SWR Aktuell Im Gespräch

Baden-Württembergs Minister für Gesundheit, Soziales und Integration, Manne Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert vor dem heutigen Bund-Länder-Treffen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Lauterbach. In SWR Aktuell sagte Lucha: "Was Lauterbach uns vorlegt, entspricht einer etwas größeren Gemeinschaftspraxis. Das ist geradezu beschämend, wie wenig Innovation da kommt." Die Bundesländer hätten sich bereits mit dem Bund auf ein Eckpunktepapier geeinigt, sagte Lucha. Diese habe Lauterbach in der aktuellen Version der Krankenhausreform aber ignoriert. Die genauen Beweggründe dafür kenne man noch nicht. "Es ist tatsächlich sehr enttäuschend."

Der aktuelle Arbeitsentwurf des Bundes würde dazu führen, dass Baden-Württemberg bei den Vorhaltepauschalen weniger bekäme, so Lucha, also bei den Pauschalen, die ein Krankenhaus allein für das Bereitstellen von Leistungen bekommen würde. "Wir würden dafür bestraft, dass wir die geringste Bettendichte haben, die beste Konzentration der letzten Jahre gemacht haben, was im Sinne der Reform ist." Lauterbach solle keine Nebelkerzen zünden, sondern seine Arbeit machen, sagte Lucha.

Schulen dürfen und sollen künftig in Abiturzeugnissen darauf hinweisen, dass Schülerinnen und Schüler mit Behinderung einen Notenschutz erhalten haben – so hat es heute das Bundesverfassungsgericht entschieden. Tanja Scherle, Bundesvorsitzende des Bundesverbands Legasthenie und Dyskalkulie e.V., sieht das Urteil positiv. "Das Gericht hat Legasthenie als Behinderung bestätigt, das ist wichtig. Uns wäre kein Vermerk im Zeugnis zwar lieber gewesen, aber wir sehen, dass darin auch etwas Positives steckt", so Scherle. Trotzdem würden sich betroffene Schülerinnen und Schüler wahrscheinlich weiterhin benachteiligt fühlen durch den Vermerk. "Dabei gibt es eigentlich keinen Grund, sich zu schämen. Aber die Gesellschaft hat immer noch nicht verinnerlicht, dass Legasthenie nichts mit Dummheit oder Faulheit zu tun hat", meint Scherle. Was sie deshalb jetzt von der Politik erwartet, erzählt sie im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Moritz Braun.

Eine Zuckersteuer empfiehlt die Weltgesundheitsorganisation aus gesundheitlichen Gründen schon lange. Eine neue Studie eines Forscherteams der TU München und der Universität Liverpool hat jetzt herausgefunden: mit so einer Steuer könnte Deutschland in den nächsten 20 Jahre außerdem bis zu 16 Milliarden Euro sparen. Professor Michael Lax, Projektleiter der Studie, erklärt, dass man sich bei den Berechnungen an der neuen, gestaffelten Zuckersteuer in Großbritannien orientiert hat: "Dadurch würde der durchschnittliche Zuckerkonsum um ca. 2,5g pro Tag und Person reduziert. Und das könnte viele Krankheiten wie Diabetes Typ 2 verhindern. Und da diese Erkrankungen mit hohen Kosten verbunden sind, kommen wir am Ende auf die 16 Milliarden Euro Einsparungen." Lax geht davon aus, dass etwa 250.000 Fälle von Diabetes Typ 2-Erkrankungen entweder komplett verhindert oder nach hinten verschoben werden können. Warum freiwillige Vorgaben an die Industrie kein Ersatz für eine Zuckersteuer sein können, erklärt Lax im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Moritz Braun.

US-Präsident Biden gehört zu den am besten geschützten Menschen der Welt. Seine Staatslimousine ist rund acht Tonnen schwer, gepanzert mit angeblich 17cm dicken Stahlplatten. Undenkbar, dass er im Cabrio unterwegs sein könnte wie vor genau 60 Jahren der damalige US-Präsident John F. Kennedy. Die Bilder vom Attentat in Dallas 1963 kennen wir alle. Auch deswegen beschäftigt beschäftigt Kennedy und die Umstände seines Todes bis heute viele Menschen. Die Historikerin Jessica Gienow-Hecht leitet die Abteilung Geschichte am John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien der Freien Universität Berlin. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler erklärt sie, warum Kennedy auch heute noch für die Menschen in den USA wichtig ist.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, warnt vor langfristigen Schäden durch die Haushaltskrise. In SWR Aktuell sagte Fratzscher, dass er der Haltung des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, zustimme, dass die Schuldenbremse reformiert werden müsse: „Die Schuldenbremse unterscheidet nicht: Gibt der Staat das Geld für Konsum oder für Investition aus? Das ist eine der großen Schwächen der Schuldenbremse.“ Zumindest dahingehend müsse die Schuldenbremse reformiert werden. Kretschmann sagte gestern, er sei ein großer Verfechter der Schuldenbremse, klar sei aber auch, dass man ohne neue Kredite die nötigen Investitionen nicht bewerkstelligen könne. Einen möglichen Lösungsansatz für die Haushaltskrise erklärt Fratzscher im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler.

