ARD-Terrorismus- und Sicherheitsexperte Holger Schmidt sieht den Bundesnachrichtendienst 70 Jahre nach seiner Gründung vor großen Aufgaben, "weil die geopolitische Lage so komplex und so bedrohlich ist", sagt er im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Fischer. Das sei seit Jahrzehnten nicht so gewesen. "Das stellt den Bundesnachrichtendienst vor eine besondere Herausforderung."

BND ist kein Geheimdienst

Eines der großen Missverständnisse im Verhältnis der Bevölkerung zum BND sei die Vergleichbarkeit mit anderen Organisationen, wie CIA, MI6 oder dem Mossad. Schmidt stellt klar:

Wir reden in Deutschland von einem Nachrichtendienst, nicht von einem Geheimdienst.

Auch wenn diese Begriffe häufig im Alltag wie Synonyme gebraucht werden, gebe es einen großen Unterschied, erklärt der Sicherheitsexperte. Dieser Unterschied liege darin, "dass Geheimdienste auch operative Dinge tun, wie bei 'James Bond' Schiffe sprengen, Oligarchen ermorden, solche Sachen. Und das sind alles Dinge, die der Bundesnachrichtendienst nicht tut und auch nicht darf."

Grundgesetz setzt BND enge Grenzen

Deutschland habe durch das Grundgesetz gewisse Grundsätze, die mit der Würde des Einzelnen und dem Schutz des Lebens zu tun haben, sagt Schmidt. Das habe mit den Schlussfolgerungen in der jungen Bundesrepublik Deutschland zu tun, die aus der Zeit des Nationalsozialismus gezogen worden seien: "Da ist nach deutschen verfassungsrechtlichen Vorstellungen eine Tötungsoperation, so wie sie russische Dienste, aber auch US-amerikanische oder israelische Dienste machen, schlichtweg nicht vorstellbar."

BND immer wieder in der Kritik

Kritiker des Bundesnachrichtendienstes werfen ihm häufig vor, nicht effizient genug zu sein. Auch historische Aktenuntersuchungen haben gezeigt, dass der Bundesnachrichtendienst nur unzureichende Kenntnis über den Bau der Berliner Mauer hatte. Er hat also nicht vorhersagen können, was die DDR-Führung geplant hatte. Offenbar war der BND nicht so gut aufgestellt, was Quellen in der DDR und in der Sowjetunion anging. Außerdem scheint es Fehlinterpretationen von Informationen gegeben zu haben. Das ist immer wieder passiert und ein menschlicher Ermessensfehler. Es gibt aber auch entsprechende Beispiele aus der jüngeren Zeit, etwa folgenschwere Fehleinschätzungen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Um 0 Uhr 35 deutscher Zeit hob die Rakete mit dem Orion-Raumschiff von der Startrampe in Cape Canaveral ab. Drei Astronauten und eine Astronautin sind an Bord. Zehn Tage sollen sie im All sein und den Mond dabei umrunden. Die Mission soll den Weg für spätere Landungen auf der Oberfläche ebnen.

Der Start war großartig

"Ich habe mich gar nicht so sehr drauf gefreut, weil ich dachte, es kommt eh wieder was dazwischen", sagt Randall. Zuvor war der Start, der Artemis-Mission mehrfach wegen technischer Probleme verschoben worden. "Den Start dann aber mitzuerleben, war ein grandioses Gefühl. Dieser erste Meilenstein wurde ohne größere Probleme gemeistert, und jetzt sind sie unterwegs zum Mond."

Noch ist das Raumschiff nicht weit gekommen

"Im Augenblick befindet sich die Kapsel noch im Erdorbit. Da gäbe es noch eine Möglichkeit zurückzukehren, falls es technische Probleme geben sollte. Bisher sieht es aber nicht danach aus. Es wurde bereits die zweite Oberstufe abgetrennt, das war auch nochmal ein wichtiges Etappenziel." Der Plan sei, dass heute Abend, nach deutscher Zeit, das Orion-Service-Modul die Triebwerkszündung vornehmen werde. "Damit werden die Astronauten in Richtung Mond katapultiert. Dann gibt es kein Zurück mehr."

