"Wir wollen eine Entlastung für alle Haushalte", fordert Joachim Rock. "Das kann man sich wie die Energiepreisprämie von 300 Euro, die es in der Corona-Pandemie für die einzelnen Steuerzahler gab, vorstellen." Eine solche Zahlung könnte das Bundesfinanzministerium den Menschen zukommen lassen. "Man kann direkt Geld überweisen."
Diese finanzielle Hilfe solle nachträglich versteuert werden. "Da wird jeder nach seiner Leistungsfähigkeit herangezogen." Menschen mit geringen Einkommen würden überdurchschnittlich stark von einer solchen Direktzahlung profitieren - Menschen mit hohen Einkommen weniger stark: "Das ist zielgenau."
Mobilitätsprämie wirkt nicht sofort
Wenig hält der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands in der aktuellen Energiekrise von einer Mobilitätsprämie, die Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ins Gespräch gebracht hat. Das sei eine Entlastung, die erst "sehr zeitversetzt" ihre Wirkung entfalten würde - nämlich im nächsten Jahr, wenn die Menschen ihre Steuererklärung machen würden.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht: Ich bin gedanklich noch nicht bei meiner Steuererklärung für dieses Jahr.
Quelle: Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands
Der Staat müsse Sofortmaßnahmen beschließen, denn die Kostenexplosion bei Benzin und Diesel sei "sehr virulent". Die Bürger bekämen die Preissteigerungen seit mehr als vier Wochen an den Zapfsäulen zu spüren. Auch der "12:00 Uhr-Preisdeckel" habe an den Tankstellen nicht die Wirkung entfaltet, die sich die Politik erhofft habe.
Spritpreisdeckel fehlt soziale Komponente
Einen Spritpreisdeckel sieht Joachim Rock ebenfalls kritisch. Eine solche Maßnahme funktioniere nach dem Gießkannenprinzip, weil alle Menschen entlastet würden. Davon profitierten vor allem Großverbraucher, die das Auto nicht unbedingt zum Pendeln brauchen würden, sondern in der Freizeit unterwegs seien.
Wie die Finanzhilfen finanziert werden sollen
Die milliardenschweren Mehrausgaben will der Paritätische Gesamtverband mit einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne finanzieren. Außerdem müssten Vermögen und Erbschaften herangezogen werden, die in Deutschland zu wenig und zum Teil gar nicht besteuert würden. Des Weiteren fordert der Hauptgeschäftsführer ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen. "Das würde gar nichts kosten." Damit könnten geschätzt 4,7 Milliarden Liter Sprit pro Jahr eingespart werden. "Darauf zu verzichten, ist ein Luxus, den man sich leisten können muss. Wir finden: das können wir uns nicht leisten", sagt Joachim Rock.