strafstation.berlin

Wie funktioniert die Anordnung von Blutentnahmen? Was ist eigentlich eine erkennungsdienstliche Behandlung? Und warum sollte man das für die Klausur wissen?

Die Fußball-Europameisterschaft steht vor der Tür - und deshalb erzählt der Berliner "Stadion-Staatsanwalt Uwe Storm, Experte für "Straftaten im Zusammenhang mit sportlichen Großereignissen" was er da immer in den Stadien macht, wie sich Fußballanhänger radikalisieren und wie man als Staatsanwaltschaft darauf reagiert.

Wir probieren mal was Neues aus und gucken was Altes, nämlich: fern.

In loser Folge gucken die Berliner Staatsanwälte Antonia Ernst und Sebastian Büchner eine Folge einer deutschen Krimiserie und unterziehen sie dem Realitätscheck. Was würde man in der Praxis so machen, was sind die rechtlichen Hintergründe - und die klassische Examensfrage: "Wie haben sich die Beteiligten eigentlich strafbar gemacht?"

Und rein vorsorglich: Uns ist bewusst, dass die Serien keinen Anspruch auf Realität erheben und unterhalten sollen - und manchmal auch unterhaltsamer sind als die tatsächliche Ermittlungsarbeit. Aber trotzdem können sie doch als Wissenscheck und Anlass, in der StPO und im StGB zu stöbern, ganz hilfreich sein.

Einstellung eines Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage? Ist das nicht ein Freikaufen? Oder ist es eben eine angemessene, also "opportune" Entscheidung? Unter welchen Voraussetzungen kann man Verfahren wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflage einstellen? Und was ist für den Sitzungsdienst dabei zu beachten?

Gegen Politiker:innen darf nicht ohne Weiteres ermittelt werden, denn die genießen erstmal Immunität. Wie man in solchen Verfahren agiert, wann man ermitteln darf und ob es möglicherweise da Weisungen aus der Politik gibt, erklärt Dr. Holger Brocke. Und bei der Gelegenheit dröseln wir das Thema Weisungsrecht auf.

"Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen!", heißt es gerne in der öffentlichen Diskussion. Aber wo ist das "beschleunigte Verfahren" überhaupt geregelt? Wann kann man diese Verfahrensart wählen, wann besser nicht?

Im Zusammenhang mit Demonstrationen und Versammlungen kommt es immer wieder zu Straftaten, insbesondere auch zu möglicherweise strafbaren Äußerung. Die Grenzen zwischen Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit, Diskursoffenheit und Strafbarkeit auszuloten, ist eine der Herausforderungen, vor denen die Staatsanwält:innen der Staatsschutzabteilung regelmäßig stehen. Staatsanwalt Tim Kaufmann berichtet, wie man damit umgeht.

Niemand muss sich selbst belasten - und was ist mit: „Alles, was Sie von jetzt an sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden!“? Über die Selbstbelastungsfreiheit als wichtigstes Beschuldigtenrecht und wie mit ihr in der Klausur umzugehen ist.

Alles schon geregelt? Oberstaatsanwalt Dr. Frank Heller berichtet von den Grenzen zwischen außergerichtlicher Streitbeilegung und Paralleljustiz, in der z.B. sog. „Friedensrichter“ in parallelen und häufig unfairen Konstellationen Strafverfahren sabotieren.