In Baden-Württemberg steht eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition bevor. Nach schwierigen Verhandlungen scheint sich das Verhältnis zwischen den Partnern entspannt zu haben. Politikwissenschaftler Uwe Wagschal spricht von einer "atmosphärischen Verbesserung", auch dank der moderierenden Rolle von Cem Özdemir.
CDU setzt inhaltliche Akzente
Inhaltlich zeigt das Sondierungspapier laut Wagschal eine klare Tendenz: Viele Punkte tragen die Handschrift der CDU, etwa bei Wirtschaftspolitik, Bürokratieabbau und der Stärkung der Automobilindustrie. Auch beim technologischen Wandel bleibe Baden-Württemberg stark von der Branche abhängig. Der Umstieg weg vom Verbrenner komme, müsse aber so gestaltet werden, dass das "Autoland" wettbewerbsfähig bleibt.
Wir brauchen eben eine starke Automobilindustrie
Quelle: Uwe Wagschal, Politikwissenschaftler
Ungewöhnliche Machtverteilung
Bei der Aufteilung der Ministerien ergibt sich formal ein Gleichgewicht. Die CDU übernimmt unter anderem Kultus- und Verkehrsministerium, die Grünen behalten das Finanzressort. Auffällig ist für Wagschal vor allem ein Detail: Dass die CDU als zweitstärkste Kraft den Landtagspräsidenten stellen soll, sei "völlig unüblich" und ein Novum. Trotz Kompromissen sieht der Experte beide Seiten mit Erfolgen, politisch wie strategisch.