Das Kabinett und DPP-Parlamentarier haben eine Liste mit Gesetzentwürfen vorgestellt, die in der aktuellen Sitzungsperiode des Parlaments vorrangig behandelt werden sollen. Darunter befinden sich auch mehrere Änderungsentwürfe des Gesetzes für den Austausch über die Taiwanstraße, die in den Medien und der Öffentlichkeit Diskussionen hervorgerufen haben. Zum Beispiel, wie ein möglicher Friedensvertrag mit China durch Volksabstimmungen bestätigt werden kann. Außerdem sollen die Beschränkungen für Chinabesuche von ehemaligen Regierungsbeamten und hochrangigen Militärangehörigen ausgeweitet werden. Auch sollten Taiwaner, die in Besitz eines Aufenthaltsausweises Chinas sind, keine öffentlichen Ämter in Taiwan bekleiden können.

Radio Taiwan International sprach mit Professor Wu Chien-chung, Professor für allgemeine Studien an der Universität für Marinetechnik Taipei.

Am Donnerstagnacht haben die taiwanische Fluggesellschaft und die Pilotengewerkschaft eine Einigung erzielt. Daraufhin haben die Piloten ihren Streik beendet. Der Pilotenstreik fiel in die Zeit des höchsten Passagieraufkommens im Jahr, den Feiertagen zum Frühlingsfest. Pan Shih-wei, Professor für Arbeitsbeziehungen an der Wenhua Universität erklärt anhand dieses Falles Arbeitsdispute, Probleme und Lösungsmöglichkeiten bei Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern und das Streikrecht in Taiwan.

William A. "Bill" Stanton ist der frühere Direktor des Taipeibüros des Amerikanischen Instituts in Taiwan (AIT). Der AIT-Direktor übernimmt bei Abwesenheit formaler diplomatischer Beziehungen die Aufgaben eines US-Botschafters in Taiwan. Stanton war langjähriger US-Diplomat. Nun lehrt er an der staatlichen Taiwan Universität. In einem Interview mit RTI sagt, Stanton, dass die USA in den vergangenen Jahrzehnten seiner Meinung nach eine falsche Chinapolitik verfolgten. Die Chinapolitik der USA basiere seiner Ansicht nach auf falschen Argumenten.

Heute ist der letzte Tag im Jahr des Hundes, morgen beginnt das neue Jahr des Schweins. Das Frühlingsfest oder chinesische Neujahrsfest ist das wichtigste Fest im chinesischen Kulturkreis. Man begeht das Neujahrsfest gewöhnlich zusammen mit der Familie und es sind viele Bräuche mit dem Jahreswechsel verbunden. Vor und während des Neujahrsfestes ist in Taiwan überall Neujahrsstimmung zu spüren. Deshalb kommen auch manche chinesische Touristen zum chinesischen Neujahrsfest nach Taiwan, um hier noch die traditionelle Neujahrsstimmung zu erleben, die sie in China vermissen. 

Vergangene Woche sprachen wir in Taiwan Monitor mit Frau Dr. Xu Pei über ihre Forschungen zum Thema "Unterschiede zwischen dem geteilten Deutschland und der geteilten Republik China anhand verbotener Schriftsteller" und ihr jetziges Projekt zu zwei einschneidenden Ereignissen in China und Taiwan, nämlich der Niederschlagung der Studentenbewegung 1989 in China und der Niederschlagung des Aufstandes vom 28. Februar 1947 in Taiwan. Heute erzählt Frau Dr. Xu Pei von ihrem konkreten Vorgehen bei ihren Forschungen und warum sie dieses Projekt für Leser in Deutschland durchführt.

Frau Dr. Xu Pei ist Schriftstellerin, Lyrikerin und setzt sich aktiv für Menschenrechte ein, besonders für Menschenrechte in China. Frau Dr. Xu ist in China geboren und aufgewachsen, ging 1988 nach Deutschland zum weiterführenden Studium und promovierte in Germanistik und Philosophie. Sie ist nach ihrer Promotion in  Deutschland geblieben, besitzt nun die deutsche Staatsbürgerschaft und lebt in Köln.

