Stadtrat Aktuell

In der neuen Folge von „Stadtrat Aktuell“ blicken wir zunächst innehaltend auf zwei Ereignisse dieser Woche, bevor wir zur Regensburger Kommunalpolitik kommen.

Trauer

Diese Woche wurde in Regensburg ein Bankangestellter bei einem Messerangriff in einer Filiale getötet. Ein 20-Jähriger sitzt inzwischen in Untersuchungshaft, das Motiv ist weiterhin unklar. Unser Mitgefühl gilt der Familie und den Kolleginnen und Kollegen des Getöteten.

Auch der Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin am vergangenen Wochenende beschäftigt uns. Eine Frau kam dabei ums Leben, mindestens 29 Menschen wurden teils schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein 21-Jähriger, wurde später bei einem Polizeieinsatz in Berlin-Spandau erschossen. Wir trauern mit den Angehörigen und der queeren Community.

Bürgerbegehren gegen die Nordspange wohl unzulässig

Das Rechtsreferat der Stadt Regensburg hat das Bürgerbegehren gegen die Sallerner Regenbrücke bzw. die Nordspange rechtlich geprüft – zusätzlich abgesichert durch ein externes Gutachten. Ergebnis: Die Fragestellung sei zu unbestimmt und die Zielsetzung rechtswidrig. Für die Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag empfiehlt die Verwaltung daher, das Bürgerbegehren zurückzuweisen.

Die Bürgerinitiative „Mobilität neu denken“ hatte knapp 8.000 Unterschriften für das Begehren gesammelt und bei der Stadt eingereicht. Sollte der Stadtrat der Empfehlung der Verwaltung folgen, wäre der Weg für den Bau der Nordspange frei – ein Bürgerentscheid käme dann nicht zustande. Wir schauen uns in der Folge an, welche rechtlichen Gründe die Verwaltung anführt und wie die Initiative reagiert.

Schöne Ferien

Für die Regensburger Schülerinnen und Schüler beginnen jetzt die Ferien – wir wünschen erholsame Wochen.

In eigener Sache

Wegen der sitzungsfreien Zeit im Stadtrat legen wir eine kurze Pause ein. Die nächste Folge gibt es, sobald der Stadtrat wieder tagt.

Falls Sie Themenvorschläge, Fragen oder sonstige Anregungen haben, können Sie sich jederzeit bei uns melden. Am besten geht das per Mail an [email protected].

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Bernhard Lindner und Eva Brandl sind die aktuellen Gäste unseres Formats „Brückenpfeiler“, in dem wir engagierte Regensburgerinnen und Regensburger vorstellen, die unsere Stadt auf unterschiedliche Weise prägen. Beide gehören dem dreiköpfigen Vorstand des Jazzclub Regensburg e.V. an, gemeinsam mit Peter Reiterer. Der Club wurde 1987 gegründet, ist im Kulturzentrum „Leerer Beutel“ in der Bertoldstraße beheimatet und zählt mit rund 60 Konzerten pro Jahr und über 850 Mitgliedern zu den größeren Jazzclubs Deutschlands. Über die Jahre traten dort Größen wie Chet Baker, Archie Shepp, Joe Pass und Till Brönner auf; 2013 wurde der Verein zudem mit dem Bundespreis „Applaus“ ausgezeichnet.

Im Gespräch mit Joachim Wolbergs und Florian Rottke erzählen Lindner und Brandl von ihrer Arbeit im Vorstand, den sie nach dem Rückzug des langjährigen Vorsitzenden und heutigen Ehrenvorstands Winfried Freisleben übernommen haben. Sie sprechen darüber, wie sich der Club seither weiterentwickelt hat, und über die jüngste Entscheidung, den Saal im Leeren Beutel künftig in Eigenregie zu betreiben und ihn auch anderen Kulturschaffenden – etwa für Lesungen oder Theateraufführungen – zu öffnen. Bernhard Lindner engagiert sich darüber hinaus im Kuratorium des Bayerischen Jazzweekends.

Wir wünschen viel Spaß beim Hören!

