SelbstVerständlich Politik

Bei der anstehenden Präsidentschaftswahl in den USA steht viel mehr auf dem Stimmzettel als Kamala Harris und Donald Trump. Es ist eine Richtungswahl, innenpolitisch wie geopolitisch. Die Gesellschaft ringt um ihr Selbstverständnis, liberal und progressiv oder konservativ und evangelikal. Die Spaltung ist tief, die Kandidaten im jeweils anderen Lager verhasst. Die Rhetorik ist unversöhnlich. Führt diese Wahl in eine noch tiefere Kluft, in das Undenkbare einer auseinanderfallenden Gesellschaft? Es geht aber auch um die zukünftige Rolle der USA in der Welt. Die Wahl wird entscheiden, ob Amerika weiterhin der maßgebliche Garant der multilateralen, regelbasierten Weltordnung sein wird. Mit weitreichenden Folgen, für die Ukraine, für Europa, aber auch für Russland und China. Eine Schicksalswahl für die Welt? Mark Sauer analysiert zusammen mit Politikwissenschaftler Dr. Udo Metzinger den Verlauf des wohl ungewöhnlichsten Wahlkampfes in der US-Geschichte.

Verteidigungsminister Boris Pistorius skizziert die ausgerufene ˈZeitenwendeˈ in seinen politischen Reden mit markigen Worten. Er spricht davon, dass Deutschland in den kommenden 3 – 5 Jahre wieder ‚kriegstüchtig‘ werden müsse. Dabei meint er einerseits die neue Aufgabenstellung der Bundeswehr und die Fähigkeiten, die sie dafür entwickeln muss. Er will mit dieser kontroversen Wortwahl aber auch eine gesellschaftliche Debatte anstoßen. Es soll über die Wehrfähigkeit des Landes diskutiert werden. Damit verbunden ist auch Frage, ob Bundeswehr und Gesellschaft in der Lage sind, einen Krieg zu führen, wenn die russische Aggression sich ausweitet.

Dieser Debatte soll in einer Sendung mit Dr. Udo Metzinger Raum gegeben werden. Als Politikwissenschaftler arbeitet er im Netzwerk Politische Bildung in der Bundeswehr und kann dort den Transformationsprozess innerhalb der Truppe verfolgen, die sich von Auslandseinsätzen zurück zur Bündnis- und Landesverteidigung entwickeln muss. Er weiß, dass dieser Prozess nicht allein militärischer Natur ist. Es bedarf politischer Entscheidungen, der Bereitstellung von Ressourcen, die mit Priorisierungen verbunden sein können. Es bedarf auch eines kritischen Blicks auf die Infrastruktur des Landes, auf die Abwehrbereitschaft gegenüber digitalen und hybriden Kriegsformen, wie Cyberattacken auf kritische Infrastrukturen oder Desinformationskampagnen im Netz, die zu einer Spaltung der Gesellschaft führen soll.

Ist mithin das lateinische Sprichwort „Si vis pacem para bellum“ - „Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor“ die unausweichliche Maxime einer Zeitwende, die uns mit dem Angriffskrieg Russlands in Europa aufgezwungen wird? Darüber muss gesprochen werden.

75 Jahre Grundgesetz - 75 Jahre Demokratie. Das ist doch ein Grund zum Feiern... aber vielleicht auch ein Grund, wieder einmal in das kleine Büchlein zu schauen. Was hat es uns heute zusagen? Wie gut kennen wir es eigentlich? Politikwissenschaftler Dr. Udo Metzinger und Mark Sauer vom Verein Miteinander leben e.V. machen am 'Tag des Grundgesetzes' genau das ... den Blick in Grundgesetz wagen, auch jenseits der Grundrechtsartikel, die man vielleicht noch kennt. Dabei gibt es allerlei Überraschendes zu entdecken. 

Demokratie ist ein Versprechen: die Herrschaft des Volkes. Das Volk ist aber keine Einheit. Es setzt sich zusammen aus vielen Individuen. Wie kann sich angesichts dieser Verschiedenheit ein demokratisches Wir einstellen, das der Versuchung eines identitären Wir widersteht? Ein Wir ist immer emotional verfasst.

