In dieser Folge des Sachsenpolitik-Podcasts geht es um den Endspurt bei den Haushaltsverhandlungen im Sächsischen Landtag: Wie stehen die Chancen auf eine Einigung, und welche Rolle spielt dabei der Parteitag der Linken? Außerdem: Das neue Landesausreisezentrum in Dresden ist eröffnet – was dort passiert, wie es finanziert wird und welche Kritik es gibt. Daneben beschäftigen wir uns mit dem umfassenden Geständnis eines Mannes aus Langebrück, der Wahlunterlagen manipuliert haben soll. Weitere Themen: Ermittlungen gegen Robert Habeck, der Halbleiter-Gipfel von Applied Materials in Dresden sowie der wachsende Druck auf Sachsens Kommunen.Bei Fragen und Anregungen: [email protected]: https://1.ard.de/based-on-a-true-story-audiothek

Noch immer kein Durchbruch bei den Haushaltsverhandlungen, auch über Pfingsten gehen die Gespräche weiter. Hinter dem Zeitplan stehen immer mehr Fragezeichen - Ende Juni soll der Landtag laut Plan beschließen - die Sorge ist groß, tausende Jobs sind in Gefahr. Außerdem: Jünger und gewaltbereiter - Innenminister ob der neuen Entwicklungen im Rechtsextremismusbereich alarmiert. Und: Neueste Erkenntnisse rund um den Tag X in Leipzig.Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Die tschechischen Pläne für ein neues Atomkraftwerk nahe der sächsischen Grenze sorgen für Unruhe – wir analysieren die aktuelle Lage. Außerdem: Sachsens Kultusminister Conrad Clemens hat seine Maßnahmen gegen den Unterrichtsausfall beschlossen – nach Protesten der Lehrer zwar leicht angepasst, aber weiterhin umstritten. Die GEW bleibt kritisch. Auch das Pandemie-Reservelager des Freistaats beschäftigt die Politik: Trotz Kabinettsbeschluss von 2020 existiert es bis heute nur auf dem Papier. Warum? Darüber sprechen wir mit Beteiligten aus Politik und Gesundheitswesen. Zum 20-jährigen Bestehen der Härtefallkommission in Sachsen blicken wir zudem auf deren Arbeit und besondere Fälle zurück.

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Sachsens neuer Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) hat in seiner ersten Fachregierungserklärung deutlich gemacht: Vom Bundesgeld für die Rüstungsindustrie soll künftig ein größerer Teil nach Sachsen fließen. Außerdem: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinen Amtssitz für drei Tage nach Delitzsch verlegt - wir waren vor Ort und berichten, was der Besuch für die Stadt bedeutet. Und: Die sächsischen Grünen haben auf ihrem Landesparteitag eine neue Doppelspitze gewählt - mit einem überraschenden Wahlergebnis. Was das für die Partei bedeutet und wie es politisch weitergeht, analysieren wir in dieser Folge.Podcast-Tipp: https://www.ardaudiothek.de/sendung/kluger-kaffee-dein-wissenspaeuschen/14492677/

Kommunen in Not – unter dieser Überschrift haben die sächsischen Kommunen heute dem Landtagspräsidenten einen Forderungskatalog überreicht. Im MDR-Sachsenpolitik-Podcast fordert Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), die Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat und den Kommunen neu aufzustellen. Strukturell seien die Kommunen in einem Riesendefizit.

In dieser Woche wurde das sogenannte "Königreich Deutschland" verboten – auch in Sachsen gab es Durchsuchungen. Der selbsternannte König Peter Fitzek wurde festgenommen. Wie groß ist die Reichsbürger-Gefahr in Sachsen? Wir sprechen mit Dirk-Martin Christian, dem Präsidenten des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, über die Szene und ihre Strukturen im Freistaat. Außerdem in der Folge: Die Haushaltsverhandlungen in Sachsen gehen in die heiße Phase - alle Änderungsanträge mussten diese Woche eingereicht werden. Und: Rückblick auf den Parteitag der Linken in Chemnitz - was bleibt vom politischen Neustart?

Wir sprechen mit Sachsens Infrastrukturministerin Regina Kraushaar über die Herausforderungen und Zukunftspläne für die Infrastruktur des Freistaats. Von Brückeneinstürzen über den Ausbau des Bahnnetzes bis hin zu bürokratischen Hürden – Kraushaar gibt Einblicke in die aktuellen Projekte und die strategischen Entscheidungen, die Sachsen voranbringen sollen. Wie sollen Bauprojekte beschleunigt werden? Wie viel Geld bekommt der Freistaat bald zusätzlich vom Bund? Und können wichtige Verkehrsprojekte ohne neue Schulden überhaupt finanziert werden? Eines ist klar: Für die Zukunft braucht Sachsen eine robuste Infrastruktur.

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Podcast-Tipp: https://1.ard.de/podcast-empfehlung-die-goldspur

Der Bau der JVA Zwickau ist massiv verspätet - und niemand will öffentlich darüber sprechen. Wir haben recherchiert und reden drüber. Außerdem: Christiane Schenderlein wird Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Kanzleramt unter Friedrich Merz. Brisant: Laut Lebenslauf hat sie mit dem Thema Sport bisher wenig zu tun. Fachlich zuständig bleibt ohnehin das CSU-geführte Innenministerium. Ein Posten ohne Einfluss? Und: CDU-Fraktionschef Christian Hartmann verkündet lautstark "Mit uns keine neuen Schulden!" - dabei ist seine Minderheitsregierung auf die Opposition angewiesen. Wie reagiert die?Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Auch in diesem Jahr wurde in Torgau zum Elbe Day wieder dem Kriegsende vor 80 Jahren gedacht. Brisant: Auch der russische Botschafter nahm an der Gedenkveranstaltung teil - ohne direkte Einladung und ohne Rederecht. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer richtete klare Worte an ihn. Außerdem: Die sächsischen SPD-Mitglieder stehen vor einer schwierigen Entscheidung. Sollen sie dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene zustimmen oder nicht? Und: Für DIE LINKE läuft es eigentlich gut gerade, dennoch kündigten die Landesvorsitzenden Susanne Schaper und Stefan Hartmann ihren Rückzug an. Warum, das haben wir Susanne Schaper gefragt.