und sein Einfluss ist groß. "Die Völker müssen ihre Regierungen korrigieren und wieder auf einen friedlichen Kurs bringen", sagt er heute (im Interview mit RT DE). Er hat sich von niemandem verbiegen lassen, tritt nach wie vor auf Friedenskundgebungen auf und geht zu den Empfängen in die russische Botschaft, ohne Anfeindungen zu befürchten. Auch andere bekannte Beteiligte von damals wie Owe Schattauer und Sergei Filbert, aber auch Dirk Pohlmann und andere wirken wie bislang medial mit. Ohne jegliche professionelle oder finanzielle Unterstützung von den Akteuren des politischen Vorfelds haben sie die Bundesrepublik gesellschaftlich geformt und ihr in den Zeiten der Kriegstüchtigkeit ein menschliches Antlitz verliehen. Eine historische Leistung, die sich künftig noch auszahlen wird.
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