Bundeskanzler Merz wird am Mittag im Bundestag seine erste Regierungserklärung abgeben. Rund 45 Minuten Redezeit sind eingeplant. Damit kehrt Merz nach einer Woche an den Ort zurück, an dem er gleich zu Beginn seiner Amtszeit eine schwere Niederlage hat einstecken müssen: Noch nie zuvor war bei einer Kanzlerwahl im Bundestag ein zweiter Wahlgang nötig geworden. Das habe Merz bemerkenswert schnell abgeschüttelt, sagt Sara Sievert im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Bernhard Seiler. Sie berichtet für das Portal Table Media über die Union und hat Anfang des Jahres ein Buch über Friedrich Merz veröffentlicht. In ihrer jahrelangen Beobachtung habe sie Merz schon häufig scheitern und immer schnell wieder aufstehen sehen, aber so eine Niederlage und so ein rasches Abschütteln habe sie überrascht, sagt Sievert.

Merz‘ Themen: Wirtschaft, Zuwanderung, Europa

Merz will voraussichtlich in seiner ersten Regierungserklärung Schwerpunkte setzen und Tatkraft signalisieren. Seine Koalition aus Union und SPD will noch vor der Sommerpause erste Gesetze verabschieden, vor allem, um die Wirtschaft voranzubringen, indem beispielsweise die Energiepreise schnell sinken sollen. Auch das Thema Asyl und Migration dürfte eine Rolle spielen sowie die Außenpolitik oder auch seine Reformvorstellungen für Europa.

Stellungnahme zum Umgang mit Kreml und dessen Krieg in der Ukraine erwartet

Auch die Ukraine wird wohl eine wichtige Rolle in der Regierungserklärung einnehmen. Merz hatte sich nach seinem Kiew-Besuch vom Wochenende genauso wie der französische Präsident Emmanuel Macron positioniert und von Russland eine Waffenruhe gefordert. Erst müssten die Waffen schweigen, dann könnten Gespräche beginnen. Der Kanzler nannte es zwar ein gutes Zeichen, wenn die russische Seite jetzt Gesprächsbereitschaft signalisiere, das sei aber bei weitem nicht ausreichend.

Aussprache: Die Opposition bringt sich in Stellung

Nach der Regierungserklärung ist eine zweistündige Aussprache geplant, die Generaldebatte im Bundestag. Das ist die erste Gelegenheit für die Oppositionsfraktionen, sich in Stellung zu bringen gegen die neue Bundesregierung. Die größte Oppositionsfraktion ist die AfD. In der heutigen Bundestagssitzung werden sich auch die ersten Minister vorstellen und ihr Arbeitsprogramm darlegen. Bis zum Ende der Woche soll das für alle Minister gelten. Den Auftakt machen heute Außenminister Johann Wadephul (CDU), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und die neue Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD).

Erste Kabinettssitzung

Am Vormittag kommt das Bundeskabinett zu seiner ersten Arbeitssitzung zusammen. Es geht dabei für die schwarz-rote Bundesregierung darum, nach dem schwierigen Start letzte Woche in einen "Normalbetrieb" zu finden. Noch vor der Sommerpause sollen die ersten Gesetzesvorhaben durch den Bundestag kommen.

US-Präsident Trump ist zum Auftakt seiner Nahost-Reise in Saudi-Arabien angekommen. In einem kurzen Statement bezeichnete er Kronprinz Mohammed als Freund. Der Geheimdienst CIA geht davon aus, dass der Kronprinz 2018 den Befehl für die Ermordung des Washington-Post-Journalisten Jamal Kashoggi gegeben hat. Trump sagte, er habe sich erneut dafür entschieden, das Königreich auf seiner ersten offiziellen Auslandsreise als Präsident als erstes zu besuchen, weil Saudi-Arabien versprochen habe, 600 Milliarden Dollar in den USA zu investieren. ARD-Korrespondentin Anna Osius erklärt, was beide Länder vom Besuch des US-Präsidenten erwarten.

Seit dem frühen Morgen geht die Polizei in sieben Bundesländern gegen die vermutlich größte "Reichsbürger"-Gruppierung in Deutschland vor – auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Schwerpunkt der Aktionen ist Sachsen. Der Grund: Bundesinnenminister Dobrindt hat die Vereinigung "Königreich Deutschland" verboten. Dobrindt wirft ihr einen Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung vor und die Bildung eines kriminellen Netzwerks. ARD-Sicherheitsexperte Michael Götschenberg erklärt die Hintergründe.

