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Im Bundestag diskutiert der Finanzausschuss über eine Reform der privaten Altersvorsorge, parallel tagt die Rentenkommission zur Kapitaldeckung. Ex-Arbeitsminister Riester verteidigt sein Modell und bedauert, dass Deutschland nie eine Pflicht-Zusatzrente einführte: Statt 15 Millionen hätte man heute „zwischen 50 und 60 Millionen" Sparverträge.
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Angela Köckritz und Marcel Grzanna vom China.Table diskutieren Chinas 15. Fünfjahresplan.
Der Nationale Volkskongress hat den Plan mit breiter Mehrheit verabschiedet. Leitgedanke: Technologische Innovation soll gesellschaftliche, wirtschaftliche und ökologische Probleme lösen. KI erscheint mehr als 50 Mal im Dokument.
Das ifo Institut senkt die Wachstumsprognose für 2026 auf 0,8 Prozent. Präsident Clemens Fuest warnt vor einem „Stagflationsschock" und steigender Inflation von bis zu drei Prozent. Die erhoffte Hebelwirkung staatlicher Investitionen bleibt bislang aus – ein erheblicher Teil der Schulden fließe in „Haushaltslöcher" statt in Infrastruktur, so Fuest. [01:31]
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Die Koalition will Tankstellen auf eine Preiserhöhung pro Tag begrenzen – nach österreichischem Vorbild, wo diese Regel seit 2011 gilt. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant dafür eine Änderung des Kartellrechts; ob die Maßnahme Preise wirklich senkt, ist unter Experten umstritten. Sepp Müller (CDU), Co-Chef der Koalitions-Taskforce, nennt die Lage „sogar Wucher und nicht nur Abzocke" und pocht darauf, dass das Kartellamt sein „scharfes Schwert" – §32f GWB – endlich einsetzt. [01:27]
Parallel beteiligt sich Deutschland an der IEA-Freigabe strategischer Ölreserven, um den Preisdruck am Weltmarkt zu mildern. Zwölf Tage nach Kriegsbeginn verspricht Trump ein baldiges Ende – Christian-Peter Hanelt, Senior Expert der Bertelsmann Stiftung, sieht nicht, wann und wie die Kämpfe enden. Das Regime in Teheran jedenfalls halte noch zusammen; keine Militäreinheiten seien übergelaufen. Für die Golfstaaten sei es eine Zeitenwende. [06:14]
Jana Hensel ist Autorin von „Es war einmal ein Land". Im Gespräch mit Helene Bubrowski sagt sie: „Der Abschied von der Demokratie … begann … mit der Einführung von Hartz IV." Ihr zentraler Befund: Nicht rechte, sondern „linke Themen – Teilhabe, Verteilung von Wohlstand, Repräsentation" – trieben viele Ostdeutsche zur AfD. Die eigentliche Aufgabe sei, diese Frustrationen endlich politisch zu adressieren. [16:29]
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Der Iran-Krieg führt zu einer Achterbahnfahrt auf den Öl- und Gasmärkten. In nur einer Woche kletterte der Brent-Ölpreis auf über 110 Dollar, aktuell pendelt er sich bei rund 90 Dollar ein – nach einem Zwischenhoch von fast 120 Dollar. SPD-Chef Lars Klingbeil soll intern vorgeschlagen haben, den Tankstellen neue Vorschriften zu machen: Sie sollen Preise künftig nur einmal täglich ändern dürfen.
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Das Wahlergebnis in Baden-Württemberg ist für die Berliner Koalition eine doppelte Hypothek. Die SPD stürzt auf ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte des Landes ab. Und die CDU verfehlte den erhofften Wahlsieg zum Auftakt des Wahljahres. Berlin.Table-Leiter Stefan Braun ordnet die Lage ein: Die Koalition schiebe dringend nötige Reformen vor sich her. Für die SPD sei das Ergebnis eine „Nahtoderfahrung". [01:12]
Die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir haben in Baden-Württemberg gewonnen.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen die Grünen auf 30,2 Prozent. Die CDU erreicht 29,7 Prozent.
Michael Bröcker und Helene Bubrowski analysieren den Wahlabend. Zu Gast sind:
Boris Palmer, parteiloser Oberbürgermeister von Tübingen
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Morgen wählt Baden-Württemberg — und das Rennen zwischen CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel und Cem Özdemir (Grüne) ist nach monatelangem CDU-Vorsprung wieder völlig offen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht Hagel trotzdem auf Kurs.
Vattenfall will bis 2028 mehr als fünf Milliarden Euro in erneuerbare Energien in Deutschland investieren — doch neue Gesetzespläne gefährden dieses Vorhaben. Deutschlandchef Robert Zurawski warnt aber vor falschen Weichenstellungen der Politik.
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Quantencomputer könnten Kryptographie und Pharmaindustrie revolutionieren — und idealerweise sind Deutschland und Europa mit dabei. Alexander Glätzle, CEO des Münchner Startups planqc, sieht sein Unternehmen auf einem guten Weg. Aber die Konkurrenz aus China und den USA ist groß.
Das deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS steckt in der Krise. BDLI-Hauptgeschäftsführerin Marie-Christine von Hahn will von Scheitern nichts wissen: „Die Zukunft von FCAS ist vielleicht im Moment ein wenig ungewiss, aber es liegt eine gute Lösung auf dem Tisch: Lass uns zwei Flugzeuge entwickeln — nach den unterschiedlichen Bedürfnissen aus Deutschland und aus Frankreich."
Nach dem Zerfall der SPD-BSW-Koalition bekommt Brandenburg eine neue Landesregierung aus SPD und CDU — obwohl die CDU bei der Wahl 2024 nur zwölf Prozent holte. Jan Redmann, möglicher neuer Innenminister, setzt auf eine Koalition ohne Streit. „Wenn wir uns miteinander in der Regierung vertrauen und uns helfen, erfolgreich fürs Land zu sein, dann kehrt auch das Vertrauen der Menschen zurück."
Deutschland erlebt laut IG-Metall-Vize Jürgen Kerner keine schleichende, sondern bereits eine offene Deindustrialisierung. Kerner fordert einen Industriestrompreis.
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Der Konflikt im Nahen Osten sorgt für steigende Benzin- und Gaspreise. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will nicht in den Markt eingreifen: „Jetzt Maßnahmen loszutreten, die dazu führen, dass ohnehin steigende Preise angeheizt werden, weil Marktteilnehmer vermuten, die Bundesrepublik Deutschland werde jeden Preis zahlen, um Knappheiten, die wir gar nicht haben, zu begegnen, würde die Situation verschärfen." Eine nationale Gasreserve unabhängig von der aktuellen Marktentwicklung schließt sie nicht aus – ein Gutachten dazu sei bereits in Auftrag gegeben.
Rolf Mützenich, der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende, sieht im Angriff auf den Iran einen Verstoß gegen das Völkerrecht. „Deutschland darf sich unter den gegebenen Bedingungen an einem weiteren militärischen Eingriff nicht beteiligen." Auch Schritte gegen die Nutzung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein schloss er nicht aus. Mützenich kritisiert die Haltung des Bundeskanzlers. Merz' Bemerkungen zum Völkerrecht seien „in den letzten Monaten etwas leichtfertig gewesen". Der Respekt gegenüber dem Völkerrecht sei bei Merz „nicht so ausgeprägt."
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