2026 ist ein Wahljahr mit zahlreichen Entscheidungen auf Länderebene. In Hessen gibt es keine Landtagswahl, aber am 15. März finden Kommunalwahlen statt. Die Wahlbeteiligung ist traditionell gering, wenn es um die Besetzung der Stadtverordnetenversammlungen, Kreistage, Ortsbeiräte und Ausländerinnen- und Ausländervertretungen geht. Neben etablierten Parteien treten unterschiedliche Gruppierungen zur Wahl an. So Zu Sagen dieses Mal mit einem Ausblick auf die Kommunalwahl, mit Einschätzungen zur Demokratie vor Ort, dem geringen Interesse der Wählenden, Engagement, Repräsentation, Kumulieren und Panaschieren, und zu spannenden Spielorten 2026.

Ein Thema auf Wieder-Vorlage: "Größere Einheiten sind erfolgreicher als kleine", sagt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder bei der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz im Januar. Bayern werde sich in einer Föderalismuskommission für größere Bundesländer einsetzen. Eindeutig könne die derzeitige Struktur nicht erfolgreich sein. Druckmittel der Bayern: Der Länderfinanzausgleich, Bayern zahlte 2024 fast 10 Milliarden Euro, Berlin erhielt rund 4 Milliarden. Söder machte keine konkreten Vorschläge.

Auch wenn es nicht um Bundestag oder Europaparlament geht: 2026 kann als besonderes Wahljahr gelten, auch und besonders, weil es um die Frage geht, ob zum ersten Mal eine Vertreterin oder ein Vertreter der AfD Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin eines Bundeslandes werden wird. Aber auch in Stuttgart sicher und in Mainz wahrscheinlich stehen Veränderungen an und wir Fragen uns hier in Hessen natürlich, wie es nach dem 15. März in der Kommunalpolitik weitergeht.

Im Studio neben Gerhard Grandke dieses Mal Matthias Haupt, Politikwissenschaftler, bloghaus-Mitstreiter und langjähriger Pressesprecher des Sparkassen-und Giroverbandes Hessen-Thüringen.

Ukraine,Venezuela,Iran,Grönland: zu Beginn des Jahres 2026 ist die Welt kein ruhigerer Ort geworden.

Die Demokratie ist in Bedrängnis. Bei unseren Nachbarn, in den Vereinigten Staaten, bei uns. Populistische Parteien erfahren zunehmend Zuspruch, die Wahlumfragen verheißen schwierige Zeiten.

Bloghaus-Gastgeber ist Gerhard Grandke, ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt Offenbach und geschäftsführender Präsident des Sparkassen- und Giroverbands Hessen-Thüringen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Sozialpolitik, besonders das Bürgergeld, zum Sparthema gemacht. Werde der Missbrauch eingedämmt, könnten viele Millionen Euro gespart werden. Diese Spar-Zahl ist zuletzt ziemlich geschrumpft. In dieser Folge von So Zu Sagen geht es um um die angeblichen Drückeberger, die den Staat auf der Tasche liegen sollen. Gerhard Grandke hat sich Verstärkung an den Tisch geholt: Josef Schädle. Der Experte für Sozialpoltik, Theologe, Pädagoge, Soziologe, war 16 Jahre stellvertretender Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und Vorsitzender des Bildungswerks. Josef bringt aktuelle Zahlen mit in diese Episode von So Zu Sagen.

Musterung ja, aber kein Zwang zum Wehrdienst: Mehr als 14 Jahre nach Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland soll ein neues Wehrdienstgesetz die Bundeswehr personell stärken: Freiwilliger Fragebogen ab Januar 2026, erneute Einführung der Musterung ab Juli 2027.

Bloghaus-Gastgeber ist Gerhard Grandke, ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt Offenbach und geschäftsführender Präsident des Sparkassen- und Giroverbands Hessen-Thüringen.

47 Milliarden Euro hat der Staat 2024 für das Bürgergeld ausgegeben. Für dieses und für nächstes Jahr wird eine ähnliche Höhe veranschlagt. Bundeskanzler Friedrich Merz will mindestens zehn Prozent davon einsparen. Friedrich Merz sagt: "Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse“. Arbeitsministerin Bas, SPD: „Diese Debatte gerade, dass wir uns diese Sozialversicherungssysteme und diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können, ist Bullshit“. Inzwischen ist die Rede davon, die Bedingungen für den Bezug des Bürgergelds "anzuschärfen". In dieser Folge von So Zu Sagen spricht Gerhard Grandke über das Machbare und das Sinnvolle in der Sozialpolitik, über eine Balance zwischen Kontrolle und Gerechtigkeit. Die aufgeheizte öffentliche Debatte greift zu kurz und bedient eher die jeweils eigene Klientel, anstatt belastbare Lösungsansätze zu entwickeln. Damit verspielt die Regierungskoalition Vertrauen.

Bloghaus-Gastgeber ist Gerhard Grandke, ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt Offenbach und geschäftsführender Präsident des Sparkassen- und Giroverbands Hessen-Thüringen.

ESG und Rüstung, Nachhaltigkeit und Waffen? Das geht nicht zusammen. So schien es zumindest seit Definition der UN-Nachhaltigkeitskriterien. Der Wind hat gedreht. Indem die Waffenproduktion dem Frieden zu dienen scheint, soll dieser Industriezweig nun nachhaltig sein. Gut für die Produzenten, weil sie damit den Zugang zu Fonds und Investoren finden. Gut für die Kapitalisierung der Rüstung. Aber auch im Sinne der Erfinder der Nachhaltigkeitskriterien? Thema in dieser Folge von So Zu Sagen.

Nach einem Monat Schmutzkampagne gegen die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zog die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht zurück. Es gebe keine reelle Wahlchance für sie, schrieb sie in ihrer Begründung. Ihr Angebot, in einer Fraktionssitzung von CDU/CSU inhaltlich über die Kritikpunkte zu sprechen, sei nicht angenommen worden, erläutert sie ausführlich in einem 8-Punkte-Papier: Sie wolle die weiteren Gerichtskandidaten schützen, die Regierungskoalition nicht beschädigen. Ihre Person sei ohne Kontext beschuldigt worden, Desinformation und Diffamierung kursierten in den Medien, Fake News und Schmähungen in den sozialen Medien. Die Vorwürfe hatten es in sich: Sie sei eine Linksradikale, befürworte Abtreibungen im neunten Schwangerschaftsmonat und habe in ihrer Doktorarbeit geschummelt.