Das identitäre Wir sieht in der Verschiedenheit eine Gefahr. Identitätspolitisch zielt es auf die Einhegung von Pluralität durch Assimilation oder auf ihre Bekämpfung durch Exklusion. Seine emotionalen Kräfte sind Stolz und Zorn. Die Auswirkungen eines identitären Wir zeigen sich sehr deutlich im Erstarken populistischer Bewegungen und Parteien.

Das demokratische Wir ist plural. Es erkennt die Verschiedenheit der Individuen und des Ganzen an. Es ist ein revolutionäres Wir: Es empowert und verändert das Ich und bringt so die Verhältnisse zum Tanzen. Seine emotionale Verfasstheit beruht wesentlich auf einer Sensibilisierung. Das demokratische Wir steht für eine leidempfindliche und differenzsensible Politik, die nicht bei der Wahrnehmung des eigenen Leids stehen bleibt, sondern empfänglich ist für das Leid Anderer. Prof. Dr. Jürgen Manemann, Direktor des Forschungsinstitutes für Philosophie in Hannover, skizziert in einem Gespräch den Gegensatz zwischen demokratischen und identitären Wir und damit auch den profunden Gegensatz zwischen Demokratie und Populismus.

Im Gespräch mit Dr. Günther Rusch schaut die Reihe 'SelbstVerständlich Politik' einmal mehr nach Afrika. Die Sendung betrachtet aktuelle politische Ereignisse, Entwicklungslinien und vermittelt die afrikanischen Perspektiven auf die vielfältigen geopolitischen Interessen, die sich dieser riesige Kontinent ausgesetzt sieht.

Dr. Günther Rusch hat sich seit seinen Studienjahren in den 1960er und 70er Jahren in vielfältiger Weise mit nahezu allen Regionen Afrikas befasst, wissenschaftlich, als Berater, Referent und Delegierter von Hilfsorganisationen, als Dozent an der Brandenburgisch-Technischen Universität Cottbus, an zwei afrikanischen Hochschulen sowie in der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit. Er hat seinen Lebensmittelpunkt in Ghana.

Eine Analyse am Fallbeispiel der USA

Widerstreitende Interessen sind in demokratischen Gesellschaften Normalität. Das gemeinsame Ringen um die besten Lösungen ist politischer Alltag. Der Wert des Kompromisses, der möglichst viele Positionen zusammenbringen und auch andere Überzeugungen anerkennt, ist dabei ein zentrales Element. Ebenso das Wissen, dass große Veränderungen nur zu bewältigen sind, wenn möglichst viele Menschen sich mit ihren Vorstellungen, Sorgen und Wünschen in diesem politischen Prozess wiederfinden und respektiert sehen. Über viele Jahrzehnte haben sich demokratische Gesellschaften in diesem Sinne durchaus robust gezeigt, waren mit ihren Freiheiten und dem errungenen Wohlstand gar ein Erfolgsmodell für die Welt. Dieses Bild hat Risse bekommen. Eine Spaltung macht sich in vielen Gesellschaften breit, die sich mit dem Begriff des Populismus oder auch mit religiösem Dogmatismus verbindet. Aus dem berechtigten Widerstreit von Interessen werden zunehmend emotional aufgeladene Auseinandersetzungen. Gegenseitige Unterstellungen und geschürte Angst, führen zu unversöhnlichen Haltungen, auch zu einem neuen Lagerdenken. Der Kompromiss hat es dabei immer schwerer, seine verbindende Kraft zu entfalten. Er wird als faul oder gar als Verrat empfunden. Was geschieht in den Demokratien? Warum verlieren freie Gesellschaften ihre Fähigkeiten, in gegenseitigen Respekt und für das gemeinsame Wohl zusammenzuarbeiten? Ein Blick in die USA kann helfen, diese Prozesse zu verstehen. In kaum einer anderen westlichen Demokratie ist diese gesellschaftliche Spaltung so rasant und tiefgehend vorangeschritten. 

Politikwissenschaftler Dr. Udo Metzinger möchte den zersetzenden Cocktail, der dazu geführt hat, analysieren und so den Blick auf Prozesse schärfen, die sich bereits auch in unserer Gesellschaft zeigen. 