Russland hat das Ultimatum der Ukraine-Unterstützerstaaten zu einem Waffenstillstand verstreichen lassen. Die Frist für eine 30-tägige Feuerpause ist um Mitternacht auf den 13. Mai 2025 ausgelaufen, ohne dass der Kreml reagiert hat. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen hatten die Waffenruhe als Voraussetzung für Friedensgespräche genannt. Jetzt, nach Ablauf der Frist, wollen die Länder über Strafen für Russland beraten.

Sanktionsarsenal ausgeschöpft?

Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Bernhard Seiler sagt Stefan Meister, Osteuropa- und Russland-Experte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, dass Europa seine Möglichkeiten für Sanktionen fast vollständig ausgeschöpft habe. Da die EU-Mitgliedsstaaten sich einigen müssten, sei der konsensfähige Bereich ausgeschöpft. Bei "wirklich scharfen Sanktionen" im Energiesektor seien die Interessen innerhalb Europas zu unterschiedlich.

Gespräche zwischen Putin und Selenskyj?

Trotzdem sind in der Nacht die Bemühungen um ein Gespräch noch diese Woche zwischen Russland und der Ukraine weitergegangen. Eingebunden in verschiedene Telefonate waren unter anderem Russland, die Ukraine, die Vereinigten Staaten, die EU und Deutschland. Russland hat sich bisher noch nicht dazu geäußert, ob Präsident Wladimir Putin an möglichen direkten Verhandlungen mit der Ukraine in Istanbul teilnehmen wird. Ein Regierungssprecher hatte lediglich wiederholt, man sehe sich einer langfristigen Lösung verpflichtet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will am 15. Mai in Istanbul sein und auf Putin warten. 

Deutschlands Ukraine-Unterstützung in Zukunft geheim

Unterdessen lobt die ukrainische Regierung das Vorhaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), ab sofort geheim zu halten, wie Deutschland die Ukraine genau militärisch unterstützt. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, sagte, ein guter Schachspieler denke mehrere Züge im Voraus und kündige seinem Gegner die Schritte nicht an. In Deutschland halten nicht alle die Pläne von Merz für eine gute Idee - unter anderem in der Opposition. Die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger bezeichnete die neue Strategie als wenig glaubwürdig und verlogen. Das Verteidigungsministerium nannte taktische Gründe für die Entscheidung.

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, stark in die Preisgestaltung auf dem Arzneimittelmarkt einzugreifen. Per Dekret gibt er das Ziel vor, dass Unternehmen den Verkaufspreis um 90 Prozent senken sollen. Die Einbußen sollen sich die Konzerne im Ausland zurückholen. Der US-Präsident folgt damit dem Beispiel Europas, erklärt Thomas Preis, Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Bernhard Seiler. Die Preise in Europa seien stark reguliert.

Das ist ein bisschen die Politik, die er auch bei der militärischen Verteidigung macht.

Trump kritisiert, dass US-Amerikanerinnen und -Amerikaner für ihre Medikamente im Vergleich zum Ausland deutlich mehr Geld zahlen müssen - ein prominentes Beispiel in den Vereinigten Staaten ist zum Beispiel das Medikament "Ozempic". Gleichzeitig sei das Ausland von den Vereinigten Staaten abhängig.

Doppelte Abhängigkeit von China und Vereinigten Staaten

Preis befürchtet zum Beispiel eine Verzögerung bei Markteinführung neuer Medikamente. Gerade bei innovativen Arzneimitteln bestehe diese Gefahr, denn diese kämen bislang sehr häufig aus den Vereinigten Staaten. "Das ist eine schwierige Situation", sagt Preis, denn auch von China bestehe eine Abhängigkeit im Bereich besonders kostengünstiger Medikamente, wie Generika. Deutschland befinde sich schon jetzt am unteren Ende der Preisspanne, was Unternehmen für ihre Produkte verlangen könnten. Daher gebe es auch bei vielen Mitteln Lieferengpässe. Hersteller verkauften ihre Waren lieber in lukrativeren Märkten.