Der gefährlichste Moment ist die Rückkehr

Bei Artemis 1 habe es vor vier Jahren beim Wiedereintritt in die Atmosphäre Probleme mit dem Hitzeschild gegeben. "Das wird auch bei dieser Mission der kritischste Punkt sein. Da werde ich wahrscheinlich mit mehr Spannung zuschauen als heute Nacht beim Start." Sie habe aber Vertrauen in die NASA, sagt Randall. Es habe genug Zeit gegeben, die Fehler vom letzten Mal zu untersuchen.

Es werden wichtige Untersuchungen für zukünftige Missionen gemacht

"Die Internationale Raumstation ISS wird ja vor Strahlung geschützt. Die Besonderheit von Artemis 2 ist, dass das Raumschiff um den Mond herumfliegt - 400.000 Kilometer von der Erde entfernt. Da ist es der Strahlung komplett ausgesetzt. Deswegen sind auch bestimmte Experimente mit an Bord, die unter anderem die Stammzellen der Astronauten testen." Um einen Vergleich zu haben, wurden Kontroll-Stammzellen auf der Erde eingelagert. "Das ist absolut kritisch für weitere Missionen zum Mond. Vor allem, wenn Menschen längere Zeit dortbleiben sollen oder natürlich, wenn wir zum Mars fliegen wollen."

US-Präsident Donald Trump hat bekräftigt, dass er von einem schnellen Ende der US-Angriffe auf den Iran ausgeht. In einer Rede an die Nation sagte er, die Vereinigten Staaten seien fast am Ziel. Solche Aussagen waren allerdings schon häufiger zu hören, erklärt Washington-Korrespondent Carsten Kühntopp im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Fischer: "In Kürze - da hat er gesagt, das ist in zwei oder drei Wochen", sagte Kühntopp. Wie der Krieg dann aber enden sollte, konkretisierte Trump nicht. Es war die erste Ansprache Trumps seit Beginn des Kriegs gegen den Iran.

Trump betont militärische Erfolge

Irans Gefährdungspotenzial sei im Grunde genommen zerstört, sagte der US-Präsident. Das Regime könne kaum noch Raketen und Drohnen starten. Marine und Luftwaffe existierten nicht mehr. Trump betonte, der Militäreinsatz ziele nicht auf Irans Ressourcen ab, wie zum Beispiel Öl, sondern er solle die US-Verbündeten in der Region unterstützen.

Kriegsziele verändern sich ständig

Was die zu erreichenden Kriegsziele angeht, bleibt viel Unklarheit. "Das ist ein Zick-Zack-Kurs", sagt Washington-Korrespondent Kühntopp, "mal wird gedroht, mal wird beschwichtigt". Das gehe schon seit Beginn der Kampfhandlungen so.

Ich habe einen Präsidenten erlebt, der müde aussah und müde klang.

Am 28. Februar noch, als der Krieg begonnen hat, hatte der US-Präsident sich offenbar die Haltung von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu zueigen gemacht, dass eine langfristige Lösung des Konflikts mit Iran nur über einen Regime-Wechsel in Teheran zu erreichen ist. Er hatte sich in einem Video direkt an das iranische Volk gewendet: "Bringen Sie sich in Sicherheit, bleiben Sie zu Hause - draußen ist es sehr gefährlich, denn überall fallen Bomben. Wenn wir damit durch sind, übernehmen Sie die Macht. Das ist Ihre einzige Chance - vermutlich für Generationen." Davon ist keine Rede mehr. Carsten Kühntopp fasst es so zusammen: "Kriegsziele sind plötzlich keine mehr, dafür gibt es neue Kriegsziele." Selbst das Atomprogramm Irans scheint im Gegensatz zu Kriegsbeginn nicht mehr im Fokus zu stehen.