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Die neue Koalition im Regensburger Stadtrat ist gestartet — und damit beginnt auch eine neue Phase der politischen Zusammenarbeit. In der aktuellen Folge von „Stadtrat Aktuell“ werfen wir einen ersten Blick auf die vergangenen Wochen: Wie läuft die Arbeit im Koalitionsausschuss? Was funktioniert bereits gut? Und wo müssen sich Abläufe, Rollen und Routinen erst noch finden?

Das Fazit nach den ersten Wochen fällt positiv aus. Natürlich braucht eine neue Koalition Zeit, um sich einzuspielen. Gleichzeitig zeigt sich schon jetzt, dass die Zusammenarbeit von einem konstruktiven und harmonischen Miteinander geprägt ist. Die gemeinsamen Gespräche laufen sachlich, vertrauensvoll und lösungsorientiert.

Ein weiterer Schwerpunkt der Folge sind die ersten Wochen von Thomas Thurow als Dritter Bürgermeister der Stadt Regensburg. Er berichtet von seinem Start im neuen Amt, von der Freude, die er jeden Tag mit an seinen neuen Arbeitsplatz bringt, und von der intensiven Einarbeitung in seine neuen Verantwortungsbereiche. Noch ist er dabei, die verschiedenen Ämter, Strukturen, Themen und Problemfelder kennenzulernen — doch bereits jetzt ist er bei vielen Fragen weiter, als er es sich zu Beginn selbst erhofft hatte.

Eine Folge über Aufbruch, Verantwortung, neue Rollen und die ersten Erfahrungen in der neuen politischen Konstellation.

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Der Beitrag Die ersten Wochen der neuen Koalition erschien zuerst auf bruecke.

In der aktuellen Folge unseres Podcasts sprechen unsere vier Stadträte über die neue politische Ausgangslage in Regensburg: die Verhandlungen nach der Kommunalwahl, die Bildung der neuen Koalition und die voraussichtliche Wahl von Thomas Thurow zum Dritten Bürgermeister.

Dabei geht es nicht nur um Posten und Zuständigkeiten, sondern vor allem um die Frage, wie in den kommenden Jahren gute Politik für Regensburg gelingen kann. Die Brücke wird Teil einer Koalition, in der alle Beteiligten das Wohl der Stadt im Blick haben und gemeinsam eine progressive Politik voranbringen wollen.

Unsere Stadträte geben Einblicke in die Gespräche der vergangenen Wochen, ordnen die neue Rolle der Brücke ein und sprechen darüber, welche Verantwortung nun auf Fraktion, Koalition und Stadtspitze zukommt.

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Die Kommunalwahl ist vorbei und wir wissen inzwischen auch, dass Dr. Thomas Burger ab Mai Oberbürgermeister unserer schönen Stadt sein wird. Wir gratulieren ihm zu diesem Wahlerfolg und wünschen ihm viel Erfolg bei der Bewältigung der Aufgaben, die Regensburg bevorstehen. Natürlich hoffen wir nach unserer Wahlempfehlung nun auch, dass es zu einer Koalition der progressiven Kräfte in der Stadt kommt und dass wir dabei den ein oder anderen Impuls setzen können. Wir haben uns immer als konstruktive und zukunftsgewandte Kraft im Stadtrat eingebracht und sind selbstverständlich bereit über eine Zusammenarbeit zu sprechen. Das Heft des Handelns liegt nun aber bei dem angehenden OB.

Im Podcast sprechen die Stadträte über ihre Eindrücke des Wahlabends und ihre ersten Einschätzungen der Situation.

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Der Beitrag Hoffnung auf eine progressive Politik der Mitte erschien zuerst auf bruecke.

Ein paar Tage nach der Wahl kamen unsere Stadträte zusammen, um das schlechte Ergebnis zu besprechen. Es gibt nichts zu verherrlichen. Wir bedanken uns natürlich trotzdem bei allen, die uns gewählt haben und versprechen, weiter vernünftige und ruhige Sachpolitik aus der Mitte der Gesellschaft für Regensburg zu machen. Zu Bedauern gibt es viel, aber mehr dazu im Podcast.

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Der Beitrag Ernüchterung nach der Wahl erschien zuerst auf bruecke.

