Steuern mobil

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Steuerbescheid stets geändert werden kann, wenn elektronisch übermittelte Daten bisher nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden. Es kommt hierbei nicht darauf an, ob der Inhalt der Daten dem Finanzamt bereits bekannt war. Dies hatte sich im entschiedenen Fall zugunsten des Finanzamts ausgewirkt, gilt aber umgekehrt ebenso zugunsten des Steuerpflichtigen.

Außerdem findest du in der aktuellen Ausgabe von Steuern mobil viele weitere praxisgerechte Beiträge zu Rechtsprechung, Verwaltung und Gesetzgebung. Steuern mobil – das NWB Audio Magazin bietet jeden Monat rund 70 Minuten Interessantes aus dem Steuerrecht mit konkreten Hinweisen für die Beratungspraxis – speziell für das Hören aufbereitet.

Den Link zum vollständigen Magazin findest du hier: https://shop.nwb.de/Produkttyp/Audio/Steuern-mobil-online/STMOBILON

Lobt ein Versicherungsunternehmen gegenüber angestellten und freien Vermittlern im Rahmen eines Vertriebswettbewerbs für das Erreichen bestimmter Vertriebsziele neben den regulären Vergütungen touristisch ausgestaltete Reisen (inkl. Stadtrundfahrten, Ausflüge, Einkaufsgutscheine, Restaurantbesuche sowie Segeltörns) aus, so unterliegen die Aufwendungen nach einem steuerzahlerfreundlichen Urteil des FG Köln nicht dem Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 EStG.

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Die Kosten einer GmbH für die Anschaffung eines Kleinflugzeugs, das ganz überwiegend von dem Alleingesellschafter-Geschäftsführer für Dienstreisen genutzt wird, stellen nach einem aktuellen Urteil des FG Münster keine unangemessenen Betriebsausgaben i. S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG dar, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer keine Pilotenlizenz besitzt und er das Flugzeug auch nicht privat nutzt.

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Darf der Fortbestand einer bisherigen langjährigen steuerlichen Behandlung zugunsten eines Steuerpflichtigen allein unter Hinweis auf das Prinzip der Abschnittsbesteuerung abgelehnt werden? – Über diese spannende Frage muss der Bundesfinanzhof befinden. Das FG Düsseldorf hat erwartungsgemäß geurteilt, dass eine Berufung auf einen Vertrauensschutztatbestand nicht möglich ist. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision war aber überraschenderweise erfolgreich.

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Ein als Zahnarzt zugelassener Mitunternehmer übt nach einem erfreulichen Urteil des Bundesfinanzhofs im Rahmen eines Zusammenschlusses von Berufsträgern den freien Beruf auch dann selbst aus, wenn er neben einer ggf. äußerst geringfügigen behandelnden Tätigkeit vor allem und weit überwiegend organisatorische und administrative Leistungen für den Praxisbetrieb der Mitunternehmerschaft erbringt.

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Wir lassen dich an interessanten Infos auf der diesjährigen Jahrespressekonferenz des Bundesfinanzhofs teilhaben. Danach entschied das höchste deutsche Steuergericht 2024 (wie im Vorjahr) in immerhin 44 % der Fälle in Revisionsverfahren zugunsten der Bürger. Die durchschnittliche Verfahrensdauer bei den Revisionsverfahren lag bei 23 Monaten (2023 waren es noch 25 Monate). Bereits 43 % aller mündlich verhandelten Revisionen waren Videoverhandlungen.

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Voraussetzung für die Förderung nach § 7b EStG für den Neubau von Mietwohnungen ist, dass nach einer Maßnahme insgesamt mehr Wohnraum zur Verfügung steht als zuvor. Bestehenden nutzbaren Wohnraum durch Neubauten zu ersetzen, erhöht jedoch nicht das Wohnangebot. Das gilt nach einer aktuellen Entscheidung des FG Köln auch bei einem besseren Bau- und Energiestandard des Neubaus. Das letzte Wort hat der Bundesfinanzhof.

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Bei der Prüfung, ob ein Firmenwagen überhaupt privat genutzt wird, sind alle Erkenntnisse zu berücksichtigen, die den Anscheinsbeweis erschüttern können. Einzubeziehen ist ein Fahrtenbuch dabei auch dann, wenn es nicht ordnungsgemäß ist, aber zur Beantwortung der Frage beitragen kann. § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG regelt nur die Bewertung der Entnahmen aus der Privatnutzung. Ohne ordnungsgemäßes Fahrtenbuch kommt danach die 1 %-Regelung zur Anwendung.

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Der Bundesfinanzhof muss sich mit der Frage befassen, ob die Erhöhung einer Pensionsrückstellung wegen einer Dynamisierung der Altersrente innerhalb eines Konzerns durch eine Betriebsvereinbarung zulässig ist, falls diese Betriebsvereinbarung durch die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte nachträglich als unwirksam eingestuft wird. Die erstinstanzliche Entscheidung des FG Düsseldorf wirft grundsätzliche Fragen der Abgrenzung von objektivem und subjektivem Fehlerbegriff auf.

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Mit “Ertragsteuerrechtliche Behandlung von digital agierenden Steuerpflichtigen (Influencer)” ist ein ausführlicher Erlass des Finanzministeriums Schleswig-Holstein etwas ungelenk überschrieben. Interessant sind die Aussagen zur Einlage von Namensrechten. Hintergrund ist, dass Influencer häufig Unternehmen das Recht einräumen, ihren Namen für die Bewerbung von Produkten zu verwenden. Dann stellt sich die Frage der bilanziellen Behandlung des Namensrechts.

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