Die Regionalkonferenz Rechtsextremismus und Demokratiestärkung hat sich auch in diesem Jahr wieder als ein wichtiges Forum für Wissensvermittlung und Austausch im gemeinsamen Kampf gegen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit präsentieren können. Auf Einladung der Partnerschaft für Demokratie der Hansestadt Lübeck, die ihre 3. Demokratiekonferenz für die Regionalkonferenz geöffnet hatte, gestaltete ein gemeinsames Organisationsteam in der Baltic-Schule ein vielschichtiges Workshop- und Vortragprogramm, das von über 100 engagierten Menschen aus Zivilgesellschaft, Politik, Kirche und Verwaltung wahrgenommen wurde. Lübecks Bürgermeister Jan Lindenau und Kultur- und Bildungssenatorin Monika Frank eröffneten die Konferenz mit einem eindringlichen Appell für mehr gesellschaftlichen Einsatz gegen Antisemitismus und Rassismus und für klare Positionen gegen alle Demokratieverächter. 

Die 14. Regionalkonferenz Rechtsextremismus & Demokratiestärkung macht am 11.11.2023 in Lübeck Station. Dieser Podcast gibt einen Einblick in das geplante Programm. Alle weitere Informationen sind unter www.regionalkonferenz.eu einzusehen.

Titelmusik: 'Parole' by Jonas Hipper (CC)

Musik: 'Autonymous' by Beat Mekanik

Musik: 'Lightspeed' by Beat Mekanik

Musik: 'Stars' by Beat Mekanik

Der menschengemachte Klimawandel wird seit Dekaden in wissenschaftlichen Studien beschrieben und ist eindeutig belegt. Anstatt die Klimafolgen nur im globalen Sinne zu beschreiben, ist es ebenso wichtig, auch die unmittelbaren und längerfristigen regionalen Folgen auf den Einzelnen zu beziehen. Wie bedroht mich der Klimawandel? Wie macht er mich ärmer? Wird mein Leben unsicherer und ungerechter? Die Klimaforschung geht diesen und weiteren Fragen nach und versucht durch regionale Berichte den vielfach unfassbaren und auch oftmals schleichenden Prozess des Klimawandels detailliert zu beschreiben.

Dr. Markus Groth vom Climate Service Center Germany (GERICS) des Helmholtz-Zentrums Hereon in Geesthacht hat an zahlreichen solcher Studien mitgewirkt. Er befasst sich vor allem mit den Auswirkungen des Klimawandels auf den Energiesektor und weitere „Kritische“ Infrastrukturen, mit der Analyse des politischen Rahmens der Energiewende im Hinblick auf die Berücksichtigung von Klimawandelfolgen, mit der Ermittlung und Einordnung unternehmerischer Chancen und Risiken in Folge des Klimawandels sowie der Beratung von Kommunen im Hinblick auf die Anpassung an die Folgen des Klimawandels. 

Titelmusik: 'Parole' by Jonas Hipper (CC)

Seit Jahren siedeln sich junge Rechtsextreme bewusst in ländlichen Regionen an, um dort generationsübergreifend »nationale Graswurzelarbeit« zu betreiben. Dieser unauffällige Aktionismus ist gegen die moderne und liberale Gesellschaft der Großstädte gerichtet, es herrschen alte Geschlechterbilder und autoritäre Erziehungsmuster vor. Die Aussteiger von rechts betreiben ökologische Landwirtschaft, pflegen altes Handwerk und nationales Brauchtum, organisieren Landkaufgruppen und eigene Wirtschaftsnetzwerke, die bundesweit agieren. Sie bringen sich in örtlichen Vereinen ein und gehen in die lokale Politik, um Umweltschutz mit »Volksschutz« zu verbinden und eine angebliche »Überfremdung« zu verhindern. Wie in allen Bundesländern vernetzen sich auch in Schleswig-Holstein völkische Rechtsextreme unter anderem auch mit sogenannten Reichsbürgern und esoterisch-alternativen AnhängerInnen der russischen Anastasia-Bewegung. Aus diesen Netzwerken sind während der Pandemie Freilerner-Gruppen und freie Schulinitiativen von rechts entstanden.

Die ausgewiesene Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke verfolgt zusammen mit ihrem Kollegen Andreas Speit seit Jahren diese kaum beachtete Entwicklung. Sie zeigen die historischen Wurzeln und aktuellen Vernetzungen auf, die bis in die Parlamente reichen.

Titelmusik: 'Parole' by Jonas Hipper (CC)