Schwarmzeit (Demokratie und Partizipation)

In Deutschland kommen immer häufiger Bürger*innenbudgets zum Einsatz. Dabei können Einwohner*innen konkrete Vorschläge für Projekte in ihrer Kommune einreichen und gemeinsam am Ende des Prozesses darüber abstimmen. Die Ideen mit der meisten Zustimmung werden schließlich umgesetzt.

Clara Utsch ist Teamleiterin für Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement bei der Stadt Wuppertal und hat die Umsetzung von mehreren Bürger*innenbudgets begleitet. Wir sprechen über ihre Erfahrungen, ungewöhnliche Ideen und das manchmal schwierige Verhältnis von Verwaltung und Bürger*innen.

Bundesweit engagieren sich laut Bundesfamilienministerium über 30.000 junge Menschen in mehr als 500 Kinder- und Jugendparlamenten oder ähnlichen Beteiligungsformaten wie Jugendforen. Sie vertreten gegenüber ihrer jeweiligen Gemeinde die Positionen der Kinder und Jugendlichen zu kommunalpolitischen Themen. So auch Vincent Sipeer, der zusätzlich noch im Jugendbeirat des Projekts „Starke Kinder- und Jugendparlamente“ aktiv ist. Wir sprechen über die Interessen der jungen Generation, die Fähigkeit Kompromisse einzugehen und das Wahlalter 16.

Nächstes Jahr sollen die letzten Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz gehen. Übrig bleibt hoch radioaktiver Müll, für den ein sicheres Endlager gesucht wird. Dazu ist eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit in Form von Regionalkonferenzen und Bürger*innendialoge vorgesehen. Nach dem bisherigen Stand kommt noch mehr als die Hälfte Deutschlands potenziell für die Errichtung eines Endlagers in Frage, daher fühlt sich keine Region bisher wirklich betroffen. Das Interesse von Medien und Bürger*innen am bisherigen Beteiligungsprozess ist gering.

Arnjo Sittig ist Vertreter der jungen Generation im Nationalen Begleitgremium, das zwischen den Interessengruppen vermittelt und den Prozess unabhängig begleitet. Wir sprechen in dieser Podcast-Episode über Arnjos Engagement und wie man vor allem junge Menschen motivieren kann, sich an der Standortsuche zu beteiligen.

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Im Schwarmzeit-Podcast geht es um Demokratie, Partizipation und Engagement. Aktuell stehen Prozesse der Bürger*innenbeteiligung im Fokus. Wenn ihr Fragen habt oder euch bestimmte Gäste wünscht, schreibt mir eine Nachricht. Mehr Infos auf www.schwarmzeit.net.

Immer mehr Menschen möchten ihr Lebensumfeld aktiv gestalten. Die Bürger*innen wollen bei Planungen und Entwicklungen im Stadtteil, in der Gemeinde oder Region miteinbezogen werden. Und hier setzt Bürger*innenbeteiligung an. Verschiedene dialogorientierte, beratende Verfahren ermöglichen, dass Politiker*innen und Verwaltungsmitarbeiter*innen frühzeitig über einen politischen Prozess mit den betroffenen oder interessierten Bürger*innen ins Gespräch kommen, Argumente austauschen und im besten Fall zu einem Konsens gelangen. Welche Herausforderungen dabei bestehen, was gute Bürger*innenbeteiligung ausmacht und welche Erfolge bisherige Beteiligungsprozesse aufweisen können, darum geht es in der aktuellen Schwarmzeit-Staffel.

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Deutschland soll laut Klimaschutzgesetz auf Bundesebene bis 2045 klimaneutral werden. Doch ohne entsprechende Regelungen auf Landesebene ist das kaum zu schaffen. Henrike Cremer engagiert sich bei Fridays for Future in Halle und verklagt gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe das Land Sachsen-Anhalt. Die Klimaklage soll die Politik dazu verpflichten, ein verbindliches Landesklimaschutzgesetz zu beschließen. In der Podcast-Episode spricht die Jura-Studentin über den Rechtsweg als letztes demokratisches Mittel für wirksamen Klimaschutz.

