Das Bundeskabinett hat Steuerentlastungen für Unternehmen auf den Weg gebracht, damit diese mehr investieren. Die Länder beklagen, dass ihnen dadurch erst mal Geld fehlt. Die Summe wird auf insgesamt knapp 46 Milliarden Euro geschätzt.

Schweitzer fordert finanziellen Ausgleich vom Bund

Rheinland-Pfalz würde durch die Pläne in den Jahren 2028 und 2029 jeweils fast eine halbe Milliarde an Steuereinnahmen fehlen. Betroffen seien das Land und die Kommunen gleichermaßen, sagt der Ministerpräsident im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Jonathan Hadem. "Das ist ohne Kompensation - also ohne Ausgleich durch den Bund - nicht möglich."

Wir sind dafür, dass Entlastungen kommen. Wir sind dafür, dass Wettbewerbsfähigkeit steigt.

Auch aus den Reihen der Unions-Ministerpräsidenten habe es Kritik gegeben und die Forderung: "Wer bestellt, bezahlt". Deshalb sieht der SPD-Politiker Einigkeit auf Seiten der Bundesländer, dass Steuerentlastungen nicht einseitig "auf den Deckel der Länder und Kommunen" gehen könnten.

Lockerung der Schuldenbremse ist "keine Kompensation"

Zur Ankurbelung der Konjunktur hatten Bundestag und Bundesrat im März der Lockerung der Schuldenbremse und dem geplanten Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur zugestimmt. "Das ist offen gesagt keine wirkliche Kompensation. Das verbessert die Situation nicht wirklich", gibt Ministerpräsident Schweitzer zu bedenken.

Dadurch bekomme Rheinland-Pfalz nicht mehr Geld, sondern nur die Möglichkeit, mehr Kredite aufzunehmen. Die Mindereinnahmen durch die geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen blieben bestehen. Deshalb fordert der SPD-Politiker einen echten Ausgleich, über den die Länder mit dem Bund in den nächsten Wochen verhandeln müssten.

Der Bundeskanzler dürfe sich nicht provozieren lassen und müsse auf alles gefasst sein, sagt der Professor der Universität Hohenheim im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Jonathan Hadem. Bei diesem Kennenlernen im Weißen Haus gehöre die Bühne dem US-Präsidenten. Merz sollte Trump erst einmal reden lassen und selbst nur kurz das Wort ergreifen.

US-Präsident Donald Trump versucht, seine Gesprächspartner öffentlich unter Druck zu setzen.

Der Wissenschaftler verweist darauf, dass sich der US-Präsident nicht an diplomatische Gepflogenheiten hält. "Es wird mit geballter Macht versucht, Staatsgäste zu verunsichern, um die eignen Interessen durchsetzen zu können." Das habe man bei den Treffen mit den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj und Südafrikas, Cyril Ramaphosa gesehen. Im Fokus stehe die US-Bevölkerung: "Trump will bei seinen Wählerinnen und Wählern Punkte machen. Dafür nutzt er diese öffentlichen Zusammenkünfte."

Brisante Themen auf der Tagesordnung im Weißen Haus

An politischen Themen, die zu besprechen sind, mangelt es dem deutschen Bundeskanzler und dem US-Präsidenten nicht. Importzölle und Verteidigungsausgaben dürften zur Sprache kommen. Trump könnte auch den Vorwurf der Zensur ansprechen. Mit Blick auf die AfD kommt aus Teilen der US-Administration die Behauptung, die Meinungsfreiheit in Deutschland werde unterdrückt. "Dann wird es außenpolitisch - innenpolitisch“, sagt Brettschneider.

Merz sollte selbstbewusst auftreten

Im Gespräch mit Donald Trump sollte der Bundeskanzler nicht fordernd aber selbstbewusst auftreten. Merz sollte deutlich machen, "Trump redet nicht mit irgendjemandem. Deutschland und Europa sind eine ernstzunehmende Kraft." Es gebe ein ökonomisches, militärisches und politisches Selbstbewusstsein. Damit der US-Präsident das verstehe, müsse der Bundeskanzler den europäischen Gedanken "sehr weit nach vorne stellen" und dürfe nicht in erster Linie als deutscher Repräsentant sprechen, sagt der Kommunikationswissenschaftler.