Ausweg durch Forschung und Produktion in Deutschland und Europa

Eine Möglichkeit, aus diesen Abhängigkeiten herauszukommen, sei es, besonders wichtige Medikamente wieder in Deutschland herzustellen, so der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. Hier sei aber zu beachten, unter welchem enormen Kostendruck das deutsche Gesundheitssystem schon jetzt stehe. Wichtig sei außerdem, in Forschung und Entwicklung zu investieren.

Nach Blums Einschätzung bedeutet es für den US-Präsidenten ein Einlenken ohne Gesichtsverlust, denn der Unmut in seiner Partei und bei seinen Unterstützern drohte zu groß zu werden, "weil die Finanzmärkte natürlich sehr klare Signale gesetzt haben, dass hier wirtschaftlich das Ende der Fahnenstange erreicht war." Gleichzeitig habe Trump die Aufmerksamkeit darauf gelenkt, dass die Zölle in den USA im Vergleich zu anderen Ländern niedrig waren. Außerdem könne Trump jetzt zeigen, dass es "etwas gebracht hat, mit der Faust auf die auf den Tisch zu hauen und die Chinesen dazu zu zwingen, an den Verhandlungstisch zu gehen."

"Guter Deal für die Chinesen – Amerika wird sich bewegen"

Nach der vorläufigen Einigung im Zollstreit sieht Blum insgesamt den Vorteil aber eher bei China, "weil sich jetzt langsam aber sicher das Problem durch die amerikanische Öffentlichkeit frisst und damit Trump unter Druck setzt. (…) Amerika wird sich bewegen, ganz einfach aufgrund der demokratischen Prozesse. Und wenn es nicht die demokratischen Prozesse sind, dann ist es die Macht der Finanzinstitutionen, die an der Stelle Trump zur Räson bringen wird."

In Berlin wurde heute der neue Teilhabe-Atlas für Kinder und Jugendliche vorgestellt. Die Studie gibt Auskunft darüber, wo in Deutschland die Kinder gut aufwachsen können, wo sie gute Chancen haben, und sinnvoll ihre Ausbildung und die Freizeit gestalten können. Erstellt haben diesen Atlas das Berlin-Institut für Bevölkerung und die Deutschen Kinder- und Jugendstiftung, DKJS. Ausgewertet wurden Daten aus allen 400 Landkreisen und Städten, unter anderem zu Armut, Lebenserwartung und Schulabbruchquote.
Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Katja Burck erklärt die DKJS-Expertin für Kinder- und Jugendbeteiligung, Peggy Eckert, welche Regionen von Rheinland-Pfalz noch Nachholbedarf haben, was die Voraussetzungen für ein gutes Aufwachsen angeht. Außerdem erläutert sie, wie sich junge Menschen ihre gesellschaftliche Teilhabe vorstellen.

Global hat sich nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Lücke zwischen dem Bedarf an und der Zahl der Pflegekräfte ein Stück weit geschlossen. Fehlten im Jahr 2020 noch gut 6 Millionen Fachkräfte, so geht die Prognose für das Jahr 2030 von nur noch 4 Millionen unbesetzten Stellen aus.

Global Verbesserung der Lage - für Deutschland bleibt VdK skeptisch

Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Moritz Braun hat die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, allerdings beklagt, dass viele Menschen in Deutschland ihre Angehörigen nicht in Pflege-Einrichtungen gäben - aus ganz unterschiedlichsten Gründen. Dazu zählten Fragen der Finanzierung, aber auch Erreichbarkeit und die Entfernung zum Wohnort oder die Ausstattung der Einrichtungen. Außerdem wünschten sich viele Pflegebedürftige, so lange wie möglich zu Hause bleiben zu können. Global beschreibe die WHO eine erfreuliche Entwicklung, aber auf Deutschland sei sie nicht direkt übertragbar.

Bei uns haben heute keine Sektkorken geknallt.

Gerade weil auch viele Menschen mit Pflegebedarf zu Hause bleiben wollten, fordert der VdK bessere Bedingungen für die Pflege zu Hause. Dazu zähle eine bessere Absicherung und Flexibilität etwa durch mobile Pflegedienste. Außerdem brauche es eine Verbesserung der Struktur: Ärztinnen und Ärzte müssten Aufgaben abgeben dürfen an Pflegekräfte, die dafür besser ausgebildet seien und auch gut bezahlt würden.

