Das BZSt hat das mit dem JStG 2020 angekündigte Zuwendungsempfängerregister online gestellt. Auf der Digitalplattform sind die Organisationen zu finden, die berechtigt sind, Spendenquittungen auszustellen. Allerdings sind von Beginn an noch nicht alle Organisationen aufgeführt. Das Register wird nach und nach vervollständigt. Organisationen sollten natürlich die im Register hinterlegten Daten regelmäßig prüfen.

Außerdem findest du in der aktuellen Ausgabe von Steuern mobil viele weitere praxisgerechte Beiträge zu Rechtsprechung, Verwaltung und Gesetzgebung. Steuern mobil – das NWB Audio Magazin bietet jeden Monat rund 70 Minuten Interessantes aus dem Steuerrecht mit konkreten Hinweisen für die Beratungspraxis – speziell für das Hören aufbereitet.

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Das Bundesfinanzministerium hat in einer Online-Information nützliche Hinweise zur steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierungen nach § 35c EStG gegeben. Hilfreich ist der Verweis auf die Energieeffizienz-Experten-Liste für Förderprogramme des Bundes. Das ist ein bundesweites Verzeichnis nachweislich qualifizierter Fachkräfte, deren Baubegleitung und Fachplanung steuerbegünstigt sind. Das Ministerium informiert auch über die Alternativen zur steuerlichen Förderung.

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Die Verwendung einer objektiv manipulierbaren Kasse stellt grds. einen formellen Mangel von hohem Gewicht dar. Das Gewicht dieses Mangels kann sich allerdings – so aktuell der Bundesfinanzhof – in Anwendung des Verhältnismäßigkeits- und Vertrauensschutzgrundsatzes im Einzelfall auf ein geringeres Maß reduzieren. Das gilt insbesondere dann, wenn die Kasse zur Zeit ihrer Nutzung verbreitet und allgemein akzeptiert war und eine tatsächliche Manipulation unwahrscheinlich ist.

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Nach Auffassung des Bundesfinanzministerium kann die Steuerermäßigung für energetische Sanierungen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden gem. § 35c EStG bei mehrteiligen Maßnahmen trotz vorliegender Teilrechnungen erst beansprucht werden, wenn die Leistung vollständig durchgeführt worden ist und die steuerpflichtige Person eine Schlussrechnung erhalten hat. Unklar ist, wie bei Ratenzahlungen zu verfahren ist. Zu dieser Frage ist jetzt ein Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof anhängig.

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Das FG Rheinland-Pfalz hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften bejaht und die begehrte Aussetzung der Vollziehung gewährt. Die seit 2021 geltenden Regeln würden zu einer Ungleichbehandlung mit anderen Einkünften führen, für die es keine sachliche Rechtfertigung gibt. Das Finanzamt hat dagegen Beschwerde eingelegt, über die der Bundesfinanzhof entscheiden muss.

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Die OFD Frankfurt/M. hat in einer Verfügung Zweifelsfragen zur Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern durch Arbeitgeber an ihre Mitarbeiter beantwortet. Positiv ist die Klarstellung, dass die Steuervergünstigungen auch bei der Überlassung mehrerer Fahrräder oder Elektrofahrräder an einen Arbeitnehmer zu gewähren sind. Eher kleinlich sind die Regelungen zum Zubehör. Begünstigt sind nur unselbständige Einbauten, die fest am Fahrradrahmen oder an anderen Fahrradteilen verbaut sind.

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