In der letzten Sitzung des Plenums vor der Kommunalwahl 2026 sollte sich eigentlich alles auf die Haushaltsreden konzentrieren. Stattdessen gab es nochmal eine etwas chaotische Sitzung mit einigen Unterbrechungen zur Findung einer Kompromisslösung für die Umsetzung des sogenannten Bauturbos. Die Haushaltsreden indes wurden am Ende nur noch in Schriftform an das Protokoll übergeben und es äußerten sich stattdessen nur die Oberbürgermeisterin und der Finanzreferent zu dem nun beschlossenen Haushalt. Wir veröffentlichen daher gerne die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden und OB-Kandidaten Thomas Thurow weiter unten in Gänze. Alles weitere aus der Plenumssitzung erfahren Sie im Podcast.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Bürgemeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehre geehrte Frau Referentin und Herren Referenten, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Vertreterinnen der Stadtverwaltung und der Medien, ganz besonders aber liebe Regensburgerinnen und Regensburger.

Wo fange ich an? Heute nicht mit „es war einmal“, sondern eher mit „es gab einmal“, nämlich eine Koalition, die sich 2020 aus vor allem den Wahlverlierern SPD und CSU gegründet hat. Das hatte schon etwas vom Märchen „Rotkäppchen und der böse Wolf“. Ein Zweckbündnis um uns und die Grünen aus der besonderen Verantwortung für die Stadt herauszuhalten. Untermauert von einem Koalitionsvertrag der über Nacht mit heißer Nadel gestrickt wurde und über dessen Inhalt wohl nicht alle reflektiert haben, denn einige Themen, im Besonderen die Diskussion über das Jahrhundertprojekt Stadtbahn, führten dazu, dass der Wolf vor die Tür gesetzt wurde.

Wir haben uns von Anfang an der Sachpolitik verschrieben, Anträge eingebracht, die in der Regel, zumindest von Seiten der Koalition, keine Unterstützung gefunden haben. Manche Dinge fanden sich dann allerdings zu einem späteren Zeitpunkt in Beschlussvorlagen wieder (Notwohnanlage).

Nach dem Aus für eine stabile Mehrheit wurde der Versuch unternommen mit wechselnden Mehrheiten zu arbeiten. Diese Vorgehen wurde von uns immer kritisiert, unsere Vorstellung von zielgerichteter Politik war und ist eine andere. Der Vorschlag 2024 sich zumindest über eine institutionalisierte Lösung zu unterhalten fand leider keinen Anklang. Spätestens bei den großen Themen Mobiltätsdrehscheibe und Sallerner Regenbrücke konnte man feststellen, dass zu schließende Kompromisse schwer zu vereinbaren waren. Zumindest konnte man sich über den Haushalt 2025 einigen, der Nachtragshaushalt war dann geprägt von Themen, die der eigenen Profilierung eher dienen sollten als dem gemeinsamen Ziel (SpaceEye-Spende!). Die Vorbesprechungen für den heute zu beschließenden Haushalt zeigte wiederum wie wichtig es ist mit stabilen Mehrheiten zu arbeiten. Der sonst übliche Prozess, nämlich z.B. die Beratungen zum Investitionsprogramm in den Fachausschüssen zu führen, damit die Schwerpunktsetzungen transparent zu machen wurde ausgesetzt. Zu befürchten war eine Zeit ohne Haushalt, eine Situation die von einigen Kolleginnen und Kollegen einfach unterschätzt und für unschädlich eingeordnet wurde, aber für geordnetes und planbares Verwaltungshandeln unabdingbar ist. Die Auswirkungen einer haushaltslosen Zeit hätte für die die Auszahlung der freiwilligen Leistungen und damit die Stabilität der Vereine, Verbände und Organisationen dramatische Auswirkungen gehabt, von den Verunsicherungen für die Mitarbeitenden der Verwaltung gar nicht zu sprechen. Den Titel des Haushaltes der Vernunft haben wir nicht mitgetragen, es war eher ein Haushalt des Scheiterns. Des Scheiterns mit wechselnden Mehrheiten zu arbeiten, des Scheiterns der Stadtspitze und der sie tragenden Partei zeitnah eine Lösung anzustreben. Der Titel Haushalt der Vernunft ist nachvollziehbar, denn es ist vernünftig sich zumindest auf einen Grundtenor zu einigen. Es wird daher auch eine der ersten Aufgaben der neuen Oberbürgermeisterin, des neuen Oberbürgermeisters sein, sich um einen tragfähigen Haushalt, vielleicht mit dem Titel Haushalt der Zukunft zu kümmern, mit erkennbaren Schwerpunktsetzungen.