Der Krieg ist schuld

"Der Hauptgrund ist der Krieg der USA und Israels gegen den Iran. Der damit verbundene Energiepreisschock hat unter anderem das Benzin an den Tankstellen teuer werden lassen.", erklärt Ulrich. Dadurch verteuere sich nach und nach alles Mögliche." Weil die Transportkosten steigen und weil auch andere Industrien, zum Beispiel für Kunststoffe oder Düngemittel, alle irgendwie mit Gas zu tun haben. Deswegen steigt die Inflation und das Wirtschaftswachstum, das gerade wieder leichten Aufwind hatte, fällt geringer aus."

Die Bevölkerung wird zu alt

"Darüber hinaus sagen die Institute, dass wir ein Problem mit der Bevölkerungsentwicklung haben. Es gibt zu viele Menschen, die in Rente gehen, und es kommen zu wenige nach, die arbeiten. In den nächsten zehn Jahren werden wir deswegen kaum noch Produktivitätssteigerung haben. Außerdem gibt es nach wie vor einen zu großen bürokratischen Aufwand. Man muss viel zu viele Formulare ausfüllen und kontrollieren." Auch das binde Arbeitskräfte, sagt Ulrich.

Maßnahmen der Bundesregierung

Eigentlich tue die Regierung sehr viel, indem sie durch das Sondervermögen sehr viel Geld ausgebe. "Diese staatlichen Ausgaben waren der Grund, warum die Wirtschaft Anfang des Jahres wieder gewachsen ist. Dass jetzt Brücken gebaut, Gleise saniert und Rüstungsgüter produziert werden, hat zu Wachstum geführt. Und all das wird jetzt eigentlich durch diesen Iran-Krieg wieder zunichte gemacht."

Wie kann man den Energiepreisschock abfedern?

Da gibt es sehr viele Vorschläge: "Zum Beispiel die Steuern an den Tankstellen oder die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel könnten gesenkt oder komplett gestrichen werden. Das wird gerade alles von der Bundesregierung geprüft und in der kommenden Woche soll es erste Ergebnisse geben." Er hoffe, dass es da ein Gesamtpaket geben werde und nicht nur einzelne Maßnahmen verkündet werden, sagt Ulrich.

„Man will dieses Orion-Raumschiff jetzt mal mit Besatzung testen. Es ist schon vor vier Jahren ohne Besatzung um den Mond geflogen, jetzt sind Menschen mit an Bord.“, erklärt Uwe Gradwohl. Es handele sich hier um eine Vorstufe zu einer Mondlandung.

Wie sicher ist der Starttermin?

Eigentlich sollte das Raumschiff schon im Februar starten. „Es gibt sicherheitskritische Momente. Wenn da ein Problem auftaucht, dann geht’s eben nicht.“ Bisher habe man Schwierigkeiten mit Dichtungen gehabt. „Da wird mit tiefkaltem, flüssigem Wasserstoff geflogen. Dessen Moleküle sind dummerweise ziemlich klein, sie kommen durch jede Ritze durch, die man ihnen lässt.

Neue Technik soll getestet werden

„Es geht hier um den Test mit Besatzung, dabei sollen unter anderem die Lebenserhaltungssysteme ausprobiert werden. Im Vergleich zu früher gibt es inzwischen auch Navigationssysteme. Die Apollo-Raumschiffe mussten ihre Navigationsdaten immer von der Erde bekommen.“ Das Artemis-2-Raumschiff habe dagegen einen Startracker, erklärt Gradwohl. Damit könne es seine Position selbst ermitteln. „Auch die Kommunikation mit der Erde hat sich verändert. Früher konnte man nur Funksprüche absetzen. Jetzt gibt es HD-Videos.“ Natürlich werde man auch Manöver fliegen.

Wie schlafen Astronauten?

