In China kam es kürzlich in vielen Städten zu Protesten. Auslöser war ein tödlicher Brand in einem Wohnhaus in Urumqi, wobei viele den Lockdown wegen der COVID-19-Politik für die Todesopfer mit verantwortlich machen. Bei diesen Protesten – bei denen viele ein weißes Blatt Papier hochhielten, hörte man jedoch nicht nur Forderungen zur Aufhebung der strengen COVID-Kontrollmaßnahmen, sondern auch Rufe nach mehr Freiheit und sogar Slogans, die sich gegen die kommunistische Partei Chinas und Staats- und Parteichef Xi Jinping richteten. Nun sind in China die COVID-19 Präventionsmaßnahmen zum größten Teil aufgehoben – obwohl der Hauptgrund dafür laut vielen Beobachtern nicht hauptsächlich die Proteste waren, sondern da man sah, dass die COVID-Infektionswelle bereits nicht mehr aufzuhalten war und wegen der problematischen wirtschaftlichen Situation nach drei Jahren Null-Covid-Politik. Radio Taiwan International sprach mit Wu'er Kaixi, einem der Anführer der Studentenbewegung im Jahr 1989 in China über diese Proteste, über seine Einschätzung der Lage und Aussichten auf einen politischen Wandel in China. Wu'er Kaixi konnte nach der blutigen Niederschlagung der Studentenproteste aus China fliehen, studierte danach in den USA und lebt nun in Taiwan. Er ist Generalsekretär der Parlamentarischen Menschenrechtskommission Taiwans.

China hat lange an seiner Null-Covid-Politik festgehalten. Nun wurden die Epdidemie-Präventionsmaßnahmen gelockert. Viele in China berichten, dass die Zahl der COVID-19 Infektionen nun schnell steigt. Wie ist das Infektionsgeschenen und wie reagieren die Menschen darauf? Warum ist die chinesische Regierung jetzt von der Null-Covid-Politik abgewichen und was hat dies mit den küzrlichen Protesten in mehreren Städten Chinas zu tun? Radio Taiwan International sprach mit dem Korrespondenten von Taiwans Presseagentur CNA in Peking Chiu Kuo-chiang über seine Beobachtungen. 

In China werden nun nach langer Null-Covid-Politik an manchem Orten zum Teil die Maßnahmen zur Epidemie-Prävention trotz steigender Infektionszahlen gelockert.  In Taiwan ist das alltägliche Leben zum größten Teil bereits wieder wie vor der Pandemie. Radio Taiwan International sprach mit dem Vorsitzen des Verbandes für Prävention von Infektionskrankheiten, Herrn Wang Jen-Hsien über die Entwicklungen in China und Taiwan.

In Taiwan Monitor beschäftigen wir uns heute nochmals mit den Kommunalwahlen, die am 26. November in ganz Taiwan abgehalten wurden. Heute geht es um die Frage, warum die Wahlbeteiligung relativ gering war, welche Rolle die Chinapolitik im Wahlkampf gespielt hat und um mögliche Auswirkungen auf die Politik und politische Parteien. Radio Taiwan International sprach mit Professor Shen Yu-Chung (沈有忠), Professor für Politik an der Tunghai Universität.

Am Samstag wurden in Taiwan Kommunalwahlen abgehalten. Wir berichten heute in Taiwan Monitor über Ergebnisse, Reaktionen und Auswirkungen der Wahlen.

US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sind am Montag vor einer Woche persönlich zu einem Gespräch zusammengetroffen. Das Gespräch fand vor dem G20-Gipfel auf der Insel Bali in Indonesien statt. Dies war das erste persönliche Treffen seit dem Amtsantritt von Joe Biden als US-Präsident mit Xi Jinping. Das Gespräch über eine Reihe von Themen dauerte über drei Stunden. Auch Taiwan war Inhalt der Gespräche. Gemäß dem US-Außenministerium hat Biden bei dem Gespräch viele von Washingtons bekannten Standpunkten wiederholt. Biden habe gesagt, dass die Ein-China-Politik der USA unverändert sei, dass die USA gegen jegliche einseitige Veränderungen des Staus quo durch jede Seite sei und dass die Welt ein Interesse daran habe, dass Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße bewahrt bleiben. Er habe sich auch gegen nötigende und aggressive Aktionen Chinas gegenüber Taiwan ausgesprochen, die Frieden und Stabilität über die Taiwanstraße und in der weiteren Region untergraben und wirtschaftliche Tätigkeiten in Gefahr bringen.

In einer Mitteilung von Chinas Außenministerium hieß es, die Taiwanfrage sei der Kern der Kerninteressen Chinas, dies sei die erste rote Linie, die bei den Beziehungen zwischen China und den USA nicht überschritten werden dürfe. Jeder, der versuche Taiwan von China zu trennen, verletze die grundlegenden Interessen der chinesischen Nation und das chinesische Volk werde dies auf keinen Fall zulassen.

Radio Taiwan International sprach über das Treffen zwischen dem US-Präsidenten Joe Biden udn Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping mit dem Leiter der Abteilung für Diplomatie an der Staatlichen Zhengzhi Universität, Professor Lu Yeh-chung.

Am Freitag hat in London die AIBs 2022 Preisverleihung der "Association for International Broadcasters" (AIB) in der Westminster Church Hall in London stattgefunden. 

In Taiwan Monitor hören Sie ein Interview mit Damon Wilson, dem Präsidenten und CEO des National Endowment for Democracy.

Vergangene Woche hat eine Delegation des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages Taiwan besucht.

An der Spitze der Delegation war der FDP-Abgeordnete Peter Heidt. Weitere Delegationsmitarbeiter waren Heike Engelhardt und Derya Türk-Nachbaur von der SPD, Michael Brand und Carsten Brodesser von der CDU und Boris Mijatović von den Grünen.

Die Delegation führte Gespräche mit Vertretern von Taiwans Parlament verschiedener politischer Parteien, verschiedenen Ministerien und Regierungseinrichtungen, mit dem Komitee für Menschenrechte, mit Nichtregierungsorganisationen udn der Zivilgesellschaft. Sie besuchten unter anderem auch das Menschenrechtsmuseum.

Die Delegation traf auch mit Präsidentin Tsai Ing-wen zusammen. Mehr darüber heute in "Taiwan Monitor"

Am 16. Oktober hat in Peking der 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas begonnen. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat zum Auftakt des Parteitags seinen Arbeitsbericht erstattet. In dem Bericht heißt es, China werde sich weiterhin um eine friedliche Vereinigung mit Taiwan bemühen. China werde jedoch niemals versprechen auf die Möglichkeit von Gewaltanwendung zu verzichten.

Radio Taiwan International sprach über den Auftakt des 20. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas mit Professor Chu Chao-Hsiang, Professor für Politikwissenschaften an der der National Taiwan Normal University (NTNU).