Die Finanzkommission Gesundheit legt heute erste Ergebnisse vor. Die Bundesregierung hatte die Expertengruppe im vergangenen Jahr eingesetzt. Die Fachleute sollen Vorschläge erarbeiten, wie sich die Finanzen der Gesetzlichen Krankenkassen stabilisieren lassen. Dafür hatte es in den vergangenen Wochen aus der Politik verschiedene Vorschläge gegeben. Etwa den Wegfall von Leistungen oder, mehr auf private Zusatzversicherungen zu setzen. Misbah Khan ist stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Die Abgeordnete für den Wahlkreis Neustadt-Speyer hat im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Fischer ebenfalls darauf verwiesen, dass die Krankenversicherung kein Einnahmenproblem habe:
Es gibt weniger Einnahmen als Ausgaben.
Quelle: Misbah Khan, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag
Deswegen gebe es zwei Möglichkeiten, um perspektivisch das System zu stabilisieren: die Kosten im System zu senken oder die Einnahmen weiter zu erhöhen. Sie sei für Kostensenkungen. Dafür brauche es Reformen in der Versorgungsstruktur, etwa durch den Wegfall kleiner, kostspieliger Kliniken. Auch der Pharmaindustrie weniger für Medikamente zu zahlen, sei denkbar.
Kostentreiber der "versicherungsfremden Leistungen" überprüfen
"Gerade ist es so, dass die gesetzlich Versicherten mit ihren Beiträgen Dinge übernehmen, die die gesamte Gesellschaft tragen müsste", sagt die Grünen-Politikerin. "Es tragen aber nur die gesetzlich Versicherten - das sind die 'versicherungsfremden Leistungen' und das wäre ein großer Hebel." Das Bundesministerium für Gesundheit definiert: "Als versicherungsfremde Leistungen bezeichnet man medizinische Leistungen, die familienpolitisch motiviert oder von gesamtgesellschaftlichem Interesse sind." Dazu gehört die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnerinnen oder -partnern sowie von Kindern, aber auch die Krankenversicherung von Menschen, die Bürgergeld beziehen. Außerdem wird häufig der gesamte Bereich der Schwangerschaftsversorgung und Geburtshilfe dazugezählt sowie Leistungen zur künstlichen Befruchtung und zur Empfängnisverhütung. Eine gesetzlich verankerte Definition der versicherungsfremden Leistungen gibt es allerdings nicht.
Regierung plant Beitragsstabilisierung
Die Regierung will in einem ersten Schritt dafür sorgen, dass die Krankenkassenbeiträge vorerst nicht wieder steigen. Später soll eine große Strukturreformen im Gesundheitswesen erfolgen. In den vergangenen Monaten gab es verschiedene Vorschläge. Dazu gehört zum Beispiel die Idee, Besserverdiener höhere Krankenkassenbeiträge zahlen zu lassen oder mehr auf private Zusatzversicherungen zu setzen. Auch Leistungskürzungen stehen zur Diskussion. Das könnte bedeuten, dass die Krankenkassen in Zukunft weniger Dinge bezahlen als bisher. Im Raum steht zum Beispiel auch die kostenfreie Mitversicherung für Ehepartner zu streichen.
Verbände warnen vor Mehrbelastung
Verbände warnen davor, die Gesetzliche Krankenversicherung auf Kosten der Patienten zu sanieren. Der Sozialverband VdK fordert nachhaltige strukturelle Reformen statt Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen. Wer am meisten im Gesundheitssystem verdiene, müsse auch stärker zur Gesundung des Systems beitragen, sagte Präsidentin Verena Bentele mit Blick auf Akteure, die "erhebliche Gewinne erzielten". Von der Deutschen Stiftung Patientenschutz hieß es, dass die Ausgaben für Arztpraxen und Kliniken stiegen, liege nicht allein an den Patienten. Vielmehr sei ein absurdes Vergütungssystem dafür verantwortlich.