Die Angst, Opfer eine Cyberattacke zu werden, ist durchaus berechtig, sagt Felix Kuhlenkamp vom Branchenverband Bitkom. Nach seinen Angaben ist sowohl die Zahl der betroffenen Firmen als auch der entstandene Schaden in den vergangenen Jahren gestiegen. Von einem jährlichen Schaden in Höhe von 178 Millionen Euro spricht Kuhlenkamp im Interview mit SWR Aktuell-Moderatorin Constance Schirra. "Von daher gehen wir davon aus, dass die Bedrohungslage konstant hoch ist und es theoretisch jedes Unternehmen treffen kann."

Spezifische Cyber-Angriffe überwinden gute Schutz-Mechanismen

Es gebe zwar Firmen, die bestens auf eine Cyberattacke vorbereitet seien. Allerdings: Je spezifischer und genauer ein Angriff auf ein Unternehmen zugeschnitten sei, desto eher nützten auch gute Schutz-Mechanismen nichts mehr. Und dann gibt es noch die Unternehmen, bei denen der Experte großen Nachholbedarf sieht. Cybersicherheit sei gerade bei kleineren und mittelgroßen Firmen auch eine Frage der Ressourcen: einerseits beim Thema Geld, andererseits beim Personal.

Ob er Künstliche Intelligenz hier eher als Fluch oder Segen wahrnimmt und was Unternehmen, aber auch Privatleute tun können, um sich gegen Cyberattacken zu schützen, auch darum geht es im Gespräch mit SWR Aktuell. Denn auch hier gelte: "Grundsätzlich kann es natürlich jeden treffen".

Es wird heiß diskutiert - über die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, die laut Gericht gegen EU-Recht verstoßen. Doch von der Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgericht zeigen sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) unbeeindruckt. Heißt: Kontrolliert wird weiterhin. Und zwar nicht nur, wenn man mit dem Auto Grenzen passiert, sondern auch mit dem Zug. Also neues Potential für weitere Verspätungen bei der Bahn?

Detlef Neuß, der Bundesvorsitzender des Fahrgastverbandes PRO BAHN, gibt eine erste Entwarnung: "Die Beeinträchtigung der Fahrgäste hält sich eigentlich in Grenzen", sagt er in SWR Aktuell. Gelegentlich gebe es Stopps an der Grenze. Im Regelfall würde aber im rollenden Verkehr kontrolliert. Das hält Neuß auch für die deutlich bessere Option. Denn ein Aufenthalt an der Grenze werfe das ganze System durcheinander. Ein Fahrplan sei eine viel zu komplexe Sache, als dass man ihn innerhalb von ein oder zwei Wochen auf eine solche Unterbrechung einstellen könne.

Angekündigte Grenzkontrollen im Zug: Ein wirkungsloses Mittel?

Von vorab bekannten Kontrollen hält Neuß allerdings nicht viel. Die gibt es bei einigen Verbindungen, Fahrgästen wird dann schon Tage im Voraus eine Verspätung angezeigt.

Angekündigte Kontrollen, die auch gleich bei der Bahn zu sehen sind, die machen die Kontrollen eigentlich wirkungslos. Denn auch Leute, die mit dem Zug nach Deutschland einreisen wollen, die können ja sehen: Mein Zug wird kontrolliert.

Bestehe die Gefahr, dass diese Passagiere zurückgewiesen werden, nähmen sie den Zug erst gar nicht. Ob Neuß die Attraktivität von internationalen Zugfahrten in Gefahr sieht, auch darum geht es im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Laura Koppenhöfer.

Schon seit dem 1. August 2013 besteht der Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuungsangebote für Kinder ab dem ersten Lebensjahr. Das ist eine von vielen Herausforderungen in der Kommunalpolitik.