Homepage von Dr. Xu Pei: http://xu-pei.bluribbon.de

Unser Studiogast ist heute Frau Dr. Xu Pei. Sie ist Schriftstellerin, Lyrikerin und setzt sich aktiv für Menschenrechte ein, besonders für Menschenrechte in China. Frau Dr. Xu ist in China geboren und aufgewachsen, ging 1988 nach Deutschland zum weiterführenden Studium und promovierte in Germanistik und Philosophie. Sie ist nach ihrer Promotion in  Deutschland geblieben, besitzt nun die deutsche Staatsbürgerschaft und lebt in Köln.

Frau Dr. Xu Pei war bereits Anfang des vergangenen Jahres bei RTI und hat über ihren dreimonatigen Forschungsaufenthalt berichtet. Forschungen zum Thema "Unterschiede zwischen dem geteilten Deutschland und der geteilten Republik China anhand verbotener Schriftsteller". Heute berichte sie über ihren diesmaligen Aufenthalt in Taiwan und über ihre Forschungen zu zwei einschneidenden Ereignissen in China und Taiwan, nämlich der Niederschlagung der Studentenbewegung 1989 in China und der Niederschlagung des Aufstandes vom 28. Februar 1947 in Taiwan.

Homepage von Dr. Xu Pei: http://xu-pei.bluribbon.de

Premierminister William Lai Ching-te ist am Freitag mit dem gesamten Kabinett zurückgetreten. Präsidentin Tsai Ing-wen hat in einer anschließenden Pressekonferenz bekanntgegeben, dass sie Su Tseng-chang zum neuen Premierminsiter ernennen und mit der Kabinettsbildung beauftragen wird. Der 71-jährige Su Tseng-chang ist ein prominenter DPP-Politiker und früherer DPP-Parteivorsitzender. Er war früher Landrat des südtaiwanischen Landkreises Pingtung, Parlamentsabgeordneter, Landrat des früheren Landkreises Taipei (jetzt New Taipei City) und Generalsekretär des Präsidialamts. Von 2006 bis 2007 war er schon einmal Premierminister. Damals war Präsidentin Tsai Ing-wen Vizepremierministerin. Bei den Kommunalwahlen am 24 November 2018 trat er als DPP-Kandidat bei der Bürgermeisterwahl in New Taipei City an, verlor jedoch gegen den KMT-Kandidaten.

Meinungen von Experten und Politikern über die Wahl Su Tseng-changs zum neuen Premierminister heute in Taiwan Monitor

Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat vergangenen Mittwoch in einer Rede seinen Standpunkt zu Taiwan dargelegt. Er sagte, dass Taiwan mit China vereinigt werde und vereinigt werden müsse. Er wiederholte die Vereinigung unter dem Prinzip „Ein Land – Zwei Systeme und wiederholte das Festhalten am Ein-China-Prinzip und dem Konsens von 1992. Xi sagte außerdem, dass China nicht auf die Möglichkeit von Gewaltanwendung verzichten werde, um gegen eine Unabhängigkeit Taiwans vorzugehen und schließlich die Vereinigung zu erreichen. In Taiwan Monitor hören Sie heute einige Reaktionen von Taiwans Regierung, Politikern und Experten auf Xi Jinpings Aussagen.

Bei den Kommunalwahlen Ende November hat die Regierungspartei DPP schwere Verluste erlitten. Präsidentin Tsai Ing-wen ist daraufhin vom Parteivorsitz der DPP zurückgetreten.  2020 wird die nächste Präsidentenwahl abgehalten. Wie stehen die Chancen für Tsai Ing-wen wiedergewählt zu werden? Wie sehen nach den Wahlerfolgen der Oppositionspartei KMT die Chancen aus, an die Regierung zu kommen? Radio Taiwan International sprach darüber mit dem Chinaexperten und früheren Vizeverteidigungsminister und Professor für Internationale Beziehungen und Strategie an der Tamkang Universität, Prof. Lin Chong-Pin.

In Taiwan hat man während des Wahlkampfs zu den Kommunalwahlen Ende November oft Meldungen und Warnungen gelesen und gehört, dass China versucht, die Wahlen in Taiwan zu beeinflussen, unter anderem mit dem Verbreiten von falschen Informationen. RTI sprach darüber mit Professor Lin Chong-pin, Chinaexperte, früherer Vizeverteidigungsminsiter und Professor am Graduierteninstitut für Internationale Beziehungen und Strategische Studien an der Tamkang Universität.