ROBERT MISIK IM GESPRÄCH MIT SAMIRA AKBARIAN

RECHT BRECHEN

Gewaltfreier Widerstand, der Regeln und Gesetze bricht, ist eine große Erfolgsgeschichte. Das gilt in demokratischen Rechtsstaaten, in denen es spektakuläre symbolische Regelübertretungen schaffen, unterdrückte Themen auf die Tagesordnung zu bringen. Das gilt sogar in Diktaturen: Untersuchungen zeigen, dass von den „erfolgreichen“ und „teilweise erfolgreichen“ Kampagnen die strikt gewaltfreien viel öfter erfolgreich sind als die gewaltsamen. Weil durch den "David-gegen-Goliath“-Effekt die öffentliche Meinung sogar in Diktaturen häufig zugunsten der Protestierenden kippt. „Ziviler Ungehorsam“ in demokratischen Rechtsstaaten wiederum kann Themen in den Fokus rücken, die sonst ignoriert werden würden.Die 34jährige Frankfurter Juristin und Staatsrechtlerin Samira Akbarian hat sich nun dem Thema „Recht brechen“ in Demokratien angenommen, nicht weniger als „eine Theorie des zivilen Ungehorsams“ entworfen und dafür prompt mehrere Preise abgeräumt. In ihrer brillanten Untersuchung durchschreitet sie nicht nur historische Exempel wie die US-Bürgerrechtsbewegung, die Occupy-Bewegungen nach der Finanzkrise oder die Klima-Proteste, sie beleuchtet das Thema aus den verschiedenen Perspektiven: den juristischen, den diskurs-theoretischen, den moralphilosophischen Blickwinkeln. Doch was zeichnet zivilen Ungehorsam eigentlich aus? Recht zu brechen, so zeigt Samira Akbarian, kann gerade der Verwirklichung demokratischer Ideale dienen. Akbarians These lautet, dass gelingende Formen des zivilen Ungehorsams als «Verfassungsinterpretation» verstanden werden sollten.

Moderation: Robert Misik, Autor und Journalist

Samira Akbarian ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Ihre Forschungsarbeit über den zivilen Ungehorsam wurde mit dem Deutschen Studienpreis der Körber-Stiftung, dem Merkur-Preis für herausragende Dissertationen und dem Werner Pünder-Preis ausgezeichnet.