Die kennt Michael Salomo (SPD) gut. Er war im Alter von 25 Jahren Deutschlands jüngster hauptamtlicher Bürgermeister. Von 2014 bis 2021 bekleidete er dieses Amt in der baden-württembergischen Gemeinde Haßmersheim im Neckar-Odenwald-Kreis. Jetzt ist er Oberbürgermeister von Heidenheim an der Brenz. Der 36-Jährige ist Mitinitiator und Bundesvorsitzender des "Netzwerks Junger Bürgermeister*innen", dessen Jahreskonferenz am Mittwoch und Donnerstag in Berlin stattfindet.

SWR Aktuell-Moderator Jonathan Hadem hat mit Michael Salomo gesprochen.

Michael Salomo: Der größte Unterschied zwischen erfahrenen und jüngeren Kollegen ist, dass man anders priorisiert. Themen wie Digitalisierung oder Nachwuchs werden anders behandelt. Ein Beispiel ist, dass 2030 insgesamt 1,1 Millionen Fachkräfte im öffentlichen Dienst fehlen werden. Da müssen Kollegen, die jetzt nachkommen, mit einem ganz anderen Druck umgehen als Kollegen, die in zwei Jahren in den Ruhestand gehen.

Salomo: Oberbürgermeister zu sein, ist einer der schönsten Jobs, weil man direkt am Menschen dran ist und die Projekte entstehen sieht. Wenn man auf Bundesebene unterwegs ist, sind das oft sehr abstrakte Regelungen - zum Beispiel: Wir bauen 2.000 Windräder in Deutschland. Aber wenn man über einen Beteiligungsprozess vor Ort die Planung macht und das Windrad dann baut, ist es greifbar. Das ist aus meiner Sicht das Schönere. Ich kenne beide Ebenen. Deswegen möchte ich das Amt des Oberbürgermeisters nicht missen.

Salomo: Das sind einfach die vielen Themen. Man darf eins nicht vergessen: Die Stadt kommt in jeder Lebensphase mit den Bürgerinnen und Bürger in Kontakt. Das fängt im Standesamt an. Das betrifft Kitas, Schulen, Straßen, Krankenhäuser - also die komplette Infrastruktur. Und wenn man jetzt sieht, wie alt unsere Bundesrepublik geworden ist, kann man sich vorstellen, dass einiges an Sanierungen ansteht.

Mit immer knapper werdenden Mitteln und fehlenden Fachkräften, die ich vorhin schon erwähnt habe, ist es eine gewisse Herausforderung, das alles zu bewältigen. Man darf auch nicht vergessen: Sowohl die Industrie als auch der Anspruch der Bevölkerung verändern sich. Das heißt: Wir arbeiten nicht nur an der Sanierung, sondern auch an der weiteren Optimierung unserer Gemeinden. Das ist schon sehr vielseitig.

Salomo: Es gab in der ersten Flüchtlingsherausforderung (Grenzöffnung durch die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel im Sommer 2015, Anm.d.Red.) die Situation, dass Bürgerinnen und Bürger in Haßmersheim ihren Unmut ausgedrückt haben, dass wir über 200 schwarzafrikanische Menschen zu uns in den Ort bekommen haben.

Da wurde das Auto zerkratzt oder es sind nicht so nette Nachrichten bei mir im Briefkasten gelandet. Aber wenn wir über das Netzwerk abfragen, sind auch gravierendere Fälle vorgekommen. Zum Beispiel: tote Schweineköpfe vor der Tür oder ein im Garten betonierter Galgen. Das sind Dinge, wo man den demokratischen Boden schon weit verlassen hat.

Salomo: Auf jeden Fall. Ich würde sogar sagen, häufiger als die Angriffe. Denn die Menschen merken, wie wichtig es ist, dass die Kommune funktioniert. Das ist auch das tolle beim Netzwerk junger Bürgermeister: Wenn wir in Berlin unterwegs sind, wird unter anderem der Kanzleramtsminister zu Besuch sein oder auch die Staatssekretärin aus dem Bundespräsidialamt. Es ist wichtig, dass wir berichten können, wie es vor Ort läuft.

