Die größte Oppositionspartei Taiwans, KMT hat heute die Umfrageergebnisse ihrer Vorauswahl für den KMT-Präsidentschaftskandidaten bekannt gegeben.

Danach ging Han Kuo-yu mit 44,805 Prozent Unterstützungsrate als Sieger der Meinungsumfragen hervor. An zweiter Stelle kam Foxconn-Gründer Terry Gou mit 27,73 Prozent. Dritter wurde Eric Chu, der frühere Bürgermeister von New Taipei City, mit 17,9 Prozent. Die beiden anderen Kandidaten Chou Hsi-wei und Chang Ya-chung erhielten 6,02 bzw. 3,544 Prozent.

Die Umfragen wurden zwischen dem 8. und 14. Juli von 5 Meinungsforschungsinstituten bei Festnetzanschlüssen durchgeführt. Es wurden insgesamt 15,185 gültige Befragungen ausgewertet.

Das Zentrale Parteikomitee der KMT wird den KMT-Kandidaten für die Präsidentschaftswahl am 11. Januar 2020 am Mittwoch verkünden. Offiziell nominiert wird Han Kuo-yu voraussichtlich auf dem KMT-Parteitag Ende Juli.

In Taiwan ist bereits der Vorwahlkampf für die Präsidentschaftswahl im Januar 2020 zu spüren. Die Regierungspartei DPP hat bereits die amtierende Präsidentin Tsai Ing-wen als Präsidentschaftskandidatin nominiert. Bei der größten Oppositionspartei KMT befindet sich die Vorauswahl nun in der Endphase. Die englischsprachige Redaktion von Radio Taiwan International sprach mit dem politischen Analysten Courtney Donovan Smith, Moderator von Current Affairs Taiwan und Gründer von "Taiwan Daily News in English" auf Facebook über die Auswahl der Kandidaten, den Einfluss der Proteste in Hongkong auf Taiwan und den Einfluss Chinas auf die Medien und Wahlen in Taiwan.

Am Sonntag vor einer Woche haben in Taipei zehntausende gegen den Einfluss Chinas auf taiwanische Medien in protestiert. Zu dieser Kundgebung „Gegen rote Medien - Schützt Taiwans Demokratie“ auf dem Ketagalan-Boulevard in Taipei haben unter anderem YouTuber Holger Chen und der Parlamentsabgeordnete der New Taipeier Power Party Huang Kuo-chang aufgerufen.

Gemäß den Protestierenden versuchten die Kommunistische Partei Chinas und China nahe Kräfte durch den Einfluss auf Medien Informationen zu verbreiten, die darauf abzielten, Taiwan zu beeinflussen und zu spalten. Damit wolle China Taiwans Demokratie schädigen und Taiwan infiltrieren und spalten.

Die Kundgebungsteilnehmer forderten außerdem von der Nationalen Kommunikationskommission die bestehenden Mediengesetze streng umzusetzen.und gegen fragwürdige Machenschaften von Medien in Taiwan vorzugehen. Es sollten Gesetze erstellt werden, die verhinderten, dass von China beeinflusste Medien falsche Informationen verbreiteten und versuchten, Taiwan zu spalten.

Radio Taiwan International sprach mit Wu Renhua, einem chinesischer Akademiker, der sich an den Tian-An-Men-Protesten 1989 in China 1989 beteiligte und mehrere Bücher über die damalige Demokratiebewegung in China geschrieben hat. Wu Renhua lebt nun in den USA, befindet sich jedoch derzeit zu einem Gastaufenthalt in Taiwan. Er spricht über seine Eindrücke von der Entwicklung in Taiwan und den Einfluss der Proteste gegen das Auslieferungsgesetz nach China in Hongkong auf Taiwan.

Die Regierungspartei DPP hat am 19. Juni die amtierende Präsidentin Tsai Ing-wen offiziell zu ihrer Kandidatin bei der Präsidentschaftswahl im Januar 2020 nominiert. Sie siegte bei der Vorauswahl gegen ihren Herausforderer, den ehemaligen Premierminister Lai Ching-Te. Für die Vorauswahl führten 5 Meinungsforschungsinstitute telefonische Umfragen über die Unterstützung Tsais und Lais durch. Dabei erhielt Tsai 35,67 Prozent und Lai 27,48 Prozent.

Radio Taiwan International sprach mit Chen Li-fu, Assistant Professor an der Fakultät für Digitale Humanwissenschaften und Informatik an der Aletheia Universität.

Taiwan und die USA begehen in diesem Jahr "40 Jahre Taiwan Relations Act". Der Taiwan Relations Act ist ein US-amerikanisches Gesetz, das die Beziehungen zwischen Taiwan und den USA in Abwesenheit von offiziellen diplomatischen Beziehungen regelt. Über die Beziehungen zwischen Taiwan und den USA sprach die englischpsrachige Redaktion von Radio Taiwan International mit Amanda Mansour, der Pressesprecherin des Amerikan Institutes in Taiwan AIT, dessen Taipei-Büro sozusagen die de Facto Botschaft der USA in Taiwan ist.

