SKM diskursiv - der Podcast zu Themen mit Streitpotenzial. Gern kontrovers, aber immer konstruktiv.

Der Koalitionsvertrag liegt vor und sieht für die Schuldenbremse aufgrund der pandemischen Lage ein weiteres Ausnahmejahr für 2022 vor. Geht es danach zurück zur Haushaltsdisziplin der Vor-Corona-Zeit, oder findet die Ampelkoalition neue, kreative Wege aus der Austerität? 

In der zweiten Episode unserer Podcast-Serie #SKMdiskursiv diskutieren der CDU-Abgeordnete Johannes Steiniger und Carl Mühlbach, Gründer von Fiscal Future, ob nötige Investitionen und Haushaltsdiziplin einhergehen können oder es eine neue Schuldenpolitik braucht. Beide argumentieren im Interesse der zukünftigen Generationen – und kommen doch zu ganz unterschiedlichen Positionen. 

Dabei hat sich für Steiniger die Schuldenbremse bewährt, denn sie erlaube den nötigen finanziellen Spielraum für zukünftige Krisen. Aus seiner Sicht scheitern viele Projekte nicht an der mangelnden Finanzierung, sondern an der bürokratischen und komplizierten Umsetzung.

Carl Mühlbach sieht hingegen in der Schuldenbremse vor allem eine Investitionsbremse. Er fürchtet, dass bei ihrer Beibehaltung der Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität nicht schnell genug vorangeht.

Wie sieht eine generationengerechte Schuldenpolitik aus, angesichts des enormen Investitionsbedarfs und hoher Staatsschulden als Folge der Corona-Krise? Brauchen wir eine Abkehr von der Schuldenbremse, um die Investitionen zu stemmen oder ist eine strenge Haushaltsdisziplin gerade das, was Spielräume für Zukunftsinvestitionen ermöglicht? Oder finden sich andere, kreative Formen jenseits des Bundeshaushalts, die mehr Investitionen zulassen? Dieser brandaktuellen Debatte stellen sich unsere beiden Gäste:

Johannes Steiniger, MdB

Carl Mühlbach

Moderation: Birgit Görtz

„Unbedingt“ findet Gewerkschafter Josef „Jupp" Bednarski; „Ja, aber ...“ mahnt der innovationspolitische Sprecher der FDP, Thomas Sattelberger

Deutschland  steht zu Beginn der 20er Jahre des Jahrhunderts vor gewaltigen  Veränderungen, die unsere etablierte Finanz-, Wirtschafts- und  Ordnungspolitik auf den Prüfstand stellen. Nicht, dass die Probleme  nicht schon vor der Pandemie da gewesen wären. Doch das Virus hat den  Schleier weggezogen – nun ist für alle sichtbar: Wir sind meilenweit vom  Ziel entfernt – nämlich der Transformation hin zu Wirtschaft 5.0. Eine  Wirtschaft, die klimaneutral und wettbewerbsfähig ist und gleichzeitig  Wohlstand generiert.

Kurzum: Braucht ein zukunftsfähiges Deutschland eine aktive Industriepolitik?

Wenn  ja, wie müsste eine solche Industriepolitik für die „Wirtschaft 5.0“  aussehen, um im Wettbewerb um die Zukunftsmärkte bestehen zu können,  ohne dabei Sozialstandards, qualifizierte Arbeit oder den Klima- und  Umweltschutz zu vernachlässigen?

Darüber diskutieren:

Thomas Sattelberger, MdB

Josef „Jupp" Bednarski

Moderation: Birgit Görtz