China hat kürzlich neue Richtlinien für die Bestrafung von sogenannten "separatistischen Aktivitäten" bekannt gegeben. Diese enthalten Strafen für unterschiedliche Stufen von separatistischen Aktivitäten, bis zur Todesstrafe bei schweren Fällen von "Aufwiegelung zur Abspaltung". Solche Strafprozesse und Urteile können auch in Abwesenheit erfolgen.  

Warum hat China diese Richtlinien bekannt gegeben, gegen wen sind sie gerichtet und besteht ein Risiko bei Reisen nach China, Hongkong, Macau oder in andere Länder mit engen Beziehungen mit China? Diesen Fragen gehen wir heute in "Taiwan Monitor" nach.

Heute berichten wir über Chinas kognitive Kriegsführung gegen Taiwan, wie Kriegsführung mit juristischen Mitteln, Verbreitung von Desinformationen usw. und wie Taiwan dem entgegnen kann.

China hat kurz nach der Amtseinführung von Taiwans Präsidenten Lai Ching-te Militärübungen rund um Taiwan abgehalten. Beobachter sind der Ansicht, diese Übungen ließen erkennen, dass China voraussichtlich in Zukunft häufiger solche Übungen durchführen wird. Wir berichten heute in "Taiwan Monitor" darüber, was China mit diesen Militärübungen um Taiwan beabsichtigt und welche Besonderheiten die kürzlichen Übungen aufwiesen.

Wir berichten heute in Taiwan Monitor über die Gedenkveranstaltung am 4. Juni in Taipei zum 35. Jahrestag der gewaltsamen Niederschlagung der Demokratiebewegung in China.

Kürzlich hat das Parlament Gesetzesänderungen in dritter Lesung verabschiedet, die dem Parlament mehr Rechte unter anderem bei Untersuchungen und Anhörungen einräumen. Diese Gesetzesänderungen hatten zu handgreiflichen Streitigkeiten zwischen den Oppositionsparteien und der Regierungspartei im Parlament geführt. Die beiden Oppositionsparteien KMT und TPP nutzten ihre Mehrheit im Parlament, um die Änderungen zu verabschieden. Vor dem Parlament protestierten zehntausende Menschen gegen diese Gesetzesänderungen. Die Regierungspartei DPP wird vielleicht das Verfassungsgericht um Prüfung der Änderungen bitten.

Der Journalist Klaus Bardenhagen berichtet heute über seine Eindrücke von den Feierlichkeiten zur Amtseinführung des neuen Präsidenten Lai Ching-te und der neuen Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim am 20. Mai vor dem Präsidialamt.

Wir sprechen heute in "Taiwan Monitor" mit dem freien Journalisten "Taiwanreporter" Klaus Bardenhagen über die Amtsantrittsrede des neuen Präsidenten Lai Ching-te am 20. Mai.

Wir berichten heute in Taiwan Monitor über die Feierlichkeiten zum Amstsantritt des neuen Präsidenten Lai Ching-te und der neuen Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim und über die Amtsantrittsrede von Lai Ching-te

Am 20. Mai wird die amtierende Präsidentin Tsai Ing-wen das Präsidentenamt an ihren Nachfolger Lai Ching-te übergeben. Auch Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim und die Mitglieder des neuen Kabinetts werden ihre Ämter antreten. Wir berichten heute in Taiwan Monitor über die Zusammensetzung des neuen Kabinetts und Herausforderungen, vor denen der neue Präsident und die neue Regierung stehen werden.

In Taiwan Monitor berichten wir heute über den kürzlichen Chinabesuch des KMT-Fraktionschefs im Parlament, Fu Kun-chi, an der Spitze einer Delegation aus KMT-Abgeordneten und Chinas Ankündigung, den Tourismus nach Taiwan wieder öffnen zu wollen.