Ein als Zahnarzt zugelassener Mitunternehmer übt nach einem erfreulichen Urteil des Bundesfinanzhofs im Rahmen eines Zusammenschlusses von Berufsträgern den freien Beruf auch dann selbst aus, wenn er neben einer ggf. äußerst geringfügigen behandelnden Tätigkeit vor allem und weit überwiegend organisatorische und administrative Leistungen für den Praxisbetrieb der Mitunternehmerschaft erbringt.

Außerdem findest du in der aktuellen Ausgabe von Steuern mobil viele weitere praxisgerechte Beiträge zu Rechtsprechung, Verwaltung und Gesetzgebung. Steuern mobil – das NWB Audio Magazin bietet jeden Monat rund 70 Minuten Interessantes aus dem Steuerrecht mit konkreten Hinweisen für die Beratungspraxis – speziell für das Hören aufbereitet.

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Wir lassen dich an interessanten Infos auf der diesjährigen Jahrespressekonferenz des Bundesfinanzhofs teilhaben. Danach entschied das höchste deutsche Steuergericht 2024 (wie im Vorjahr) in immerhin 44 % der Fälle in Revisionsverfahren zugunsten der Bürger. Die durchschnittliche Verfahrensdauer bei den Revisionsverfahren lag bei 23 Monaten (2023 waren es noch 25 Monate). Bereits 43 % aller mündlich verhandelten Revisionen waren Videoverhandlungen.

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Voraussetzung für die Förderung nach § 7b EStG für den Neubau von Mietwohnungen ist, dass nach einer Maßnahme insgesamt mehr Wohnraum zur Verfügung steht als zuvor. Bestehenden nutzbaren Wohnraum durch Neubauten zu ersetzen, erhöht jedoch nicht das Wohnangebot. Das gilt nach einer aktuellen Entscheidung des FG Köln auch bei einem besseren Bau- und Energiestandard des Neubaus. Das letzte Wort hat der Bundesfinanzhof.

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Bei der Prüfung, ob ein Firmenwagen überhaupt privat genutzt wird, sind alle Erkenntnisse zu berücksichtigen, die den Anscheinsbeweis erschüttern können. Einzubeziehen ist ein Fahrtenbuch dabei auch dann, wenn es nicht ordnungsgemäß ist, aber zur Beantwortung der Frage beitragen kann. § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG regelt nur die Bewertung der Entnahmen aus der Privatnutzung. Ohne ordnungsgemäßes Fahrtenbuch kommt danach die 1 %-Regelung zur Anwendung.

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Der Bundesfinanzhof muss sich mit der Frage befassen, ob die Erhöhung einer Pensionsrückstellung wegen einer Dynamisierung der Altersrente innerhalb eines Konzerns durch eine Betriebsvereinbarung zulässig ist, falls diese Betriebsvereinbarung durch die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte nachträglich als unwirksam eingestuft wird. Die erstinstanzliche Entscheidung des FG Düsseldorf wirft grundsätzliche Fragen der Abgrenzung von objektivem und subjektivem Fehlerbegriff auf.

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Mit “Ertragsteuerrechtliche Behandlung von digital agierenden Steuerpflichtigen (Influencer)” ist ein ausführlicher Erlass des Finanzministeriums Schleswig-Holstein etwas ungelenk überschrieben. Interessant sind die Aussagen zur Einlage von Namensrechten. Hintergrund ist, dass Influencer häufig Unternehmen das Recht einräumen, ihren Namen für die Bewerbung von Produkten zu verwenden. Dann stellt sich die Frage der bilanziellen Behandlung des Namensrechts.

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Der Bundesfinanzhof muss in einem Revisionsverfahren klären, ob ein Arbeitgeber Sonderleistungen wie bspw. Urlaubsgeld, auf die arbeitsrechtlich kein Anspruch bestand, als steuerfreie Corona-Sonderzahlung nach § 3 Nr. 11 EStG auszahlen konnte. Das FG Niedersachsen hat dies in erster Instanz verneint. Es handele sich im Streitfall um keine zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährte Leistung.

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Das FG Niedersachsen hat in erster Instanz entschieden, dass Prozesskosten im Zusammenhang mit der drohenden Rückabwicklung der unentgeltlichen Übertragung eines Forstbetriebs als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Wichtig ist die Aussage des Finanzgerichts, dass der Verlust der Existenzgrundlage keinen dauerhaften Verlust der materiellen Lebensgrundlage erfordere. Es ist zu hoffen, dass sich der Bundesfinanzhof im Revisionsverfahren dieser Auffassung anschließt.

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Die Formulierung in den EStR, wonach eine Bewirtung nur vorliegt, wenn die Darreichung von Speisen und/oder Getränken eindeutig im Vordergrund steht, ist laut FG Berlin-Brandenburg nicht dahin zu verstehen, dass die Abzugsbeschränkung und die besonderen formellen Anforderungen nicht gelten, wenn die Verköstigung in einen anderen betrieblichen Vorgang eingebunden und diesem untergeordnet ist. Skurril sind dabei die (nicht entscheidungserheblichen) Aussagen des Finanzgerichts zum Alkoholkonsum.

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Der Bundesfinanzhof hat aktuell klargestellt, dass ein Steuerpflichtiger vom Finanzamt grds. Auskunft über die ihn betreffenden personenbezogenen Daten verlangen kann. Dass der Steuerpflichtige mit seinem Auskunftsersuchen Ziele außerhalb der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verfolgt, erlaubt es dabei der Finanzverwaltung nicht, die Auskunft zu verweigern. Der Auskunftsanspruch gewährt aber kein Recht auf die (elektronische) Zurverfügungstellung von Kopien von ganzen Akten.

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