Was eine große Herausforderung ist, das sind natürlich die Kosten. Bund und Länder haben immer mehr Gesetze erlassen, die wir als Kommune umsetzen müssen und die uns viel Geld kosten. Im Grundgesetz steht in Artikel 104a das Konnexitätsprinzip. Das heißt: Wer bestellt, bezahlt. Das fängt bei den Kitas an. Wenn man Ganztageskindergärten per Gesetz verordnet, müsste der Bund die Kosten dafür übernehmen. Es würde einiges an Spannungen aus unseren kommunalen Haushalten herausnehmen, wenn Bund und Länder endlich ihre Verantwortung übernehmen würden.

Salomo: Viel Resilienz und gutes Zuhören. Dazu kommt Durchhaltevermögen, weil sie Projekte begleiten müssen, bis sie fertig sind. Denn es ist oft so, dass der Bürger in der Planungs- und Ausschreibungszeit nicht viel sieht. Resultate gibt es erst, wenn das Projekt eröffnet ist, und dann ist die Freude natürlich umso größer.

Es sei unter Juristen umstritten, ob Asyl- und Schutzsuchende an den deutschen Grenzen zurückgewiesen dürften, sagt Roßkopf, der GdP-Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei ist, im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Jonathan Hadem. Das Berliner Verwaltungsgerichts hatte in dem Fall von drei Somaliern entschieden, dass deren Zurückweisungen rechtswidrig waren. "Das führt zu Verunsicherung", ergänzt der Bundespolizist, weil Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an seiner Weisung festhalte.

Es ist ein flaues Gefühl im Bauch. Aber es wird konsequent nach Weisung gehandelt.

Auf die tägliche Arbeit an den deutschen Grenze habe der Gerichtsbeschluss allerdings keine Auswirkungen. "Es gibt keinen Zweifel an der Weisung und auch keine Überlegungen, ob Zurückweisungen durchgeführt werden oder nicht."

GdP: Rechtssicherheit für Zurückweisungen erforderlich

Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgericht habe die Lage für die Bundespolizisten nicht einfacher gemacht, gibt Andreas Roßkopf zu bedenken - denn: "Polizeibeamte sind für ihr Handeln selbst verantwortlich."

Sollten weitere Gerichte Zurückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen als rechtswidrig erachten, müssten die Grenzpolizisten "remonstrieren". Das bedeutet: sie müssten dem Bundesinnenminister mitteilen, dass "sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit" haben, dass Asyl- und Schutzsuchende zurückgewiesen werden dürfen.

Deshalb müsse schnell Rechssicherheit geschaffen werden, ob in Deutschland eine Notlage nach Artikel 72 des Europarechts bestehe, worauf sich das Innenministerium berufe. Zweifel müssten ausgeräumt werden, damit "die Unsicherheit bei den Kollegen beseitigt wird", fordert der GdP-Vorsitzenden für den Bereich Bundespolizei.

„Schule ist nicht nur Schüler und Lehrer, sondern ganz, ganz viel mehr“, sagt Quentin Gärtner, der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, in SWR Aktuell. Seine Forderungen für bessere Schulen im Land: auf 300 Schüler mindestens ein Schul-Psychologe in Vollzeit, auf 150 Schüler mindestens eine Vollzeit-Kraft für Schulsozialarbeit. Denn: "Man kann keinen sicheren Lernort schaffen, wenn nicht auch Profis am Werk sind, die sich explizit darum kümmern, dass der sichere Lernort gewährleistet ist."

Mentale Gesundheit bei Schülern: "Lehrkräfte fühlen sich alleine gelassen"

Zwar ist Pädagogik auch Inhalt der Lehrkräfte-Ausbildung. Allerdings, sagt Gärtner, fühlten sich 78 Prozent der Lehrkräfte an Schulen nicht ausreichend dafür vorbereitet, mit psychisch auffälligen Schülern umzugehen. Lehrkräfte fühlten sich mit diesem Thema alleine gelassen. Dagegen brauche es strukturelle Maßnahmen. Was die Bundesschülerkonferenz vorschlägt, um den Druck auf Schülerinnen und Schüler zu senken und wo deutsche Schulen beim Thema Inklusion stehen, auch darüber spricht Gärtner mit SWR Aktuell-Moderatorin Sophie Klein.

