Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat sich mit Urteil vom 11.11.2021, 1 K 17/21 mit der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten (m/w/d) im Lichte einer befristeten Anstellung befasst. Der EuGH behandelt in seinem Urteil vom 22.06.2022 (C-534/20) den Kündigungsschutz nach nationalem Recht und seine Unionsrechtskonformität. Beide Entscheidungen würdigen die Stellung des Datenschutzbeauftragten (m/w/d) im Lichte seiner Unabhängigkeit nach der DSGVO. Wenngleich der Ansatz derselbe sein mag, ist das Ergebnis der Auslegung vielleicht doch widersprüchlich. Zuletzt hat sich die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (Pressemitteilung vom 20.09.2022) im Rahmen einer Geldbuße mit der Stellung des Datenschutzbeauftragten (m/w/d) im Lichte einer Interessenkollision befasst. Die Entscheidungen aus der verwaltungs-, arbeits- und sanktionsrechtlichen Praxis formen vier Jahre nach Anwendungsbeginn sukzessiv die Stellung des Datenschutzbeauftragten (m/w/d) aus.

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ottosc.hm/dsgvo