Landwirtschaft ist ein schwieriges Geschäft – um die aktuellen Herausforderungen geht es heute in Stuttgart auf dem Unternehmertag des Landesbauernverbands Baden-Württemberg. Vor allem der Klimawandel ist ein großes Problem, meint auch Peter Treiber, Vorsitzender des Arbeitskreises Jungunternehmer im Landesbauernverband. "Wir müssen unsere Produktionssysteme dem Klimawandel anpassen und überdenken, welche Kulturen noch in das veränderte Klima passen. Aber es wird immer Landwirtschaft geben, weil wir die Mittel produzieren, die man zum Leben braucht", so Treiber. Für große Unsicherheit sorgt zudem die Politik. "Es gibt kaum klare Rahmenbedingungen. Und wenn es mal welche gibt, können sich die auch schnell wieder ändern", erklärt Treiber im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Moritz Braun.

Im Bundesinnenministerium tagt die Deutsche Islamkonferenz zum Thema "Sozialer Frieden und demokratischer Zusammenhalt: Bekämpfung von Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung". Der Journalist Eren Gövercin der liberal-muslimischen Alhambra-Gesellschaft findet das Thema unpassend. "Es wird der Situation seit dem 7. Oktober nicht gerecht. Der Angriff der Hamas war nicht nur für Israel und Jüdinnen und Juden eine Zäsur, sondern auch für die muslimische Community in Deutschland", so Gövercin. Muslimische Verbandsvertreter seien nicht in der Lage gewesen, klar Position zu beziehen, es sei viel relativiert worden. "Erst nach großem Druck von außen kamen dann eindeutige Aussagen und Abgrenzungen. Und bei einer deutschen Islamkonferenz hätte ich erwartet, dass wir uns mit diesem Problem stärker auseinandersetzen", meint Gövercin. Warum muslimischer Antisemitismus nach dem 7. Oktober nochmal eine neue Sichtbarkeit bekommen hat, erklärt er im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderator Pascal Fournier.

"Biete gut geschnittene Drei-Zimmer-Wohnung, 80m², Stuttgart in zentraler Lage für 600 Euro Kaltmiete." Das hört sich zu schön an, um wahr zu sein - und das ist es auch. So klingt eine klassische Betrugsanzeige. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg warnt gerade genau vor solchen Anzeigen im Internet. Da werden sehr günstige Wohnungen angeboten, die gar nicht existieren. Die Betrüger fordern von den Interessenten schon vorab hohe Geldbeträge. In einem Fall hat der vermeintliche Vermieter 3.700 Euro Kaution und Versicherung verlangt. Wie man solche Betrugsmaschen erkennen und was man im Notfall dagegen tun kann, das erklärt Rolf Gaßmann, Vorsitzender des Mietervereins Stuttgart, im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler.

Die Deutsche Islamkonferenz ist das zentrale Forum für den Dialog zwischen Staat und Muslimen. Normalerweise geht es dort um Islamfeindlichkeit und die Ausbildung von Imamen. Durch den Krieg in Gaza müsse man dort aber auch über Antisemitismus sprechen, findet Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler erklärt er außerdem, warum die Politik den Umgang mit muslimischen Verbänden, die sich nicht klar gegen Antisemitismus aussprechen, verändern muss.

Heute vor einem Jahr war Anstoß bei der FIFA-Weltmeisterschaft der Männer in Katar. Was ist von den damals versprochenen Verbesserungen für die Menschen im Land noch übrig? Nicht viel, zeigt ein neuer Bericht von Amnesty International. "Viele der Versprechen wurden gar nicht erst erfüllt. Und Gesetze, die zu Verbesserungen führen sollten, greifen nicht richtig und Verstöße dagegen werden nicht geahndet", erklärt Ellen Wesemüller von Amnesty International Deutschland. Es gebe weiterhin Lohndiebstahl und auch der Jobwechsel sei immer noch schwierig. "Die FIFA und Katar sagen: wäre die WM nicht ins Land gekommen, hätte es viele Verbesserungen gar nicht erst gegeben. Aber das ist ein Mythos. Es wurde nämlich von beiden viel dafür getan, dass es nicht zu Verbesserungen kommen musste – erst der Druck der Öffentlichkeit hat das geändert", so Wesemüller. Warum es trotzdem einen kleinen Lichtblick für die Menschen in Katar gibt, erklärt Wesemüller im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Moritz Braun.