Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, bezeichnet das als falschen Schritt. "Gerade die fossilen Energien werden immer teurer. Das war auch der Grund, warum wir das Gesetz so angelegt haben, damit die Menschen unabhängiger werden von Öl und Gas", sagt Mihalic in SWR Aktuell.
Wir sehen gerade angesichts der Energiekrise, dass es vollkommen falsch ist, auf fossile Energien zu setzen, weil es die Leute in eine regelrechte Kostenfalle treibt.
Quelle: Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag
Wenn man Leute befrage, die beim Heizen auf erneuerbaren Energien setzen, sei das anders. Was die Bundesregierung jetzt präsentiere, sei eine "komplette Rückabwicklung dessen, was wir mal an Fortschritt in unserem Land hatten - und wird am Ende die Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen kommen."
"Wir Grünen verstehen unsere Oppositionsrolle anders als Merz das tat"
Die Grünen haben der schwarz-roten Koalition im vergangenen Jahr immer wieder ihre Zusammenarbeit angeboten, beispielsweise bei der Reform des Sozialstaates. Den Grund, weshalb diese Aktionen oft untergehen, sieht Mihalic darin, dass die Grünen die Oppositionsrolle nicht so verstehen, wie Friedrich Merz sie verstanden habe, als er noch der Oppositionsführer gewesen sei.
Merz hat als Oppositionsführer alles blockiert, um des Blockierens-Willens und er hatte eine regelrechte Freude daran, die Ampel schlecht aussehen zu lassen. Das ist aber nicht unser Kurs. Unser Interesse ist der Wohlstand und das, was die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land bewegt. Wir wollen, dass Deutschland als Land funktioniert. Wenn wir dazu als Grüne einen Beitrag leisten können - auch aus der Opposition heraus - dann tun wir das. Wir kritisieren, was die Bundesregierung macht, wenn wir den Kurs falsch finden, bieten aber auch unsere Unterstützung an, wenn etwas richtig gemacht werden kann.
Quelle: Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag
Das sei auch im Interesse der Menschen. Das merke ihre Partei auch an dem Zuspruch, den sie inzwischen deutlich mehr spüre als es noch zu Regierungszeiten. "Deshalb haben wir aus voller Überzeugung dem Sondervermögen zugestimmt, weil wir da auch positive Dinge hineinverhandelt haben." Leider mache die Bundesregierung jetzt genau das Gegenteil von dem, was sie angekündigt habe, so Mihalic.
Bei den bevorstehenden Reformen wird es in der schwarz-roten Koalition vermutlich wieder viele Streitpunkte geben. Wie die Grünen dabei eine entscheidende Rolle spielen wollen, das hat SWR Aktuell-Moderator Jonathan Hadem Irene Mihalic gefragt.