Die englischsprachige Redaktion von RTI sprch mit AIT-Sprecherin Amanda Mansour über den Taiwan Relations Act und die Entwicklung der Beziehungen zwischen den USA und Taiwan und den Standpunkt der USA zu den Beziehungen zwischen Taiwan und China. Heute geht es unter anderem um die Arbeit der AIT-Pressesprecherin in Taiwan und ihre Eindrücke von Taiwans Medien.

Die USA und Taiwan begehen in diesem Jahr "40 Jahre Taiwan Relations Act" Der Taiwan Relations Act ist ein US-amerikanisches Gesetz, das die Beziehungen zwischen Taiwan und den USA in Abwesenheit von offiziellen diplomatischen Beziehungen regelt. Die englischsprachige Redaktion von Radio Taiwan International sprach über den Taiwan Relations Act und dessen Bedeutung mit Amanda Mansour, der Sprecherin des American Institute in Taiwan (AIT), dessen Taipei-Büro sozusagen die de facto Botschaft der USA in Taiwan ist.

Am 4. Juni vor 30 Jahren wurde in China die Demokratiebewegung durch das Militär niedergeschlagen. Die genaue Zahl der Opfer, viele davon Studenten, ist nicht bekannt. In Taiwan finden aus Anlass des 30. Jahrestages Symposien und Gedenkveranstaltungen statt. In einer internationalen Konferenz vor zwei Wochen in Taipei kamen Beteiligte, Betroffene und Experten zu Wort. Es wurde unter anderem auch über die internationalen Auswirkungen gesprochen und diskutiert. Professor Tseng Chien-Yuan (曾建元), Vorstandsvorsitzender der "New School for Democracy" hat die Demokratiebewegung der damaligen Zeit in Taiwan und China verglichen und über die Auswirkungen der Studentenbewegung in China und des Tian-An-Men Massakers auf die Demokratisierung in Taiwan gesprochen.

Gesundheitsminister Chen Shih-chung ist am Samstag frühmorgens von seinem sechstägigen Aufenthalt in Genf nach Taiwan zurückgekehrt. Er und seine Delegation haben in Genf am Rande der Weltgesundheitsversammlung Gespräche geführt, Taiwans Gesundheitswesen und Medizin vorgestellt und weitere Aktionen durchgeführt.

Taiwan wurde in diesem Jahr bereits das dritte Mal in Folge wegen Druck von China von der Teilnahme als Beobachter bei der Weltgesundheitsversammlung ausgeschlossen.

Taiwan sollte nicht aus dem globalen Gesundheitsnetz fehlen, auch um keine Lücken bei der globalen Vorbeugung gegen ansteckende Krankheiten entstehen zu lassen. Außerdem kann Taiwan mit seinen Erfahrungen und Kenntnissen beim Gesundheitswesen und in der Medizin viel zur Weltgesundheit beitragen. Deshalb standen Taiwans Bemühungen um Aufnahme in die Weltgesundheitsversammlung (WHA) in diesem Jahr unter dem Motto: Gesundheit für alle - Taiwan kann helfen.

Das Parlament hat am Freitag in dritter Lesung ein Gesetz verabschiedet, das die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare erlaubt.

2017 hat es das Verfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt, dass gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Ehe verwehrt wird – und setzte eine Frist von zwei Jahren zur Nachbesserung der Gesetzgebung – diese Frist läuft am 24. Mai ab.

Wir berichten heute in Taiwan Monitor über die Stimmung am Freitag vor dem Parlament nach Verabschiedung des Gesetzes, das gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschließung ermöglicht, die Reaktionen der Unterstützer, ihre Hoffnungen, weiteren Pläne, Bedenken und wie die Akzeptanz von Homosexualität in Taiwans Bevölkerung im Allgemeinen ist.

Am 28. April sind in Hongkong zehntausende Menschen auf die Straße gegangen – ihr Protest richtete sich gegen die Pläne für ein Auslieferungsgesetz, das Auslieferungen von Hongkong nach China ermöglichen soll. Die Organisatoren schätzten die Zahl der Teilnehmer auf mehr als 100.000, die Polizei sprach von etwa 22.000.

Gemäß der Hongkonger Regierung soll niemand nach China ausgeliefert werden, wenn Folter, die Todesstrafe oder eine politische Anklage drohe. Doch viele Hongkonger sind nicht davon überzeugt und weisen unter anderem auf Menschenrechtsverletzungen und nicht verlässliche Rechtsstaatlichkeit hin.

Bei der Demonstration waren auch viele gelbe Regenschirme zu sehen – das Symbol der Occupy Central Bewegung oder Regenschirmbewegung. Die Protestierenden brachten damit auch ihren Protest gegen die Verurteilung von führende Aktivisten der Occupy Central Bewegung in Hongkong im Jahr 2014 zum Ausdruck. Am Mittwoch davor waren weitere Urteile ausgesprochen worden. 

In Taiwan werden die Entwicklungen in Hongkong genau verfolgt. Die chinesische Regierung möchte auch Taiwan mit dem Modell „Ein Land – zwei Systeme“ vereinigen, das Modell, unter dem Hongkong 1997 an China zurückgegeben wurde. Taiwan lehnt dies jedoch als unakzeptabel ab.

Mehr über die Entwicklungen in Hongkong und wie man diese in Taiwan sieht heute in Taiwan Monitor