Wie steht es um das Thema Diskriminierung in Deutschland? Das untersucht der Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat ihn jetzt vorgestellt. Vor allem sei es um Rassismus und rassistische Diskriminierung gegangen, sagt sie im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Laura Koppenhöfer. Aber auch viele Menschen mit Behinderung hätten sich gemeldet – gerade wenn es um die Arbeit gehe. Mobbing oder Barrieren, die nicht abgebaut wurden, nennt Ataman als Beispiel. Es gibt aber noch eine weitere Gruppe:

Dann ist dieses Mal sehr auffällig für uns, die Fälle von Frauen am Arbeitsmarkt, die Diskriminierung erleben. Da haben sich die Zahlen in den letzten fünf Jahren verdoppelt.

Diskriminierung am Arbeitsplatz: Schwangerschaft als Karriere-Risiko?

Laut der Antidiskriminierungbeauftragten berichteten Frauen zum Beispiel davon, dass befristete Arbeitsverträge nicht verlängert würden – bei männlichen Kollegen aber schon. Als Grund vermutet Ataman, dass Arbeitgeber befürchten, die Angestellte könnte schwanger werden. Aber auch nach einer Schwangerschaft erleben Frauen laut Ataman Diskriminierung – zum Beispiel weniger Gehalt nach der Elternzeit oder Aufgaben, die deutlich unter der Kompetenz der Betroffenen liegen. Allerdings könnten nicht nur Mütter, sondern auch Väter aufgrund ihrer Elternschaft Diskriminierung erleben.

Was die Antidiskriminierungsstelle in solchen Fällen tun kann und wie der Weg für Betroffene erleichtert werden könnte, erklärt die Antidiskriminierungbeauftragte im Gespräch. Denn da sieht Ataman Verbesserungspotential: "Im Moment wird Falschparken stärker geahndet und hat mehr Konsequenzen, als wenn man Menschen diskriminiert. Das muss sich ändern".

Es handele sich um Investitionen von mehreren Milliarden Euro, sagt Ehrenberg, der Leiter des Instituts für Angewandte Materialien - Energiespeichersysteme am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) ist. Diese Ausgaben müssten rentabel erscheinen, ergänzt er im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Jonathan Hadem. "Die Gewinnerwartung muss den Ressourceneinsatz rechtfertigen."

"Hohe Subventionen" für Batterieproduktion im Ausland

Der Standort Deutschland steht bei der Batterieproduktion für E-Autos in Konkurrenz mit dem Ausland. Der Wissenschaftler beklagt dabei "große Wettbewerbsverzerrungen". Grund dafür seien "hohe Subventionen" in China und "massive Investitionszuschüsse" in den USA.

Ehrenberg verweist aber auch auf hausgemachte Probleme: "In Deutschland fallen im Vergleich zu anderen Industriestandorten hohe Produktionskosten an. Ein Problem sind die hohen Energiekosten." Einmalige Zuschüsse aus Steuermitteln könnten das nicht ausgleichen. Denn auch Rohstoffe für Batterien stünden nur eingeschränkt zur Verfügung. Lieferketten seien labil.

Mögliche Verbote bremsen Batterieproduktion in der EU

Der KIT-Professor kritisiert strenge Regulierungen in der Europäischen Union. Als Beispiel nennt er die Debatte über ein mögliches Verbot von PFAS in der EU. Das ist eine Gruppe von chemischen Verbindungen, die in vielen chemischen Verbindungen eingesetzt werden. Nur die Diskussion darüber schrecke Investoren bereits ab. "Aktuell benötigen wir PFAS für die bestehende Batterietechnologie. Die sind unverzichtbar und stellen dabei keine Gefahr dar. Ein PFAS-Verbot käme einem Produktionsverbot für Batterien gleich."