Es gibt Schlafsäcke, die senkrecht an der Bordwand angebracht sind. „In der Schwerelosigkeit ist es egal wie rum man schläft. Es ist dasselbe System, wie man es auch von der ISS kennt. Man ist kuschelig senkrecht in einen Schlafsack eingeschnallt.“

Eine Mondlandung ist bereits geplant

Die Mondlandung sei für den Beginn des Jahres 2028 angepeilt, sagt Gradwohl. „Eigentlich sind sogar zwei Landungen geplant. Eine zu Beginn des Jahres und eine gegen Ende des Jahres. Das ist noch ein ganz frischer Plan. Das soll mit Artemis 3 und 4 passieren. Lassen wir uns mal überraschen, ob das alles so klappt.“

Geht es irgendwann zum Mars?

Davon sei man noch weit weg. Man müsse sich immer klar machen, der Flug zur ISS 400 Kilometer über der Erdoberfläche sei noch relativ kurz. Innerhalb einiger Stunden könne man da sein. „Zum Mond sind wir jetzt mit diesem Raumschiff fünf Tage unterwegs – wenn es schnell gehen muss drei. Und der Mars ist noch eintausendmal weiter entfernt, da ist man mehrere Monate unterwegs. Da müsste ein Raumschiff auch entsprechend ausgerüstet sein, damit die Besatzung das mental durchhält und nicht depressiv wird.“

Der Mond ist das Sprungbrett zum Mars

Es gehe darum, Situationen zu testen, die einem auf dem Mars passieren können, sagt Gradwohl. „Neulich musste ein kranker Astronaut von der ISS zurück zur Erde gebracht werden. Das ginge auf dem Mars nicht. Die Amerikaner planen, auf dem Mond eine Station aufzubauen, um sich genau auf darauf vorbereiten zu können: Wie ist es, wenn man ohne Hilfe von der Erde zurechtkommen muss? Darauf braucht es noch Antworten.“

Grüne und CDU haben sich zuversichtlich gezeigt, dass bald Koalitionsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen werden könnten. Man wolle eine Reformkoalition bilden, sagte der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) in Stuttgart. Dort haben die beiden Parteien bisher zwei Mal in größerer Runde sondiert.

Grüne und CDU betonen Augenhöhe

Das Wählervotum bringe mit sich, dass die zwei Parteien Partner auf Augenhöhe seien, so Özdemir. Das werde sich sowohl in den Inhalten als auch in der Regierungsarithmetik abbilden. Es könnte also sein, dass die Grünen mit dem Ministerpräsidenten-Amt sowie fünf Ministerien aus den Verhandlungen hervorgehen, die CDU hingegen mit sieben, erklärt Annika Jahn aus der SWR-Redaktion Landespolitik in Stuttgart im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Fischer. Sie hält aber auch fest: "Die frostigen Zeiten scheinen vorbei zu sein."

Video von Manuel Hagel hatte im Wahlkampf für Ärger gesorgt

Das Video, in dem Hagel sich zu den "Rehaugen" einer Schülerin äußerte, hatte die CDU als "Schmutzkampagne" bezeichnet, weil es durch eine Landtagsabgeordnete aus der Fraktion der Grünen im Internet verbreitet worden war. Gleichzeitig hatte es Kritik an Hagels Wahlkampf gegeben, etwa von der Mittelstandsvereinigung Baden-Württemberg: Während die Grünen medial losgelegt hätten, habe die CDU-Wahlkampfleitung eine Opferrolle eingenommen und übergriffig gegenüber der Öffentlichkeit gewirkt.

Wirtschaft im Fokus

Bei der zweiten Sondierungsrunde stand laut Özdemir die wirtschaftliche Lage im Mittelpunkt. Baden-Württemberg sei hart davon getroffen, dass sich der weltweite Handel aktuell schwierig gestaltet. Der baden-württembergische CDU-Chef und Verhandlungsführer Manuel Hagel sagte, dass man die Sorgen der Menschen in den Fokus nehme. Es müsse etwas Neues entstehen, so Hagel. Zwischen Özdemir und Hagel sei ein Fundament entstanden, das tragfähig ist, so Hagel. Darauf entstehe Vertrauen und sei schon Vertrauen entstanden. Bis Ostern wollen Grüne und CDU noch weiter sondieren. Wann Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, ist noch unklar.