Dem Haushalt 2026, mit freiwilligen Leistungen, der mittelfristigen Finanzplanung mit Investitionsprogramm und dem Stellenplan werden wir zustimmen.

Vor allem aus dem Grund heraus, dass der im Bereich Bildung und Schulen gesetzte Schwerpunkt gut ist. Dieser trägt aber nicht die Handschrift der SPD, wie in der Presse artikuliert wurde, sondern ist vielmehr dem Engagement der Bildungsreferentin zu verdanken und ist, so denke ich, Konsens im Haus. Bauchschmerzen habe ich vor allem bei der Entwicklung der finanziellen Situation, die dazu führt, dass wie eine Schuldenaufnahme zu stemmen haben, die uns in Zukunft weniger Handlungsspielräume erlauben wird. Das hat die Stadt nicht alleine zu verantworten, vielmehr sind es die äußeren Einflüsse von Seiten der Bundes- und Landespolitik, die den Kommunen immer mehr Aufgaben aufbürdet, die nicht durch das Prinzip der Konnexität gedeckt werden. Hier vermisse ich den lauten  Aufschrei der Parteien, die in den entsprechenden Parlamenten vertreten sind, egal ob in Verantwortung oder in der Opposition. Seichte Erklärungen wie: wir kümmern uns um die Kommunen und sorgen für gute Rahmenbedingungen führen spätestens bei der Betrachtung z.B. bei den Förderungen zum Wohnbau zum Vertrauensverlust.
Noch ein Ausblick. Es wird sich die Frage stellen wie wir in Zukunft miteinander umgehen. Kampagnen wie jetzt z.B. der Grünen beim Thema Bauturbo führen zur Spaltung. Es zuzulassen, dass von Seiten der grünen Jugend in Verbindung damit die Fragestellung erlaubt wird: ist wieder Korruption im Spiel? Grenzt an Unverschämtheit und ist nicht zielführend.

Ich wünsche mir für den nächsten Stadtrat und dessen Spitze eine gute Zusammenarbeit im Sinne der Stadt und ihren Menschen, mit Personen und Persönlichkeiten die an einem gemeinsamen Ziel arbeiten, nämlich das Regensburg so bleibt wie es ist, nämlich aufgeschlossen und bunt, modern und mit einem sozialen Zusammenhalt der seinen Namen verdient. Ein wirtschaftlich starkes Regensburg, das es möglich macht die soziale Verantwortung für alle zu übernehmen.

Ihnen Frau Oberbürgermeisterin danke ich für die oft gute Zusammenarbeit und den vertrauensvollen Umgang. Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung  für den guten Austausch und die Unterstützung.

Einige von Ihnen und Euch werden wir im nächsten Stadtrat wiedersehen – bei den meisten freue ich mich darauf. Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit, lasst uns Brücken bauen!

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Der Beitrag Ein Haushalt des Scheiterns und ein Kompromiss in Sachen Bauturbo erschien zuerst auf bruecke.

Manche Themen sind sehr komplex. Dann gibt es zwei Wege: entweder erklärt man sie ausführlich, oder man fasst die Informationen ganz knapp zusammen, durchaus verbunden mit dem Risiko Wichtiges wegzulassen oder gar Falsches zu verbreiten. Wir versuchen den ersten Weg zu gehen, auch wenn das hin und wieder mühsam ist. Aktuell geistern viele wilde Geschichten und teils auch wüste Vorwürfe durch Regensburg. Es geht um das Regensburger Baulandmodell und den sogenannten Bauturbo. Ersteres ist ein in Regensburg beschlossenes Regelwerk, letzterer ein Bundesgesetz, anhand dessen Kommunen verschiedene Möglichkeiten an die Hand gegeben werden, mit weniger Bürokratie und dadurch schneller Wohnraum zu ermöglichen. Wer mehr darüber erfahren will, sollte unbedingt diese Folge unseres Podcasts hören. Darin wird genau erklärt worum es geht und woher die große Aufregung gerade kommt.

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Der Beitrag Bauturbo und Baulandmodell erschien zuerst auf bruecke.