Batterieproduktion in Zukunft durch Rohstoff-Recycling

Die meisten Batterien für E-Autos werden zurzeit in China und anderen asiatischen Ländern produziert. Langfristig sieht Ehrenberg ein großes Potenzial im Recycling, wenn die Rohstoffe für neue Batterien im Wesentlichen aus alten Batterien stammen würden. "Aber da reden wir von 2040." Ein geschlossener Kreislauf müsse vorhanden sein.

Voraussetzung für ein erfolgreiches Recyceln sei, dass genügend E-Autos fahren würden. Ein Erfolg der E-Mobilität könnte dazu führen, dass auch die Batterieproduktion in Deutschland Fahrt aufnehmen würde. Denn eines steht für den Wissenschaftler fest: "Eine Batterie, die in China produziert wird und in Norwegen in einem Elektroauto fährt, wird in Deutschland nicht recycelt werden. Wir müssen immer das gesamt Ökosystem Batterie zusammendenken. Dazu gehört auch das 'in den Markt' bringen."

"Da muss sich grundlegend was ändern", erklärt Steffen Bilger im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Jonathan Hadem. "Wir finden es richtig, dass die Bundesregierung handelt." Bei dem Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts handele es sich um eine Einzelfallentscheidung in einem Eilverfahren, betont Bilger, der erster parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist. Daraus lasse sich nicht ableiten, dass die Politik der Bundesregierung grundlegend geändert werden müsse.

Wir sind der Auffassung, dass es unser Recht als Bundesrepublik Deutschland ist, zu entscheiden, wer in unser Land kommt.

Bilger kritisiert EU-Regeln in der Asylpolitik

In dem verhandelten Fall waren drei Somalier an der Grenze zu Polen zurückgewiesen worden. Dieses Vorgehen erklärte das Gericht für rechtswidrig. Welches Land für den Asylantrag zuständig sei, müsse in Deutschland nach dem sogenannten Dublin-Verfahren ermittelt werden, argumentieren die Richter.

Doch diese Regelungen würden in Europa schon lange nicht mehr korrekt angewandt, sagt Bilger. Das müsse die Bundesregierung in ihrer politischen Entscheidung berücksichtigen: "Es kann nicht sein, dass andere Länder Asylbewerber durchwinken. So kann es nicht weitergehen." Die Dublin-Regelung sieht vor, dass Flüchtlinge in der Regel in dem EU-Land ihren Asylantrag stellen müssen, in das sie einreisen.

Gericht sieht keine "nationale Notlage"

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Zurückweisung von Flüchtlingen unter anderem mit einer "nationalen Notlage" begründet. Dem widersprach das Berliner Verwaltungsgericht im aktuellen Fall. Für Bilger ist diese Argumentation nicht nachvollziehbar. Eine Person sei über Weißrussland in die EU eingereist. Es bestehe der Verdacht der hybriden Kriegsführung, weil Flüchtlinge nach Europa "eingeschleust" werden könnten.

Die EU-Kommission "als Hüterin der Verträge" erlaube in einer solchen Situation Zurückweisung an den Grenzen. Als Beispiele nannte Bilger, dass die Kommission Polen und Finnland Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen zugestanden habe.

Verschärfte Asylpolitik: Skepsis beim Koalitionspartner SPD

Aus Teilen der SPD kommt Kritik an Dobrindts Vorgehen, Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Ralf Stegner sagte dem "Spiegel", die SPD habe in der Asylpolitik immer "auf Humanität und die Einhaltung der deutschen und europäischen Rechtsgrundlagen an unseren Landesgrenzen bestanden". Dies hätten die Konservativen stets lässig zurückgewiesen. "Das wird für Herrn Dobrindt möglicherweise nicht ohne ein paar politische Schrammen abgehen - so was kommt von so was", sagte Stegner, der in den Koalitionsverhandlungen mit der Union für die SPD die Innen- und Migrationspolitik mitverhandelt hatte.