Pinkenburg erinnert sich noch gut an seinen Camping-Urlaub auf Korsika: „Spannend waren da die Duschen. Die waren nämlich etwas oberhalb des Platzes auf einem Felsen angebracht. Dass es nur kaltes Wasser gab - geschenkt. Der Clou war aber, dass davor ein Plastikvorhang hing, der - weil es sehr windig war - immer zur Seite flog. Alle auf dem Platz konnten einem also entweder beim Duschen zusehen oder man musste einen Zuhälter (sorry für das Wortspiel) mitnehmen, der den Vorhang festhielt.“

Auch die Expertin hat Ungewöhnliches zu erzählen

Hein hat auch die ein oder andere Geschichte auf Lager: „Wir sind mal im Süden von Spanien auf der Suche nach einem Campingplatz in ein Naturschutzgebiet geraten – das war damals noch möglich. Und wir haben auf dem Parkplatz mit unserem Wohnmobil das Nachtlager aufgeschlagen. Während ich das Abendessen zubereitet habe, knackt es auf einmal nebenan im Busch. Da standen junge Steinböcke. Sie kamen den ganzen Abend über ganz nah zu uns.  Das war eins unserer wunderbarsten Erlebnisse.“

Camping wird immer beliebter

Fast 45 Millionen Übernachtungen haben die Betreiber von Campingplätzen im vergangenen Jahr laut dem Statistischen Bundesamt gemeldet. „Ich liebe die Flexibilität. Ich kann in jeder Region entweder einen Camping- oder einen Stellplatz für das Wohnmobil finden.“, erzählt Hein. Außerdem sei da die Nähe zur Natur.

Der Schwarzwald ist als Camping-Ziel gefragt

„Der Schwarzwald punktet mit sehr schöner Natur, mit gemütlichen Orten und man kann sehr gut essen gehen. Diese Kombination aus satten Wiesen, dichten Wäldern und tollen Wandermöglichkeiten lässt einem das Herz aufgehen.“ Nicht umsonst ist der Schwarzwald die zweitbeliebteste Camping-Destination in Deutschland. Der Schwarzwald hat auch sehr viel für Camper getan. Auf der Homepage der Touristeninformation sind 115 Campingplätze und über 150 Stellplätze gelistet. Auch Einzelplätze gebe es immer mehr, berichtet Hein.

Geheimtipps von der Expertin

„Ich bin sehr gerne die Schwarzwaldhochstraße entlanggefahren. Dort darf man leider nicht übernachten, das ist Naturschutzgebiet. An den Seiten findet man aber kleine einfache Campingplätze. Mir gefällts auch sehr gut im Münstertal. ODER man wagt den Sprung auf die anderer Rheinseite ins Elsass.

Konkret sollen für Kinder und Jugendliche schon unter 15 Jahren Plattformen wie TikTok oder Insta tabu sein. Die Nationalversammlung hat schon zugestimmt, heute ist der Senat dran. Ziel: Mehr Schutz vor Sucht, Mobbing und psychischen Belastungen. Kritiker sagen, das alles ist schwer umsetzbar und greift in die Freiheitsrechte ein.

Wie wahrscheinlich ist ein Social-Media-Verbot in Frankreich?

„Ganz grundsätzlich ist der Senat dafür, den Jugendschutz im Netz zu stärken“, erklärt Carolin Dylla, SWR-Korrespondentin in Paris. Außerdem teile er die Einschätzung, der Nationalversammlung, dass manche Plattformen – vor allem TikTok – mit ihren Algorithmen ein Problem sein können.