Der Kommunalwahlkampf nimmt Fahrt auf – und liefert schon jetzt Kurioses, über die man nur staunen kann: Auf den Wahlplakaten der OB-Kandidatinnen von CSU und Grünen sucht man teils vergeblich nach einem Hinweis, für welche Partei sie überhaupt antreten. Und wenn es heißt „Jetzt reicht’s“ oder festgestellt wird, „Regensburg kann mehr“, lohnt sich ein genauer Blick darauf, wer in den vergangenen Jahren tatsächlich mitregiert hat.

Auch im Stadtrat steht eine entscheidende Weichenstellung an: Der sogenannte „Haushalt der Verantwortung“ soll voraussichtlich beschlossen werden. Für uns ist klar: Dieser Haushalt steht weniger für Verantwortung – sondern vor allem für das Scheitern der Politik der Oberbürgermeisterin. Deshalb nennen wir ihn beim Namen: ein „Haushalt des Scheiterns“.

Ein weiteres großes Infrastrukturthema: die Sallerner Regenbrücke. Die CSU erweckt aktuell den Eindruck, als würden wir und andere diese Brücke nicht mehr unterstützen. Das ist für die Brücke-Stadtratsfraktion definitiv falsch. Im Gegenteil: Mit uns bleibt die Sallerner Regenbrücke auf Kurs – und wenn es nach uns geht kommt sie sicher.

Zum Schluss sprechen wir über das Aus der Traditionsbrauerei Bischofshof. Das bedauern wir sehr – gerade mit Blick auf die Beschäftigten und die Geschichte des Standorts. Gleichzeitig sehen wir darin auch eine Aufgabe und Chance für die Stadt(teil)entwicklung: Wir fordern, dass jetzt schnell Klarheit geschaffen wird – und dass der Standort zügig einer Wohnbebauung zugeführt wird.

Themen dieser Folge:

Bischofshof: Bedauern über das Ende, aber klare Forderung nach schneller Wohnbebauung

Kurioses aus dem Wahlkampf: Plakate ohne Partei – und „Alles muss sich ändern“ trotz Mitregierung

Der „Haushalt der Verantwortung“: warum er für uns ein „Haushalt des Scheiterns“ ist

Sallerner Regenbrücke: Unterstützung steht – und mit der Brücke kommt sie!

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Der Beitrag Kuriositäten im Wahlkampf, Haushalt des Scheiterns & Bischofshof erschien zuerst auf bruecke.

In der neuen Folge unseres Podcasts sprechen Joachim Wolbergs, OB-Kandidat Thomas Thurow und Stadtrat Florian Rottke mit unserer Kandidatin auf Listenplatz 4, Anja Lehmann, über ein Thema, das vielen Menschen im Stadtsüdosten unter den Nägeln brennt: die Situation im Unterislinger Weg. Es geht um enge Straßen, viel Verkehr, Schulwege und die Frage, wie wir endlich für mehr Sicherheit vor allem für Kinder und Jugendliche sorgen können.

Außerdem blicken wir auf die aktuelle Debatte zur Sperrung der Georg-Herbst-Straße für den Autoverkehr: Ein kurzer Straßenabschnitt, der zur Hauptradroute gehört, wird im Planungsausschuss plötzlich zum Symbol für eine angebliche „Ideologie“ gegen Autofahrer – obwohl es der Mehrheit des Stadtrats um mehr Verkehrssicherheit und einen durchgängigen Radweg geht.

Außerdem sprechen wir über den jüngsten Zoff um den Start der Wahlplakatierung: Der Fraktionschef der Partei, die eine Kandidatin ins Rennen schickt, die sich schon selbst als neue Oberbürgermeisterin bezeichnet, hat sich über die Brücke-Plakatierung so geärgert, dass er sich sofort telefonisch bei einer Lokalzeitung beschwert hat. Wenn’s keine anderen Probleme gibt…

Reinhören lohnt sich jedenfalls– für alle, die wissen wollen, wie wir uns eine sichere, faire und ehrliche Verkehrspolitik für Regensburg vorstellen.

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Der Beitrag Verkehrs(un)sicherheit im Unterislinger Weg – mit Anja Lehmann erschien zuerst auf bruecke.