Die Lage am Persischen Golf bleibt unübersichtlich. Irans Anführer "sehen sich jetzt bereits als die Gewinner des Krieges", sagt Bente Scheller, Leiterin des Referats Nahost bei der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung. Gleichzeitig hat US-Präsident Donald Trump gesagt: "Ob wir einen Deal machen oder nicht, macht für mich keinen Unterschied." Die Vereinigten Staaten hätten ohnehin schon gewonnen.
Feuerpause hat kein Vertrauen entstehen lassen
Eigentlich sollten unmittelbar vor dem Ende der Feuerpause im Iran-Krieg neue Verhandlungen zwischen der iranischen Führung und einer US-Delegation stattfinden. Ein geplantes Treffen in Pakistan hat Teheran aber kurzfristig abgesagt. Vorher hatte das US-Militär im Golf von Oman einen iranischen Frachter geentert. Die iranische Seite spricht von einem Verstoß gegen die vereinbarte Waffenruhe.
Konfrontation im Persischen Golf
Am Sonntag hatte ein US-Zerstörer das unter iranischer Flagge fahrende Frachtschiff "Tusker" im Golf von Oman gestoppt. Nach Angaben der US-Militär-Führung "Centcom" hatte das Schiff mehrfach US-Warnungen ignoriert und die amerikanische Seeblockade missachtet. Schon das zeigt für Bente Scheller, Leiterin des Referats Nahost bei der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, dass die Waffenruhe nicht den gewünschten Effekt gehabt habe: "Ich denke, dass wir eher eine Negativ-Bilanz haben", sagt sie im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich. "Das Vertrauen, das eigentlich innerhalb so einer Waffenruhe entstehen sollte, ist nicht erfolgt."
Ölpreis reagiert
Iranische Regierungsvertreter verweisen darauf, dass zunächst ein inhaltlicher Rahmen für neue Gespräche vereinbart werden müsse. Ob es tatsächlich zu Verhandlungen kommt, ist daher offen. Als Folge ging der Ölpreis im frühen Handel wieder deutlich nach oben.
Energiekrise geht weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz will in dieser Lage beschwichtigen. Die Versorgung mit Energie sei im Moment stabil, sagte der CDU-Politiker bei der Eröffnung der Hannover Messe. Dennoch soll sich zeitnah der Nationale Sicherheitsrat mit der durch den Iran-Krieg ausgelösten Energiekrise befassen. Dieses Gremium wurde im vergangenen Jahr gegründet, um auf Krisen und Bedrohungen aller Art reagieren zu können. Dazu gehören Themen der inneren und äußeren Sicherheit, aber auch wirtschaftliche Krisen. Das Ziel sei jetzt klar, so Merz, dass die deutsche Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger sich darauf verlassen können, dass es genug Diesel, Benzin und Kerosin gibt. Mögliche Engpässe beim Flugbenzin sind auch Thema eines Treffens von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mit der Luftfahrtbranche heute.
MPK als Antwort auf die Krise?
Aus der SPD kommen derweil Forderungen nach einer Ministerpräsidentenkonferenz. Die sozialdemokratischen Länderchefs unter anderem von Hamburg, Niedersachsen und Brandenburg wollen sich dort direkt mit dem Bundeskanzler über Maßnahmen gegen die Krise austauschen. Sie schreiben in einem Brief an Merz, dass sich diese Runde bereits während der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs bewährt habe.