Am Ende könnte es zwei verschiedene Gesetzesentwürfe geben

„Die Senatoren haben den Gesetzentwurf stark verändert. Der wichtigste Punkt dabei ist, dass die Senatorin nicht einfach alle Plattformen für unter 15-Jährige verbieten wollen. Nur solche, die der körperlichen, moralischen oder mentalen Entwicklung schaden könnten.“ Dafür soll die französische Medienaufsicht eine Liste erstellen. Die Plattformen, die nicht darauf landen, sollen mit Zustimmung der Eltern weiterhin für Jugendliche nutzbar sein. Die Senatoren befürchten, dass das Gesetz in seiner aktuellen Form rechtlich angreifbar ist, weil es die Rolle der Eltern zu wenig berücksichtigt und in die Informationsfreiheit der jungen Leute eingreift.

Ein Social-Media-Verbot muss auch kontrolliert werden

„Um zu kontrollieren, ob jemand unter 15 ist, muss man erstmal gewährleisten, dass eine Altersprüfung stattfindet, die gleichzeitig datenschutzkonform ist. Es gibt auch jetzt schon Vorschriften in Europa, dass Plattformen das Alter der User kontrollieren müssen.“, sagt Dylla. Diese Vorschriften würden aber oft nicht durchgesetzt. Ein Bericht der Denkfabrik Interface hat das im vergangenen Jahr gezeigt. Die Autorin dieses Berichts warnt jetzt davor, neue Vorschriften einzuführen, bevor die bestehenden Regeln richtig angewandt werden.

Pilotprojekt auf EU-Ebene

In der EU wird an einer wirksamen und datenschutzkonformen Prüf-App für Jugendliche gearbeitet. Daran sind unter anderem auch Deutschland und Frankreich beteiligt. Diese App zu entwickeln, brauche aber Zeit, sagt Dylla. „Unter anderem deswegen befürchtet der französische Senat, dass der Zeitplan für eine Umsetzung eines Social-Media-Verbots ab September nicht realistisch ist.“

Von Karlsruhe nach Basel sind es knapp 200 Kilometer. Sechs davon sind jetzt beim viergleisigen Ausbau der Rheintal-Strecke wieder fertig geworden. Der jüngste Streckenbereich, der nun ausgebaut ist, liegt zwischen Müllheim und Auggen in Südbaden. Auf den sechs Kilometern ist alles gut gegangen - im Gegensatz zum Ausbau in Rastatt, wo 2017 eine Tunnelbohrmaschine einbetoniert werden musste, weil sich das Erdreich oberhalb des Tunnels abgesenkt hatte. "Das Absacken der Gleise in Rastatt, das war natürlich absolut spektakulär", sagt SWR-Bahn-Experte Frieder Kümmerer im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Fischer. "Das war natürlich etwas, was das Projekt verzögert hat. Man darf aber auch nicht vergessen, dass die Planungen bis in die 80er Jahre zurückgehen." Entsprechend blicken die Schweiz und die Niederlande mit Unverständnis auf den schleichenden Ausbau.

"Im Flachland vier Gleise zu legen, das kann doch eigentlich nicht so schwer sein."

"Die Nachbarländer sind schon fertig mit ihrem Teil des Ausbaus", sagt Kümmerer. Das sei auch nicht verwunderlich, gebe es schon seit über 30 Jahren Planungen und einen bindenden Vertrag aus dem Jahr 1996 für den Ausbau. Die Fertigstellung des gesamten Projekts im Rheintal zwischen Basel und Karlsruhe sei jetzt für 2041 angesetzt. "Also das dauert noch alles 15 Jahre in etwa und da gibt es auch durchaus Kritik dran, weil da sagen Experten, mit denen ich auch geredet habe: Im Flachland vier Gleise zu legen, das kann doch eigentlich nicht so schwer sein, dass man dafür so lange braucht."

Rheintal-Strecke ist über Ostern nur eingeschränkt befahrbar

Schon seit dem 28. März noch bis Gründonnerstag fällt ein Großteil der Regionalzüge zwischen Offenburg und Laar aus. Auch zwischen Freiburg und Basel kommt es in dem Zeitraum zu Ausfällen. Besonders knifflig wird es dann aber erst ab Karfreitag. Bis zum 9. April fahren dann zwischen Baden-Baden und Freiburg nur noch Busse als Ersatz für ICE-Züge. Reisende müssen mit rund zwei Stunden mehr Fahrzeit rechnen. Außerdem ist in diesem Zeitraum der Bahnhof in Offenburg gesperrt. Dort halten ohnehin keine ICE-Züge mehr und auch zahlreiche Nahverkehrszüge fallen aus.