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Christian Homburg hat Muskelschwund und lebt mit selbst organisierter Assistenz im 24h-Modell selbstbestimmt in einer eigenen Wohnung. Für ihn und viele andere Menschen mit Behinderung bedeutet die Corona-Pandemie eine dauerhafte Selbst-Quarantäne, Isolation und Angst. Christian ist verärgert und enttäuscht, als körperlich schwerbehinderte Menschen, die nicht in einer Pflegeeinrichtung leben, bei der Corona-Impfstrategie vergessen werden. Mit einer Petition macht er auf die Situation erfolgreich aufmerksam und erreicht im Zuge der Kampagne einen priorisierten Impfschutz für Hochrisikofälle, die außerhalb von Einrichtungen versorgt werden.

In der Podcast-Episode geht es um soziale Teilhabe, die Darstellung von Menschen mit Behinderung in den Medien und Selbstwirksamkeitserfahrungen.

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Im Schwarmzeit-Podcast geht es um Demokratie, Partizipation und Engagement. Aktuell stehen Petitionen im Fokus. Wenn ihr Fragen habt oder euch bestimmte Gäste wünscht, schreibt mir eine Nachricht. Mehr Infos auf www.schwarmzeit.net.

Die Antibabypille ist in Deutschland seit 60 Jahren erhältlich. Alternativen gibt es kaum. Verhütungsmethoden für Männer werden erforscht, aber nicht zugelassen. Die Kampagne "Better Birth Control" setzt sich für mehr Aufklärung, eine bessere Auswahl an Verhütungsmitteln sowie für einen kostenfreien Zugang ein. Die Mit-Initiatorin Jana Pfenning erzählt in dieser Podcast-Episode wie es zu der Petition für faire Verhütung kam und wie die Kampagne zahlreiche prominente Politiker*innen zur Unterstützung gewann.

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Immer mehr Mieter*innen wehren sich gegen den Verkauf ihrer Häuser an profitorientierte Investoren, weil ihnen Mieterhöhungen und soziale Verdrängung drohen. Ein Bündnis aus verschiedenen Initiativen fordert nun mit eine Petition an die baupolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen im Bundestag eine Reform des kommunalen Vorkaufsrechts. Städte und Kommunen sollen Immobilien zu einem fairen Preis kaufen können. Lorena Jonas berichtet in dieser Podcast-Episode von ihrem Kampf gegen die Immobilien-Lobby und wie ihr Engagement sie zu einem neuen Job geführt hat.

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Im Schwarmzeit-Podcast geht es um Demokratie, Partizipation und Engagement. Aktuell stehen Petitionen im Fokus. Wenn ihr Fragen habt oder euch bestimmte Gäste wünscht, schreibt mir eine Nachricht. Mehr Infos auf www.schwarmzeit.net.

Ein Bürger*innenrat bringt Menschen mit ganz verschiedenen Lebenserfahrungen und Ansichten zusammen, gibt ihnen die Möglichkeit sich umfassend zu informieren und gemeinsam Lösungsvorschläge für die Politik zu erarbeiten. Bürger*innenräte können auch für die umstrittene Klimapolitik eingesetzt werden. In dieser Episode erklären Bianca und Tabea von der Initiative "Klima-Mitbestimmung JETZT" wie Bürger*innenräte faktenbasierte und faire Maßnahmen zum Klimaschutz auf den Weg bringen können, die von der Breite der Bevölkerung mitgetragen werden.

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Öffentliche Bäder sind Orte, um Schwimmen zu lernen, für Wettkämpfe zu trainieren oder sich einfach nur in der Freizeit zu begegnen. Seit Jahren werden jedoch immer mehr Bäder geschlossen. Die Träger, hauptsächlich Kommunen, können sich die Betriebs- und Sanierungskosten wegen struktureller Unterfinanzierung nicht leisten. Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) hat mit ihrer Petition "Rettet die Bäder!" erfolgreich auf die Missstände aufmerksam gemacht. Achim Wiese, DLRG-Pressesprecher und Petitionsstarter, berichtet in dieser Podcast-Episode von den Erfolgen im Kampf gegen das Bädersterben und warum er sich wieder Runde Tische mit Politik und Zivilgesellschaft wünscht.

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