Forderung nach einer Pflegereform

Nicht nur der VdK, sondern ein breites Bündnis fordert die Bundesregierung nun auf, schnell eine umfassende Pflegereform auf den Weg zu bringen. Eine Petition mit mehr als 100.000 Unterschriften an das Bundesgesundheitsministerium soll diese Forderung unterstreichen. Dem Bündnis gehören unter anderem auch die Diakonie, der DGB und die AWO an.

Lohn für pflegende Angehörige und breitere Finanzierung der Pflege

Gefordert werden etwa Maßnahmen gegen Personalmangel und Unterfinanzierung. Vom DGB heißt es: Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) müsse sofort die Eigenanteile von Beitragszahlern deckeln und eine Pflegevollversicherung einführen. Verdi fordert, die Beiträge zur Pflegeversicherung auszuweiten - nicht nur auf Lohn oder Gehalt, sondern auch auf Mieteinnahmen und Aktiengewinne. Der VdK will einen Lohn für pflegende Angehörige.

Personal für Pflege kommt oft aus dem Ausland

Das Personal für die Pflege kommt inzwischen zu fast einem Viertel aus dem Ausland. Laut Bundesagentur für Arbeit ist der Fachkräftemangel in der Altenpflege derart groß, dass die Branche ohne ausländische Arbeitskräfte schon heute zusammenbrechen würde. Insgesamt arbeiten im Pflegesektor nach offiziellen Angaben aktuell 1,7 Millionen Menschen - das sind 20 Prozent mehr Menschen als noch vor 10 Jahren. Der Beschäftigungszuwachs gehe bereits im dritten Jahr in Folge allein auf ausländische Beschäftigte zurück.

Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Bernhard Seiler hat der SPD-Experte und Politikwissenschaftler Neugebauer den Umgang der Partei mit ihrer Co-Vorsitzenden kritisiert. Es gebe ein Ungleichgewicht in der politischen Verantwortung für das schlechte Wahlergebnis der SPD zwischen Esken und ihrem Co-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil. Außerdem sei Eskens Perspektive zur Rückkehr in ihren "wunderschönen Wahlkreis", den sie allerdings bei der Bundestagswahl recht eindeutig verloren habe, keine gute Option. Wenn nun noch Arbeitsministerin Bärbel Bas die neue Co-Parteivorsitzende werde, bleibe niemand mehr für Parteipolitik übrig, da beide Parteivorsitzenden dann Bundesminister seien und die SPD nur noch Regierungspolitik machen könne.

SPD lobt Esken

Die SPD-Co-Vorsitzende Esken hat aus ihrer Partei Lob für ihre Entscheidung bekommen, nicht nochmals für den SPD-Vorsitz zu kandidieren. Das kommt unter anderem von Juso-Chef Philipp Türmer. Mit ihrer Entscheidung beweise sie eine Größe und ein Verantwortungsbewusstsein, das er sich von manchen ihrer Kritiker in den letzten Wochen gewünscht habe, sagte Türmer dem "Handelsblatt". Ähnlich äußerte sich die Chefin der SPD-Frauen Maria Noichl. Platz für Erneuerung zu machen, ohne Bitterkeit, sei "Esken pur", sagte sie der "Rheinischen Post".

Eine Geldanlage soll im Idealfall sicher sein und natürlich möglichst viel Rendite einbringen. Beides miteinander zu vereinbaren ist gar nicht so einfach. Es gibt dafür unzählige Tipps, Strategien und Regeln. Eine davon lautet: Legen Sie von Ihrem Vermögen „100 Prozent minus Ihres Lebensalters“ in renditeträchtigen Aktien an. Der Rest soll in ein sicheres Tagesgeldkonto angelegt werden. Wenn Sie also 42 Jahre alt sind, geht die Rechnung folgendermaßen: 100 – 42 = 58. Sie sollten, laut Theorie, 58 Prozent Ihres Vermögens in Aktien anlegen. Saidi Sulilatu, Chefredakteur des Geldratgebers Finanztip, hält von dieser Regel nichts. Wie es deutlich besser geht, verrät er im Interview mit SWR Aktuell-Moderatorin Sophie Klein.