Sanierung sorgt für großes Defizit bei der Bahn

Die Deutsche Bahn hat 2025 erneut einen Milliardenverlust gemacht. Wie das Unternehmen in seiner Bilanz mitteilte, lag das Minus nach Steuern bei 2,3 Milliarden Euro. Gleichzeitig stieg der Umsatz um drei Prozent auf rund 27 Milliarden Euro. Konzernchefin Evelyn Palla sagte, die Bahn habe eigentlich in fast allen Bereichen einen Gewinn eingefahren. Hier zeichne sich eine Trendwende ab. Allerdings belaste vor allem eine milliardenschwere Wertminderung im Fernverkehr das Gesamtergebnis deutlich. Die Zahl der Fahrgäste stieg auf 1,93 Milliarden, so viele wie noch nie.

Bundesverkehrsminister kritisiert die Bahn

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) übt scharfe Kritik am Zustand der Deutschen Bahn. Dieser gehe schon in eine demokratiegefährdende Richtung, sagte er. Dass die Menschen glaubten, der Staat bekomme Probleme, wie verspätete Züge, nicht in den Griff, sei "brandgefährlich". Die Politik müsse zeigen, dass sie handlungsfähig sei. Im vergangenen Jahr waren nur 60 Prozent der Fernzüge ohne größere Verspätungen unterwegs. Bahnchefin Palla geht davon aus, dass sich daran auch in diesem Jahr nicht viel ändern werde.

Der größte Sozialverband in Deutschland, der VdK, kann sich vorstellen, eine ganze Reihe von Vorschlägen der Kommission aus Fachleuten mitzutragen: Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld sollen aus Steuermitteln mit einer Krankenversicherung versorgt werden. Es soll Standard werden, vor kostspieligen Eingriffen eine Zweitmeinung einzuholen, um unnötige Operationen und Überversorgung entgegenzuwirken.

VdK warnt vor Nachteilen für Frauen

In einem Punkt aber bremst VdK-Präsidentin Verena Bentele im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Fischer: bei der kostenfreien Mitversicherung unter Eheleuten. "Das Problem ist derzeit, dass viele Lebensläufe von Frauen anders waren in den letzten Jahrzehnten, weil zu wenig Kinderbetreuung da war, zu wenige Möglichkeiten, Angehörige gut pflegen zu lassen und dem trägt die Mitversicherung von Partnern noch Rechnung." Perspektivisch sei es wünschenswert, durch einen Ausbau an dieser Stelle mehr Frauen eine Berufstätigkeit zu ermöglichen.

Solange das noch nicht überall super funktioniert, muss man sich so eine Maßnahme einfach gut überlegen.

Familien in Deutschland brauchten Unterstützung und nicht strengere Regeln, sagte VdK-Präsidentin Bentele.

Krankenkassen wollen schnelle Umsetzung sehen

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung hat die Politik dazu aufgerufen, die Vorschläge für Einsparungen im Gesundheitssystem schnell umzusetzen. Verbands-Chef Oliver Blatt hat am Morgen im Deutschlandfunk gesagt, sein Verband sei im Großen und Ganzen zufrieden - vor allem, dass es jetzt überhaupt Vorschläge gebe: "Das ist unser großer Appell an die Politik. Bitte entscheidet jetzt und lasst das nicht wieder zu lange liegen", sagte Blatt. "Die große Kunst wird es natürlich sein, sich dann in der Bundesregierung politisch zu einigen." Eine Expertenkommission hatte unter anderem auch höhere Zuzahlungen bei Medikamenten oder eine Zuckersteuer vorgeschlagen. Das kam bei Lobbyverbänden nicht gut an.